Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja, die Inflation geht durch die Decke. Die Teuerungswelle in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erschüttert Niederösterreich. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie Gas, Strom bezahlen sollen, wie sie über den Winter kommen sollen und die Preisspirale dreht sich weiter und weiter. Wir Freiheitliche haben zum wiederholten Male heute – und der Klubobmann und Landesparteiobmann Udo Landbauer hat es schon gesagt – wieder eine Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht mit dem Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“. Das ist nicht unsere erste Aktuelle Stunde zu dem Thema. Wir haben diesen Landtag schon mehrmals mit diesem Thema konfrontiert und ich möchte Sie auch dahingehend nochmals informieren, dass wir Sie bereits im September letzten Jahres darauf hingewiesen haben, dass es Publikationen gibt bei einem gewissen Institut in München, „IFS“ nennt sich das – einige von euch werden es wahrscheinlich eh nicht kennen – die uns darauf schon hingewiesen haben, dass in der industriellen Vorproduktion bereits eine Inflation von 16, 17 % auf dem Weg ist und es nur eine Frage der Zeit ist bis die bei uns, bei den Bürgern und im Land aufschlagen wird. Aber nein, was haben Sie gemacht? Sie haben auf Ihre ÖVP-Voodoo-Ökonomen gehört bzw. auf eure Haus- und Hofökonomen, die dann durch die Gegend gelaufen sind, genau vor einem Jahr um diese Zeit, und die Journalisten informiert haben: „Nein, nein. Die Inflation wird nicht kommen. Das ist grade so eine kleine Geschichte und in ein paar Monaten ist es vorbei.“ Allen voran der Herr Gottfried Haber oder der Herr Thomas Steiner waren da recht fleißig unterwegs. Und was haben wir gesehen? Genau, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind heute mit einer Rekordinflation konfrontiert und diese Bundesregierung ist nicht imstande, sie entsprechend zu bekämpfen. Wenn ich dann heute im Ö1-Morgenjournal den Herrn Bundeskanzler höre, der uns dann informiert hat, es hat eh schon bereits zwei Antiteuerungspakete gegeben in der Höhe von 8 Milliarden Euro und jetzt kommt das größte Antiteuerungspaket, das die Zweite Republik jemals gesehen hat – nämlich 28 Milliarden Euro, dann sei auch noch daran erinnert, dass vor einem Jahr ein ÖVP-Finanzminister namens Gernot Blümel sich auch hingestellt hat – genau vor einem Jahr – und gesagt hat: „Die Österreicherinnen und Österreicher werden die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik erleben, die es jemals gegeben hat“ und hat natürlich dies auch dann fleißig inseriert. Da hat es sich damals um 18 Milliarden Euro gehandelt und bis heute merkt der Österreicher oder die Niederösterreicherin nichts von dieser sogenannten „Steuerentlastung“ des Herrn Blümels. Da stellt sich die Frage: Warum ist denn das so bzw. was macht da die ÖVP falsch? Die ÖVP macht folgendes falsch: Sie bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen. Über die Ursachen will die ÖVP scheinbar partout nicht reden. Die Dinge fangen ja oft im Kleinen an, bis sie dann groß werden und dann werden sie zu einem Riesenproblem. Da schauen wir einmal nach Niederösterreich und schauen uns an, was unser Landesrat, Stephan Pernkopf, so die letzten Jahre getrieben hat. Er schreit seit sechs Jahren landauf, landab nach E-Mobilität, fördert das bis zum Abwinken inkl. Inseratengeschichte. Er will schlicht und ergreifend den niederösterreichischen Straßenverkehr verstromen auf der einen Seite, und gleichzeitig geht die ÖVP Niederösterreich im Verbund mit der EVN her und schließt das kalorische Kraftwerk in Dürnrohr, wo bei Vollauslastung von Dürnrohr 1,7 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden hätten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss auch euren Voodoo-Ökonomen auffallen: Wenn ich immer mehr Strom brauche, weil ich den Verkehr verstromen will und gleichzeitig immer weniger Strom produziere, Herr Ebner, wohin soll denn der Preis dann gehen? Genau: nach oben. Und das erleben wir in den letzten Jahren und Ihre Antwort ist dann ein sogenannter „Energiescheck“ oder „Energiebonus“, wie Sie den nennen. Da haben wir schon vor ein