Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Änderungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz machen durchaus Sinn und ich darf gleich vorwegschicken, dass wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben werden. Aktuell sehen wir im Bereich der Energieversorgung mit Gas und Strom eine immense Teuerung. Aufgrund dieser Teuerung, aber auch der aktuellen internationalen Situation, sehen wir, dass viele Menschen mit ihrer Stromversorgung unabhängig sein wollen. Es ist ein notwendiger Schritt hier auch nicht mit einer Genehmigungspflicht das zu behindern, sondern mit einer Deregulierung die Umsetzung von Stromerzeugnisanlagen zu unterstützen. Vor allem auch – und darauf zielt dieser Antrag ja auch ab – was die Befreiung für Notstromerzeugungsanlagen betrifft. Gerade für die Absicherung der Stromversorgung im Notfall, im Falle eines durchaus nicht unwahrscheinlichen Blackouts muss noch mehr auf den Ausbau von Notstromaggregaten in den öffentlichen, gewerblichen, aber auch privaten Bereichen gesetzt werden. Da diese Notstromversorgungen trotz aller Gefahr eines größeren Stromausfalls hoffentlich nur sehr selten eingesetzt werden müssen, kann durchaus hier auch der Erhöhung auf 200 kW zugestimmt werden. Ebenso bei der PV-Obergrenze können wir unsere Zustimmung geben. Aber genauso wie hier die Reduktion der Bürokratie ein Ziel ist, sollte auch bei der Förderung der PV-Anlagen der Abbau der Hürden wie Vorfinanzierung, „First come, first served“, etc. endlich angegangen werden. Viele Menschen wollen ihre Stromversorgung umstellen. Das aktuelle Fördersystem – hier stimme ich nicht ganz auch der Kollegin Krismer-Huber zu – ist hier leider aber oftmals keine ausreichende Unterstützung. Womit ich auch schon zum zweiten Antrag der aktuellen Debatte, dem Antrag zu den Förderungen im Bereich PV und klimafreundlicher Heizungsanlagen komme. Es gibt durchaus – wie auch im Antragstext formuliert wurde – eine sehr hohe Nachfrage nach PV-Anlagen, Stromspeichern – hier schauen wir auch viel zu wenig hin – oder auch der Umstellung vom Heizsystem. Jedoch sind diese Ressourcen, nicht nur was Material, sondern auch was die Fach- und Montagekräfte betrifft, sehr knapp und damit auch die Preise entsprechend hoch. Dies gilt ebenso für die Umstellung der Heizsysteme von Öl oder Gas auf alternative Heizformen. Somit kann es sich auch nicht ausgehen, dass Förderungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Fördervertrags in Betrieb genommen werden. Das wurde auch schon von meinem Vorredner ausgeführt. Es ist zwar der Punkt 1 mit der Evaluierung und entsprechender Verlängerung nicht konkret formuliert und wir hoffen, dass diese Evaluierung nicht wieder allzu lange dauert, denn wie die Begründung und die Wortmeldungen hier auch jetzt zeigen, besteht eine dringende Notwendigkeit für die Menschen, die sich diese Anlagen leisten und entsprechend gefördert bekommen sollen und vor allem für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit für die Unterstützung unserer Klimaziele. Endlich gibt es – leider auch aufgrund sehr trauriger und kriegerischer Umstände – einen großen Schwung in Richtung des Überdenkens und Neuorientierens in der Energieversorgung. Diesem dürfen wir nicht durch Bürokratie fristen und anderen Hindernissen blockieren. Schauen wir, dass hier rasch etwas weitergeht. Und vor allem: Achten wir darauf und machen wir endlich etwas, um die Teuerung zu stoppen, damit sich die Menschen erneuerbare Energien auch zukünftig noch leisten können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)