Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat die erste Wortmeldung, die ich heute hier zum Dringlichkeitsantrag einbringen durfte, schon tief im Herz geschmerzt. Wenn man dann am 13.6. um 6:41 Uhr die ORF-Homepage öffnet (liest:)„Teuerung – Mikl-Leitner fordert Entlastung. Die steigenden Preise vor allem im Energiebereich seien für viele Menschen kaum noch zu stemmen“, sagt die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegenüber der „Kronen Zeitung“. Wir alle spüren die steigenden Energiepreise und das führt natürlich zu enormen Belastungen bei den Menschen. Und jetzt kommt dann der große Herzschmerz noch dazu, liebe Kolleginnen. Die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollen, müssen laut Mikl-Leitner die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Das umfasst einerseits besonders bedürftige Menschen, andererseits müssen auch der arbeitende Mittelstand und Familien einen spürbaren Teuerungsausgleich bekommen, denn die Familien sind von der Teuerung besonders betroffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, entweder sprecht ihr nicht mit eurer Frau Landeshauptfrau und eurer Parteichefin, oder sie spricht das leider nur als Pressemeldung aus und das Handeln ist nicht die Stärke, die hier zur Frau Landeshauptfrau zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Härte dann zu haben und nicht einmal die Debatte hier zu führen (Abg. Razborcan: Das ist der Wahnsinn.), nicht aufzustehen und nicht einmal die Debatte hier zu führen (Abg. Razborcan: Das ist der Wahnsinn.), sondern den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten bis die Sintflut in dem Fall über die ÖVP Niederösterreich hereinbricht (Abg. Razborcan: Das ist der wirkliche Wahnsinn. – Beifall bei der SPÖ.). Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchste Inflation seit 1975. 8 % für den Mai 2022, Tendenz steigend. Seit vielen Monaten versuchen wir mit Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Beginnend von der Verdopplung des Heizkostenzuschusses im Spätherbst 2021, wo unsere Landesregierer Franz Schnabl und Ulli Königsberger-Ludwig darauf gepocht haben (Unruhe bei Abg. Razborcan.) … Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, es nützt nichts, da in die „Kastln“ reinzuschauen und irgendwie so zu tun, als ginge euch das nichts an. Danach haben wir mit den NEOS in Niederösterreich gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum blau-gelben Teuerungsausgleich gestellt, wo niederösterreichische Wohnbeihilfenbezieherinnen und niederösterreichische Wohnzuschussbezieherinnen und GIS-Gebühren-Befreite in Niederösterreich einmalig 200 Euro bekommen sollten. Das war im März 2022. Im Mai haben wir gemeinsam mit der FPÖ Niederösterreich einen Sonderlandtag zur Teuerung einberufen und ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung für unsere Landsleute präsentiert. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die ÖVP Niederösterreich hat das wieder nicht einmal diskutiert, sondern ebenfalls abgelehnt. All diese Maßnahmen hatten das Wohl der Niederösterreicherinnen im Kampf gegen die Teuerung genau hier im Fokus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was passiert in Niederösterreich? (Abg. Mag. Scheele: Nada.) Die ÖVP Niederösterreich sticht alle Vorschläge der anderen Parteien ab und vertröstet die Landsleute auf Herbst 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute den nächsten Vorschlag hier eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, den „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“. Das NÖ Kindergartengesetz schreibt vor, dass für die Nachmittagsbetreuung zumindest 50 Euro verlangt werden müssen. Diese 50 Euro für rund 34.000 Kinder in der ganztägigen Betreuung in Niederösterreich wollen wir den Familien und den Kindern in Niederösterreich zurückgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Mich freut es ganz besonders aber heute auch, dass das Miteinander mit den anderen Fraktionen – der NEOS, der GRÜNEN und der FPÖ – hier sehr gut funktioniert. Nur einzig und allein die, die ständig von dem „Miteinander“ sprechen, leben es nicht. Wasser predigen und Wein trinken, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, geht sich einfach nicht aus. Wie man am Abstimmungsverhalten heute zum Dringlichkeitsantrag des „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ wieder gesehen hat: Die ÖVP spielt ihre Mehrheit gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier im Landtag aus. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn. – Beifall bei der SPÖ.) Im Gegensatz zum von gestern vom Bund präsentierten Paket, wo auf die Preise direkt nicht eingegriffen wurde, so wollen wir und wollten wir heute den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten reduzieren. Aber nein, das ist leider mit der ÖVP Niederösterreich nicht möglich. 34.000 Kinder und Familien hätten wir heute nachhaltig entlasten können. Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, habt heute abermals gezeigt, dass euch die Lebensrealitäten der Familien in Niederösterreich egal sind, dass ihr nicht bereit dazu seid, überhaupt Vorschläge hier im Landtag zu besprechen und zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Razborcan: Das ist wirklich schrecklich.) Traurig ist auch, wenn man dann am 13.6. die nächste Pressemeldung der Frau Landeshauptfrau liest, nämlich um 15:30 Uhr (liest:)„Außerdem verwies die Landeshauptfrau hier auch auf ein zusätzliches, eigenständiges Paket in Niederösterreich, das wir hier präsentieren werden, auf den Weg zu bringen.“ Leider erst nach dem Sommer – nämlich dann, wenn sich das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strompreise nachhaltig senken – haben wir hier in der Hand. Das kann hier der Landtag machen. Man muss nur wollen. Die ÖVP will es nicht. Mietpreisstopp – kann man hier machen. Die ÖVP Niederösterreich möchte es nicht. Befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die hier gefordert wurden, um die Arbeitnehmerinnen, die Niederösterreicherinnen, die Österreicherinnen zu entlasten, war leider auch nicht möglich. Die ÖVP sitzt in der Bundesregierung – mit den GRÜNEN. Die Valorisierung und die Anhebung der Sozialtransfers – genau dort, wo es nämlich benötigt wird – ist genau dieser Vorschlag nicht treffsicher. Es wurde heute schon angesprochen: Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf die Treibstoffsteuer, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer … das sind alles Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht erst seit gestern am Tisch liegen, aber die wir hier nicht nur diskutieren, sondern hier auch umsetzen und beschließen können, um hier auch den Bund aufzufordern. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf öffentliche Tickets befristet – auch das ist ein Punkt. Und natürlich auch die Gewinne, die zufällig in dem Fall passieren – nämlich die Gewinne der Energiekonzerne in den letzten Monaten, dass ist hier auch die Möglichkeit das abzuschöpfen. Auch hier gibt es die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind alles keine neuen Erfindungen. Das liegt hier am Tisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist nun aus der ehemaligen Familienpartei, ÖVP Niederösterreich, geworden? Kein Herz. Keine Empathie. Kein Verständnis für die Lebensrealitäten der jungen Familien in Niederösterreich. Das kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Führen wir nicht nur die Diskussion, sondern entlasten wir die Familien in Niederösterreich, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Die Vorschläge liegen tonnenweise mittlerweile auf dem Tisch. Nur ihr seid die Gesprächsverweigerer. (Beifall bei der SPÖ.)