Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Lebensmittel, Energie, Treibstoffe, Bauen, Sanieren … die Preise steigen. Die Teuerungswelle trifft uns alle. Aber einige von uns trifft sie ganz besonders hart und das sind Haushalte mit geringem Einkommen. Das sind Familien mit Kindern. Das sind Alleinerziehende. Und endlich: Gestern wurde uns von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das Entlastung bringen soll für Bürgerinnen und für Unternehmen. Ich sage aber auch bewusst „soll“, denn bisweilen ist es ja nur eine Ankündigung. Es gibt keine Gesetzestexte der Vorlagen dazu und wir haben in den vergangenen Jahren ja immer wieder schmerzvoll die Erfahrung gemacht, dass eine Pressekonferenz allein noch keine Umsetzung ist, geschweige denn zu tatsächlichen Reformen führt. Jetzt gilt es also abzuwarten, was von diesem angekündigten Paket tatsächlich auf den Boden gebracht wird und was in den Geldbörsen der Menschen ankommt. Aber es wird – so wie es aussieht – endlich ein Versprechen – und das möchte ich jetzt auch hervorheben – ein Versprechen zumindest zum Teil eingelöst und das ist das Versprechen, das man uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon seit Jahren und Jahren in verschiedensten Wahlkämpfen gegeben hat: Das Versprechen, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Das passiert jetzt auch. Zumindest teilweise und das ist gut so, dass diese schleichende Steuererhöhung, die sich ja Jahr für Jahr heimlich in die Geldtaschen der fleißigen, arbeitssamen Menschen frisst, endlich einmal abgeschafft wird. Das freut uns, weil wir NEOS setzen uns seit Jahren für diese nachhaltige Entlastung genau für die gesellschaftliche Mitte ein und wir freuen uns, dass wir für die Steuerzahlerinnen hier im Sinne einer wirklich nachhaltigen und spürbaren Reform hier etwas in Gang setzen konnten. Dass die Abschaffung der „kalten Progression“ jedoch nur teilweise kommt und nicht rückwirkend für das Jahr 2022 – da kann man nur sagen: Da hat der Regierung ganz offensichtlich der Mut auf halber Strecke gefehlt. Aber wie gesagt: Es ist hier eine wesentliche Weiche gestellt, dass die arbeitende Bevölkerung künftig weniger vom Staat abgezockt wird und das ist gut so. Das ist vor allen Dingen gut so, wenn man sieht, wie der Bund und auch das Land mit unserem hart erarbeitenden Steuergeld umgeht. Also da stellt es einem ja immer wieder und regelmäßig die Nackenhaare auf. Wir sehen das beim Tagesordnungspunkt, den wir als Nächstes diskutieren werden und das ist der Rechnungsabschluss der NÖ Landesregierung des letzten Jahres. Also da wird es einem ja schlecht, wie die Landesregierung hier mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft. Wir sehen es ebenso bei der „Koste es, was es wolle-Mentalität“ manch anderer Maßnahmen, die jetzt vom Bund angekündigt worden sind. Damit meine ich diese Geldgeschenke á la Gießkanne, die hier angekündigt werden, ganz unverfänglich mit dem Wort „Bonus“. Die Teuerung trifft uns alle, aber sie trifft nicht uns alle gleich. Wir NEOS haben immer wieder gesagt, dass die finanziell schwächsten Haushalte sofort und gezielt unterstützt werden müssen. Wir haben hiezu – der Kollege Landbauer hat das schon angesprochen – zahlreiche Anträge eingebracht, die vor allen Dingen treffsicher und rasch gewirkt hätten. Bisher wurden wir von der ÖVP Niederösterreich auf den Herbst vertröstet. Es liegt wohl auch daran, dass Sie die eigenen Wahlkampfzuckerl, die Sie dann im Herbst verkünden werden, wohl nicht zu früh unters Volk bringen wollen. Die Teuerung, die trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Diese Tatsache wurde hier jetzt bei diesem vorstellenden Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen beiseite gelassen. Das Füllhorn wurde geöffnet. Es gibt Geldgeschenke an alle. Die Gießkanne wird über das ganze Land verteilt und auch die Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass die Bonuszahlungen für alle nicht sinnvoll sind. Warum? Weil diese Maßnahmen die Steuerzahlerinnen auf der einen Seite ein Vermögen kosten und gleichzeitig auf der anderen Seite verpuffen wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Ja, wie schon gesagt: Wir müssen jenen unter die Arme greifen, die wirklich Unterstützung brauchen. Das ist gar keine Frage. Wir müssen aber auch so ehrlich sein und klar zugeben, dass der Staat nicht jede Teuerung abfedern können wird. Wie hier gönnerhaft, almosenhaft das Geld zum Teil verteilt wird, das ist wirklich absurd. Da muss ich die Damen und Herren in politischer Verantwortung schon fragen: Stellen Sie sich eigentlich jemals die Frage, wer das alles einmal zurückzahlen soll? Ich kann Ihnen die Antwort geben. Den Preis zahlen unsere Kinder und so wie es aussieht, zahlen sie den Preis doppelt. Einmal in Geld und einmal in Umwelt. Weil das, was wir vernehmen ist, dass auch die geplante CO2-Bepreisung im Herbst wackelt. Wenn man gestern genau dem Vizekanzler Kogler hier zugehört hat, dann hört man hier heraus, dass die CO2-Bepreisung wahrscheinlich auch im Herbst nicht kommen wird. Und das finde ich ganz besonders absurd. Wir alle bekommen auf der einen Seite jetzt nämlich mehr Bonus, um die CO2-Bepreisung auszugleichen, aber auf der anderen Seite steht die CO2-Bepreisung selbst auf tönernen Füßen und das ist das Schlechteste aus beiden Welten, was die Bundesregierung hier liefert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Kinder brauchen. Das ist keine Lenkung hin zu einer Energiewende, die uns unfrei und unabhängig macht von dem, an dem wir jetzt auch so leiden – nämlich an dieser Teuerung, die natürlich mit der Gassituation zu tun hat und das ist kein grüner Fußabdruck der GRÜNEN in dieser Regierung. Es ist eine Riesenenttäuschung für all jene, die geglaubt haben, dass die GRÜNEN im Kampf gegen den Klimawandel echt etwas heranbringen wollen und auch können. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die angekündigte Valorisierung der Sozialleistungen der Familienbeihilfe sehr begrüße. Das ist eine längst überfällige Maßnahme und wir NEOS haben das daher auch immer wieder eingefordert. Es ist nämlich wirklich eine Schieflage, dass die Parteien in Österreich Jahr für Jahr mehr Geld bekommen, die Familien jedoch nicht. Man muss sich das noch einmal anschauen wieder im kommenden Jahr, was hier auf uns zukommt. Alleine die jährliche Anhebung der Parteien und Klubförderung im nächsten Jahr in Niederösterreich macht 1,3 Millionen Euro aus und das ist Geld, das wir ganz woanders gut brauchen könnten: z. B. in den Schulen, z. B. in den Kindergärten. Über die Legislaturperiode hätten wir hier 5 Millionen Euro finden können, die wir in die Zukunft hätten investieren können. Ja, es sind fordernde Zeiten und ja, für alle. Und ja, wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen. Ich fordere hiermit auch die Parteien hier herinnen auf, hier ein ganz klares Signal in Richtung der Bevölkerung zu senden, zu zeigen, dass wir selber den Gürtel enger schnallen und die Resolution, die der Kollege Helmut Hofer-Gruber hier noch einbringen wird, heute zu unterstützen und hier mutig zu sein. Danke. (Beifall bei den NEOS.)