Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Vermutlich ist auch das beantragte Thema der Sozialdemokraten nicht dringlich, weil ja gestern ohnehin das Heilspaket bereits beschlossen wurde. Aber das möchten wir uns auch heute im Zuge dieser Aktuellen Stunde ein bisschen genauer anschauen. Da muss man sich schon die Frage stellen, was das denn gestern für eine peinliche und schlechte Vorstellung der schwarz-grünen Bundesregierung war, um nicht zu sagen, was für eine verlogene Veranstaltung das war? Verlogen einfach deshalb, weil die Bundesregierung weiterhin Showpolitik betreibt und in Wahrheit die Menschen für dumm verkauft. Glauben Sie allen Ernstes, dass auch nur noch irgendjemand Ihnen Ihre Placebos abkauft und wirklich glaubt, dass das, was Sie hier auf den Weg bringen, irgendjemandem hilft? Das Absurde ist, dass hier mit Superlativen um sich geworfen wird. Da werden Milliardenpakete angekündigt und am Ende des Tages bleiben ein paar Brotkrümel übrig, die nicht einmal einen Bruchteil der Kosten ersetzen, die tatsächlich aufgrund der aktuellen Rekordteuerung anfallen und hier nichts abgefedert wird. Da brauchen Sie von der ÖVP und den GRÜNEN wahrlich nicht stolz sein darauf. In Wahrheit ist das, was Sie hier vorgelegt haben zum Genieren und sonst gar nichts. (Abg. Schödinger: 30 Milliarden ist zum Genieren, nicht? – Beifall bei der FPÖ.) Seit neun Monaten schlägt die Teuerung jeden Tag zu. Seit neun Monaten spüren die Landsleute die Teuerung jeden Tag im Geldbörsel. Seit neun Monaten wird abkassiert und seit neun Monaten vergreift sich die Regierung am Ersparten und am hart erarbeiteten Geld der Landsleute und das ist der wahre Skandal und da gibt es auch nichts schönzureden. Das wissen Sie ganz genau. Dieses Geld-zurück-Paket ist ein Pflanz und sonst gar nichts, meine geschätzten Damen und Herren. Die Menschen bekommen nicht einmal einen Bruchteil von dem zurück, was ihnen die SCHWARZEN und GRÜNEN weggenommen haben und das ist die Realität. Wenn sie heute hier wäre und nicht erneut durch Abwesenheit glänzen würde, dann würde ich auch die Landeshauptfrau fragen, was Sie denn dazu sagen würde: Würde sie heute einer Mitarbeiterin 100 Euro wegnehmen, um ihr dann neun Monate später 20 Euro zurückzugeben? Würde die Landeshauptfrau wirklich davon ausgehen, dass sich genau jene Mitarbeiterin darüber freuen würde oder wäre es denn nicht doch so, dass genau jene Mitarbeiterin vollkommen zu Recht die ganzen 100 Euro zurückverlangen würde? Genau dieses Spiel spielen Sie aktuell mit der Bevölkerung. Auf der einen Seite wird kräftigst und permanent abkassiert und auf der anderen Seite betreiben Sie Almosenpolitik und geben den Menschen ein paar Brotkrümel zurück. Da verstehe ich auch die Landeshauptfrau nicht, dass sie sich da vor Lob hier regelrecht überschlägt und der Regierung ausrichtet, wie großartig dieses Paket denn nicht sei. Also da frage ich Sie schon, geschätzte Wirtschaftspartei, an dieser Stelle: Was ist denn bitte jetzt mit der Entlastung der arbeitenden Mittelschicht – jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und jedes Monat Unsummen an Steuerleistungen ins System einbezahlt? Das sind genau jene Menschen, die das System überhaupt am Leben erhalten und am Laufen halten und die werden genau durch Ihre Politik im Stich gelassen und schauen durch die Finger. Das sind jene Landsleute, die keine Förderungen erhalten, die keine Unterstützung bekommen. Das sind jene, die dieses Paket zu einem Großteil zu finanzieren haben. Das ist in Wahrheit die Schweinerei und das sage ich Ihnen schon, dass Sie die Menschen weiterhin gnadenlos im Stich lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich eingangs von Showpolitik gesprochen habe, da bin ich auch jetzt bei einem ganz besonderen Gustostückerl dieser schwarz-grünen Mogelpackung und das ist die CO2-Strafsteuer. Diese sogenannte „Wirtschaftspartei ÖVP“ ist sich nicht zu blöd, die Verschiebung – und ich unterstreiche das – die Verschiebung der CO2-Strafsteuer auf Oktober als Entlastung zu verkaufen. Meine geschätzten Damen und Herren, eine Steuer, die es noch gar nicht gibt, die die ÖVP mit ihrem grünen Anhängsel erfunden hat, zu verschieben und dann allen Ernstes von einer Entlastung der Bürger zu sprechen, das ist bitte der Gipfel der Verhöhnung der Bevölkerung. Ich frage mich, für wie blöd Sie die Menschen in diesem Land eigentlich noch halten? Weil im Herbst kommt dann dieses ideologische Hirngespinst namens CO2-Steuer. Also genau rechtzeitig zum Beginn der Heizperiode, damit erst recht Energie, Gas, Strom, die Benzinpreise noch einmal ordentlich in die Höhe schnalzen und der ÖVP-Finanzminister noch einmal kräftig abkassieren kann. Dann klingelt es wieder ordentlich in den Kassen und da freut man sich schon, dass man die Bevölkerung wieder so richtig abzocken kann. Das ist wirklich das Letzte und zeigt in Wahrheit, dass es ÖVP und GRÜNE gar nicht mehr erwarten können, noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung zu greifen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle, weil es so passend ist: Ich war da am Montag wirklich bass erstaunt, als ich in den Medien folgendes lesen durfte (liest:)„Teuerung – Landeschefin erhöht Druck auf Regierung. Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat das Ohr nahe bei den Menschen und die Hauptsorge landauf und landab ist die explodierende Teuerung in allen Lebensbereichen.“ Also abgesehen davon, dass sich das ungefähr so liest, wie diese skurrile Weltreportage über Ihren Ex-Kanzler und seine Netflix-schauende Freundin, der er zum Schlafen noch einmal kurz übers sanfte, blonde Haar streichelt, (Heiterkeit bei der SPÖ.) stelle ich mir an der Stelle halt schon auch die Frage, ob in den letzten Monaten der Landeshauptfrau aufgefallen ist, wie sich die Spritpreise entwickeln? Ich stelle mir die Frage und würde ihr die Frage stellen, würde sie nicht wieder durch Abwesenheit glänzen, ob sie überhaupt weiß, wie viel momentan ein Liter Diesel kostet? Wie viel ein Liter Benzin kostet? Ich würde es ihr da heute sagen und ich weiß, dass jeder andere hier zumindest links der Mitte von mir aus gesehen die Antwort darauf weiß. Um 70 bis 80 % teurer als noch vor einem Jahr! Einmal Volltanken für einen 40-Liter-Tank und Sie wissen selbst ganz genau als Niederösterreicher, wie weit Sie mit dem 40-Liter-Tank kommen: der kostet den Landsleuten mittlerweile 85 Euro und mehr! Wir sprechen bitte von 40 Litern. Das ist die Kategorie VW Lupo und kein Porsche Cayenne. Damit Sie einmal wissen, wovon wir überhaupt sprechen. Damit Sie sich einmal vorstellen können, von welchen Größenordnungen wir hier sprechen. Aber was unternimmt die ÖVP dagegen? Gar nichts unternimmt die ÖVP dagegen. Was unternimmt Mikl-Leitner dagegen? Gar nichts unternimmt Mikl-Leitner dagegen. Eines sage ich Ihnen auch: Von einer Landeshauptfrau im Land der Pendler hätte ich mir definitiv mehr erwartet. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss ich Ihnen schon auch die Frage stellen: Wo ist denn der Spritpreisdeckel, den wir Freiheitliche seit Monaten fordern? Runter mit der Mehrwertsteuer! Setzen Sie die Mineralölsteuer aus und nehmen Sie den Menschen endlich weniger weg! Dann würden Sie sich auch Ihre peinliche Almosenpolitik ersparen. Warum geht das Ganze in Ungarn, nur in Österreich nicht? (Abg. Kasser: Bei denen geht es auch nicht.) Das ist einzig und allein mit dem Unwillen der handelnden Akteure zu erklären. 1 Euro 20 sind genug. Unsere Landsleute im Flächenbundesland Niederösterreich, die auf das Auto angewiesen sind, brauchen ganz einfach sozial verträgliche Spritpreise. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht für Sie von der ÖVP als kleine Denkstütze, dass Sie sich vielleicht ab und an gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen können: Der Spritpreiswahnsinn trifft auch all jene Menschen, die kein Auto besitzen. Da ist die gesamte Wertschöpfungskette davon betroffen, weil ja selbstverständlich die Transporteure, die Unternehmer, die erhöhten Spritpreise an die Kunden weitergeben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Also würde man diesen Spritpreisdeckel einführen, dann würden alle davon profitieren. Das sollten Sie auch endlich einmal verstehen. Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde beginnt nicht umsonst mit den Worten „Sofort handeln“, weil es muss jetzt sofort gehandelt werden und nicht irgendwann im Herbst. Hören Sie endlich auf, die Menschen permanent auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertrösten. Eines an dieser Stelle sei auch noch gesagt: Warum handelt die ÖVP Niederösterreich denn nicht? Warum braucht die ÖVP Niederösterreich permanent den Bund? Seit neun Monaten bekommen Sie von uns Freiheitlichen und auch den Sozialdemokraten und auch den NEOS permanent Anträge mit konkreten Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Tisch gelegt, aber passiert ist bis dato rein gar nichts. Die ÖVP Niederösterreich hat es in neun Monaten nicht geschafft, auch nur eine einzige Maßnahme gegen die Teuerung im Land umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Seit Oktober lehnt die Mikl-Leitner-ÖVP alle unsere freiheitlichen Anträge zur Entlastung der Landsleute ab und schweigt. Also nur so viel zur Glaubwürdigkeit. Ich möchte Sie da in aller Kürze auch daran erinnern: Der Spritpreisdeckel – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppeln – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die Gewinne der EVN an die Kunden zurückgeben – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die NÖ Pendlerhilfe erhöhen – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die CO2-Strafsteuer ersatzlos streichen – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Den Abgaben- und Gebührenstopp – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt. Die Abschaffung der „kalten Progression“ – von der Mikl-Leitner-ÖVP abgelehnt und so weiter und so fort. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Dort wo die ÖVP Niederösterreich regiert – also im eigenen Wirkungsbereich – dort wird weiterhin ungeniert abkassiert und das aus einem ganz einfachen Grund: Weil die ÖVP Niederösterreich selbstverständlich auch von der Preisexplosion profitiert. Aber anstatt das Geld den Landsleuten wieder zurückzugeben, verwenden Sie es halt dafür, um Ihre Budgetlöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer unverantwortlichen Corona-Politik aufgerissen haben. Aber das werden wir heute noch gesondert und ausführlich diskutieren. Meine Damen und Herren, die Bürger – also jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen und jene, die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen mehr finden – denen ist das Lachen längst vergangen. Die Menschen haben die Ankündigungen, die Sonntagsreden und die leeren Versprechungen satt und das kann in Wahrheit niemand mehr hören. Am Ende des Tages – und das garantiere ich der ÖVP, die genau für diesen Wahnsinn verantwortlich ist – wird allerdings Ihnen das Lachen vergehen. Das wird jener Tag sein, an dem die Menschen zur Wahlurne schreiten, um genau dieses System – Ihr System – auch abzuwählen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)