Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die Landeshauptfrau interessiert sich für die Teuerungswelle in diesem Land nicht. Sie interessiert sich nicht für den Rechnungsabschluss des Landes. Sie interessiert sich oder muss sich anscheinend um die Parteifinanzen kümmern, denn sonst wäre es eigentlich selbstverständlich, dass sie bei diesem brennenden Thema auch an der Landtagssitzung teilnehmen würde. Genau hier sind wir vor dem Problem, das wir haben, dass sich die Menschen abwenden von dieser Politik. Denn es gibt keinen Volksvertreter mehr in den Parlamenten, sondern Politiker, die sich sehr, sehr weit entfernt von der Bevölkerung haben. Hier kann ich nur als Bürger immer wieder sagen, was am Wirtshaustisch gesprochen wird, was die Menschen von der Politik denken. Und die sagen ganz klar und deutlich: „Es reicht. Schleicht euch!“ So weit haben Sie es mit dieser Bundesregierung gebracht. Seit 7. Jänner 2020 sind Sie im Amt und Sie haben tagtäglich, jeden Tag, 24 Stunden lang bewiesen, dass Sie es nicht können. Daher nochmals der Appell aus der Bevölkerung: Treten Sie zurück! Kümmern Sie sich um Ihre korrupte Partei, aber treten Sie so schnell wie möglich zurück, bevor Sie die Bevölkerung zurücktritt! Sie haben dieses Land zwei Jahre eingesperrt. Sie haben die Wirtschaft zerstört. Sie haben den Unternehmern keine Perspektiven mehr geboten, ihre Produktion aufrechtzuerhalten, auszubauen. Sie haben den Arbeitnehmern keine Aussicht mehr gegeben, damit sie einen Gehalt haben, um ihre Familie zu ernähren oder eine Familie zu gründen, die sich tagtäglich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Sie haben Kindern die Zukunft genommen. Sie haben sie weggesperrt. Sie haben Kinder in Depressionen getrieben. Wegsperren sollte man eher die Verursacher dieser Zustände. Sie haben unsere Senioren eingesperrt. Sie haben einfach allein gelassen in den Pflegeheimen. Sie haben Familien zerstört …

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, auf das Thema der Aktuellen Stunde einzugehen. Wahlredezeit kommt noch, seien Sie getrost.

Abg. Ing. Huber: … ja alles aufführen, was zu diesen Teuerungen geführt hat. Sie haben durch Ihre Teuerungswellen …

Präsident Mag. Wilfing: Es geht um die Aktuelle Stunde. Darauf habe ich Sie nur hingewiesen. Das Thema ist dort die Teuerung und nicht die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage. Bittesehr.

Abg. Ing. Huber: Es geht um den aktuellen Zustand dieses Landes und der ist einfach ein erschreckender. Sie haben dieses Land, diese Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, in Depressionen gestürzt, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das einzige, was in diesem Land boomt, ist der Psychiater und die Psychologen. Sie haben dieses wunderbare Land mit Ihrer Politik zerstört. Sie haben ihm die Zukunft geraubt. Sie haben nur mehr eine Aufgabe – nämlich zurückzutreten. Sie haben neun Monate geschlafen. Neun Monate diskutieren wir in diesem Landtag die Teuerungswellen. Sie haben sich nicht damit beschäftigt. Sie haben Anträge abgelehnt. Sie haben nicht zugelassen, dass Anträge diskutiert werden und jetzt hat diese Bundesregierung so ein Pseudopaket wieder auf den Weg gebracht oder versucht, es auf den Weg zu bringen mit Gutscheinen, Placebos und Förderungen. Und da zum Kollegen Ecker als Vorredner: Förderungen brauchen wir nicht, wenn es sinnvolle Produkte gibt. Dann braucht man keine Förderung, sondern dann finanziert sich das Ganze von selbst. Aber Sie haben zugelassen, dass dieser Finanzminister im ersten Quartal 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer hat. Das sind 178 Euro pro Bürger, vom Baby bis zum Greis. Sie lassen diese Abzocke zu. Sie reden sie noch schön und vertrösten die Menschen auf den Herbst, wo dann Ihre Gutscheine verteilt werden. Nein, Schluss damit! Treten Sie zurück! Und an die Bürger dieses Landes kann ich nur eines sagen: Wir haben nichts mehr zu verlieren. Diese Regierung hat uns alles genommen. Gehen wir auf die Straße! Halten wir zusammen! Denn wir sind das Volk und nicht die Politik! Am 9. Juli haben Sie wieder die Chance am Wiener Heldenplatz zu zeigen, was Sie von dieser Regierung halten. Halten wir zusammen! Zwingen wir diese Regierung zum Rücktritt! (Abg. Kainz: Der Schluss hat es jetzt auch nicht auf den Punkt gebracht. – Heiterkeit bei der ÖVP.)