Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einerseits hat sich Niederösterreich unter vielen anderen Zielen die Vereinfachung von Gesetzen und den Bürokratieabbau vorgenommen und andererseits haben wir in Niederösterreich große Ziele im Bereich Klima und Energie und Umwelt. Wir haben da schon sehr, sehr viel erreicht. Ich sage nur: 100 % erneuerbarer Strom seit 2015 und trotzdem haben wir uns mit dem Klimaplan 2030 neue, wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz schlagen wir sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir verbinden die Ziele des Bürokratieabbaus mit den Klimazielvorgaben. Diese Klimazielvorgaben lauten: PV-Stromproduktion verzehnfachen und Windkraft verdoppeln bis 2030. Und all das unter der Prämisse des Schutzes landwirtschaftlicher, regionaler Lebensmittelerzeugung. Die Verdoppelung der Windkraftleistung wird durch „Repowering“ bestehender Anlagen, älterer Anlagen und durch Verdichtung in den bestehenden Windparks erfolgen. Die technische Entwicklung bleibt hier nicht stehen, hat gerade in diesem Bereich nicht Halt gemacht. Heutige Anlagen haben weit größeres Leistungspotenzial als ältere Anlagen. Die Verzehnfachung von PV-Stromleistung erfolgt durch gezielten Ausbau in Niederösterreich, aber natürlich auch hier unter Berücksichtigung und Schutz der Naturräume – also bevorzugt auf Dachflächen. Als Beispiel nenne ich natürlich das NÖ Sonnenkraftwerk als größtes Bürgerbeteiligungskraftwerk. Aber natürlich hängt der Erfolg auch am Mittun und an der Mitgestaltung aller. An der Mitgestaltung des Bundes, des Landes, der Gemeinden insbesondere als Vorbild und Motivator für die Bürgerinnen und Bürger und damit für private PV-Anlagen. Im Ministerium von der Frau Minister Gewessler sind da aber noch einige Hausaufgaben zu machen (Abg. Präs. Mag. Renner: Ganz schön viele.). Die Förderabwicklung muss einfacher werden, muss klarer werden, muss unbürokratisch und überhaupt erst umsetzbar werden. Wenn wir uns die derzeitigen Fristen anschauen, dann sind die ganz einfach zu kurz und dazu haben wir ja auch einen entsprechenden eigenen Tagesordnungspunkt der hier mitdiskutiert wird. Also da ist Nachbesserungsbedarf wirklich notwendig. Bürokratie und Genehmigungsverfahren werden für erneuerbare Stromerzeugeranlagen bis 200 kW Leistung mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetz freigestellt und damit entstehen diese Verfahren erst gar nicht. Beide Ziele werden damit unterstützt: Bürokratieabbau und mehr erneuerbare Energie. Niederösterreich zeigt wieder einmal mehr, dass ein Land tut, was ein Land tun kann. (Beifall bei der ÖVP.)