Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren im NÖ Landtag! Ich bin es mittlerweile als GRÜNE gewohnt, dass von der ÖVP gerne Anträge kommen, wo man nicht den Eindruck hat, dass sie auf Bundesregierung diese wichtigen klima- und energiepolitischen Themen mitverhandeln und dabei sind. Es kommt dann immer noch so ein bisschen Hintennachstochern. Also wenn ich das in den ÖVP-Ressorts machen würde, hätte ich da viel zu tun mit sehr vielen Anträgen in jeder Sitzung. Einmal kurz zu den Fakten: Im Jahr 2021 hat es 132 Millionen Euro gegeben, die ausgeschüttet wurden über die sogenannte „OeMAG“, also die Förderstelle, und über den Klima- und Energiefonds. Ein Betrag – und das wissen alle hier im Raum – wie es in dieser Form noch nie gegeben hat. Der Klima- und Energiefonds hat bereits im laufenden Jahr aufgestockt, aufgestockt – und zwar in Summe um 25 Millionen Euro und jetzt sind wir genau in der Phase, wo das neue Gesetz, das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz dann greift. Das heißt, wir sind auch in einer Änderung eines Fördersystems und damit in einem neuen Fördersystem. Ich darf in Erinnerung rufen, welches Ziel bis 2030 vereinbart wurde – das ist auch von der Kollegin Kollermann bereits angesprochen worden: Österreich sollte 2030 und mögen da oben alle auf uns aufpassen, dass es trotz Ukraine-Krieges und anderer widrigen Umstände gelingen möge, dass wir in Österreich 100 % erneuerbaren Strom selber produzieren. Was heißt das? Eine Summe von 27 Terawattstunden muss bis 2030 gehoben, geleistet und in die Zielgerade geschoben werden. Das ist im Bereich der Photovoltaik 11 Terawatt, Wind 10, Wasserkraft 5 und Biomasse ist mit einer Terawattstunde vorgesehen. Das heißt, ein wirklich großer Kraftakt, der vor uns liegt. Selbstverständlich hat die Kollegin Kollermann in dem Bereich recht, dass man sagt: Was heißt das für die Windkraft? Nach Johanna Mikl-Leitner gibt es keine weitere Windkraft, aber ich bin sehr froh, dass es Leonore Gewessler und die GRÜNEN gibt: So wird es weitere Eröffnungen von Windparks geben. Dafür sind wir der Garant. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit dem 21.4. gibt es die neue Verordnung zu den Investitionszuschüssen nach Erneuerbarem-Ausbau-Gesetz. (Abg. der ÖVP: Das hat aber lange gedauert.) Ja, das hat eben gedauert. Ich kann Ihnen auch sagen, warum die Dinge immer so lange dauern: Weil die werden gemacht und dann kommen sie in das ÖVP-Kabinett und in diverses und dann wird da noch und da noch und dann ist es immer die ÖVP Niederösterreich, die dann dasteht mit dem Zeigefinger und sagt: „Na dadadada, da habt ihr aber ganz lange gebraucht. Da habt ihr aber schon ein bisschen lange gebraucht.“ Also ich würde jetzt wirklich einmal appellieren zu einem anderen Arbeitsmodus zu kommen, was die ÖVP Niederösterreich betrifft. Es gibt vier Fördercalls – und das wissen Sie – für die Photovoltaik und für die Speicher und es sind sage und schreibe (Unruhe bei Abg. DI Dinhobl.) … Unruhe beim Kollegen Dinhobl, ja, da wird man unruhig, weil wir haben auf Bundesebene gemeinsam 240 Millionen Euro locker gemacht – eine Fördersumme mit vier Fördercalls, noch nie dagewesen. Frau Kollegin Doris Schmidl … sie ist leider nicht anwesend, das ist jetzt sehr schade … aber das ist jetzt keine Kritik, sondern wir sind den ganzen Tag da, da kann man einmal hinausgehen. Nur ich hätte mit ihr jetzt gerne über eines gesprochen: Das mag in der Landwirtschaft so sein, dass man sagt: „Was ist die Förderung? Und dann baue ich das an.“ Aber normale Bürgerinnen und Bürger verhalten sich so, dass sie sagen: „Das schaue ich mir einmal an. Ich hole mir einen Kostenvoranschlag. Da gibt es Förderungen. Das freut mich aber.