Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – dieses Zitat stammt von der Frau Ingeborg Bachmann, sollte auch den GRÜNEN, der ÖVP, den NEOS und auch der SPÖ bekannt sein. Wenn sie es kennt, dann sollte sie sich auch die Frage stellen, was mit jenen passiert, die sich nicht trauen die Wahrheit zu sagen. Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen“ ist ein Teil der Wahrheit. Während die Menschen im Land unter einer noch nie dagewesenen Teuerungswelle stöhnen und nicht wissen wie sie in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten abdecken sollen, schießen gleichzeitig die Asylzahlen in Österreich durch die Decke und damit die Belastungen für unser Sozial- und Gesundheitssystem sowie für unsere Sicherheitsarchitektur. Allein vorige Woche – die Zahlen sind eigentlich eh allen bekannt – sind tausende Asylanträge hier in Österreich gestellt worden mit der Tendenz steigend. Da muss man sich schon die Frage stellen, was das ÖVP Niederösterreich-Mitglied und der aktuelle Innenminister Karner, denn so in den letzten Monaten produziert hat bzw. was er denn so macht? Ich habe heute im Kurier gelesen – das sollte, glaube ich, auch eines seiner Lieblingsthemen sein: „Erste Schritte für die Überarbeitung des Dollfuß-Museum stehen fest.“ Na Gott sei Dank, dass er das als Titel für seine Tätigkeit im Innenministerium gefunden hat. Oder womit war er noch beschäftigt, der Herr Karner? Er wollte nicht den ÖVP-Klubobmann in Kärnten installieren als LVT-Chef. Auch das hat er nicht wirklich in weiterer Folge zusammengebracht. Ein weiteres Thema, das den Herrn Innenminister beschäftigt seit einigen Monaten, Wochen und das wird ihn, glaube ich, auch zukünftig etwas länger beschäftigen als der ÖVP lieb ist – nämlich die sogenannte „Corona-Geschichte“, wo Anfang April 2022 sein Parteifreund, der Herr Nehammer, folgendes gesagt habe – und ich zitiere jetzt: „Nehammer sieht rote Linie überschritten und ortet glatte Lüge.“ Seit dem Wochenende wissen wir, dass die beiden Cobra-Beamten aus der Cobra ausgeschieden sind, obwohl ja angeblich nichts passiert ist. So viel zur Wahrheitsliebe dieser ÖVP Niederösterreich-Mitglieder. Wenn sich dann der Herr Innenminister einmal mit dem Asylthema beschäftigt, dann ist er daran ganz massiv interessiert, wie es denn mit dem Impfstatus ausschaut von Asylwerbern. Da kann man auch dann bei den Bezirksblättern nachlesen, wo er gemeint hat, Innenminister Karner (liest:) „Wir bieten Impfungen auch Flüchtlingen an.“ Also das sind seine Themen, wenn er sich mit Asyl auseinandersetzt oder er sich nicht in Taten ergibt, sondern weiter mit Überschriften arbeitet und der „Evergreen“ auch vom Herrn Karner wie von seinem Vorgänger, dem Herrn Nehammer – er will nämlich Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern, nicht? Das sollte er schön langsam einmal umsetzen, stattdessen dass er es immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber bleiben wir bei der Wahrheit und am Montag im Morgenjournal hören wir ja dann einen sogenannten „Migrationsforscher“, der uns erklärt, dass er es ja gar nicht so versteht, wie die österreichische Regierung – allen voran die ÖVP, der Herr Karner und der Nehammer immer so wild reden bei der Zuwanderung, wenn sie doch ein Vorbild an Gastfreundschaft und Willkommenskultur ist hier in Österreich. Naja, liebe Abgeordnete der ÖVP Niederösterreich, wenn man mit den Willkommensklatschern, mit den GRÜNEN, in einer Koalition ist, na dann kann das schon vorkommen, dass man wieder „Ziel 1-Gebiet“ für die Asylwerber der Welt sein wird. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, den Helden in Form einer PR-Aktion zu spielen bei der Abschiebung von ein paar Kindern. Das ist nicht das, was Integrations- und Asylpolitik anbelangt. Man muss schon ernsthaft an das glauben, was man tut und man müsste halt dann auch den Worten Taten folgen lassen – und das macht die ÖVP nicht. Liebe ÖVP Niederösterreich, wie halten Sie es denn sonst mit den Wahrheiten? Die Wahrheit ist, dass die Menschen in Niederösterreich mehr und mehr Angst haben. Die Angst, dass ihnen durch die steigenden Preise immer weniger zum Leben bleibt. Die Angst, dass sie aus der Mittelschicht in die Armut abrutschen. Eine Verarmungsangst, die das Schlimmste für all jene ist, die fleißig, tüchtig und anständig jeden Tag zur Arbeit gehen. Da kann man Ihnen eines nur sagen, ganz klar, damit auch Sie es verstehen, was die ganze Zuwanderungspolitik anbelangt: „Das Boot ist voll.“(Beifall bei der FPÖ.) Wenn dann die Dame von den GRÜNEN hergeht, dass das wieder irgendwie hetzerisch oder sonst irgendetwas sein soll von unserem Landesparteiobmann, dann empfehle ich Ihnen einfach: Schauen Sie einmal in den „Dolomiten“ rein – der Herausgeber ist, glaube ich, ein gewisser Herr Michl Ebner ... Sie Herr Ebner werden den nicht kennen oder verwandt sein auch wahrscheinlich nicht ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Nein, kenne ich nicht.) ... im „Dolomiten“ von gestern kann man nämlich folgendes nachlesen (liest:)„Draghi: Grenzen bei Migration erreicht.“ In Italien übrigens, Frau Kollegin, sind registrierte 30.000 Leute in diesem Jahr an den Küsten Italiens aufgegriffen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen endlich hier einen klaren Asylstopp vornehmen. Uns Freiheitlichen geht es im Gegensatz zu den NEOS, den ROTEN und auch den GRÜNEN um die Wohlstandssicherung hier in Österreich. Wenn man auch den Herrn Churchill einmal bemühen möchte ... der hat einmal über einen Amtskollegen gesagt – das trifft vielleicht auch für Teile dieser Ministerriege in Wien zu von der ÖVP und von den GRÜNEN ... hat der über einen Kollegen einmal gesagt (liest:)„Der ist gerade klug genug, um in ziemlich großem Maßstab Dummes zu tun.“ Und das erleben wir gerade in Wien und wir fordern daher den absoluten Asylstopp. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)