Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich habe schon auf diese Aktuelle Stunde gewartet. In regelmäßigen Abständen kommt so eine, immer etwas anders formuliert. Kollege Landbauer hat es gesagt: immer die gleiche Leier. Ich finde, Ihre Hetzerei gegen Menschen mittlerweile richtig abscheulich und nein, ich gewöhne mich nicht daran und wenn Sie immer wieder damit kommen: Ich gewöhne mich nicht daran. Für uns ist der Schutz von Geflüchteten ein unverhandelbares Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unverhandelbar der Schutz für Geflüchtete. Wie oft haben Sie schon den Zusammenbruch des Asylsystems von ganz Niederösterreich unter der Last der Asylsuchenden prognostiziert? Und egal unter welchem Titel – es geht immer um das Gleiche: Sie wollen Ängste und Neid schüren. Es soll der Eindruck erzeugt werden, Menschen aus der ganzen Welt wollen nichts anderes als in das österreichische Sozialsystem einwandern und dafür ihre Heimat mit Freude verlassen. Wenn ich mir die Zahlen aus dem Jahresbericht 2021 zum Thema „Grundversorgung“ anschaue und der höchste Wert im Verhältnis von Grundversorgten zur Einwohnerinnenzahl ist 0,59 % – 0,59 % – dann sehen wir, dass heute hier im Hohen Haus wieder viel heiße Luft um dieses Thema produziert wird. Wissen Sie überhaupt, was Asylsuchende in der Grundversorgung bekommen? In organisierten Quartieren? Essen, Wohnen und 40 Euro. Und die, die privat wohnen, für Wohnen, Verpflegung und alles andere seit 1. März 425 Euro? Wer von euch möchte denn um dieses Geld im Monat leben? Wer von euch beneidet diese Menschen? In diesem Zusammenhang ein kleiner Seitenhieb: Der Innenminister hat, wie der Beschluss im Ministerrat gefallen ist, Anfang Juni, dass diese Unterstützung angehoben wird, gesagt, rückwirkend mit März wird es angehoben. Die Länder können bereits die erhöhten Beträge ausbezahlen, weil auch für unsere Menschen in der Grundversorgung sich das Leben nicht mehr ausgeht. Nein, ist natürlich in Niederösterreich nicht gemacht worden, obwohl hier Rechtssicherheit zugesagt worden ist. Haben Sie sich schon einmal gefragt, Kolleginnen und Kollegen, warum die Asylsuchenden die Heimat verlassen? Warum sie ihre Familien verlassen? Warum sie auf der Flucht ihr Leben riskieren? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Klimawandel?) Sie flüchten vor Bedrohung, Krieg, Ausbeutung, einige auch, weil sie auf falsche Versprechungen von Schleppern reinfallen und weil es für sie die letzte Hoffnung ist. Ist Ihnen bekannt – Sie haben es mir vorweggenommen – was heute bereits die häufigste Fluchtursache ist? Die Klimakatastrophe. Weltweit flüchten die meisten Menschen wegen Dürre, Missernten, Naturkatastrophen. Die Klimakatastrophe mit dem rasanten Temperaturanstieg und den damit einhergehenden Wetterextremen führt zu immer mehr Konflikten um Wasser, um Getreide, um Lebensmittel. Wer seine Augen noch immer davor verschließt, ist ganz schön naiv. Klimakatastrophe, Nahrungsmittelknappheit, Konflikte, Krieg, Flucht … das eine folgt auf das andere. Darum ist die wichtigste Maßnahme, damit die Zahl der Flüchtenden nicht exponentiell steigt, der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Grenze, keine Mauer, kein Zaun wird Menschen aufhalten, die ihr Leben retten wollen. Wir müssen daher alles versuchen, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und das Bild der „Festung Europa“ und das Bild der „Festung Österreich“ lässt mir kalte Schauer über den Rücken jagen, weil da gibt es nicht nur ein draußen, sondern auch ein drinnen und das möchte ich auch nicht. Ich zitiere an dieser Stelle sinngemäß Richard David Precht, der sagt: „Wir befinden uns in der schwierigsten Situation, in der die Menschheit je war. Es geht darum, die Überlebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern und die dafür notwendigen Veränderungen sind viel zu langsam. Sie müssen zudem global gedacht werden, denn wenn die Menschen auf der Südhalbkugel keine Lebensgrundlagen mehr haben, bleibt ihnen nichts anderes mehr übrig als nach Norden zu wandern.“ Wir brauchen auch gar nicht so weit zu schauen. Wir sehen es in Europa. Mein Kollege hat es schon angesprochen: Dürre in Italien, extreme Hitzeperioden in Frankreich, in Spanien und der Sommer hat erst begonnen. Es geht Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, immer nur darum, Asylwerber, Asylwerberinnen schlecht zu machen, Probleme zu finden, einen Kollaps des Systems zu prophezeien. Es geht Ihnen nie darum, Problemlösungen zu suchen. Es geht um reine Polemik. Ja, da gebe ich Ihnen recht: Es ist nicht alles so wie es sein könnte. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, Zugang zum Arbeitsmarkt schon während des Verfahrens. Und wenn bei uns Menschen eine Ausbildung absolvieren und wenn sie in einem Mangelberuf tätig sind, dann sollen sie auch hierbleiben können. Wir haben es gestern im Abendjournal gehört: Hier geht Deutschland einen mutigen Schritt voraus. Da könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Selbstverständlich verschärft die Ukraine-Krise, der Ukraine-Krieg die Situation. Unterkünfte für bisher ca. 75.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich zu Verfügung zu stellen, das ist schon eine besondere Leistung. Hier zeigt sich wieder: Unsere Zivilgesellschaft ist spitze. Unglaublich, wie viele Menschen zu Beginn des Krieges schon Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Ohne die ehrenamtlichen Unterstützerinnen würde es traurig ausschauen. Ehrenamtliche beraten, begleiten zu Behörden, füllen Anträge aus, stellen Lebensmittel zur Verfügung, stellen Kontakte zu Schulen und Kindergärten her, halten Sprachkurse und vieles mehr. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen für ihr Engagement für die Geflüchteten in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und Abg. Ungersböck.) Die Ukrainerinnen wollen so rasch wie möglich in ihre Heimat zurück. Andere wollen bleiben. Österreich prüft genau, wer eine Aufenthaltsberechtigung bekommt und wer nicht. Diese Menschen rasch in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, das ist unsere Aufgabe. Durch Aufhussen und mit Neiddebatten wird das nicht gelingen. Notwendig ist die Bekämpfung der Fluchtursachen und Schaffung von Lebensperspektiven für diese Menschen vor Ort. Da führt an einem intensiven Einsatz gegen die Klimakatastrophe kein Weg vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Rosenmaier.)