paar Monaten darüber gesprochen und haben Sie darauf hingewiesen, dass das nicht funktionieren wird. Der Herr Landesrat Danninger weiß das, wie das Finanzministerium auch so funktioniert und wir haben ihn damals auch hingewiesen: Ein Drittel der Niederösterreicher wird diesen Energiebonus heuer nicht einmal einlösen können. Jene zwei Drittel, die unter Umständen das Schreiben bekommen, wo sie den Energiebonus einlösen können, werden dann einmal draufkommen, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist oder nur zu einem Teil, die Adresse korrekt mit dem Zählpunkt zusammenhängen. Sagen wir einmal, die Verwaltung hat das zusammengebracht, die Adresse und den Stromzählpunkt korrekt in den Brief zu schreiben, dann schickt man das zurück – momentan an das Finanzministerium – und was ist denn dort gerade Stand der Dinge? Das Bundesrechenzentrum ist bis heute nicht imstande eine Vorabprüfung zu machen und diesen Energiebonus weiterzuschicken an die Energieversorger. Auch das funktioniert im Moment nicht. Na großartig! Und wissen Sie, was dann am letzten Sonntag war im Mittagsjournal? Da geht der Herr Rauch, Ihr Gesundheitsminister von den GRÜNEN, her und kommt noch auf die großartige Idee, diese 150 Euro müssen wir verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen. Also er will etwas auszahlen, was nicht einmal funktioniert. Das haben selbst dann die ÖVP-Minister verstanden und vier Tage später ist von dieser Erhöhung des Energiebonus gar nicht mehr die Rede, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann ein weiteres Thema, eine weitere Ursache für die Inflation hier in Österreich ist – und da kann man auch ruhig einmal in die Schweiz schauen: Warum hat denn die Schweiz eine Inflationsrate von 2 Prozentpunkten und wir von 8 Prozentpunkten steigend? Habt ihr die Frage schon einmal gestellt? Da gibt es auch eine Ursache, die da hier herinnen auch mitverursacht worden ist – nämlich die sogenannte „Lockdown-Politik“. Das war ja auch eine Triebfeder, dass die Inflation so durch die Decke gegangen ist. Natürlich werdet ihr dann wieder hergehen und sagen: Der Russland-Krieg bzw. Ukraine-Krieg ist daran schuld. Das war nur der Brandbeschleuniger, den wir hier aktuell erleben. Das dritte Thema, über das man wirklich reden muss und das die Ursache dieser Inflation ist, ist schlicht und ergreifend die Politik der Europäischen Zentralbank und das ist das Problem und das nennt sich „Euro“. Weil was in den letzten zehn Jahren die EZB-Politik aufgeführt hat, Milliarden oder Billiarden hineinzukippen in das System, um die Südstaaten zu refinanzieren, das fällt uns jetzt allen auf den Kopf. Die Voodoo-Ökonomen von der ÖVP können uns dann einmal erzählen, wie denn das sein soll? Wenn ich 100.000 Euro aufnehmen will bei einer Bank, muss ich Kreditzinsen zahlen und Abgabengebühren oder Bearbeitungsgebühren. Wenn ich 100.000 Euro am Konto habe, muss ich Entgelteinlage zahlen. Also: Wenn ich Geld brauche, muss ich zahlen und wenn ich Geld habe, muss ich zahlen. Also das muss ja selbst der ÖVP Niederösterreich auffallen, dass da etwas nicht mehr ganz in Ordnung ist. Das sind die Probleme, die wir haben. Das sind die Ursachen und die gehören bekämpft und gelöst und eure Symbolpolitik oder – wie soll man sagen – Symptombekämpfungspolitik … mit der werden wir nicht weit kommen. Da wird das Land an die Wand gefahren und der Herr Landesgeschäftsführer Ebner hat vor vier Wochen … da hast du so ein tolles Kärtchen hergezeigt (Abg. Ing. Ebner, MSc: Folder.), wo du die zehn besten Förder- und Entlastungstipps deinen Funktionären zur Hand gegeben hast. Ich glaube, das kannst du eh schon wieder kübeln, weil gestern habt ihr schon wieder etwas Neues präsentiert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: So schnell sind wir!) Ja, so schnell seid ihr, dass du schon wieder was „daunihauen“ musst. Ja, gut, das ist eure Politik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie ihr fuhrwerkt, wird es wahrscheinlich nichts werden und die Inflation habt ihr auch nicht im Griff. So wie ihr auch nicht wisst, was ihr weiter machen sollt in dieser Bundesregierung. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)