Redebeitrag von Anton Kasser  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): (Abg. Razborcan: Jetzt wird es nicht einfach, glaube ich.) Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Razborcan: Aber der Anfang ist gut.) Danke. Das Thema „Teuerung“ beschäftigt uns zum zweiten Mal intensiv hier in diesem Haus, alle gemeinsam. Lieber Herr Kollege Pfister, wenn wir die Debatte über die Unterstützung bei der Kinderbetreuung heute nicht führen, dann aus jenem Grund, weil sie nicht dringlich ist. Wir werden sie im Juli selbstverständlich führen, denn Kinderbetreuung wird für den Herbst … (Abg. Mag. Scheele, Abg. Razborcan, Abg. Hundsmüller, Abg. Ing. Huber: Waaaas? – Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Razborcan: Das ist ein Skandal!) … für den Herbst werden die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Da können Sie ganz sicher sein. (Abg. Razborcan: Das ist ein Wahnsinn, was ihr aufführt! Das ist ein Skandal!) Zum Zweiten ist es ja spannend … die Bewertung … das jetzt in Situation anzuhören: Die FPÖ … da ist alles Nichts. Da ist nichts geschehen. Die NEOS sagen, die Gießkanne ist zu viel. Also das ist ein großer weiter Bogen, der sich spannt. Ich darf nur … (Unruhe bei Abg. Razborcan.) … in Erinnerung rufen, dass wir … (Abg. Weninger: Da kommst du ins Fernsehen, wenn du das noch einmal sagst.) … inzwischen in den letzten Monaten ein Entlastungspaket in Summe von 50 Milliarden Euro auf dem Tisch haben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Es wird immer mehr.) mit der ökosozialen Steuerreform, mit den Entlastungspaketen im ersten Halbjahr mit dem jetzigen 28 Milliarden-Paket, von dem wir heute auch reden. Deshalb bin ich auch froh über diese Aktuelle Stunde und dankbar für den Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“, denn man könnte die Arbeit unserer Bundesregierung nicht exzellenter beschreiben als mit diesem Titel. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Mag. Scheele: Ein Land tut, was ein Land tun kann. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt machen sie auch noch Werbung für … unverständlich.) Ja, meine Damen und Herren, wir leben in wirklich bewegten Zeiten. Die Teuerung ist spürbar. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir haben auch krisenhafte Zeiten. Wir erleben den Krieg. Wir erleben die Pandemie und ihre Folgen. Wir haben eine immense Abhängigkeit von fossiler Energie. Wir haben eine Inflation, die lichte Höhen erreicht. All das ist natürlich spürbar für die Menschen. Damit verbunden die Teuerung, keine Frage. Das erleben wir (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.) und das beschäftigt uns und das beschäftigt vor allem unsere Bundesregierung seit Jahresbeginn und davor. Deshalb gibt’s auch inzwischen drei Antiteuerungspakete. Wir haben am 12. Jänner die ersten beiden Pakete auch intensiv beleuchtet. Ich denke an das Paket vom Jänner 2022 mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wurde, wo es darum ging, Energiekostenausgleich zu schaffen und Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen, Aussetzung der Ökostrompauschale, Förderbeitrag sowie Beschleunigung und Erhöhung der Vorausvergütung zur Energieabgabe usw. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das Energiepaket im März 2022 ist gefolgt mit einem Volumen von 2 Milliarden und das entlastet vor allem die, die auf das Auto angewiesen sind. Pendlerpauschale sowie Haushalte, Unternehmen von Strom- und Energiemehrkosten sind alle betroffen. Zudem gibt es Kompensationen für Liquiditätsstärkung für Unternehmen und Landwirte und vieles mehr im öffentlichen Bereich. Ich glaube, auch das (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Instrument ist durchaus angekommen und hat gewirkt. Zudem – ich habe es erwähnt – die ökosoziale Steuerreform seit 1. Juli 2022, die eine breitflächige Entlastung bringt und wir reden da immerhin von 18 Milliarden Euro. Da sollten wir uns doch vor Augen führen: Das ist dann ein Landesbudget von jetzt 6 Milliarden Euro doch ein Vielfaches unseres Landesbudgets mit 50 Milliarden Euro in Summe und da hier jetzt zu stehen und sagen: „Nichts ist geschehen und alles ist so schlecht“, ich glaube, das ist etwas am Ziel vorbei. Auch das Land NÖ unterstützt mit ähnlichen Maßnahmen Heizkostenzuschuss, Wohnzuschuss, für Hilfe in besonderen Lebenslagen. Auch da gibt es immer wieder Antworten. Im Vergleich dazu unterstützt die Stadt Wien mit der „Energieunterstützung Plus“ vom März 2022 mit 124 Millionen Euro. Zum Thema „Energie“ – ich gebe dem Kollegen Ecker recht: Die Abhängigkeit von der fossilen Energie ist ein Problem, ist ein Preistreiber, ist auch ein Inflationstreiber und ein Treiber der Teuerung – keine Frage. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich habe mir das angeschaut als Beispiel: In meiner Gemeinde stand 1998 die Entscheidung im Raum: Was machen wir? Gibt es einen Gasanschluss oder machen wir Biomasse Fernwärme? Wir haben uns damals für die Biomasse Fernwärme entschieden und habe der EVN mitgeteilt: Wir werden das Gas nicht in unsere Ortschaft graben lassen. Die Entscheidung war richtig, denn wenn ich mir anschaue, dass die Fernwärme Wien eine Preiserhöhung von 92 % in Aussicht stellt, da habe ich mir bei meiner Fernwärmegenossenschaft die Zahlen geben lassen: Die Erhöhung im Jahr 2022 wird 4 % sein und 2023 7 %. Also nur dazu: Es geht auch darum, zur rechten Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Meine Damen und Herren, gestern hat die Bundesregierung ein drittes, sehr ambitioniertes Paket vorgelegt, um der Teuerung entgegenzuwirken. Mit diesem wird den Menschen das Geld zurückgegeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde, keine Frage. Das Paket umfasst – wie schon erwähnt – (Abg. Mag. Scheele: Tun, was ein Land tun kann.) rund 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026. Es geht dabei um kurzfristige Entlastungen für die Menschen, die das Geld schnell brauchen. Dafür sind 5 Milliarden im Topf und es wird auch rasch zur Auszahlung kommen. Es sind dies die 300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, Mindestpensionistinnen und etc., also Menschen mit sehr niedrigem Einkommen. Es werden auch 180 Euro als zusätzliche Familienbeihilfe im August zur Auszahlung kommen. Gerade rechtzeitig auch zum Schulbeginn. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, weil die Teuerung mittlerweile natürlich auch den Mittelstand erreicht hat. 500 Euro für jeden und jede. 250 Euro Klimabonus. 250 Euro Extrabonus. Die Kinder bekommen die Hälfte. Also hier bekommen die Familien doch ein gutes Geld dazu. 550 Euro Erhöhung des Kindermehrbetrages und das Vorziehen des Familienbonus mit 2.000 Euro – auch das (Abg. Mag. Scheele: Und was ist mit denen, die … unverständlich?) wird eine sehr spürbare Maßnahme sein, die auch bei den Familien definitiv ankommt. 500 Euro erhöhter Absetzbeitrag und die Verlängerung des Wohnschirms zum Schutz vor Delogierung sei noch am Rand erwähnt. Am Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung und das ist bei weitem der größte Teil dieses Programms. Im Fokus liegt – wir haben es von den NEOS gehört – die Abschaffung der „kalten Progression“. Seit 30 Jahren steht diese Maßnahme in Regierungsprogrammen. Bei keiner der Regierungen in der Vergangenheit in verschiedensten Konstellationen wurde sie umgesetzt – aus welchen Gründen auch immer. Diese Bundesregierung hat es geschafft, diese heimliche Steuererhöhung zum Großteil abzuschaffen, damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Ich glaube, das ist durchaus eine sehr dauerhafte und nachhaltige Maßnahme, die wir auf lange Sicht spüren werden. (Beifall bei der ÖVP.) Lange diskutiert und jetzt umgesetzt auch die Valorisierung der Sozialleistungen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch das ist eine Maßnahme, die richtig und gut und jetzt besonders wirksam ist. Für die Wirtschaft wird es 1 Milliarde geben, für Strompreiskompensationen und Direktzuschüsse für energieintensive Unternehmungen – also auch in diesem Bereich und auch die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszubezahlen. Auch das ist ein Anreiz in der Wirtschaft in der Situation des Arbeitskräftemangels und durchaus auch ein Zuckerl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist ihrem Auftrag gerecht geworden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mag. Scheele.). Es ist nun einmal eine klare Kompetenz des Bundes, hier für Ausgleich und Entlastung zu sorgen und 50 Milliarden Euro, glaube ich doch, dass sie Wertschätzung verdienen und nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wie es hier passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Innerhalb des letzten halben Jahres (Abg. Razborcan: Ich möchte wissen, was du angestellt hast, dass du da rausgehen musst? Das ist Strafe pur.) hat diese Bundesregierung drei Pakete zur Entlastung für die gesamte Bevölkerung geschaffen und auf den Weg gebracht – von wegen nichts geschehen. Ich glaube, davon kann nicht die Rede sein. Das ist Populismus pur und den braucht es genau in Zeiten wie diesen sicher nicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Razborcan.) In diesem Paket finden sich die meisten Bürgerinnen und Bürger wieder, besonders jene, die es am dringendsten brauchen – ich habe es erwähnt. Die Auszahlungen, die sofort kurzfristig passieren werden – ich glaube, sie werden hier rasch Hilfe schaffen und die Abschaffung der „kalten Progression“ auf längere Frist gesehen – auch das ist eine gravierende und grundlegende Veränderung unseres Steuersystems. Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier wirklich bedanken bei der Bundesregierung (Abg. Razborcan: Pfau!) für das rasche und vor allem verantwortungsvolle Handeln, besonders im Sinne der kommenden Generationen. Denn die Gießkanne in Form einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Treibstoff wurde nicht angewandt. Wir sehen es in Ungarn. Es funktioniert nicht. Wir erleben es in Deutschland. Es funktioniert nicht. Da gibt es Riesendebatten, diese Maßnahmen in kurzer Zeit wieder abzuschaffen, weil das Ziel wird verfehlt und es bekommen die Falschen die Erlöse, nicht diejenigen, die es brauchen. Vielen Dank für diese nachhaltige Entscheidung, die hier getroffen wurde. (Abg. Königsberger: 500 Euro … - Unruhe bei Abg. Königsberger. – LR Königsberger-Ludwig: Geh Toni! – Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Meine Damen und Herren, ich habe bei der Sondersitzung im Mai dazu aufgerufen, die in der letzten Zeit üblichen Schuldzuweisungspolitik und populistischen Kampfaussagen aufzuhören. Es braucht das Gemeinsame und es braucht das Vorausschauende und das Nachhaltende. (Abg. Razborcan: Gemeinsam, aber nicht … unverständlich. – Abg. Mag. Scheele: Davon bin ich überzeugt.) Ich bin bei der Kollegin Collini: Den Vollkaskostaat wird es nicht geben. Wir werden nicht alles ausgleichen können. Auch das, glaube ich, müssen wir den Menschen sagen. Auch vielen Dank für diese Gemeinsamkeit. Es geht vielmehr darum, in großer Verantwortung für unsere niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst die richtigen Maßnahmen zu setzen: treffsicher, ergänzend zum Bund und vor allem nachhaltig leistbar für die kommenden Generationen. Im Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Niederösterreich im Mai dieses Jahres wurde leider nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, dass das Land NÖ die Wirkungen der Maßnahmen des Bundes genau beobachten wird und bei der Landtagssitzung im September, wenn notwendig, noch eigene Unterstützungen bringen wird. Denn Niederösterreich – ein Land tut, was ein Land tut kann. Besonders in herausfordernden Zeiten. Meine Damen und Herren, ich sage nun eines: Auf dieses Versprechen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich zu 100 % verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)