Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen der Abgeordneten Krismer-Huber hat ja da auf eventuelle Differenzen in der Bundesregierung hingewiesen (Heiterkeit bei Abg. Schindele. – Abg. Weninger: Na geh.) Schauen wir einmal, was da wirklich rauskommt. Aber auch ich darf zu den Ltg.-2024 und Ltg.-2025 Stellung nehmen, der Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz und der Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Dass man Photovoltaikanlagen bis zu einer Megawattstunde statt der 200 Kilowatt genehmigungsfrei stellt, sehe auch ich als eine sinnvolle und ein gute Sache. Das sind Erleichterungen für Privatpersonen und kleiner Unternehmen, um ihre Flächen für die Erzeugung elektrischer Energie sinnvoll nutzen zu können. Und wir als FPÖ Niederösterreich stehen zum Ausbau erneuerbarer Energieformen im vernünftigen Rahmen: versiegelte Flächen wie Hausdächer, Hallendächer, Parkplätze, Lagerhäuser … sollen für die Produktion von elektrischer Energie genutzt werden. Wofür wir aber definitiv nicht stehen, ist für die Photovoltaik auf der grünen Wiese, ist für die Photovoltaik auf wertvollen Ackerflächen, ist für die Photovoltaik auch auf Brachen, auf Grünlandbrachen, die übrigens ein wichtiger Unterstand fürs Niederwild sind. Ein typisches Beispiel für mich ist, weil ich da jedes Mal, wenn ich nach St. Pölten fahre, vorbeifahre, ist der Parkplatz des G3. Dort ist eine riesige Fläche, mehrere Hektar. Wenn man dort eine Photovoltaikanlage über das Ganze hinbaut, dann ist das sinnvoll genutzte Fläche. Aber so Projekte wie in Velm-Götzendorf, dass man 35 Hektar mitten in die Wiese stellt, mitten ins Grünland stellt … das ist einfach sinnlos. Das macht keinen Sinn. Wir werden unser Grünland für die Produktion von Lebensmitteln noch brauchen und nicht für die Produktion von Strom. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Meine Damen und Herren, ja, erneuerbare Energie ist ein wertvoller Bestandteil unserer Energieversorgung. Nur mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten der Energiespeicherung ist basierend auf Wind und Photovoltaik keine grundlastfähige Stromversorgung Österreichs möglich. Nehmen wir das bitte zur Kenntnis. Photovoltaik und Windkraft können unseren Energiemix bereichern, können aber derzeit z. B. keine Gaskraftwerke ersetzen. Was passiert, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht? Wir müssen im Winter Strom aus dem benachbarten Ausland importieren. Wir müssen Strom aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Polen, aus Ungarn importieren. Und wie wird dieser Strom erzeugt? Zum Teil mit Atomkraft, zum Teil aus Kohlekraftwerken – und das wollen wir alle nicht. Diese oft getätigte Aussage „Niederösterreich“ – und das hat der Kollege Rennhofer zuerst wieder gesagt – „bezieht 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien“, ist – um das Wort „Lüge“ nicht zu verwenden – ein Holler. Es stimmt nicht. Das stimmt in der ganzjährigen Strombilanz. Unterm Strich erzeugen wir so viel wie wir verbrauchen, aber an einem 15. Jänner, wenn ein Arbeitstag ist und es ist nebelig oder bewölkt und es weht kein Wind, dann müssen wir Strom importieren. Es ist einfach so. Bitte akzeptieren wir die Realität. Träumen wir nicht von Dingen, die nicht da sind. Mit den jetzigen technischen Möglichkeiten geht es nicht. Wir werden irgendwann einmal grüne Energie und grünes Gas erzeugen. Wir werden irgendwann einmal Wasserstoff mit Hilfe von Photovoltaik und mit Hilfe von Windenergie erzeugen. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass die Energie dann das Doppelte bis das Dreifache kostet von dem was es heute kostet. Das führt dann für weite Bevölkerungsschichten zu Energiearmut. Bitte lügen wir uns nicht selber in den Sack. Also ja, wir sind für alternative Energie. Wir müssen aber alle Ressourcen der alternativen Energie nutzen und alle Ressourcen die grundlastfähig sind. Photovoltaik und Windkraft sind definitiv nicht grundlastfähig. Und zur Ltg.-2025, die ja gemeinsam verhandelt wird, die übrigens teilweise mit der § 34 gekidnappten Ltg.-2009 übereinstimmt: Ja, es ist notwendig, die Fristen zwischen Förderansuchen und Beendigung der Bauarbeiten zu verlängern. Ich habe das gerade selber erlebt. Nicht einmal die EVN kann zusagen – auch wenn man die EVN beauftragt – dass sie die Photovoltaik innerhalb dieser sechs Monate fertigstellen kann. Daher Zustimmung zu beiden Anträgen. (Beifall bei der FPÖ.)