“ Dann zieht man die Förderungen ab und dann schaut man, dass man zu einer Umstellung vom Heizsystem kommt, zu einer Photovoltaikanlage kommt. So verhält man sich. Nicht wie bei ihr dargestellt. Selbstverständlich ist es jetzt hier bei der Abwicklung eines Antrages ganz ein logisches Vorgehen. Man muss die Genehmigungen haben, falls – in jedem Bundesland doch noch ein bisschen anders – welche Genehmigungen vorgesehen sind. Gibt es einen Netzzugang? Und wenn das alles unter Dach und Fach ist, man einen Kostenvoranschlag hat, der Betrieb in etwa sagen kann, obwohl es Lieferprobleme gibt: Wann wird das realisiert? – dann bringt man bei der Förderstelle den Antrag ein. Ich weiß nicht, wo der große Zinnober ist. Die OeMAG hat bereits jetzt zugesagt, (Unruhe bei Abg. Ing. Rennhofer) – Kollege Rennhofer, tu nicht so, als würdest du dich nicht auskennen – ist bereits hinausgegangen und hat gesagt: „Wir wissen, dass es da oder dort eben aufgrund von allen möglichen widrigen Umständen Lieferprobleme gibt, drei Monate sind, wenn man ein Mail hinschreibt und es gibt einen Lieferverzug, gibt es einmal drei Monate fix drauf.“ Das heißt wir sind schon bei den neun Monaten. Aber wo ist das große Drama, das ich nicht verstehe? Fällt jemand raus, kommt ja sofort der nächste Fördercall. Dann reicht man es dort ein. Und Kollege Rennhofer, die ÖVP weiß doch ganz genau, warum diese sechs Monate wichtig sind: Weil wir bei vielen anderen Förderungen dann immer einen Stau haben. Dann sind so viele in der Pipeline, die schnappen das dann weg und viele überlegen es sich dann auch noch anders und es wird nicht realisiert und die Mittel liegen herum und können nicht freigegeben werden. Also bleiben Sie ein bisschen in der Realität. Was die Marktprämienverordnung betrifft: Die müsste auf dem Postweg zur ÖVP sein. Wir sind gespannt, wie lange sie dann dort wieder liegt. Das haarsträubende an dem Ganzen ist aber die Untätigkeit in Niederösterreich. Das hat auch bereits die Vorrednerin ins Treffen geführt. Was ist denn jetzt mit dem Windkraftzonenplan, liebe ÖVP Niederösterreich? Es gibt da draußen niemanden mehr, der sich intensiv mit Windkraft beschäftigt und uns nicht zuruft als Landtag: „Bitte schnürt die Zonierung auf! Ihr müsst euch das im Landtag noch einmal überlegen.“ Es gibt anscheinend eh viele, die es sich überlegen würden, aber die ÖVP glaubt, das kann sie aussitzen – ist nicht der Fall. Wir brauchen die Windkraft. Wo ist die Zonierung für die Photovoltaik im Grünland? Ich habe noch immer nichts. Haben Sie etwas? Nicht da. Also ich sage es euch: Das wird eine Raketenforschung. Ich bin wirklich schon gespannt, wo es in Niederösterreich jetzt dann möglich ist im Grünland – wo sind die Deponien, wo wir alle wissen, wo es hinkommen wird? … also eine Raketenforschung. Es wird ein Wissenschaftspreis werden. Ich weiß es nicht. Also ein mordsgroße Geschichte. So: Wo handelt die ÖVP, wenn es um die EVN geht? Ich höre es ja nicht nur bei uns im Industrieviertel, dass die Wiener Netze mit den Betrieben „herumspompanadeln“. Das hört man ja auch im Bereich der Netze GmbH der EVN. Wo, wo wird geliefert seitens der ÖVP? Auch zu wenig. Nach wie vor zu wenig. Den Fachkräftemangel haben wir bereits besprochen. Für eine große Wirtschaftspartei echt ein Versäumnis – aber ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Daher: Die ÖVP Niederösterreich soll bitte endlich arbeiten, statt „owezahn“ mit derartigen Anträgen und sollte die Bundesregierung in all ihrem wichtigen klimapolitischen, energiepolitischen Tun unterstützen, statt dauernd derartige Anträge von St. Pölten nach Wien zu schicken. (Beifall bei den GRÜNEN.)