Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-2163, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. zum Thema „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“. Gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde zu Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen. In der Zwischenzeit darf ich … sind schon wieder gegangen … es wären die Volksschüler Matzen hier kurz zu Besuch gewesen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Vermutlich ist auch das beantragte Thema der Sozialdemokraten nicht dringlich, weil ja gestern ohnehin das Heilspaket bereits beschlossen wurde. Aber das möchten wir uns auch heute im Zuge dieser Aktuellen Stunde ein bisschen genauer anschauen. Da muss man sich schon die Frage stellen, was das denn gestern für eine peinliche und schlechte Vorstellung der schwarz-grünen Bundesregierung war, um nicht zu sagen, was für eine verlogene Veranstaltung das war? Verlogen einfach deshalb, weil die Bundesregierung weiterhin Showpolitik betreibt und in Wahrheit die Menschen für dumm verkauft. Glauben Sie allen Ernstes, dass auch nur noch irgendjemand Ihnen Ihre Placebos abkauft und wirklich glaubt, dass das, was Sie hier auf den Weg bringen, irgendjemandem hilft? Das Absurde ist, dass hier mit Superlativen um sich geworfen wird. Da werden Milliardenpakete angekündigt und am Ende des Tages bleiben ein paar Brotkrümel übrig, die nicht einmal einen Bruchteil der Kosten ersetzen, die tatsächlich aufgrund der aktuellen Rekordteuerung anfallen und hier nichts abgefedert wird. Da brauchen Sie von der ÖVP und den GRÜNEN wahrlich nicht stolz sein darauf. In Wahrheit ist das, was Sie hier vorgelegt haben zum Genieren und sonst gar nichts. (Abg. Schödinger: 30 Milliarden ist zum Genieren, nicht? – Beifall bei der FPÖ.) Seit neun Monaten schlägt die Teuerung jeden Tag zu. Seit neun Monaten spüren die Landsleute die Teuerung jeden Tag im Geldbörsel. Seit neun Monaten wird abkassiert und seit neun Monaten vergreift sich die Regierung am Ersparten und am hart erarbeiteten Geld der Landsleute und das ist der wahre Skandal und da gibt es auch nichts schönzureden. Das wissen Sie ganz genau. Dieses Geld-zurück-Paket ist ein Pflanz und sonst gar nichts, meine geschätzten Damen und Herren. Die Menschen bekommen nicht einmal einen Bruchteil von dem zurück, was ihnen die SCHWARZEN und GRÜNEN weggenommen haben und das ist die Realität. Wenn sie heute hier wäre und nicht erneut durch Abwesenheit glänzen würde, dann würde ich auch die Landeshauptfrau fragen, was Sie denn dazu sagen würde: Würde sie heute einer Mitarbeiterin 100 Euro wegnehmen, um ihr dann neun Monate später 20 Euro zurückzugeben? Würde die Landeshauptfrau wirklich davon ausgehen, dass sich genau jene Mitarbeiterin darüber freuen würde oder wäre es denn nicht doch so, dass genau jene Mitarbeiterin vollkommen zu Recht die ganzen 100 Euro zurückverlangen würde? Genau dieses Spiel spielen Sie aktuell mit der Bevölkerung. Auf der einen Seite wird kräftigst und permanent abkassiert und auf der anderen Seite betreiben Sie Almosenpolitik und geben den Menschen ein paar Brotkrümel zurück. Da verstehe ich auch die Landeshauptfrau nicht, dass sie sich da vor Lob hier regelrecht überschlägt und der Regierung ausrichtet, wie großartig dieses Paket denn nicht sei. Also da frage ich Sie schon, geschätzte Wirtschaftspartei, an dieser Stelle: Was ist denn bitte jetzt mit der Entlastung der arbeitenden Mittelschicht – jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und jedes Monat Unsummen an Steuerleistungen ins System einbezahlt? Das sind genau jene Menschen, die das System überhaupt am Leben erhalten und am Laufen halten und die werden genau durch Ihre Politik im Stich gelassen und schauen durch die Finger. Das sind jene Landsleute, die keine Förderungen erhalten, die keine Unterstützung bekommen. Das sind jene, die dieses Paket zu einem Großteil zu finanzieren haben. Das ist in Wahrheit die Schweinerei und das sage ich Ihnen schon, dass Sie die Menschen weiterhin gnadenlos im Stich lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich eingangs von Showpolitik gesprochen habe, da bin ich auch jetzt bei einem ganz besonderen Gustostückerl dieser schwarz-grünen Mogelpackung und das ist die CO2-Strafsteuer. Diese sogenannte „Wirtschaftspartei ÖVP“ ist sich nicht zu blöd, die Verschiebung – und ich unterstreiche das – die Verschiebung der CO2-Strafsteuer auf Oktober als Entlastung zu verkaufen. Meine geschätzten Damen und Herren, eine Steuer, die es noch gar nicht gibt, die die ÖVP mit ihrem grünen Anhängsel erfunden hat, zu verschieben und dann allen Ernstes von einer Entlastung der Bürger zu sprechen, das ist bitte der Gipfel der Verhöhnung der Bevölkerung. Ich frage mich, für wie blöd Sie die Menschen in diesem Land eigentlich noch halten? Weil im Herbst kommt dann dieses ideologische Hirngespinst namens CO2-Steuer. Also genau rechtzeitig zum Beginn der Heizperiode, damit erst recht Energie, Gas, Strom, die Benzinpreise noch einmal ordentlich in die Höhe schnalzen und der ÖVP-Finanzminister noch einmal kräftig abkassieren kann. Dann klingelt es wieder ordentlich in den Kassen und da freut man sich schon, dass man die Bevölkerung wieder so richtig abzocken kann. Das ist wirklich das Letzte und zeigt in Wahrheit, dass es ÖVP und GRÜNE gar nicht mehr erwarten können, noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung zu greifen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle, weil es so passend ist: Ich war da am Montag wirklich bass erstaunt, als ich in den Medien folgendes lesen durfte (liest:)„Teuerung – Landeschefin erhöht Druck auf Regierung. Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat das Ohr nahe bei den Menschen und die Hauptsorge landauf und landab ist die explodierende Teuerung in allen Lebensbereichen.“ Also abgesehen davon, dass sich das ungefähr so liest, wie diese skurrile Weltreportage über Ihren Ex-Kanzler und seine Netflix-schauende Freundin, der er zum Schlafen noch einmal kurz übers sanfte, blonde Haar streichelt, (Heiterkeit bei der SPÖ.) stelle ich mir an der Stelle halt schon auch die Frage, ob in den letzten Monaten der Landeshauptfrau aufgefallen ist, wie sich die Spritpreise entwickeln? Ich stelle mir die Frage und würde ihr die Frage stellen, würde sie nicht wieder durch Abwesenheit glänzen, ob sie überhaupt weiß, wie viel momentan ein Liter Diesel kostet? Wie viel ein Liter Benzin kostet? Ich würde es ihr da heute sagen und ich weiß, dass jeder andere hier zumindest links der Mitte von mir aus gesehen die Antwort darauf weiß. Um 70 bis 80 % teurer als noch vor einem Jahr! Einmal Volltanken für einen 40-Liter-Tank und Sie wissen selbst ganz genau als Niederösterreicher, wie weit Sie mit dem 40-Liter-Tank kommen: der kostet den Landsleuten mittlerweile 85 Euro und mehr! Wir sprechen bitte von 40 Litern. Das ist die Kategorie VW Lupo und kein Porsche Cayenne. Damit Sie einmal wissen, wovon wir überhaupt sprechen. Damit Sie sich einmal vorstellen können, von welchen Größenordnungen wir hier sprechen. Aber was unternimmt die ÖVP dagegen? Gar nichts unternimmt die ÖVP dagegen. Was unternimmt Mikl-Leitner dagegen? Gar nichts unternimmt Mikl-Leitner dagegen. Eines sage ich Ihnen auch: Von einer Landeshauptfrau im Land der Pendler hätte ich mir definitiv mehr erwartet. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss ich Ihnen schon auch die Frage stellen: Wo ist denn der Spritpreisdeckel, den wir Freiheitliche seit Monaten fordern? Runter mit der Mehrwertsteuer! Setzen Sie die Mineralölsteuer aus und nehmen Sie den Menschen endlich weniger weg! Dann würden Sie sich auch Ihre peinliche Almosenpolitik ersparen. Warum geht das Ganze in Ungarn, nur in Österreich nicht? (Abg. Kasser: Bei denen geht es auch nicht.) Das ist einzig und allein mit dem Unwillen der handelnden Akteure zu erklären. 1 Euro 20 sind genug. Unsere Landsleute im Flächenbundesland Niederösterreich, die auf das Auto angewiesen sind, brauchen ganz einfach sozial verträgliche Spritpreise. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht für Sie von der ÖVP als kleine Denkstütze, dass Sie sich vielleicht ab und an gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen können: Der Spritpreiswahnsinn trifft auch all jene Menschen, die kein Auto besitzen. Da ist die gesamte Wertschöpfungskette davon betroffen, weil ja selbstverständlich die Transporteure, die Unternehmer, die erhöhten Spritpreise an die Kunden weitergeben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Also würde man diesen Spritpreisdeckel einführen, dann würden alle davon profitieren. Das sollten Sie auch endlich einmal verstehen. Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde beginnt nicht umsonst mit den Worten „Sofort handeln“, weil es muss jetzt sofort gehandelt werden und nicht irgendwann im Herbst. Hören Sie endlich auf, die Menschen permanent auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertrösten. Eines an dieser Stelle sei auch noch gesagt: Warum handelt die ÖVP Niederösterreich denn nicht? Warum braucht die ÖVP Niederösterreich permanent den Bund? Seit neun Monaten bekommen Sie von uns Freiheitlichen und auch den Sozialdemokraten und auch den NEOS permanent Anträge mit konkreten Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Tisch gelegt, aber passiert ist bis dato rein gar nichts. Die ÖVP Niederösterreich hat es in neun Monaten nicht geschafft, auch nur eine einzige Maßnahme gegen die Teuerung im Land umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Seit Oktober lehnt die Mikl-Leitner-ÖVP alle unsere freiheitlichen Anträge zur Entlastung der Landsleute ab und schweigt. Also nur so viel zur Glaubwürdigkeit. Ich möchte Sie da in aller Kürze auch daran erinnern: Der Spritpreisdeckel – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppeln – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die Gewinne der EVN an die Kunden zurückgeben – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die NÖ Pendlerhilfe erhöhen – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die CO2-Strafsteuer ersatzlos streichen – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Den Abgaben- und Gebührenstopp – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die Abschaffung der „kalten Progression“ – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt und so weiter und so fort. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Dort wo die ÖVP Niederösterreich regiert – also im eigenen Wirkungsbereich – dort wird weiterhin ungeniert abkassiert und das aus einem ganz einfachen Grund: Weil die ÖVP Niederösterreich selbstverständlich auch von der Preisexplosion profitiert. Aber anstatt das Geld den Landsleuten wieder zurückzugeben, verwenden Sie es halt dafür, um Ihre Budgetlöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer unverantwortlichen Corona-Politik aufgerissen haben. Aber das werden wir heute noch gesondert und ausführlich diskutieren. Meine Damen und Herren, die Bürger – also jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen und jene, die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen mehr finden – denen ist das Lachen längst vergangen. Die Menschen haben die Ankündigungen, die Sonntagsreden und die leeren Versprechungen satt und das kann in Wahrheit niemand mehr hören. Am Ende des Tages – und das garantiere ich der ÖVP, die genau für diesen Wahnsinn verantwortlich ist – wird allerdings Ihnen das Lachen vergehen. Das wird jener Tag sein, an dem die Menschen zur Wahlurne schreiten, um genau dieses System – Ihr System – auch abzuwählen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. In der Zwischenzeit begrüße ich links von Ihnen die Schülerinnen und Schüler der niederösterreichischen Mittelschule Pottenbrunn. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Lebensmittel, Energie, Treibstoffe, Bauen, Sanieren … die Preise steigen. Die Teuerungswelle trifft uns alle. Aber einige von uns trifft sie ganz besonders hart und das sind Haushalte mit geringem Einkommen. Das sind Familien mit Kindern. Das sind Alleinerziehende. Und endlich: Gestern wurde uns von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das Entlastung bringen soll für Bürgerinnen und für Unternehmen. Ich sage aber auch bewusst „soll“, denn bisweilen ist es ja nur eine Ankündigung. Es gibt keine Gesetzestexte der Vorlagen dazu und wir haben in den vergangenen Jahren ja immer wieder schmerzvoll die Erfahrung gemacht, dass eine Pressekonferenz allein noch keine Umsetzung ist, geschweige denn zu tatsächlichen Reformen führt. Jetzt gilt es also abzuwarten, was von diesem angekündigten Paket tatsächlich auf den Boden gebracht wird und was in den Geldbörsen der Menschen ankommt. Aber es wird – so wie es aussieht – endlich ein Versprechen – und das möchte ich jetzt auch hervorheben – ein Versprechen zumindest zum Teil eingelöst und das ist das Versprechen, das man uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon seit Jahren und Jahren in verschiedensten Wahlkämpfen gegeben hat: Das Versprechen, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Das passiert jetzt auch. Zumindest teilweise und das ist gut so, dass diese schleichende Steuererhöhung, die sich ja Jahr für Jahr heimlich in die Geldtaschen der fleißigen, arbeitssamen Menschen frisst, endlich einmal abgeschafft wird. Das freut uns, weil wir NEOS setzen uns seit Jahren für diese nachhaltige Entlastung genau für die gesellschaftliche Mitte ein und wir freuen uns, dass wir für die Steuerzahlerinnen hier im Sinne einer wirklich nachhaltigen und spürbaren Reform hier etwas in Gang setzen konnten. Dass die Abschaffung der „kalten Progression“ jedoch nur teilweise kommt und nicht rückwirkend für das Jahr 2022 – da kann man nur sagen: Da hat der Regierung ganz offensichtlich der Mut auf halber Strecke gefehlt. Aber wie gesagt: Es ist hier eine wesentliche Weiche gestellt, dass die arbeitende Bevölkerung künftig weniger vom Staat abgezockt wird und das ist gut so. Das ist vor allen Dingen gut so, wenn man sieht, wie der Bund und auch das Land mit unserem hart erarbeitenden Steuergeld umgeht. Also da stellt es einem ja immer wieder und regelmäßig die Nackenhaare auf. Wir sehen das beim Tagesordnungspunkt, den wir als Nächstes diskutieren werden und das ist der Rechnungsabschluss der NÖ Landesregierung des letzten Jahres. Also da wird es einem ja schlecht, wie die Landesregierung hier mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft. Wir sehen es ebenso bei der „Koste es, was es wolle-Mentalität“ manch anderer Maßnahmen, die jetzt vom Bund angekündigt worden sind. Damit meine ich diese Geldgeschenke á la Gießkanne, die hier angekündigt werden, ganz unverfänglich mit dem Wort „Bonus“. Die Teuerung trifft uns alle, aber sie trifft nicht uns alle gleich. Wir NEOS haben immer wieder gesagt, dass die finanziell schwächsten Haushalte sofort und gezielt unterstützt werden müssen. Wir haben hiezu – der Kollege Landbauer hat das schon angesprochen – zahlreiche Anträge eingebracht, die vor allen Dingen treffsicher und rasch gewirkt hätten. Bisher wurden wir von der ÖVP Niederösterreich auf den Herbst vertröstet. Es liegt wohl auch daran, dass Sie die eigenen Wahlkampfzuckerl, die Sie dann im Herbst verkünden werden, wohl nicht zu früh unters Volk bringen wollen. Die Teuerung, die trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Diese Tatsache wurde hier jetzt bei diesem vorstellenden Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen beiseite gelassen. Das Füllhorn wurde geöffnet. Es gibt Geldgeschenke an alle. Die Gießkanne wird über das ganze Land verteilt und auch die Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass die Bonuszahlungen für alle nicht sinnvoll sind. Warum? Weil diese Maßnahmen die Steuerzahlerinnen auf der einen Seite ein Vermögen kosten und gleichzeitig auf der anderen Seite verpuffen wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Ja, wie schon gesagt: Wir müssen jenen unter die Arme greifen, die wirklich Unterstützung brauchen. Das ist gar keine Frage. Wir müssen aber auch so ehrlich sein und klar zugeben, dass der Staat nicht jede Teuerung abfedern können wird. Wie hier gönnerhaft, almosenhaft das Geld zum Teil verteilt wird, das ist wirklich absurd. Da muss ich die Damen und Herren in politischer Verantwortung schon fragen: Stellen Sie sich eigentlich jemals die Frage, wer das alles einmal zurückzahlen soll? Ich kann Ihnen die Antwort geben. Den Preis zahlen unsere Kinder und so wie es aussieht, zahlen sie den Preis doppelt. Einmal in Geld und einmal in Umwelt. Weil das, was wir vernehmen ist, dass auch die geplante CO2-Bepreisung im Herbst wackelt. Wenn man gestern genau dem Vizekanzler Kogler hier zugehört hat, dann hört man hier heraus, dass die CO2-Bepreisung wahrscheinlich auch im Herbst nicht kommen wird. Und das finde ich ganz besonders absurd. Wir alle bekommen auf der einen Seite jetzt nämlich mehr Bonus, um die CO2-Bepreisung auszugleichen, aber auf der anderen Seite steht die CO2-Bepreisung selbst auf tönernen Füßen und das ist das Schlechteste aus beiden Welten, was die Bundesregierung hier liefert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Kinder brauchen. Das ist keine Lenkung hin zu einer Energiewende, die uns unfrei und unabhängig macht von dem, an dem wir jetzt auch so leiden – nämlich an dieser Teuerung, die natürlich mit der Gassituation zu tun hat und das ist kein grüner Fußabdruck der GRÜNEN in dieser Regierung. Es ist eine Riesenenttäuschung für all jene, die geglaubt haben, dass die GRÜNEN im Kampf gegen den Klimawandel echt etwas heranbringen wollen und auch können. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die angekündigte Valorisierung der Sozialleistungen der Familienbeihilfe sehr begrüße. Das ist eine längst überfällige Maßnahme und wir NEOS haben das daher auch immer wieder eingefordert. Es ist nämlich wirklich eine Schieflage, dass die Parteien in Österreich Jahr für Jahr mehr Geld bekommen, die Familien jedoch nicht. Man muss sich das noch einmal anschauen wieder im kommenden Jahr, was hier auf uns zukommt. Alleine die jährliche Anhebung der Parteien und Klubförderung im nächsten Jahr in Niederösterreich macht 1,3 Millionen Euro aus und das ist Geld, das wir ganz woanders gut brauchen könnten: z. B. in den Schulen, z. B. in den Kindergärten. Über die Legislaturperiode hätten wir hier 5 Millionen Euro finden können, die wir in die Zukunft hätten investieren können. Ja, es sind fordernde Zeiten und ja, für alle. Und ja, wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen. Ich fordere hiermit auch die Parteien hier herinnen auf, hier ein ganz klares Signal in Richtung der Bevölkerung zu senden, zu zeigen, dass wir selber den Gürtel enger schnallen und die Resolution, die der Kollege Helmut Hofer-Gruber hier noch einbringen wird, heute zu unterstützen und hier mutig zu sein. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja, die Inflation geht durch die Decke. Die Teuerungswelle in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erschüttert Niederösterreich. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie Gas, Strom bezahlen sollen, wie sie über den Winter kommen sollen und die Preisspirale dreht sich weiter und weiter. Wir Freiheitliche haben zum wiederholten Male heute – und der Klubobmann und Landesparteiobmann Udo Landbauer hat es schon gesagt – wieder eine Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht mit dem Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“. Das ist nicht unsere erste Aktuelle Stunde zu dem Thema. Wir haben diesen Landtag schon mehrmals mit diesem Thema konfrontiert und ich möchte Sie auch dahingehend nochmals informieren, dass wir Sie bereits im September letzten Jahres darauf hingewiesen haben, dass es Publikationen gibt bei einem gewissen Institut in München, „IFS“ nennt sich das – einige von euch werden es wahrscheinlich eh nicht kennen – die uns darauf schon hingewiesen haben, dass in der industriellen Vorproduktion bereits eine Inflation von 16, 17 % auf dem Weg ist und es nur eine Frage der Zeit ist bis die bei uns, bei den Bürgern und im Land aufschlagen wird. Aber nein, was haben Sie gemacht? Sie haben auf Ihre ÖVP-Voodoo-Ökonomen gehört bzw. auf eure Haus- und Hofökonomen, die dann durch die Gegend gelaufen sind, genau vor einem Jahr um diese Zeit, und die Journalisten informiert haben: „Nein, nein. Die Inflation wird nicht kommen. Das ist grade so eine kleine Geschichte und in ein paar Monaten ist es vorbei.“ Allen voran der Herr Gottfried Haber oder der Herr Thomas Steiner waren da recht fleißig unterwegs. Und was haben wir gesehen? Genau, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind heute mit einer Rekordinflation konfrontiert und diese Bundesregierung ist nicht imstande, sie entsprechend zu bekämpfen. Wenn ich dann heute im Ö1-Morgenjournal den Herrn Bundeskanzler höre, der uns dann informiert hat, es hat eh schon bereits zwei Antiteuerungspakete gegeben in der Höhe von 8 Milliarden Euro und jetzt kommt das größte Antiteuerungspaket, das die Zweite Republik jemals gesehen hat – nämlich 28 Milliarden Euro, dann sei auch noch daran erinnert, dass vor einem Jahr ein ÖVP-Finanzminister namens Gernot Blümel sich auch hingestellt hat – genau vor einem Jahr – und gesagt hat: „Die Österreicherinnen und Österreicher werden die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik erleben, die es jemals gegeben hat“ und hat natürlich dies auch dann fleißig inseriert. Da hat es sich damals um 18 Milliarden Euro gehandelt und bis heute merkt der Österreicher oder die Niederösterreicherin nichts von dieser sogenannten „Steuerentlastung“ des Herrn Blümels. Da stellt sich die Frage: Warum ist denn das so bzw. was macht da die ÖVP falsch? Die ÖVP macht folgendes falsch: Sie bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen. Über die Ursachen will die ÖVP scheinbar partout nicht reden. Die Dinge fangen ja oft im Kleinen an, bis sie dann groß werden und dann werden sie zu einem Riesenproblem. Da schauen wir einmal nach Niederösterreich und schauen uns an, was unser Landesrat, Stephan Pernkopf, so die letzten Jahre getrieben hat. Er schreit seit sechs Jahren landauf, landab nach E-Mobilität, fördert das bis zum Abwinken inkl. Inseratengeschichte. Er will schlicht und ergreifend den niederösterreichischen Straßenverkehr verstromen auf der einen Seite, und gleichzeitig geht die ÖVP Niederösterreich im Verbund mit der EVN her und schließt das kalorische Kraftwerk in Dürnrohr, wo bei Vollauslastung von Dürnrohr 1,7 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden hätten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss auch euren Voodoo-Ökonomen auffallen: Wenn ich immer mehr Strom brauche, weil ich den Verkehr verstromen will und gleichzeitig immer weniger Strom produziere, Herr Ebner, wohin soll denn der Preis dann gehen? Genau: nach oben. Und das erleben wir in den letzten Jahren und Ihre Antwort ist dann ein sogenannter „Energiescheck“ oder „Energiebonus“, wie Sie den nennen. Da haben wir schon vor ein paar Monaten darüber gesprochen und haben Sie darauf hingewiesen, dass das nicht funktionieren wird. Der Herr Landesrat Danninger weiß das, wie das Finanzministerium auch so funktioniert und wir haben ihn damals auch hingewiesen: Ein Drittel der Niederösterreicher wird diesen Energiebonus heuer nicht einmal einlösen können. Jene zwei Drittel, die unter Umständen das Schreiben bekommen, wo sie den Energiebonus einlösen können, werden dann einmal draufkommen, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist oder nur zu einem Teil, die Adresse korrekt mit dem Zählpunkt zusammenhängen. Sagen wir einmal, die Verwaltung hat das zusammengebracht, die Adresse und den Stromzählpunkt korrekt in den Brief zu schreiben, dann schickt man das zurück – momentan an das Finanzministerium – und was ist denn dort gerade Stand der Dinge? Das Bundesrechenzentrum ist bis heute nicht imstande eine Vorabprüfung zu machen und diesen Energiebonus weiterzuschicken an die Energieversorger. Auch das funktioniert im Moment nicht. Na großartig! Und wissen Sie, was dann am letzten Sonntag war im Mittagsjournal? Da geht der Herr Rauch, Ihr Gesundheitsminister von den GRÜNEN, her und kommt noch auf die großartige Idee, diese 150 Euro müssen wir verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen. Also er will etwas auszahlen, was nicht einmal funktioniert. Das haben selbst dann die ÖVP-Minister verstanden und vier Tage später ist von dieser Erhöhung des Energiebonus gar nicht mehr die Rede, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann ein weiteres Thema, eine weitere Ursache für die Inflation hier in Österreich ist – und da kann man auch ruhig einmal in die Schweiz schauen: Warum hat denn die Schweiz eine Inflationsrate von 2 Prozentpunkten und wir von 8 Prozentpunkten steigend? Habt ihr die Frage schon einmal gestellt? Da gibt es auch eine Ursache, die