Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort. Beide verzichten. Auch der Kollege Schulz verzichtet? Danke. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2024, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit Ausnahme von den GRÜNEN, ein einstimmiger Beschluss aller anderen Parteien. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir auch.) Ah, die GRÜNEN auch? War zwar sehr spät (Abg. Dr. Krismer-Huber: Naja, besser als gar nicht.), aber damit ist die Zustimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2025, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Wer für diesen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und fraktionslosem Abgeordneten. Damit mit Mehrheit angenommen. (*Nachtrag: Die GRÜNEN stimmen dagegen)