Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Asylansturm stoppen“ – ich glaube, wenn wir es bei dem lassen, sind wir alle der gleichen Meinung: Das wünschen wir uns alle. Wer wünscht sich schon, dass wir Menschen, die ihr Land verlassen müssen, Unterkunft geben? Wir tun es. Aber das Ziel aller, glaube ich, politischen Kräfte quer durch Österreich, quer durch Europa, quer über den Erdball müsste, sollte und wird hoffentlich auch sein, dass es keine Asylströme gibt. Weil jeder, der sein Land verlässt, tut das nicht aus Jux und Tollerei – zumindest, wenn wir nach der Genfer-Flüchtlingskonvention vorgehen. Und dann gibt es – und das wissen wir alle, weil wir alle sozusagen politisch tätig sind und das fängt bei der kleinsten Ebene an und geht hinauf bis zur höheren Ebene – dass wir immer wieder Menschen haben, die Strukturen ausnützen, weil sie es für sich machen. Weil sie es nicht machen müssen, sondern weil der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Deswegen glaube ich auch, dass wir bei der Asylpolitik auch ein klares Regelwerk brauchen. Insofern wundert es mich schon ... einerseits wundert es mich nicht, dass die FPÖ diese Aktuelle Stunde eingebracht hat ... ja, weil die Zahlen derzeit wirklich welche sind, die uns beschäftigen, die den zuständigen Asyllandesrat beschäftigen, die die gesamte Landesregierung beschäftigen und die auch all jene beschäftigen, die es ehrlich mit den Menschen und mit dem Land meinen. Wo sich aber die FPÖ und allen voran der Herr Klubobmann Landbauer wirklich entlarvt haben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei was denn?), weil es in seiner Wortmeldung reine Polemik war, nur Populismus war und fast nur Parteipolitik war. Wenn ich sozusagen höre, Aussagen wie die ÖVP fördert Massenzuwanderung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, wenn ihr nichts dagegen tut.) und die österreichische Bundespolizei und das Bundesheer sind ein staatlicher Schlepperdienst, dann muss ich aufs Schärfste zurückweisen und sagen: Ihr seid die Unsicherheitspartei in dem Land und in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben sich diese Exekutivkräfte oder das Österreichische Bundesheer nicht verdient und da sieht man, wie Sie in Wahrheit reine Parteipolitik machen. Ich sage auch ja (Abg. Ing. Mag. Teufel: Zu was?), die Feststellung von euch war ... das war eine der wenigen richtigen Feststellungen, die du in deiner Rede gesagt hast, dass der Innenminister derzeit Gerhard Karner heißt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Stimmt, vollkommen richtig. Nur ich sage dazu: Das ist gut so! Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Innenminister Gerhard Karner heißt, (Beifall bei der ÖVP.) weil er einer ist, der seinen Job richtig macht und gut macht. Nur ganz kurz zur Kollegin Moser: Ich bin in weiten Teilen deiner Rede wirklich bei dir. Schutz für Geflüchtete ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Da brauchen wir nicht diskutieren. Das ist vollkommen klar. Nur ich sage schon eines dazu: Grundlage muss doch die „Genfer Flüchtlingskonvention“ sein. Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen ihr Land verlassen und zu uns strömen, denen auch sozusagen Asyl geben und ihnen das Thema vorspielen, dass sie hier eine Perspektive haben. Hier müssen wir doch klar auch „Nein“ sagen, weil dass die wahre auch wirklich soziale Art ist, hier eine Politik zu machen – nämlich jenen auch klar „Nein“ zu sagen, denen deren Fluchtgründe eben nicht der „Genfer Flüchtlingskonvention“ entsprechen. Deswegen glaube ich, dass wir zu Recht dieses Thema heute besprechen, weil eine Voraussetzung, glaube ich, die ganz entscheidend ist – und da werden wir uns alle einig sein – dass in Wahrheit die Schlepperkriminalität das große Problem an dieser Asyldiskussion ist. In den letzten Jahren gab es internationale und weltweite Herausforderungen, die das politische Handeln in Österreich, aber auch in Niederösterreich, massiv geprägt haben. Ich glaube, wir haben diese Herausforderung in den letzten Jahren gut gemeistert – wenn ich an die Corona-Pandemie denke, aber wenn ich auch daran denke, an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf der einen Seite eine Teuerungswelle ausgelöst hat, der wir zurzeit auf Bundes-, aber auch auf Landesebene wirklich, glaube ich, gut entgegnen und den Menschen auch Perspektive geben. Aber wir können uns diesen Einflüssen, diesen Situationen, die weltweit, europaweit und letztendlich auch bei uns aufschlagen, nicht entziehen. Ich glaube, wir müssen auch die Ehrlichkeit haben und vielleicht auch die politische Kraft haben, den Menschen zu sagen: „Ja, es ist Aufgabe der Politik, hier entgegenzuwirken, aber wir können es nicht wegzaubern.