da hier herinnen auch mitverursacht worden ist – nämlich die sogenannte „Lockdown-Politik“. Das war ja auch eine Triebfeder, dass die Inflation so durch die Decke gegangen ist. Natürlich werdet ihr dann wieder hergehen und sagen: Der Russland-Krieg bzw. Ukraine-Krieg ist daran schuld. Das war nur der Brandbeschleuniger, den wir hier aktuell erleben. Das dritte Thema, über das man wirklich reden muss und das die Ursache dieser Inflation ist, ist schlicht und ergreifend die Politik der Europäischen Zentralbank und das ist das Problem und das nennt sich „Euro“. Weil was in den letzten zehn Jahren die EZB-Politik aufgeführt hat, Milliarden oder Billiarden hineinzukippen in das System, um die Südstaaten zu refinanzieren, das fällt uns jetzt allen auf den Kopf. Die Voodoo-Ökonomen von der ÖVP können uns dann einmal erzählen, wie denn das sein soll? Wenn ich 100.000 Euro aufnehmen will bei einer Bank, muss ich Kreditzinsen zahlen und Abgabengebühren oder Bearbeitungsgebühren. Wenn ich 100.000 Euro am Konto habe, muss ich Entgelteinlage zahlen. Also: Wenn ich Geld brauche, muss ich zahlen und wenn ich Geld habe, muss ich zahlen. Also das muss ja selbst der ÖVP Niederösterreich auffallen, dass da etwas nicht mehr ganz in Ordnung ist. Das sind die Probleme, die wir haben. Das sind die Ursachen und die gehören bekämpft und gelöst und eure Symbolpolitik oder – wie soll man sagen – Symptombekämpfungspolitik … mit der werden wir nicht weit kommen. Da wird das Land an die Wand gefahren und der Herr Landesgeschäftsführer Ebner hat vor vier Wochen … da hast du so ein tolles Kärtchen hergezeigt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Folder.), wo du die zehn besten Förder- und Entlastungstipps deinen Funktionären zur Hand gegeben hast. Ich glaube, das kannst du eh schon wieder kübeln, weil gestern habt ihr schon wieder etwas Neues präsentiert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: So schnell sind wir!) Ja, so schnell seid ihr, dass du schon wieder was „daunihauen“ musst. Ja, gut, das ist eure Politik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie ihr fuhrwerkt, wird es wahrscheinlich nichts werden und die Inflation habt ihr auch nicht im Griff. So wie ihr auch nicht wisst, was ihr weiter machen sollt in dieser Bundesregierung. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN und rechts von Ihnen darf ich Schülerinnen und Schüler der Volksschule Wiesmath herzlich als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! In so einer Situation, wie wir sie jetzt haben, mit der Inflation, die wir alle erleben, gibt es zwei notwendige Schritte, wie die Politik in dieser Phase handeln muss. Einerseits geht es darum, langfristig die Ursachen zu bekämpfen und da hat der „Ober-Voodoo-Ökonom“ Teufel eines vergessen: Nämlich das Grundübel, das zu diesen Teuerungen führt – nämlich die fossilen Brennstoffe. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA.) Gas, Öl, auch die Kohle, wo der Herr Teufel ein Kraftwerk wieder anschalten will, das die Strompreise noch teurer macht, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie soll denn das gehen?) dort liegt die Ursache. Dort liegt die Ursache dieser Preissteigerungen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aufgabe der Politik ist es, eine Aufgabe ist es, diese Ursache zu bekämpfen. Das heißt, ein Ende der fossilen Importe, ein Ende der fossilen Energieträger einzuläuten und herbeizuführen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat mit der Klimapolitik. Frau Kollegin Collini, erneuerbares Ausbaugesetz mit umfangreichen Förderungen für Photovoltaik, für Windkraft, für die Erneuerbaren, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nach 30 Jahren verfehlter Politik in Richtung mehr Gas, mehr Öl jetzt endlich das Ende festschreibt für Gas als Heizstoff zu Hause. Das ist Klimapolitik. So schaut Klimapolitik aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall bei den GRÜNEN.) und nicht wie in Wien, wo die NEOS mitregieren (Abg. Königsberger: Alles andere … unverständlich.), Straßenbau, Stadtstraße, Lobautunnel … das ist die Politik des alten Denkens, die Wien hier mit den NEOS betreibt. Das ist nicht die Politik der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Neben dieser langfristigen Perspektive, wo der Weg klar ist, wo klar ist: Wir müssen raus aus diesen fossilen Brennstoffen, auch – aber nicht nur – um die Teuerung zu bekämpfen, müssen wir kurzfristig den Menschen auch unter die Arme greifen. Da ist schon einiges passiert. Sogar die Vorredner aus der Opposition haben das ja angesprochen. Da ist schon etwas passiert. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Da ist der Wirtschaft geholfen worden. Da ist den Menschen geholfen worden. Unter anderem mit einer Senkung der Elektrizitätsabgabe, mit 100 Euro, die beim Ökostrombeitrag reduziert wurden, Direktzahlungen bis zu 450 Euro insgesamt für Haushalte mit geringem Einkommen und da ist noch gar nicht die auch schon angesprochene größte Steuerreform, die ökosoziale Steuerreform dabei, die die Einkommen, die die Prozente der Lohnsteuer deutlich senkt bzw. gesenkt hat. Jetzt das neue Paket mit (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) sehr großzügigen und notwendigen Direktzahlungen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Großzügig.) an die Menschen, die das in dieser Situation wirklich brauchen. Nur ein Beispiel: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Rede hören Sie sich in einem Jahr wieder an.) Die angesprochene Alleinerzieherin, nennen wir sie Andrea, hat zwei Kinder, 5 und 7 Jahre alt, wohnt in Niederösterreich, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Andrea aus Tulln kennen wir schon. Die wollte der Herr Kasser schon bringen.) verdient leicht unter dem Median von 2.000 Euro brutto, leicht unter dem Medianeinkommen. Sie bekommt 1.000 Euro Klimabonus, 275 Euro Teuerungsabsetzbeitrag, 360 Euro Familienbeihilfe extra, extra!, 400 Euro Kindermehrbetrag. Macht Soforthilfe 2.135 Euro zusätzliches Mittel zum Ausgleich der Teuerung für diese Alleinerzieherin. Ja, wenn das nicht hilft, ja, wenn das nicht den Menschen direkt Hilfe bietet, ja, was hilft dann den Menschen? (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das ist nicht Nichts. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, gibt es auch nochmal 300 Euro Direktauszahlung im Spätsommer. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Großzügig.) Das ist sozial ausgewogen und das hilft eben den Menschen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Dazu „on top“ kommt noch etwas, das weder eine SPÖ, noch eine FPÖ geschafft haben, als sie mit der ÖVP in der Regierung waren: Die automatische jährliche Anpassung der Sozialleistungen wie z. B. der Familienbeihilfe und die weitgehende Abschaffung der „kalten Progression“. Auch hier macht GRÜN den Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und die Teuerung – auch das ist klar – hat ein Ausmaß erreicht, wo alle zusammenhelfen müssen, alle Ebenen ihren Beitrag leisten müssen. Neben dem Bund sind daher ganz klar auch die Bundesländer gefordert. Da gibt es verschiedene Beispiele. Da gibt es das Beispiel Salzburg, wo unter dem Soziallandesrat Heinrich Schellhorn schon im Februar ein umfangreiches Antiteuerungspaket eingebracht wurde mit Hilfen etwa in der Wohnbauförderung, Hilfen für besonders unterstützenswürdige Menschen. Dann gibt es das SPÖ-geführte Wien, das heraussticht mit einer Preiserhöhung bei der Fernwärme von 92 % (Unruhe bei Abg. Rosenmaier.), wo die SPÖ dann noch dazu übergeht, den Bund zu kritisieren, dass die nichts tun, selber aber die Fernwärmepreise um fast das Doppelte hinaufschrauben. Liebe Kolleginnen von der SPÖ, dort wo ihr in Verantwortung seid, dort steigen die Preise. Dort wo die GRÜNEN in Verantwortung sind, da gibt es großzügige Unterstützung für die Menschen. Ihr seid in dieser Frage nicht mehr glaubwürdig. (Abg. Mag. Scheele: Du auch nicht. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Rosenmaier. – Beifall bei den GRÜNEN) Und dann gibt es noch Niederösterreich. Auch hier sitzen ja SPÖ und FPÖ in der Landesregierung, haben ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP (Unruhe bei der SPÖ und FPÖ.) und hier passiert nichts. 