Tagesordnungspunkt 10  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Hier beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-2024, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 und Ltg.-2025, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Ich ersuche die Abgeordneten Lobner und Schulz die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten, die Berichterstattung also vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2024, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005. Im Wesentlichen soll es hier zu Änderungen kommen, die beabsichtigen die Deregulierung von Erzeugungsanlagen bis höchstens 200 Kilowatt statt bisher 50 Kilowatt. Hier soll die Genehmigungspflicht entsprechend ausgenommen werden. Weiters sollen PV-Anlagen bis zu einer Modulspitzenleistung von einem Megawatt Peak statt bisher 200 Kilowatt Peak genehmigungsfrei gestellt werden. Zur Verwaltungsvereinfachung sollen Stromerzeugungsanlagen zur Notstromversorgung keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung mehr bedürfen. Ich erlaube mir gleich zum Antrag zu kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Elektrizitäts-wesengesetzes 2005 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzes-beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2025 betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz wurde auch die Förderlandschaft im Bereich Photovoltaik und Stromspeicherung umgestellt. Eine Förderung kann entweder in Form einer Marktprämie für den eingespeisten Strom oder in Form eines einmaligen Investitionszuschusses beantragt werden. Bei Inanspruchnahme muss eine geförderte Photovoltaikanlage innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Förderantrages in Betrieb genommen werden. Gleiches gilt natürlich auch für geförderte Heizungen im Rahmen der Programme „Raus aus dem Öl“ und „Sauber Heizen für alle“. Mit diesem Antrag wird die Umweltministerin daher aufgefordert, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern und die notwendigen Verordnungen rasch zu erlassen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen von 6 Monaten bei den folgenden Förderungen unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Lieferengpässe sowie Auslastung von Fachbetrieben neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern. Dabei geht es um den

- Investitionszuschuss Photovoltaik und Speicher;

- Markttarif Photovoltaik;

- um Raus aus Öl und Gas;

- und Sauber Heizen für Alle;

2. die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern, die für die Umsetzung der Förderungen via Marktprämie notwendige Verordnung zu erlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Abgeordnete Franz Rennhofer, ÖVP.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einerseits hat sich Niederösterreich unter vielen anderen Zielen die Vereinfachung von Gesetzen und den Bürokratieabbau vorgenommen und andererseits haben wir in Niederösterreich große Ziele im Bereich Klima und Energie und Umwelt. Wir haben da schon sehr, sehr viel erreicht. Ich sage nur: 100 % erneuerbarer Strom seit 2015 und trotzdem haben wir uns mit dem Klimaplan 2030 neue, wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz schlagen wir sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir verbinden die Ziele des Bürokratieabbaus mit den Klimazielvorgaben. Diese Klimazielvorgaben lauten: PV-Stromproduktion verzehnfachen und Windkraft verdoppeln bis 2030. Und all das unter der Prämisse des Schutzes landwirtschaftlicher, regionaler Lebensmittelerzeugung. Die Verdoppelung der Windkraftleistung wird durch „Repowering“ bestehender Anlagen, älterer Anlagen und durch Verdichtung in den bestehenden Windparks erfolgen. Die technische Entwicklung bleibt hier nicht stehen, hat gerade in diesem Bereich nicht Halt gemacht. Heutige Anlagen haben weit größeres Leistungspotenzial als ältere Anlagen. Die Verzehnfachung von PV-Stromleistung erfolgt durch gezielten Ausbau in Niederösterreich, aber natürlich auch hier unter Berücksichtigung und Schutz der Naturräume – also bevorzugt auf Dachflächen. Als Beispiel nenne ich natürlich das NÖ Sonnenkraftwerk als größtes Bürgerbeteiligungskraftwerk. Aber natürlich hängt der Erfolg auch am Mittun und an der Mitgestaltung aller. An