Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! In so einer Situation, wie wir sie jetzt haben, mit der Inflation, die wir alle erleben, gibt es zwei notwendige Schritte, wie die Politik in dieser Phase handeln muss. Einerseits geht es darum, langfristig die Ursachen zu bekämpfen und da hat der „Ober-Voodoo-Ökonom“ Teufel eines vergessen: Nämlich das Grundübel, das zu diesen Teuerungen führt – nämlich die fossilen Brennstoffe. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA.) Gas, Öl, auch die Kohle, wo der Herr Teufel ein Kraftwerk wieder anschalten will, das die Strompreise noch teurer macht, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie soll denn das gehen?) dort liegt die Ursache. Dort liegt die Ursache dieser Preissteigerungen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aufgabe der Politik ist es, eine Aufgabe ist es, diese Ursache zu bekämpfen. Das heißt, ein Ende der fossilen Importe, ein Ende der fossilen Energieträger einzuläuten und herbeizuführen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat mit der Klimapolitik. Frau Kollegin Collini, erneuerbares Ausbaugesetz mit umfangreichen Förderungen für Photovoltaik, für Windkraft, für die Erneuerbaren, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nach 30 Jahren verfehlter Politik in Richtung mehr Gas, mehr Öl jetzt endlich das Ende festschreibt für Gas als Heizstoff zu Hause. Das ist Klimapolitik. So schaut Klimapolitik aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall bei den GRÜNEN.) und nicht wie in Wien, wo die NEOS mitregieren (Abg. Königsberger: Alles andere … unverständlich.), Straßenbau, Stadtstraße, Lobautunnel … das ist die Politik des alten Denkens, die Wien hier mit den NEOS betreibt. Das ist nicht die Politik der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Neben dieser langfristigen Perspektive, wo der Weg klar ist, wo klar ist: Wir müssen raus aus diesen fossilen Brennstoffen, auch – aber nicht nur – um die Teuerung zu bekämpfen, müssen wir kurzfristig den Menschen auch unter die Arme greifen. Da ist schon einiges passiert. Sogar die Vorredner aus der Opposition haben das ja angesprochen. Da ist schon etwas passiert. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Da ist der Wirtschaft geholfen worden. Da ist den Menschen geholfen worden. Unter anderem mit einer Senkung der Elektrizitätsabgabe, mit 100 Euro, die beim Ökostrombeitrag reduziert wurden, Direktzahlungen bis zu 450 Euro insgesamt für Haushalte mit geringem Einkommen und da ist noch gar nicht die auch schon angesprochene größte Steuerreform, die ökosoziale Steuerreform dabei, die die Einkommen, die die Prozente der Lohnsteuer deutlich senkt bzw. gesenkt hat. Jetzt das neue Paket mit (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) sehr großzügigen und notwendigen Direktzahlungen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Großzügig.) an die Menschen, die das in dieser Situation wirklich brauchen. Nur ein Beispiel: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Rede hören Sie sich in einem Jahr wieder an.) Die angesprochene Alleinerzieherin, nennen wir sie Andrea, hat zwei Kinder, 5 und 7 Jahre alt, wohnt in Niederösterreich, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Andrea aus Tulln kennen wir schon. Die wollte der Herr Kasser schon bringen.) verdient leicht unter dem Median von 2.000 Euro brutto, leicht unter dem Medianeinkommen. Sie bekommt 1.000 Euro Klimabonus, 275 Euro Teuerungsabsetzbeitrag, 360 Euro Familienbeihilfe extra, extra!, 400 Euro Kindermehrbetrag. Macht Soforthilfe 2.135 Euro zusätzliches Mittel zum Ausgleich der Teuerung für diese Alleinerzieherin. Ja, wenn das nicht hilft, ja, wenn das nicht den Menschen direkt Hilfe bietet, ja, was hilft dann den Menschen? (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das ist nicht Nichts. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, gibt es auch nochmal 300 Euro Direktauszahlung im Spätsommer. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Großzügig.) Das ist sozial ausgewogen und das hilft eben den Menschen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Dazu „on top“ kommt noch etwas, das weder eine SPÖ, noch eine FPÖ geschafft haben, als sie mit der ÖVP in der Regierung waren: Die automatische jährliche Anpassung der Sozialleistungen wie z. B. der Familienbeihilfe und die weitgehende Abschaffung der „kalten Progression“. Auch hier macht GRÜN den Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und die Teuerung – auch das ist klar – hat ein Ausmaß erreicht, wo alle zusammenhelfen müssen, alle Ebenen ihren Beitrag leisten müssen. Neben dem Bund sind daher ganz klar auch die Bundesländer gefordert. Da gibt es verschiedene Beispiele. Da gibt es das Beispiel Salzburg, wo unter dem Soziallandesrat Heinrich Schellhorn schon im Februar ein umfangreiches Antiteuerungspaket eingebracht wurde mit Hilfen etwa in der Wohnbauförderung, Hilfen für besonders unterstützenswürdige Menschen. Dann gibt es das SPÖ-geführte Wien, das heraussticht mit einer Preiserhöhung bei der Fernwärme von 92 % (Unruhe bei Abg. Rosenmaier.), wo die SPÖ dann noch dazu übergeht, den Bund zu kritisieren, dass die nichts tun, selber aber die Fernwärmepreise um fast das Doppelte hinaufschrauben. Liebe Kolleginnen von der SPÖ, dort wo ihr in Verantwortung seid, dort steigen die Preise. Dort wo die GRÜNEN in Verantwortung sind, da gibt es großzügige Unterstützung für die Menschen. Ihr seid in dieser Frage nicht mehr glaubwürdig. (Abg. Mag. Scheele: Du auch nicht. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Rosenmaier. – Beifall bei den GRÜNEN) Und dann gibt es noch Niederösterreich. Auch hier sitzen ja SPÖ und FPÖ in der Landesregierung, haben ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP (Unruhe bei der SPÖ und FPÖ.) und hier passiert nichts. 2022, das ganze Jahr über, keine einzige Maßnahme, die hier wirklich bei den Menschen ankommt. Und andere Bundesländer, ich habe das Land Salzburg erwähnt, die zeigen, dass es geht. Die zeigen, dass es möglich ist, nur Niederösterreich macht es einfach nicht. Niederösterreich fordert immer – ist vorgelesen worden am Montag – die Frau Landeshauptfrau: der Bund muss wieder machen, der Bund muss tun, aber selbst bringt man hier nichts zusammen. Selbst kriegt man es nicht auf die Reihe, hier die Niederösterreicherinnen rechtzeitig und umfangreich zu unterstützen. Ganz ähnlich wie bei der Teuerung ist es auch bei der Energiewende. Der Bund – ich habe es erwähnt – fördert einerseits die Erneuerbaren wie noch nie und fordert auch von den Bundesländern, den Ausbau voranzutreiben. Die Aussage von der Landeshauptfrau ist bekannt: Keine neuen Windräder in Niederösterreich mehr. Das ist genau das, was wir nicht brauchen in der Situation, weil – und das zeigt der Blick nach Deutschland – dort wo viel Wind ist, dort wo viel PV installiert ist, dort gibt es niedrige Strompreise. Da gibt es niedrige Energiepreise. Deswegen ist auch klar, dass wir hier in Niederösterreich alles daran setzen müssen, rauszukommen aus den Fossilen, rauszukommen aus Gas und Öl und rein in die Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben es in der Hand. Niederösterreich ist das Bundesland, das noch immer mit riesigem Abstand das größte Potenzial hat beim Ausbau der Windkraft. Wir können unsere Energie selber herstellen. Wir können und müssen unsere Energie selber herstellen und wir müssen es dem Bund nachmachen in diesem Bereich und es endlich selbst in die Hand nehmen, endlich auch hier rasch die Energiewende vorantreiben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sorgt für Unabhängigkeit. Das sorgt dafür, dass wir die Klimaziele endlich auch in Niederösterreich einhalten und das sorgt vor allem auch für niedrige Energiepreise in der Zukunft und das braucht es in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)