2022, das ganze Jahr über, keine einzige Maßnahme, die hier wirklich bei den Menschen ankommt. Und andere Bundesländer, ich habe das Land Salzburg erwähnt, die zeigen, dass es geht. Die zeigen, dass es möglich ist, nur Niederösterreich macht es einfach nicht. Niederösterreich fordert immer – ist vorgelesen worden am Montag – die Frau Landeshauptfrau: der Bund muss wieder machen, der Bund muss tun, aber selbst bringt man hier nichts zusammen. Selbst kriegt man es nicht auf die Reihe, hier die Niederösterreicherinnen rechtzeitig und umfangreich zu unterstützen. Ganz ähnlich wie bei der Teuerung ist es auch bei der Energiewende. Der Bund – ich habe es erwähnt – fördert einerseits die Erneuerbaren wie noch nie und fordert auch von den Bundesländern, den Ausbau voranzutreiben. Die Aussage von der Landeshauptfrau ist bekannt: Keine neuen Windräder in Niederösterreich mehr. Das ist genau das, was wir nicht brauchen in der Situation, weil – und das zeigt der Blick nach Deutschland – dort wo viel Wind ist, dort wo viel PV installiert ist, dort gibt es niedrige Strompreise. Da gibt es niedrige Energiepreise. Deswegen ist auch klar, dass wir hier in Niederösterreich alles daran setzen müssen, rauszukommen aus den Fossilen, rauszukommen aus Gas und Öl und rein in die Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben es in der Hand. Niederösterreich ist das Bundesland, das noch immer mit riesigem Abstand das größte Potenzial hat beim Ausbau der Windkraft. Wir können unsere Energie selber herstellen. Wir können und müssen unsere Energie selber herstellen und wir müssen es dem Bund nachmachen in diesem Bereich und es endlich selbst in die Hand nehmen, endlich auch hier rasch die Energiewende vorantreiben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sorgt für Unabhängigkeit. Das sorgt dafür, dass wir die Klimaziele endlich auch in Niederösterreich einhalten und das sorgt vor allem auch für niedrige Energiepreise in der Zukunft und das braucht es in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber das Wort.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die Landeshauptfrau interessiert sich für die Teuerungswelle in diesem Land nicht. Sie interessiert sich nicht für den Rechnungsabschluss des Landes. Sie interessiert sich oder muss sich anscheinend um die Parteifinanzen kümmern, denn sonst wäre es eigentlich selbstverständlich, dass sie bei diesem brennenden Thema auch an der Landtagssitzung teilnehmen würde. Genau hier sind wir vor dem Problem, das wir haben, dass sich die Menschen abwenden von dieser Politik. Denn es gibt keinen Volksvertreter mehr in den Parlamenten, sondern Politiker, die sich sehr, sehr weit entfernt von der Bevölkerung haben. Hier kann ich nur als Bürger immer wieder sagen, was am Wirtshaustisch gesprochen wird, was die Menschen von der Politik denken. Und die sagen ganz klar und deutlich: „Es reicht. Schleicht euch!“ So weit haben Sie es mit dieser Bundesregierung gebracht. Seit 7. Jänner 2020 sind Sie im Amt und Sie haben tagtäglich, jeden Tag, 24 Stunden lang bewiesen, dass Sie es nicht können. Daher nochmals der Appell aus der Bevölkerung: Treten Sie zurück! Kümmern Sie sich um Ihre korrupte Partei, aber treten Sie so schnell wie möglich zurück, bevor Sie die Bevölkerung zurücktritt! Sie haben dieses Land zwei Jahre eingesperrt. Sie haben die Wirtschaft zerstört. Sie haben den Unternehmern keine Perspektiven mehr geboten, ihre Produktion aufrechtzuerhalten, auszubauen. Sie haben den Arbeitnehmern keine Aussicht mehr gegeben, damit sie einen Gehalt haben, um ihre Familie zu ernähren oder eine Familie zu gründen, die sich tagtäglich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Sie haben Kindern die Zukunft genommen. Sie haben sie weggesperrt. Sie haben Kinder in Depressionen getrieben. Wegsperren sollte man eher die Verursacher dieser Zustände. Sie haben unsere Senioren eingesperrt. Sie haben einfach allein gelassen in den Pflegeheimen. Sie haben Familien zerstört …

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, auf das Thema der Aktuellen Stunde einzugehen. Wahlredezeit kommt noch, seien Sie getrost.

Abg. Ing. Huber: … ja alles aufführen, was zu diesen Teuerungen geführt hat. Sie haben durch Ihre Teuerungswellen …

Präsident Mag. Wilfing: Es geht um die Aktuelle Stunde. Darauf habe ich Sie nur hingewiesen. Das Thema ist dort die Teuerung und nicht die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage. Bittesehr.

Abg. Ing. Huber: Es geht um den aktuellen Zustand dieses Landes und der ist einfach ein erschreckender. Sie haben dieses Land, diese Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, in Depressionen gestürzt, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das einzige, was in diesem Land boomt, ist der Psychiater und die Psychologen. Sie haben dieses wunderbare Land mit Ihrer Politik zerstört. Sie haben ihm die Zukunft geraubt. Sie haben nur mehr eine Aufgabe – nämlich zurückzutreten. Sie haben neun Monate geschlafen. Neun Monate diskutieren wir in diesem Landtag die Teuerungswellen. Sie haben sich nicht damit beschäftigt. Sie haben Anträge abgelehnt. Sie haben nicht zugelassen, dass Anträge diskutiert werden und jetzt hat diese Bundesregierung so ein Pseudopaket wieder auf den Weg gebracht oder versucht, es auf den Weg zu bringen mit Gutscheinen, Placebos und Förderungen. Und da zum Kollegen Ecker als Vorredner: Förderungen brauchen wir nicht, wenn es sinnvolle Produkte gibt. Dann braucht man keine Förderung, sondern dann finanziert sich das Ganze von selbst. Aber Sie haben zugelassen, dass dieser Finanzminister im ersten Quartal 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer hat. Das sind 178 Euro pro Bürger, vom Baby bis zum Greis. Sie lassen diese Abzocke zu. Sie reden sie noch schön und vertrösten die Menschen auf den Herbst, wo dann Ihre Gutscheine verteilt werden. Nein, Schluss damit! Treten Sie zurück! Und an die Bürger dieses Landes kann ich nur eines sagen: Wir haben nichts mehr zu verlieren. Diese Regierung hat uns alles genommen. Gehen wir auf die Straße! Halten wir zusammen! Denn wir sind das Volk und nicht die Politik! Am 9. Juli haben Sie wieder die Chance am Wiener Heldenplatz zu zeigen, was Sie von dieser Regierung halten. Halten wir zusammen! Zwingen wir diese Regierung zum Rücktritt! (Abg. Kainz: Der Schluss hat es jetzt auch nicht auf den Punkt gebracht. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Zu unserer heutigen Aktuellen Stunde „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“ kann man nur eines sagen: Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung kann man fast mit dem Missmanagement der Corona-Politik der letzten beiden Jahre vergleichen. Das zeigt, dass die verfehlte Corona-Politik der Treiber der aktuellen hohen Inflation war, noch immer ist und uns die nächsten Monate, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte weiter beschäftigen wird. Durch die nicht notwendigen Lockdowns hat es die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land in die Krise gestürzt. Die Auswirkungen der Maßnahmen der letzten beiden Jahre bekommt jeder Arbeiter, Pendler, unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und die gesamte Bevölkerung durch den Anstieg der Inflation und die steigenden Preise zu spüren und man kann schon davon sprechen: Von der Bundesregierung gibt es hier keine Steuerung bei der Teuerung. Es darf nicht sein, dass unsere Bevölkerung jeden Tag unter der Teuerung leidet und die Politik auf Zeit spielt, wie es nicht nur die Bundesregierung betreibt, sondern auch in Niederösterreich gang und gäbe ist. Es gibt keinen einzigen Vorschlag der niederösterreichischen Volkspartei unter der Führung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, um unsere Bevölkerung in Niederösterreich zu entlasten. Im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich hat sich nichts getan, außer durch einen Antrag im NÖ Landtag selbst einen Auftrag zu geben, aufgrund der Untätigkeit der eigenen Landesregierungsmitglieder der Volkspartei – und das bis zum 22. September 2022. Das ist wieder einmal zu spät und es wird wieder einmal nur auf Zeit gespielt und das auf Kosten der niederösterreichischen Landsleute. Wenn hier nicht zielgerecht und effektiv gearbeitet wird, kann man die Menschen in unserem Land auch nicht entlasten. Vielmehr ist es eine Belastung für alle. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen zu entlasten, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Die angekündigte Sonderfamilienbeihilfe der Bundesregierung in der Höhe von 180 Euro, welche im August ausbezahlt werden soll, kommt wieder einmal zu spät. Wir haben bereits im Oktober im Jahr 2021 in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“ auf die extremen Belastungen der Familien durch die Teuerung hingewiesen. Die Einmalzahlung von 180 Euro ist angemessen des langen Zeitraums der Teuerungswelle zu wenig und müsste dementsprechend höher ausfallen. Auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie des erhöhten Familienbonus werden die Teuerung nicht abfedern und sind Einmaleffekte. Der Familienbonus lässt sich auch nicht für alle Menschen komplett ausschöpfen. Vielmehr müsste sofort auf langfristige und nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden. Erst in der letzten Landtagssitzung haben wir, die FPÖ, einen Antrag eingebracht, jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate, denn seit 1992 erfolgten nur ungenügende Valorisierungen, sodass einzelne Beträge heute noch auf dem Niveau der späten 70er-Jahre liegengeblieben sind. Das ist ein erheblicher Wertverlust angesichts der Teuerungswelle für alle Familien und müsste sofort umgesetzt werden. Auch wenn die Forderung vom NÖ Landtag an die Bundesregierung gerichtet wurde, wurden diese Maßnahmen wieder auf kommendes Jahr verschoben oder man weiß ja nicht … bei der Regierung ist ja alles möglich … dass es vielleicht ein bisschen früher oder ein bisschen später dran ist – das ist wie bei der Corona-Politik: Da weiß man nie, wann irgendetwas passiert – und man diese Maßnahmen aber sofort umsetzen könnte und auch dringend notwendig wären. Das ist eine Politik auf Kosten unserer Landsleute und Steuerzahler und haben sich die Menschen in unserem Land nicht verdient. Wie brutal die Teuerungswelle mittlerweile ist, spüren die Menschen jeden Tag – sei es beim Einkaufen, beim Tanken oder auch bei den Strom- und Energiekosten. Das einzige, was man sich beim Einkauf bei Lebensmittel beim Wert von 50 Euro mittlerweile erspart ist der Einkaufswagen, weil man die wenigen Produkte mit der Hand tragen kann. Deswegen haben wir im NÖ Landtag schon mehrmals gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken und auch einen niederösterreichischen Teuerungsausgleich als Direkthilfe umzusetzen. Die arbeitende Mittelschicht, welche jene Leistungsträger sind, die am meisten in das Steuersystem einbezahlen, würden davon ebenfalls profitieren. Das sind die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und unser Sozialsystem am Leben erhalten und sie dürfen nicht zu den Verlierern der Teuerungswelle werden, sondern hier muss der Fokus auch da ganz klar auf die Entlastung des Mittelstandes gelegt werden. Wir fordern auch schon längst einen Spritpreisdeckel einzuführen, sowie die gänzliche Streichung der geplanten CO2-Steuer. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und der Großteil unserer Landsleute ist auf ein Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen, den Einkauf zu erledigen oder die Kinder in Bildungseinrichtungen zu bringen. Wir haben in Niederösterreich rund 825.000 Erwerbstätige. Davon sind in etwa 740.000 Pendler. Allein von den Pendlern sind rund 500.000 davon auf ein Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Genau diese sind von den hohen Treibstoffpreisen extrem betroffen. Statt wirksame Maßnahmen seitens der ÖVP Niederösterreich zu setzen, werden wieder PR-Phrasen über Aussendungen kundgetan. Gestern hat z. B. die niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister in einer OTS-Aussendung als ÖAAB Landesobfrau gefordert, das amtliche Kilometergeld von 0,42 Euro zu erhöhen. Wenn sie in der Aussendung dafür eintritt, dass hier die Grenze erreicht ist, bleibt einzig die eigene Untätigkeit der niederösterreichischen Volkspartei bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bereits im Dezember 2021 einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, die niederösterreichische Pendlerhilfe an die Teuerung anzupassen, wo unsere Forderung, den Ausgleichsbetrag von 160 auf 240 Euro und der Berechnungssatz von 4 auf 6 Euro zu erhöhen war. Bis jetzt hat sich die Untätigkeit bei den zuständigen Regierungsmitgliedern der Volkspartei Niederösterreich bemerkbar gemacht, weil im Jänner 2022 wurde ein § 34-Antrag der ÖVP zu unserem ursprünglichen Antrag eingebracht, die niederösterreichische Pendlerhilfe zu evaluieren und hat sich damit wieder einmal selbst einen Auftrag gegeben, welcher bis heute nicht umgesetzt wurde. Seitdem sind sage und schreibe fünf Monate ohne Tätigkeit vergangen. Hier sieht man das perfide Spiel der ÖVP Niederösterreich: Wieder einmal deutlich bei ihren Arbeitnehmervertretern große Worte schwingen, aber im eigenen Wirkungsbereich keine Maßnahmen setzen. Das haben sich unsere arbeitenden Menschen in Österreich und auch in unserem Land Niederösterreich nicht verdient. Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen, denn wir haben jetzt enorme Belastungen durch die Teuerungswelle, welche wir noch länger zu spüren bekommen. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst im Herbst, kommendes Jahr oder irgendwann, für Maßnahmen, die jetzt notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten René Pfister, SPÖ, das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat die erste Wortmeldung, die ich heute hier zum Dringlichkeitsantrag einbringen durfte, schon tief im Herz geschmerzt. Wenn man dann am 13.6. um 6:41 Uhr die ORF-Homepage öffnet (liest:)„Teuerung – Mikl-Leitner fordert Entlastung. Die steigenden Preise vor allem im Energiebereich seien für viele Menschen kaum noch zu stemmen“, sagt die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegenüber der „Kronen Zeitung“. Wir alle spüren die steigenden Energiepreise und das führt natürlich zu enormen Belastungen bei den Menschen. Und jetzt kommt dann der große Herzschmerz noch dazu, liebe Kolleginnen. Die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollen, müssen laut Mikl-Leitner die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Das umfasst einerseits besonders bedürftige Menschen, andererseits müssen auch der arbeitende Mittelstand und Familien einen spürbaren Teuerungsausgleich bekommen, denn die Familien sind von der Teuerung besonders betroffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, entweder sprecht ihr nicht mit eurer Frau Landeshauptfrau und eurer Parteichefin, oder sie spricht das leider nur als Pressemeldung aus und das Handeln ist nicht die Stärke, die hier zur Frau Landeshauptfrau zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Härte dann zu haben und nicht einmal die Debatte hier zu führen (Abg. Razborcan: Das ist der Wahnsinn.), nicht aufzustehen und nicht einmal die Debatte hier zu führen (Abg. Razborcan: Das ist der Wahnsinn.), sondern den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten bis die Sintflut in dem Fall über die ÖVP Niederösterreich hereinbricht (Abg. Razborcan: Das ist der wirkliche Wahnsinn. – Beifall bei der SPÖ.). Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchste Inflation seit 1975. 8 % für den Mai 2022, Tendenz steigend. Seit vielen Monaten versuchen wir mit Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Beginnend von der Verdopplung des Heizkostenzuschusses im Spätherbst 2021, wo unsere Landesregierer Franz Schnabl und Ulli Königsberger-Ludwig darauf gepocht haben (Unruhe bei Abg. Razborcan.) … Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, es nützt nichts, da in die „Kastln“ reinzuschauen und irgendwie so zu tun, als ginge euch das nichts an. Danach haben wir mit den NEOS in Niederösterreich gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum blau-gelben Teuerungsausgleich gestellt, wo niederösterreichische Wohnbeihilfenbezieherinnen und niederösterreichische Wohnzuschussbezieherinnen und GIS-Gebühren-Befreite in Niederösterreich einmalig 200 Euro bekommen sollten. Das war im März 2022. Im Mai haben wir gemeinsam mit der FPÖ Niederösterreich einen Sonderlandtag zur Teuerung einberufen und ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung für unsere Landsleute präsentiert. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die ÖVP Niederösterreich hat das wieder nicht einmal diskutiert, sondern ebenfalls abgelehnt. All diese Maßnahmen hatten das Wohl der Niederösterreicherinnen im Kampf gegen die Teuerung genau hier im Fokus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was passiert in Niederösterreich? (Abg. Mag. Scheele: Nada.) Die ÖVP Niederösterreich sticht alle Vorschläge der anderen Parteien ab und vertröstet die Landsleute auf Herbst 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute den nächsten Vorschlag hier eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, den „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“. Das NÖ Kindergartengesetz schreibt vor, dass für die Nachmittagsbetreuung zumindest 50 Euro verlangt werden müssen. Diese 50 Euro für rund 34.000 Kinder in der ganztägigen Betreuung in Niederösterreich wollen wir den Familien und den Kindern in Niederösterreich zurückgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Mich freut es ganz besonders aber heute auch, dass das Miteinander mit den anderen Fraktionen – der NEOS, der GRÜNEN und der FPÖ – hier sehr gut funktioniert. Nur einzig und allein die, die ständig von dem „Miteinander“ sprechen, leben es nicht. Wasser predigen und Wein trinken, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, geht sich einfach nicht aus. Wie man am Abstimmungsverhalten heute zum Dringlichkeitsantrag des „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ wieder gesehen hat: Die ÖVP spielt ihre Mehrheit gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier im Landtag aus. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn. – Beifall bei der SPÖ.) Im Gegensatz zum von gestern vom Bund präsentierten Paket, wo auf die Preise direkt nicht eingegriffen wurde, so wollen wir und wollten wir heute den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten reduzieren. Aber nein, das ist leider mit der ÖVP Niederösterreich nicht möglich. 34.000 Kinder und Familien hätten wir heute nachhaltig entlasten können. Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, habt heute abermals gezeigt, dass euch die Lebensrealitäten der Familien in Niederösterreich egal sind, dass ihr nicht bereit dazu seid, überhaupt Vorschläge hier im Landtag zu besprechen und zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Razborcan: Das ist wirklich schrecklich.) Traurig ist auch, wenn man dann am 13.6. die nächste Pressemeldung der Frau Landeshauptfrau liest, nämlich um 15:30 Uhr (liest:)„Außerdem verwies die Landeshauptfrau hier auch auf ein zusätzliches, eigenständiges Paket in Niederösterreich, das wir hier präsentieren werden, auf den Weg zu bringen.“ Leider erst nach dem Sommer – nämlich dann, wenn sich das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strompreise nachhaltig senken – haben wir hier in der Hand. Das kann hier der Landtag machen. Man muss nur wollen. Die ÖVP will es nicht. Mietpreisstopp – kann man hier machen. Die ÖVP Niederösterreich möchte es nicht. Befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die hier gefordert wurden, um die Arbeitnehmerinnen, die Niederösterreicherinnen, die Österreicherinnen zu entlasten, war leider auch nicht möglich. Die ÖVP sitzt in der Bundesregierung – mit den GRÜNEN. Die Valorisierung und die Anhebung der Sozialtransfers – genau dort, wo es nämlich benötigt wird – ist genau dieser Vorschlag nicht treffsicher. Es wurde heute schon angesprochen: Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf die Treibstoffsteuer, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer … das sind alles Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht erst seit gestern am Tisch liegen, aber die wir hier nicht nur diskutieren, sondern hier auch umsetzen und beschließen können, um hier auch den Bund aufzufordern. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf öffentliche Tickets befristet – auch das ist ein Punkt. Und natürlich auch die Gewinne, die zufällig in dem Fall passieren – nämlich die Gewinne der Energiekonzerne in den letzten Monaten, dass ist hier auch die Möglichkeit das abzuschöpfen. Auch hier gibt es die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind alles keine neuen Erfindungen. Das liegt hier am Tisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist nun aus der ehemaligen Familienpartei, ÖVP Niederösterreich, geworden? Kein Herz. Keine Empathie. Kein Verständnis für die Lebensrealitäten der jungen Familien in Niederösterreich. Das kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Führen wir nicht nur die Diskussion, sondern entlasten wir die Familien in Niederösterreich, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Die Vorschläge liegen tonnenweise mittlerweile auf dem Tisch. Nur ihr seid die Gesprächsverweigerer. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): (Abg. Razborcan: Jetzt wird es nicht einfach, glaube ich.) Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Razborcan: Aber der Anfang ist gut.) Danke. Das Thema „Teuerung“ beschäftigt uns zum zweiten Mal intensiv hier in diesem Haus, alle gemeinsam. Lieber Herr Kollege Pfister, wenn wir die Debatte über die Unterstützung bei der Kinderbetreuung heute nicht führen, dann aus jenem Grund, weil sie nicht dringlich ist. Wir werden sie im Juli selbstverständlich führen, denn Kinderbetreuung wird für den Herbst … (Abg. Mag. Scheele, Abg. Razborcan, Abg. Hundsmüller, Abg. Ing. Huber: Waaaas? – Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Razborcan: Das ist ein Skandal!) … für den Herbst werden die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Da können Sie ganz sicher sein. (Abg. Razborcan: Das ist ein Wahnsinn, was ihr aufführt! Das ist ein Skandal!) Zum Zweiten ist es ja spannend … die Bewertung … das jetzt in Situation anzuhören: Die FPÖ … da ist alles Nichts. Da ist nichts geschehen. Die NEOS sagen, die Gießkanne ist zu viel. Also das ist ein großer weiter Bogen, der sich spannt. Ich darf nur … (Unruhe bei Abg. Razborcan.) … in Erinnerung rufen, dass wir … (Abg. Weninger: Da kommst du ins Fernsehen, wenn du das noch einmal sagst.) … inzwischen in den letzten Monaten ein Entlastungspaket in Summe von 50 Milliarden Euro auf dem Tisch haben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Es wird immer mehr.) mit der ökosozialen Steuerreform, mit den Entlastungspaketen im ersten Halbjahr mit dem jetzigen 28 Milliarden-Paket, von dem wir heute auch reden. Deshalb bin ich auch froh über diese Aktuelle Stunde und dankbar für den Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“, denn man könnte die Arbeit unserer Bundesregierung nicht exzellenter beschreiben als mit diesem Titel. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Mag. Scheele: Ein Land tut, was ein Land tun kann. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt machen sie auch noch Werbung für … unverständlich.) Ja, meine Damen und Herren, wir leben in wirklich bewegten Zeiten. Die Teuerung ist spürbar. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir haben auch krisenhafte Zeiten. Wir erleben den Krieg. Wir erleben die Pandemie und ihre Folgen. Wir haben eine immense Abhängigkeit von fossiler Energie. Wir haben eine Inflation, die lichte Höhen erreicht. All das ist natürlich spürbar für die Menschen. Damit verbunden die Teuerung, keine Frage. Das erleben wir (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.) und das beschäftigt uns und das beschäftigt vor allem unsere Bundesregierung seit Jahresbeginn und davor. Deshalb gibt’s auch inzwischen drei Antiteuerungspakete. Wir haben am 12. Jänner die ersten beiden Pakete auch intensiv beleuchtet. Ich denke an das Paket vom Jänner 2022 mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wurde, wo es darum ging, Energiekostenausgleich zu schaffen und Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen, Aussetzung der Ökostrompauschale, Förderbeitrag sowie Beschleunigung und Erhöhung der Vorausvergütung zur Energieabgabe usw. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das Energiepaket im März 2022 ist gefolgt mit einem Volumen von 2 Milliarden und das entlastet vor allem die, die auf das Auto angewiesen sind. Pendlerpauschale sowie Haushalte, Unternehmen von Strom- und Energiemehrkosten sind alle betroffen. Zudem gibt es Kompensationen für Liquiditätsstärkung für Unternehmen und Landwirte und vieles mehr im öffentlichen Bereich. Ich glaube, auch das (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Instrument ist durchaus angekommen und hat gewirkt. Zudem – ich habe es erwähnt – die ökosoziale Steuerreform seit 1. Juli 2022, die eine breitflächige Entlastung bringt und wir reden da immerhin von 18 Milliarden Euro. Da sollten wir uns doch vor Augen führen: Das ist dann ein Landesbudget von jetzt 6 Milliarden Euro doch ein Vielfaches unseres Landesbudgets mit 50 Milliarden Euro in Summe und da hier jetzt zu stehen und sagen: „Nichts ist geschehen und alles ist so schlecht“, ich glaube, das ist etwas am Ziel vorbei. Auch das Land NÖ unterstützt mit ähnlichen Maßnahmen Heizkostenzuschuss, Wohnzuschuss, für Hilfe in besonderen Lebenslagen. Auch da gibt es immer wieder Antworten. Im Vergleich dazu unterstützt die Stadt Wien mit der „Energieunterstützung Plus“ vom März 2022 mit 124 Millionen Euro. Zum Thema „Energie“ – ich gebe dem Kollegen Ecker recht: Die Abhängigkeit von der fossilen Energie ist ein Problem, ist ein Preistreiber, ist auch ein Inflationstreiber und ein Treiber der Teuerung – keine Frage. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich habe mir das angeschaut als Beispiel: In meiner Gemeinde stand 1998 die Entscheidung im Raum: Was machen wir? Gibt es einen Gasanschluss oder machen wir Biomasse Fernwärme? Wir haben uns damals für die Biomasse Fernwärme entschieden und habe der EVN mitgeteilt: Wir werden das Gas nicht in unsere Ortschaft graben lassen. Die Entscheidung war richtig, denn wenn ich mir anschaue, dass die Fernwärme Wien eine Preiserhöhung von 92 % in Aussicht stellt, da habe ich mir bei meiner Fernwärmegenossenschaft die Zahlen geben lassen: Die Erhöhung im Jahr 2022 wird 4 % sein und 2023 7 %. Also nur dazu: Es geht auch darum, zur rechten Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Meine Damen und Herren, gestern hat die Bundesregierung ein drittes, sehr ambitioniertes Paket vorgelegt, um der Teuerung entgegenzuwirken. Mit diesem wird den Menschen das Geld zurückgegeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde, keine Frage. Das Paket umfasst – wie schon erwähnt – (Abg. Mag. Scheele: Tun, was ein Land tun kann.) rund 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026. Es geht dabei um kurzfristige Entlastungen für die Menschen, die das Geld schnell brauchen. Dafür sind 5 Milliarden im Topf und es wird auch rasch zur Auszahlung kommen. Es sind dies die 300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, Mindestpensionistinnen und etc., also Menschen mit sehr niedrigem Einkommen. Es werden auch 180 Euro als zusätzliche Familienbeihilfe im August zur Auszahlung kommen. Gerade rechtzeitig auch zum Schulbeginn. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, weil die Teuerung mittlerweile natürlich auch den Mittelstand erreicht hat. 500 Euro für jeden und jede. 250 Euro Klimabonus. 250 Euro Extrabonus. Die Kinder bekommen die Hälfte. Also hier bekommen die Familien doch ein gutes Geld dazu. 550 Euro Erhöhung des Kindermehrbetrages und das Vorziehen des Familienbonus mit 2.000 Euro – auch das (Abg. Mag. Scheele: Und was ist mit denen, die … unverständlich?) wird eine sehr spürbare Maßnahme sein, die auch bei den Familien definitiv ankommt. 500 Euro erhöhter Absetzbeitrag und die Verlängerung des Wohnschirms zum Schutz vor Delogierung sei noch am Rand erwähnt. Am Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung und das ist bei weitem der größte Teil dieses Programms. Im Fokus liegt – wir haben es von den NEOS gehört – die Abschaffung der „kalten Progression“. Seit 30 Jahren steht diese Maßnahme in Regierungsprogrammen. Bei keiner der Regierungen in der Vergangenheit in verschiedensten Konstellationen wurde sie umgesetzt – aus welchen Gründen auch immer. Diese Bundesregierung hat es geschafft, diese heimliche Steuererhöhung zum Großteil abzuschaffen, damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Ich glaube, das ist durchaus eine sehr dauerhafte und nachhaltige Maßnahme, die wir auf lange Sicht spüren werden. (Beifall bei der ÖVP.) Lange diskutiert und jetzt umgesetzt auch die Valorisierung der Sozialleistungen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch das ist eine Maßnahme, die richtig und gut und jetzt besonders wirksam ist. Für die Wirtschaft wird es 1 Milliarde geben, für Strompreiskompensationen und Direktzuschüsse für energieintensive Unternehmungen – also auch in diesem Bereich und auch die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszubezahlen. Auch das ist ein Anreiz in der Wirtschaft in der Situation des Arbeitskräftemangels und durchaus auch ein Zuckerl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist ihrem Auftrag gerecht geworden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.). Es ist nun einmal eine klare Kompetenz des Bundes, hier für Ausgleich und Entlastung zu sorgen und 50 Milliarden Euro, glaube ich doch, dass sie Wertschätzung verdienen und nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wie es hier passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Innerhalb des letzten halben Jahres (Abg. Razborcan: Ich möchte wissen, was du angestellt hast, dass du da rausgehen musst? Das ist Strafe pur.) hat diese Bundesregierung drei Pakete zur Entlastung für die gesamte Bevölkerung geschaffen und auf den Weg gebracht – von wegen nichts geschehen. Ich glaube, davon kann nicht die Rede sein. Das ist Populismus pur und den braucht es genau in Zeiten wie diesen sicher nicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Razborcan.) In diesem Paket finden sich die meisten Bürgerinnen und Bürger wieder, besonders jene, die es am dringendsten brauchen – ich habe es erwähnt. Die Auszahlungen, die sofort kurzfristig passieren werden – ich glaube, sie werden hier rasch Hilfe schaffen und die Abschaffung der „kalten Progression“ auf längere Frist gesehen – auch das ist eine gravierende und grundlegende Veränderung unseres Steuersystems. Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier wirklich bedanken bei der Bundesregierung (Abg. Razborcan: Pfau!) für das rasche und vor allem verantwortungsvolle Handeln, besonders im Sinne der kommenden Generationen. Denn die Gießkanne in Form einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Treibstoff wurde nicht angewandt. Wir sehen es in Ungarn. Es funktioniert nicht. Wir erleben es in Deutschland. Es funktioniert nicht. Da gibt es Riesendebatten, diese Maßnahmen in kurzer Zeit wieder abzuschaffen, weil das Ziel wird verfehlt und es bekommen die Falschen die Erlöse, nicht diejenigen, die es brauchen. Vielen Dank für diese nachhaltige Entscheidung, die hier getroffen wurde. (Abg. Königsberger: 500 Euro … - Unruhe bei Abg. Königsberger. – LR Königsberger-Ludwig: Geh Toni! – Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Meine Damen und Herren, ich habe bei der Sondersitzung im Mai dazu aufgerufen, die in der letzten Zeit üblichen Schuldzuweisungspolitik und populistischen Kampfaussagen aufzuhören. Es braucht das Gemeinsame und es braucht das Vorausschauende und das Nachhaltende. (Abg. Razborcan: Gemeinsam, aber nicht … unverständlich. – Abg. Mag. Scheele: Davon bin ich überzeugt.) Ich bin bei der Kollegin Collini: Den Vollkaskostaat wird es nicht geben. Wir werden nicht alles ausgleichen können. Auch das, glaube ich, müssen wir den Menschen sagen. Auch vielen Dank für diese Gemeinsamkeit. Es geht vielmehr darum, in großer Verantwortung für unsere niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst die richtigen Maßnahmen zu setzen: treffsicher, ergänzend zum Bund und vor allem nachhaltig leistbar für die kommenden Generationen. Im Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Niederösterreich im Mai dieses Jahres wurde leider nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, dass das Land NÖ die Wirkungen der Maßnahmen des Bundes genau beobachten wird und bei der Landtagssitzung im September, wenn notwendig, noch eigene Unterstützungen bringen wird. Denn Niederösterreich – ein Land tut, was ein Land tut kann. Besonders in herausfordernden Zeiten. Meine Damen und Herren, ich sage nun eines: Auf dieses Versprechen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich zu 100 % verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet ...