Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Zu unserer heutigen Aktuellen Stunde „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“ kann man nur eines sagen: Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung kann man fast mit dem Missmanagement der Corona-Politik der letzten beiden Jahre vergleichen. Das zeigt, dass die verfehlte Corona-Politik der Treiber der aktuellen hohen Inflation war, noch immer ist und uns die nächsten Monate, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte weiter beschäftigen wird. Durch die nicht notwendigen Lockdowns hat es die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land in die Krise gestürzt. Die Auswirkungen der Maßnahmen der letzten beiden Jahre bekommt jeder Arbeiter, Pendler, unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und die gesamte Bevölkerung durch den Anstieg der Inflation und die steigenden Preise zu spüren und man kann schon davon sprechen: Von der Bundesregierung gibt es hier keine Steuerung bei der Teuerung. Es darf nicht sein, dass unsere Bevölkerung jeden Tag unter der Teuerung leidet und die Politik auf Zeit spielt, wie es nicht nur die Bundesregierung betreibt, sondern auch in Niederösterreich gang und gäbe ist. Es gibt keinen einzigen Vorschlag der niederösterreichischen Volkspartei unter der Führung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, um unsere Bevölkerung in Niederösterreich zu entlasten. Im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich hat sich nichts getan, außer durch einen Antrag im NÖ Landtag selbst einen Auftrag zu geben, aufgrund der Untätigkeit der eigenen Landesregierungsmitglieder der Volkspartei – und das bis zum 22. September 2022. Das ist wieder einmal zu spät und es wird wieder einmal nur auf Zeit gespielt und das auf Kosten der niederösterreichischen Landsleute. Wenn hier nicht zielgerecht und effektiv gearbeitet wird, kann man die Menschen in unserem Land auch nicht entlasten. Vielmehr ist es eine Belastung für alle. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen zu entlasten, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Die angekündigte Sonderfamilienbeihilfe der Bundesregierung in der Höhe von 180 Euro, welche im August ausbezahlt werden soll, kommt wieder einmal zu spät. Wir haben bereits im Oktober im Jahr 2021 in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“ auf die extremen Belastungen der Familien durch die Teuerung hingewiesen. Die Einmalzahlung von 180 Euro ist angemessen des langen Zeitraums der Teuerungswelle zu wenig und müsste dementsprechend höher ausfallen. Auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie des erhöhten Familienbonus werden die Teuerung nicht abfedern und sind Einmaleffekte. Der Familienbonus lässt sich auch nicht für alle Menschen komplett ausschöpfen. Vielmehr müsste sofort auf langfristige und nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden. Erst in der letzten Landtagssitzung haben wir, die FPÖ, einen Antrag eingebracht, jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate, denn seit 1992 erfolgten nur ungenügende Valorisierungen, sodass einzelne Beträge heute noch auf dem Niveau der späten 70er-Jahre liegengeblieben sind. Das ist ein erheblicher Wertverlust angesichts der Teuerungswelle für alle Familien und müsste sofort umgesetzt werden. Auch wenn die Forderung vom NÖ Landtag an die Bundesregierung gerichtet wurde, wurden diese Maßnahmen wieder auf kommendes Jahr verschoben oder man weiß ja nicht … bei der Regierung ist ja alles möglich … dass es vielleicht ein bisschen früher oder ein bisschen später dran ist – das ist wie bei der Corona-Politik: Da weiß man nie, wann irgendetwas passiert – und man diese Maßnahmen aber sofort umsetzen könnte und auch dringend notwendig wären. Das ist eine Politik auf Kosten unserer Landsleute und Steuerzahler und haben sich die Menschen in unserem Land nicht verdient. Wie brutal die Teuerungswelle mittlerweile ist, spüren die Menschen jeden Tag – sei es beim Einkaufen, beim Tanken oder auch bei den Strom- und Energiekosten. Das einzige, was man sich beim Einkauf bei Lebensmittel beim Wert von 50 Euro mittlerweile erspart ist der Einkaufswagen, weil man die wenigen Produkte mit der Hand tragen kann. Deswegen haben wir im NÖ Landtag schon mehrmals gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken und auch einen niederösterreichischen Teuerungsausgleich als Direkthilfe umzusetzen. Die arbeitende Mittelschicht, welche jene Leistungsträger sind, die am meisten in das Steuersystem einbezahlen, würden davon ebenfalls profitieren. Das sind die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und unser Sozialsystem am Leben erhalten und sie dürfen nicht zu den Verlierern der Teuerungswelle werden, sondern hier muss der Fokus auch da ganz klar auf die Entlastung des Mittelstandes gelegt werden. Wir fordern auch schon längst einen Spritpreisdeckel einzuführen, sowie die gänzliche Streichung der geplanten CO2-Steuer. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und der Großteil unserer Landsleute ist auf ein Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen, den Einkauf zu erledigen oder die Kinder in Bildungseinrichtungen zu bringen. Wir haben in Niederösterreich rund 825.000 Erwerbstätige. Davon sind in etwa 740.000 Pendler. Allein von den Pendlern sind rund 500.000 davon auf ein Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Genau diese sind von den hohen Treibstoffpreisen extrem betroffen. Statt wirksame Maßnahmen seitens der ÖVP Niederösterreich zu setzen, werden wieder PR-Phrasen über Aussendungen kundgetan. Gestern hat z. B. die niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister in einer OTS-Aussendung als ÖAAB Landesobfrau gefordert, das amtliche Kilometergeld von 0,42 Euro zu erhöhen. Wenn sie in der Aussendung dafür eintritt, dass hier die Grenze erreicht ist, bleibt einzig die eigene Untätigkeit der niederösterreichischen Volkspartei bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bereits im Dezember 2021 einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, die niederösterreichische Pendlerhilfe an die Teuerung anzupassen, wo unsere Forderung, den Ausgleichsbetrag von 160 auf 240 Euro und der Berechnungssatz von 4 auf 6 Euro zu erhöhen war. Bis jetzt hat sich die Untätigkeit bei den zuständigen Regierungsmitgliedern der Volkspartei Niederösterreich bemerkbar gemacht, weil im Jänner 2022 wurde ein § 34-Antrag der ÖVP zu unserem ursprünglichen Antrag eingebracht, die niederösterreichische Pendlerhilfe zu evaluieren und hat sich damit wieder einmal selbst einen Auftrag gegeben, welcher bis heute nicht umgesetzt wurde. Seitdem sind sage und schreibe fünf Monate ohne Tätigkeit vergangen. Hier sieht man das perfide Spiel der ÖVP Niederösterreich: Wieder einmal deutlich bei ihren Arbeitnehmervertretern große Worte schwingen, aber im eigenen Wirkungsbereich keine Maßnahmen setzen. Das haben sich unsere arbeitenden Menschen in Österreich und auch in unserem Land Niederösterreich nicht verdient. Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen, denn wir haben jetzt enorme Belastungen durch die Teuerungswelle, welche wir noch länger zu spüren bekommen. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst im Herbst, kommendes Jahr oder irgendwann, für Maßnahmen, die jetzt notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)