“ Wir können den Angriffskrieg in der Ukraine nicht wegzaubern. Der ist leider Realität und der hat natürlich auch Auswirkungen auf unser Heimatland Niederösterreich. Damit verbunden auch die Asylbewegung, weil natürlich die Schlepperbanden und diese Schlepperkriminalität diese Situation ausnützt und auch hier den Menschen in Syrien, meistens jungen Männern in Syrien und in den Nachbarländern auch Sand in die Augen streut und sagt: „In Europa geht es jetzt leicht. Österreich geht jetzt leicht. Da könnt ihr leicht kommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil der Innenminister Karner heißt.) 5.000 Euro und wir machen das für euch.“ Da müssen wir dagegenhalten. Da halten wir auch zum Glück dagegen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Weil es, glaube ich, auch fair, richtig und die notwendige Maßnahme ist, hier die Menschen auch in den Ländern aufzuklären. Das machen wir auch. Das macht das Innenministerium auch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott, na.) Das macht auch der Herr Innenminister, weil wir hier speziell auch über „Social Media-Projekte“ und anderen Projekte den Menschen hier ganz klar sagen, dass sie keine Chance und keine Perspektive in Österreich haben. Das ist auch verantwortungsvolle Politik gegenüber unseren eigenen Menschen in Österreich, aber auch gegenüber jenen, die die Hoffnung haben, bei uns Asyl zu bekommen. Da müssen wir ganz klar sagen: Nein, das geht nicht und das ist auch nicht möglich. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Funktioniert nicht, eure Werbekampagne.) Deswegen glaube ich, dass an erster Stelle bei der Schlepperkriminalität der Hebel angesetzt werden muss und dass wir alles daran tun müssen, hier auch Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt es ja nicht.) Das können wir im eigenen Bereich machen, aber da brauchen wir auch Partner. Deswegen danke ich auch, dass der Herr Innenminister in den letzten Tagen auch im Rahmen einer Auslandsreise mit dem Herrn Außenminister hier auch Partner gefunden hat und diese Partnerschaft auch gestärkt hat. Das ist das eine, was wir direkt machen können. Das Zweite, was auch direkt getan wird, dass auf europäischer Ebene – und da ist auch wieder unser Herr Bundesminister Karner der beste Garant dafür, dass er mit seiner politischen Kraft, mit seiner Erfahrung, aber auch mit dem, was letztendlich das Innenministerium in den letzten Jahren auch erarbeitet hat – die Partner auf europäischer Ebene zusammenbringt. Nämlich eine gemeinsame europäische Vorgangsweise gegen eine Situation, die uns direkt auch betrifft. Wenn ich sage „uns direkt betrifft“, so möchte ich auch meine Nachbargemeinde Traiskirchen durchaus hier erwähnen, weil in Traiskirchen und die Stadt Traiskirchen und auch die Region – wenn ich den Herrn Kollegen Balber aus Altenmarkt anschaue – durchaus auch einen Großteil der Flüchtlingslast trägt mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen und ich möchte es auch nicht verhehlen, dass auch die Stadtgemeinde Traiskirchen, die Bevölkerung letztendlich auch hier einen sehr großen Beitrag dazu leistet. Auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Die Versorgung auch der Ukrainerinnen und Ukrainer – auch das wurde erwähnt – auch das ist ein Beispiel dafür, dass Österreich und vor allem auch Niederösterreich sich immer seiner Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gerecht geworden ist. Wir haben über 11.500 Ukrainer in der Grundversorgung. Es gab so viele Initiativen in den Gemeinden und Städten, wo auf unbürokratische Art und Weise geholfen wurde, dass ich wirklich an dieser Stelle auch „Danke“ sagen möchte. In dem Sinne – zusammenfassend und abschließend: Ja, wir haben eine große Herausforderung vor uns. Ja, diese Herausforderung wird uns auch an Zahlen an das Jahr 2015 und 2016 und 17 erinnern. Es gibt eine Prognose für das heurige Jahr: zwischen 60 und 70.000 Asylanträge. Das ist schon echt eine große Herausforderung und deswegen ist es mehr denn je wichtiger, dass wir gemeinsam ganz klar strukturiert und auch mit klaren Vorgaben arbeiten – nämlich die internationale Schlepperkriminalität zu bekämpfen, weiterhin Österreich als Asylland sozusagen zu präsentieren, wo jene, die aus einem Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch wirklich Schutz und Hilfe bekommen, aber auch klar „Nein“ zu sagen für jene, die sozusagen hier aus wirtschaftlichen und anderen Überlegungen unser Land ausnützen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)