der Mitgestaltung des Bundes, des Landes, der Gemeinden insbesondere als Vorbild und Motivator für die Bürgerinnen und Bürger und damit für private PV-Anlagen. Im Ministerium von der Frau Minister Gewessler sind da aber noch einige Hausaufgaben zu machen (Abg. Präs. Mag. Renner: Ganz schön viele.). Die Förderabwicklung muss einfacher werden, muss klarer werden, muss unbürokratisch und überhaupt erst umsetzbar werden. Wenn wir uns die derzeitigen Fristen anschauen, dann sind die ganz einfach zu kurz und dazu haben wir ja auch einen entsprechenden eigenen Tagesordnungspunkt der hier mitdiskutiert wird. Also da ist Nachbesserungsbedarf wirklich notwendig. Bürokratie und Genehmigungsverfahren werden für erneuerbare Stromerzeugeranlagen bis 200 kW Leistung mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz freigestellt und damit entstehen diese Verfahren erst gar nicht. Beide Ziele werden damit unterstützt: Bürokratieabbau und mehr erneuerbare Energie. Niederösterreich zeigt wieder einmal mehr, dass ein Land tut, was ein Land tun kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir noch einen Nachsatz zum vorigen Debattenbeitrag. Herr Präsident, wenn Sie den sachlichen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Ernährung nicht erkennen können, dann bleibt mir wirklich die Spucke weg. Da frage ich mich wirklich, ob das Gesundheitswesen bei der ÖVP irgendwo noch gut aufgehoben ist. Und jetzt spreche ich zum Tagesordnungspunkt Ltg.-2025 …

Zweiter Präsident Moser: Frau Kollegin, ich unterbreche Sie. Ich darf darauf Bezug nehmen. Der inhaltliche Zusammenhang war nicht gegeben. Im Zusammenhang ging es um die Qualität der Lebensmittel und die Sicherheit der Lebensmittel und in Ihrem Antrag ging es um die Jugend entsprechend auszubilden. Ein wichtiges Thema, aber ein völlig anderes und daher kein Zusammenhang mit dem Hauptantrag.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke für die Erläuterung. Ich habe diesen Zusammenhang grundsätzlich in meiner Rede, in dem ganzen Bogen des Aufbaus, eigentlich hergestellt. Aber es ist natürlich Ihre Entscheidung gewesen und die ist auch zu akzeptieren. Zum Bereich Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungsanlagen: „Raus aus Öl und Gas“, dieses Thema beschäftigt uns heute schon mehrmals. Die Problematik und die Versäumnisse der vergangenen Jahre – dazu haben wir heute auch schon einige Ausführungen gehört: Der Ukraine-Krieg bedeutet für die betroffene Bevölkerung unsagbares Leid. Es zeigt aber auch auf, dass die Versorgungssicherheit mit den immer noch vorherrschenden fossilen Brennstoffen in Frage gestellt wird. Wir können gar nicht anders angesichts der nicht ausreichend vorhandenen Ressourcen von Fachkräften und von Materialförderungen zu verlängern. An die Bundesregierung heranzutreten, halte ich ein bisschen für eine Fleißaufgabe, weil ich glaube nicht, dass die Bundesregierung einen Zuruf aus Niederösterreich braucht, um diese Förderungen zu verlängern. Man wird nicht sagen: „Sorry Leute, Frist verpasst“ angesichts der aktuellen Tage. Also kann man bestenfalls zu dem im Sinne „Hilft es nichts, schadet es nichts“ machen, aber grundsätzlich hätte ich hier Vertrauen gehabt, dass die Bundesregierung das auch berücksichtigt. Die Frage, die sich bei diesem Fokus der Stromerzeugung auf die Photovoltaik aber schon aufdrängt, ist eine sogenannte „Gretchenfrage“ oder in diesem Fall vielleicht mehr eine „Hanni-Frage“: Hanni, wie hältst du es mit der Windkraft? Also warum sieht und hört man eigentlich seit längerem nichts mehr davon, dass der Ausbau der Windkraftanlagen im niederösterreichischen Klima- und Energiefahrplan ebenfalls als notwendige Maßnahme geführt wird? Wo bleiben die Zonierungen? Wo bleiben die Projekte? Wo bleibt die Umsetzung? Und der Herr Kollege Rennhofer hat hier schon ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht vorhin in seinem Beitrag. Vielen Dank. Das ist seit langem wieder einmal eine erste Ansage dazu. Wir brauchen sowohl die Sonnen- als auch die Windkraft, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu sichern – und zwar in einem nicht minimalen, nicht in einem homöopathischen, sondern in einem gigantischen Ausmaß. Bei der Photovoltaik – wir haben es vorhin auch gehört – reden wir von einer Verzehnfachung, bei der Windkraft von einer Verdoppelung. Der weiter steigende Verbrauch von Strom darf ja auch nicht vergessen werden, denn durch die Elektrifizierung der Mobilität, die auch voranschreitet, wird natürlich nicht weniger Strom, sondern immer mehr Strom benötigt werden. Gleichzeitig sagte aber Landeshauptfrau Mikl-Leitner Ende letzten Jahres in einem Interview (liest:)„Ich will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich.“ Jetzt frage ich mich: Wie stellen Sie sich eine Verdoppelung auch bei den österreichischen Klimazielen vor, wenn wir in Niederösterreich keine neuen Windräder mehr haben werden. Es werden nicht allein die Verdichtung und nicht allein die technisch erneuerten Windräder sein, weil man muss auch sagen: Niederösterreich ist auch das Bundesland mit dem höchsten Potenzial in ganz Österreich. Natürlich, wir haben auch schon sehr viel Windkraft. Aber wir können auch nicht erwarten, dass sich das einfach einwohnermäßig gleich verteilt. Herr Kollege Rennhofer, Sie haben auch vorhin angesprochen, dass wir hier auch gemeinsam – also Bund, Länder und mit allen gemeinsam – das stemmen müssen. Das geht halt auch in unsere Richtung. Diese Solidarität mit den topographischen, mit den geographischen Möglichkeiten, wo man Windräder errichten kann ... da stellt sich halt die Frage: Gibt es eine Lücke zwischen dem, was man den Menschen in den Gemeinden sagt und dem, wozu man sich offensichtlich im Klima- und Energiefahrplan ja bekannt hat? Wenn Sie die Zukunft unter einem längeren Zeithorizont verstehen als nur den bis zur nächsten Wahl, dann legen Sie bitte die Zonierungen fest oder wenn Sie im Sinne der nächsten Generation denken, dann legen Sie die Ausbaupläne vor und sei es auch die Verdichtungen, wo Sie diese Windkraftanlagen, in welchem Ausmaß auch ansiedeln möchten, die neu gebaut werden oder die erweitert werden. Wenn Sie das alles nicht tun, dann frage ich mich: Wozu sind Sie da? Irgendwo ist es ja Ihre Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode und auch der nächsten, für diese zukunftsfitten Infrastrukturanlagen auch zu sorgen. Versäumnisse der Vergangenheit belasten uns heute schon sehr, wird auch immer deutlicher. Wir brauchen sie nicht noch zu verlängern. Zumindest das sollten wir aus der aktuellen Krise lernen. Wir werden den beiden vorliegenden Anträgen zustimmen, aber es braucht mehr und das schnell. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren im NÖ Landtag! Ich bin es mittlerweile als GRÜNE gewohnt, dass von der ÖVP gerne Anträge kommen, wo man nicht den Eindruck hat, dass sie auf Bundesregierung diese wichtigen klima- und energiepolitischen Themen mitverhandeln und dabei sind. Es kommt dann immer noch so ein bisschen Hintennachstochern. Also wenn ich das in den ÖVP-Ressorts machen würde, hätte ich da viel zu tun mit sehr vielen Anträgen in jeder Sitzung. Einmal kurz zu den Fakten: Im Jahr 2021 hat es 132 Millionen Euro gegeben, die ausgeschüttet wurden über die sogenannte „OeMAG“, also die Förderstelle, und über den Klima- und Energiefonds. Ein Betrag – und das wissen alle hier im Raum – wie es in dieser Form noch nie gegeben hat. Der Klima- und Energiefonds hat bereits im laufenden Jahr aufgestockt, aufgestockt – und zwar in Summe um 25 Millionen Euro und jetzt sind wir genau in der Phase, wo das neue Gesetz, das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz dann greift. Das heißt, wir sind auch in einer Änderung eines Fördersystems und damit in einem neuen Fördersystem. Ich darf in Erinnerung rufen, welches Ziel bis 2030 vereinbart wurde – das ist auch von der Kollegin Kollermann bereits angesprochen worden: Österreich sollte 2030 und mögen da oben alle auf uns aufpassen, dass es trotz Ukraine-Krieges und anderer widrigen Umstände gelingen möge, dass wir in Österreich 100 % erneuerbaren Strom selber produzieren. Was heißt das? Eine Summe von 27 Terawattstunden muss bis 2030 gehoben, geleistet und in die Zielgerade geschoben werden. Das ist im Bereich der Photovoltaik 11 Terawatt, Wind 10, Wasserkraft 5 und Biomasse ist mit einer Terawattstunde vorgesehen. Das heißt, ein wirklich großer Kraftakt, der vor uns liegt. Selbstverständlich hat die Kollegin Kollermann in dem Bereich recht, dass man sagt: Was heißt das für die Windkraft? Nach Johanna Mikl-Leitner gibt es keine weitere Windkraft, aber ich bin sehr froh, dass es Leonore Gewessler und die GRÜNEN gibt: So wird es weitere Eröffnungen von Windparks geben. Dafür sind wir der Garant. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit dem 21.4. gibt es die neue Verordnung zu den Investitionszuschüssen nach Erneuerbarem-Ausbau-Gesetz. (Abg. der ÖVP: Das hat aber lange gedauert.) Ja, das hat eben gedauert. Ich kann Ihnen auch sagen, warum die Dinge immer so lange dauern: Weil die werden gemacht und dann kommen sie in das ÖVP-Kabinett und in diverses und dann wird da noch und da noch und dann ist es immer die ÖVP Niederösterreich, die dann dasteht mit dem Zeigefinger und sagt: „Na dadadada, da habt ihr aber ganz lange gebraucht. Da habt ihr aber schon ein bisschen lange gebraucht.“ Also ich würde jetzt wirklich einmal appellieren zu einem anderen Arbeitsmodus zu kommen, was die ÖVP Niederösterreich betrifft. Es gibt vier Fördercalls – und das wissen Sie – für die Photovoltaik und für die Speicher und es sind sage und schreibe (Unruhe bei Abg. DI Dinhobl.) … Unruhe beim Kollegen Dinhobl, ja, da wird man unruhig, weil wir haben auf Bundesebene gemeinsam 240 Millionen Euro locker gemacht – eine Fördersumme mit vier Fördercalls, noch nie dagewesen. Frau Kollegin Doris Schmidl … sie ist leider nicht anwesend, das ist jetzt sehr schade … aber das ist jetzt keine Kritik, sondern wir sind den ganzen Tag da, da kann man einmal hinausgehen. Nur ich hätte mit ihr jetzt gerne über eines gesprochen: Das mag in der Landwirtschaft so sein, dass man sagt: „Was ist die Förderung? Und dann baue ich das an.“ Aber normale Bürgerinnen und Bürger verhalten sich so, dass sie sagen: „Das schaue ich mir einmal an. Ich hole mir einen Kostenvoranschlag. Da gibt es Förderungen. Das freut mich aber.“ Dann zieht man die Förderungen ab und dann schaut man, dass man zu einer Umstellung vom Heizsystem kommt, zu einer Photovoltaikanlage kommt. So verhält man sich. Nicht wie bei ihr dargestellt. Selbstverständlich ist es jetzt hier bei der Abwicklung eines Antrages ganz ein logisches Vorgehen. Man muss die Genehmigungen haben, falls – in jedem Bundesland doch noch ein bisschen anders – welche Genehmigungen vorgesehen sind. Gibt es einen Netzzugang? Und wenn das alles unter Dach und Fach ist, man einen Kostenvoranschlag hat, der Betrieb in etwa sagen kann, obwohl es Lieferprobleme gibt: Wann wird das realisiert? – dann bringt man bei der Förderstelle den Antrag ein. Ich weiß nicht, wo der große Zinnober ist. Die OeMAG hat bereits jetzt zugesagt, (Unruhe bei Abg. Ing. Rennhofer) – Kollege Rennhofer, tu nicht so, als würdest du dich nicht auskennen – ist bereits hinausgegangen und hat gesagt: „Wir wissen, dass es da oder dort eben aufgrund von allen möglichen widrigen Umständen Lieferprobleme gibt, drei Monate sind, wenn man ein Mail hinschreibt und es gibt einen Lieferverzug, gibt es einmal drei Monate fix drauf.“ Das heißt wir sind schon bei den neun Monaten. Aber wo ist das große Drama, das ich nicht verstehe? Fällt jemand raus, kommt ja sofort der nächste Fördercall. Dann reicht man es dort ein. Und Kollege Rennhofer, die ÖVP weiß doch ganz genau, warum diese sechs Monate wichtig sind: Weil wir bei vielen anderen Förderungen dann immer einen Stau haben. Dann sind so viele in der Pipeline, die schnappen das dann weg und viele überlegen es sich dann auch noch anders und es wird nicht realisiert und die Mittel liegen herum und können nicht freigegeben werden. Also bleiben Sie ein bisschen in der Realität. Was die Marktprämienverordnung betrifft: Die müsste auf dem Postweg zur ÖVP sein. Wir sind gespannt, wie lange sie dann dort wieder liegt. Das haarsträubende an dem Ganzen ist aber die Untätigkeit in Niederösterreich. Das hat auch bereits die Vorrednerin ins Treffen geführt. Was ist denn jetzt mit dem Windkraftzonenplan, liebe ÖVP Niederösterreich? Es gibt da draußen niemanden mehr, der sich intensiv mit Windkraft beschäftigt und uns nicht zuruft als Landtag: „Bitte schnürt die Zonierung auf! Ihr müsst euch das im Landtag noch einmal überlegen.