Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir noch einen Nachsatz zum vorigen Debattenbeitrag. Herr Präsident, wenn Sie den sachlichen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Ernährung nicht erkennen können, dann bleibt mir wirklich die Spucke weg. Da frage ich mich wirklich, ob das Gesundheitswesen bei der ÖVP irgendwo noch gut aufgehoben ist. Und jetzt spreche ich zum Tagesordnungspunkt Ltg.-2025 …

Zweiter Präsident Moser: Frau Kollegin, ich unterbreche Sie. Ich darf darauf Bezug nehmen. Der inhaltliche Zusammenhang war nicht gegeben. Im Zusammenhang ging es um die Qualität der Lebensmittel und die Sicherheit der Lebensmittel und in Ihrem Antrag ging es um die Jugend entsprechend auszubilden. Ein wichtiges Thema, aber ein völlig anderes und daher kein Zusammenhang mit dem Hauptantrag.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke für die Erläuterung. Ich habe diesen Zusammenhang grundsätzlich in meiner Rede, in dem ganzen Bogen des Aufbaus, eigentlich hergestellt. Aber es ist natürlich Ihre Entscheidung gewesen und die ist auch zu akzeptieren. Zum Bereich Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungsanlagen: „Raus aus Öl und Gas“, dieses Thema beschäftigt uns heute schon mehrmals. Die Problematik und die Versäumnisse der vergangenen Jahre – dazu haben wir heute auch schon einige Ausführungen gehört: Der Ukraine-Krieg bedeutet für die betroffene Bevölkerung unsagbares Leid. Es zeigt aber auch auf, dass die Versorgungssicherheit mit den immer noch vorherrschenden fossilen Brennstoffen in Frage gestellt wird. Wir können gar nicht anders angesichts der nicht ausreichend vorhandenen Ressourcen von Fachkräften und von Materialförderungen zu verlängern. An die Bundesregierung heranzutreten, halte ich ein bisschen für eine Fleißaufgabe, weil ich glaube nicht, dass die Bundesregierung einen Zuruf aus Niederösterreich braucht, um diese Förderungen zu verlängern. Man wird nicht sagen: „Sorry Leute, Frist verpasst“ angesichts der aktuellen Tage. Also kann man bestenfalls zu dem im Sinne „Hilft es nichts, schadet es nichts“ machen, aber grundsätzlich hätte ich hier Vertrauen gehabt, dass die Bundesregierung das auch berücksichtigt. Die Frage, die sich bei diesem Fokus der Stromerzeugung auf die Photovoltaik aber schon aufdrängt, ist eine sogenannte „Gretchenfrage“ oder in diesem Fall vielleicht mehr eine „Hanni-Frage“: Hanni, wie hältst du es mit der Windkraft? Also warum sieht und hört man eigentlich seit längerem nichts mehr davon, dass der Ausbau der Windkraftanlagen im niederösterreichischen Klima- und Energiefahrplan ebenfalls als notwendige Maßnahme geführt wird? Wo bleiben die Zonierungen? Wo bleiben die Projekte? Wo bleibt die Umsetzung? Und der Herr Kollege Rennhofer hat hier schon ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht vorhin in seinem Beitrag. Vielen Dank. Das ist seit langem wieder einmal eine erste Ansage dazu. Wir brauchen sowohl die Sonnen- als auch die Windkraft, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu sichern – und zwar in einem nicht minimalen, nicht in einem homöopathischen, sondern in einem gigantischen Ausmaß. Bei der Photovoltaik – wir haben es vorhin auch gehört – reden wir von einer Verzehnfachung, bei der Windkraft von einer Verdoppelung. Der weiter steigende Verbrauch von Strom darf ja auch nicht vergessen werden, denn durch die Elektrifizierung der Mobilität, die auch voranschreitet, wird natürlich nicht weniger Strom, sondern immer mehr Strom benötigt werden. Gleichzeitig sagte aber Landeshauptfrau Mikl-Leitner Ende letzten Jahres in einem Interview (liest:)„Ich will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich.“ Jetzt frage ich mich: Wie stellen Sie sich eine Verdoppelung auch bei den österreichischen Klimazielen vor, wenn wir in Niederösterreich keine neuen Windräder mehr haben werden. Es werden nicht allein die Verdichtung und nicht allein die technisch erneuerten Windräder sein, weil man muss auch sagen: Niederösterreich ist auch das Bundesland mit dem höchsten Potenzial in ganz Österreich. Natürlich, wir haben auch schon sehr viel Windkraft. Aber wir können auch nicht erwarten, dass sich das einfach einwohnermäßig gleich verteilt. Herr Kollege Rennhofer, Sie haben auch vorhin angesprochen, dass wir hier auch gemeinsam – also Bund, Länder und mit allen gemeinsam – das stemmen müssen. Das geht halt auch in unsere Richtung. Diese Solidarität mit den topographischen, mit den geographischen Möglichkeiten, wo man Windräder errichten kann ... da stellt sich halt die Frage: Gibt es eine Lücke zwischen dem, was man den Menschen in den Gemeinden sagt und dem, wozu man sich offensichtlich im Klima- und Energiefahrplan ja bekannt hat? Wenn Sie die Zukunft unter einem längeren Zeithorizont verstehen als nur den bis zur nächsten Wahl, dann legen Sie bitte die Zonierungen fest oder wenn Sie im Sinne der nächsten Generation denken, dann legen Sie die Ausbaupläne vor und sei es auch die Verdichtungen, wo Sie diese Windkraftanlagen, in welchem Ausmaß auch ansiedeln möchten, die neu gebaut werden oder die erweitert werden. Wenn Sie das alles nicht tun, dann frage ich mich: Wozu sind Sie da? Irgendwo ist es ja Ihre Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode und auch der nächsten, für diese zukunftsfitten Infrastrukturanlagen auch zu sorgen. Versäumnisse der Vergangenheit belasten uns heute schon sehr, wird auch immer deutlicher. Wir brauchen sie nicht noch zu verlängern. Zumindest das sollten wir aus der aktuellen Krise lernen. Wir werden den beiden vorliegenden Anträgen zustimmen, aber es braucht mehr und das schnell. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)