“ Es gibt anscheinend eh viele, die es sich überlegen würden, aber die ÖVP glaubt, das kann sie aussitzen – ist nicht der Fall. Wir brauchen die Windkraft. Wo ist die Zonierung für die Photovoltaik im Grünland? Ich habe noch immer nichts. Haben Sie etwas? Nicht da. Also ich sage es euch: Das wird eine Raketenforschung. Ich bin wirklich schon gespannt, wo es in Niederösterreich jetzt dann möglich ist im Grünland – wo sind die Deponien, wo wir alle wissen, wo es hinkommen wird? … also eine Raketenforschung. Es wird ein Wissenschaftspreis werden. Ich weiß es nicht. Also ein mordsgroße Geschichte. So: Wo handelt die ÖVP, wenn es um die EVN geht? Ich höre es ja nicht nur bei uns im Industrieviertel, dass die Wiener Netze mit den Betrieben „herumspompanadeln“. Das hört man ja auch im Bereich der Netze GmbH der EVN. Wo, wo wird geliefert seitens der ÖVP? Auch zu wenig. Nach wie vor zu wenig. Den Fachkräftemangel haben wir bereits besprochen. Für eine große Wirtschaftspartei echt ein Versäumnis – aber ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Daher: Die ÖVP Niederösterreich soll bitte endlich arbeiten, statt „owezahn“ mit derartigen Anträgen und sollte die Bundesregierung in all ihrem wichtigen klimapolitischen, energiepolitischen Tun unterstützen, statt dauernd derartige Anträge von St. Pölten nach Wien zu schicken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen der Abgeordneten Krismer-Huber hat ja da auf eventuelle Differenzen in der Bundesregierung hingewiesen (Heiterkeit bei Abg. Schindele. – Abg. Weninger: Na geh.) Schauen wir einmal, was da wirklich rauskommt. Aber auch ich darf zu den Ltg.-2024 und Ltg.-2025 Stellung nehmen, der Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz und der Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Dass man Photovoltaikanlagen bis zu einer Megawattstunde statt der 200 Kilowatt genehmigungsfrei stellt, sehe auch ich als eine sinnvolle und ein gute Sache. Das sind Erleichterungen für Privatpersonen und kleiner Unternehmen, um ihre Flächen für die Erzeugung elektrischer Energie sinnvoll nutzen zu können. Und wir als FPÖ Niederösterreich stehen zum Ausbau erneuerbarer Energieformen im vernünftigen Rahmen: versiegelte Flächen wie Hausdächer, Hallendächer, Parkplätze, Lagerhäuser … sollen für die Produktion von elektrischer Energie genutzt werden. Wofür wir aber definitiv nicht stehen, ist für die Photovoltaik auf der grünen Wiese, ist für die Photovoltaik auf wertvollen Ackerflächen, ist für die Photovoltaik auch auf Brachen, auf Grünlandbrachen, die übrigens ein wichtiger Unterstand fürs Niederwild sind. Ein typisches Beispiel für mich ist, weil ich da jedes Mal, wenn ich nach St. Pölten fahre, vorbeifahre, ist der Parkplatz des G3. Dort ist eine riesige Fläche, mehrere Hektar. Wenn man dort eine Photovoltaikanlage über das Ganze hinbaut, dann ist das sinnvoll genutzte Fläche. Aber so Projekte wie in Velm-Götzendorf, dass man 35 Hektar mitten in die Wiese stellt, mitten ins Grünland stellt … das ist einfach sinnlos. Das macht keinen Sinn. Wir werden unser Grünland für die Produktion von Lebensmitteln noch brauchen und nicht für die Produktion von Strom. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Meine Damen und Herren, ja, erneuerbare Energie ist ein wertvoller Bestandteil unserer Energieversorgung. Nur mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten der Energiespeicherung ist basierend auf Wind und Photovoltaik keine grundlastfähige Stromversorgung Österreichs möglich. Nehmen wir das bitte zur Kenntnis. Photovoltaik und Windkraft können unseren Energiemix bereichern, können aber derzeit z. B. keine Gaskraftwerke ersetzen. Was passiert, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht? Wir müssen im Winter Strom aus dem benachbarten Ausland importieren. Wir müssen Strom aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Polen, aus Ungarn importieren. Und wie wird dieser Strom erzeugt? Zum Teil mit Atomkraft, zum Teil aus Kohlekraftwerken – und das wollen wir alle nicht. Diese oft getätigte Aussage „Niederösterreich“ – und das hat der Kollege Rennhofer zuerst wieder gesagt – „bezieht 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien“, ist – um das Wort „Lüge“ nicht zu verwenden – ein Holler. Es stimmt nicht. Das stimmt in der ganzjährigen Strombilanz. Unterm Strich erzeugen wir so viel wie wir verbrauchen, aber an einem 15. Jänner, wenn ein Arbeitstag ist und es ist nebelig oder bewölkt und es weht kein Wind, dann müssen wir Strom importieren. Es ist einfach so. Bitte akzeptieren wir die Realität. Träumen wir nicht von Dingen, die nicht da sind. Mit den jetzigen technischen Möglichkeiten geht es nicht. Wir werden irgendwann einmal grüne Energie und grünes Gas erzeugen. Wir werden irgendwann einmal Wasserstoff mit Hilfe von Photovoltaik und mit Hilfe von Windenergie erzeugen. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass die Energie dann das Doppelte bis das Dreifache kostet von dem was es heute kostet. Das führt dann für weite Bevölkerungsschichten zu Energiearmut. Bitte lügen wir uns nicht selber in den Sack. Also ja, wir sind für alternative Energie. Wir müssen aber alle Ressourcen der alternativen Energie nutzen und alle Ressourcen die grundlastfähig sind. Photovoltaik und Windkraft sind definitiv nicht grundlastfähig. Und zur Ltg.-2025, die ja gemeinsam verhandelt wird, die übrigens teilweise mit der § 34 gekidnappten Ltg.-2009 übereinstimmt: Ja, es ist notwendig, die Fristen zwischen Förderansuchen und Beendigung der Bauarbeiten zu verlängern. Ich habe das gerade selber erlebt. Nicht einmal die EVN kann zusagen – auch wenn man die EVN beauftragt – dass sie die Photovoltaik innerhalb dieser sechs Monate fertigstellen kann. Daher Zustimmung zu beiden Anträgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Änderungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz machen durchaus Sinn und ich darf gleich vorwegschicken, dass wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben werden. Aktuell sehen wir im Bereich der Energieversorgung mit Gas und Strom eine immense Teuerung. Aufgrund dieser Teuerung, aber auch der aktuellen internationalen Situation, sehen wir, dass viele Menschen mit ihrer Stromversorgung unabhängig sein wollen. Es ist ein notwendiger Schritt hier auch nicht mit einer Genehmigungspflicht das zu behindern, sondern mit einer Deregulierung die Umsetzung von Stromerzeugnisanlagen zu unterstützen. Vor allem auch – und darauf zielt dieser Antrag ja auch ab – was die Befreiung für Notstromerzeugungsanlagen betrifft. Gerade für die Absicherung der Stromversorgung im Notfall, im Falle eines durchaus nicht unwahrscheinlichen Blackouts muss noch mehr auf den Ausbau von Notstromaggregaten in den öffentlichen, gewerblichen, aber auch privaten Bereichen gesetzt werden. Da diese Notstromversorgungen trotz aller Gefahr eines größeren Stromausfalls hoffentlich nur sehr selten eingesetzt werden müssen, kann durchaus hier auch der Erhöhung auf 200 kW zugestimmt werden. Ebenso bei der PV-Obergrenze können wir unsere Zustimmung geben. Aber genauso wie hier die Reduktion der Bürokratie ein Ziel ist, sollte auch bei der Förderung der PV-Anlagen der Abbau der Hürden wie Vorfinanzierung, „First come, first served“, etc. endlich angegangen werden. Viele Menschen wollen ihre Stromversorgung umstellen. Das aktuelle Fördersystem – hier stimme ich nicht ganz auch der Kollegin Krismer-Huber zu – ist hier leider aber oftmals keine ausreichende Unterstützung. Womit ich auch schon zum zweiten Antrag der aktuellen Debatte, dem Antrag zu den Förderungen im Bereich PV und klimafreundlicher Heizungsanlagen komme. Es gibt durchaus – wie auch im Antragstext formuliert wurde – eine sehr hohe Nachfrage nach PV-Anlagen, Stromspeichern – hier schauen wir auch viel zu wenig hin – oder auch der Umstellung vom Heizsystem. Jedoch sind diese Ressourcen, nicht nur was Material, sondern auch was die Fach- und Montagekräfte betrifft, sehr knapp und damit auch die Preise entsprechend hoch. Dies gilt ebenso für die Umstellung der Heizsysteme von Öl oder Gas auf alternative Heizformen. Somit kann es sich auch nicht ausgehen, dass Förderungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Fördervertrags in Betrieb genommen werden. Das wurde auch schon von meinem Vorredner ausgeführt. Es ist zwar der Punkt 1 mit der Evaluierung und entsprechender Verlängerung nicht konkret formuliert und wir hoffen, dass diese Evaluierung nicht wieder allzu lange dauert, denn wie die Begründung und die Wortmeldungen hier auch jetzt zeigen, besteht eine dringende Notwendigkeit für die Menschen, die sich diese Anlagen leisten und entsprechend gefördert bekommen sollen und vor allem für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit für die Unterstützung unserer Klimaziele. Endlich gibt es – leider auch aufgrund sehr trauriger und kriegerischer Umstände – einen großen Schwung in Richtung des Überdenkens und Neuorientierens in der Energieversorgung. Diesem dürfen wir nicht durch Bürokratie fristen und anderen Hindernissen blockieren. Schauen wir, dass hier rasch etwas weitergeht. Und vor allem: Achten wir darauf und machen wir endlich etwas, um die Teuerung zu stoppen, damit sich die Menschen erneuerbare Energien auch zukünftig noch leisten können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Energiewende beschäftigt uns schon einige Jahre und Niederösterreich war hier sicher ein Vorreiterbundesland. Es war immer der Klimawandel im Fokus der Diskussion und der Treiber, warum wir viele Schritte gesetzt haben, warum wir den Energiefahrplan 2030 beschlossen haben, warum wir gesagt haben: „Wir tun, was ein Land tun kann.“ Ja, wir haben uns auf die Fahnen geheftet, dass wir uns zu 100 % aus erneuerbarem Strom versorgen. Das stimmt bilanziell. Wir haben aber nicht nur Wind, wir haben nicht nur Photovoltaik, wir haben auch die Wasserkraft und die leistet natürlich eine Grundlast, die du, Herr Kollege, nicht erwähnt hast und darum möchte ich sie auch noch ins Treffen führen. Wir haben uns vorgenommen 36 % Treibhausgas zu reduzieren. Wir haben uns vorgenommen die Windkraft zu verdoppeln und es gibt diese Windzonen. Es wird auch möglich sein, innerhalb dieser bestehenden Windzonen die Verdoppelung herbeizuführen, weil „Repowering“ ein Thema ist, weil nicht mehr die Anzahl der Windräder das Maß der Dinge ist, sondern weil die Leistung der Windräder das Maß der Dinge ist. Ich glaube, dass auch hier einiges noch im Fluss ist und wir sehen auch, dass es auch oft schwierig geworden ist, Windkrafträder umzusetzen. Auch das ist ein Thema, dem wir auch klar ins Auge sehen müssen, aber wir sind guter Dinger, dass wir das Ziel erreichen. Bei der Photovoltaik reden wir von einer Verzehnfachung der Leistung. Ja, wir wollen sie auch nicht im Grünland, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber, liebe Helga. Wir wollen die Dächer befüllen. Ich glaube, das ist unser Ziel. Denn da stimme ich auch der FPÖ zu: Es muss uns gelingen, die Ackerflächen freizuhalten von jeglichen Bebauungen, hier auch die Produktion aufrecht zu erhalten und die Detailplanungen, die ja jetzt in Diskussion sind in den Gemeinden, in den Bezirken, werden da Ergebnisse bringen. Ich darf auch ins Treffen führen: Es gibt auch jetzt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Möglichkeit Energiegemeinschaften zu bilden – bei mir im Bezirk passiert das gerade – mit dem Zweck und mit dem Ziel, gerade den Fokus auf die Dächer zu lenken und hier auch einen Anreiz zu schaffen, damit die Energiewende in diesem Bereich auch gelingt. Neben der Klimafrage, die uns viele Jahre beschäftigt, haben wir einen neuen Treiber bekommen in dieser erneuerbaren Ausbaufrage – nämlich: Der Krieg in der Ukraine. Wir haben es von allen Rednern heute gehört. Die Preise sind gestiegen. Wir müssen erleben, dass uns die Zeit einen Spiegel vorhält und uns eigentlich sehr klar aufzeigt, in den letzten Jahren war es angenehm, günstige Energie zu haben, günstiges Gas zu verwenden. Die Preise waren niedrig für Strom und für Gas. Und jetzt in dieser Situation ist es eben anders. Es braucht leider oft eine Katastrophe, damit eine Veränderung herbeigeführt wird, aber dieser Mix, die Klimafrage, die spürbar wird und die Situation in der Ukraine und die Gaslieferungen aus Russland befeuern natürlich alle Initiativen im Bereich erneuerbare Energie. Wir erleben es ja, dass die Bürgerinnen und Bürger enormes Interesse haben am Tauschen von Heizungen, an Ausbau von Photovoltaikanlagen und dass wir hier auch an die Grenzen kommen. Wir kommen an die Grenzen der Facharbeiter. Wir kommen an die Grenzen der Materialien, die geliefert werden. Darum ist es nicht ein Zeigen mit dem Finger auf die Arbeit im Ministerium, sondern es ist einfach ein Hinweis und eine Wahrnehmung aus der Bevölkerung, dass die Fristen von sechs Monaten, die es jetzt gibt im Gesetz, nicht einzuhalten sind. Wir haben gerade aus dem landwirtschaftlichen Bereich doch einige Erfahrung, was es heißt, Förderungen abzuwickeln und Fristen einzuhalten. Wenn eine Frist ist, dann ist eine Frist. Und wenn sie abgelaufen ist, dann bist du aus der Förderung draußen. Es ist zu wenig zu sagen: „Das wird dann schon irgendwie drei Monate verlängert und dann wird es vielleicht wieder und du kannst vielleicht wieder“. Nein, das muss klar geregelt sein. Da braucht es eine klare Ansage, dass wir aufgrund der Situation, die allgemein bekannt ist, hier einfach neue Verhältnisse schaffen müssen und dass es hier einer Evaluierung bedarf. Wenn wir schon evaluieren, dann schlage ich jetzt in die Kerbe vom Kollegen Rennhofer: Wir haben den ersten Fördercall erlebt. In fünf Minuten waren da 17.000 Anträge. Ja, das Geld ist wirklich mehr geworden, aber es ist nach wie vor zu wenig und es ist viel zu kompliziert. Wir haben jetzt ein Wettbewerbssystem. Ich glaube, die meisten haben sich damit beschäftigt. All die Fragen, die sich hier auftun – es ist ein kompliziertes System. Das könnte einfacher vonstatten gehen. Wenn man evaluiert und darüber nachdenkt, die Fristen zu verlängern, sollte man vielleicht auch darüber nachdenken, hier das System zu vereinfachen und hier auch das für die Menschen besser zu machen. Wir haben eine enorme Dynamik in dem Bereich. Die Fördertöpfe sollten auch überlegt werden. Ich glaube, wir haben jetzt viel auszugeben für viele Dinge in diesem Land und gerade die erneuerbaren Energien sind eine Schlüsselfrage für die Zukunft und da darf es uns nicht passieren, dass die Fördermittel die Dynamik und den Willen der Bevölkerung bremsen, hier entsprechend aktiv zu sein. Ein Punkt, den ich noch anbringen möchte, ist neben Photovoltaik, neben Windkraft, neben Wasserkraft das Biogas. Es war viele Jahre jetzt ein unbeliebtes Kind. Auch die Frau Minister hat vom Biogas nicht viel hören wollen. „Grünes Gas“ ist auch ein Gas und was ein Gas ist, kann nur schlecht sein. Ich glaube, dass es gerade das Biogas ist, das ein Riesenpotenzial birgt. Wir haben biogene Abfälle. Bei mir in Amstetten sind wir gerade dabei, den Bioabfall zu vergasen – haben wir gerade die Ausschreibung laufen. Da werden wir 2024 dann starten. Da sind wir gut im Plan. Es gibt aber auch jede Menge andere biogene Reststoffe. Ich denke an Maisstroh und anderes, das einfach zu Gas verarbeitet werden kann. Jetzt haben wir ein Gasstrukturnetz, das hat viel Geld gekostet und es ist ja nur recht und billig, dieses Netz mit grünem Gas zu befüllen und hier auch entsprechend Aktivitäten zu setzen. Da braucht es aber auch Anreize. Da braucht es Unterstützung und da braucht es einen klaren Fokus. Ich darf da wirklich darum bitten, dass wir in diesem Energiemix, den es brauchen wird, dem Biogas eine entsprechende Bedeutung auch beizumessen. Es ist gut und richtig, dass wir 5, 6 Milliarden Euro künftig in die Befüllung unserer Gasreserven geben. Passt. Aber da braucht es aber auch daneben den klaren Fokus, das Biogas entsprechend auszubauen und darum darf ich bitten, meine Damen und Herren. Es ist – wie gesagt – kein Fingerzeig, sondern wirklich ein hinweisen darauf, was noch besser zu machen ist. Liebe Frau Ministerin Gewessler, es sind die Fristen von sechs Monaten zu verlängern, weil es nicht anders geht bei Photovoltaik, bei Speicheranlagen, bei „Raus aus dem Öl“, bei Gas und bei „Sauber Heizen“. Es ist neu zu evaluieren, zu vereinfachen und wirklich entsprechend zu verlängern. Und es ist darauf zu achten, die Fördertöpfe am Laufen zu halten, damit hier diese Dynamik – und ich habe es gesagt – die entstanden ist, auch entsprechend beibehalten wird. Diese Veränderung der Frist steigert zum einen die Rechtssicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen um eine Förderung umzufallen. Das erleben wir. Sie nimmt auch den Druck von den Fachbetrieben. Die haben einen enormen Druck zurzeit, weil sie die Aufträge ja nie und nimmer bewältigen können und ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, um diese notwendige Energiewende geordnet und für alle Betroffenen besser durchführen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)