Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Energiewende beschäftigt uns schon einige Jahre und Niederösterreich war hier sicher ein Vorreiterbundesland. Es war immer der Klimawandel im Fokus der Diskussion und der Treiber, warum wir viele Schritte gesetzt haben, warum wir den Energiefahrplan 2030 beschlossen haben, warum wir gesagt haben: „Wir tun, was ein Land tun kann.“ Ja, wir haben uns auf die Fahnen geheftet, dass wir uns zu 100 % aus erneuerbarem Strom versorgen. Das stimmt bilanziell. Wir haben aber nicht nur Wind, wir haben nicht nur Photovoltaik, wir haben auch die Wasserkraft und die leistet natürlich eine Grundlast, die du, Herr Kollege, nicht erwähnt hast und darum möchte ich sie auch noch ins Treffen führen. Wir haben uns vorgenommen 36 % Treibhausgas zu reduzieren. Wir haben uns vorgenommen die Windkraft zu verdoppeln und es gibt diese Windzonen. Es wird auch möglich sein, innerhalb dieser bestehenden Windzonen die Verdoppelung herbeizuführen, weil „Repowering“ ein Thema ist, weil nicht mehr die Anzahl der Windräder das Maß der Dinge ist, sondern weil die Leistung der Windräder das Maß der Dinge ist. Ich glaube, dass auch hier einiges noch im Fluss ist und wir sehen auch, dass es auch oft schwierig geworden ist, Windkrafträder umzusetzen. Auch das ist ein Thema, dem wir auch klar ins Auge sehen müssen, aber wir sind guter Dinger, dass wir das Ziel erreichen. Bei der Photovoltaik reden wir von einer Verzehnfachung der Leistung. Ja, wir wollen sie auch nicht im Grünland, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber, liebe Helga. Wir wollen die Dächer befüllen. Ich glaube, das ist unser Ziel. Denn da stimme ich auch der FPÖ zu: Es muss uns gelingen, die Ackerflächen freizuhalten von jeglichen Bebauungen, hier auch die Produktion aufrecht zu erhalten und die Detailplanungen, die ja jetzt in Diskussion sind in den Gemeinden, in den Bezirken, werden da Ergebnisse bringen. Ich darf auch ins Treffen führen: Es gibt auch jetzt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Möglichkeit Energiegemeinschaften zu bilden – bei mir im Bezirk passiert das gerade – mit dem Zweck und mit dem Ziel, gerade den Fokus auf die Dächer zu lenken und hier auch einen Anreiz zu schaffen, damit die Energiewende in diesem Bereich auch gelingt. Neben der Klimafrage, die uns viele Jahre beschäftigt, haben wir einen neuen Treiber bekommen in dieser erneuerbaren Ausbaufrage – nämlich: Der Krieg in der Ukraine. Wir haben es von allen Rednern heute gehört. Die Preise sind gestiegen. Wir müssen erleben, dass uns die Zeit einen Spiegel vorhält und uns eigentlich sehr klar aufzeigt, in den letzten Jahren war es angenehm, günstige Energie zu haben, günstiges Gas zu verwenden. Die Preise waren niedrig für Strom und für Gas. Und jetzt in dieser Situation ist es eben anders. Es braucht leider oft eine Katastrophe, damit eine Veränderung herbeigeführt wird, aber dieser Mix, die Klimafrage, die spürbar wird und die Situation in der Ukraine und die Gaslieferungen aus Russland befeuern natürlich alle Initiativen im Bereich erneuerbare Energie. Wir erleben es ja, dass die Bürgerinnen und Bürger enormes Interesse haben am Tauschen von Heizungen, an Ausbau von Photovoltaikanlagen und dass wir hier auch an die Grenzen kommen. Wir kommen an die Grenzen der Facharbeiter. Wir kommen an die Grenzen der Materialien, die geliefert werden. Darum ist es nicht ein Zeigen mit dem Finger auf die Arbeit im Ministerium, sondern es ist einfach ein Hinweis und eine Wahrnehmung aus der Bevölkerung, dass die Fristen von sechs Monaten, die es jetzt gibt im Gesetz, nicht einzuhalten sind. Wir haben gerade aus dem landwirtschaftlichen Bereich doch einige Erfahrung, was es heißt, Förderungen abzuwickeln und Fristen einzuhalten. Wenn eine Frist ist, dann ist eine Frist. Und wenn sie abgelaufen ist, dann bist du aus der Förderung draußen. Es ist zu wenig zu sagen: „Das wird dann schon irgendwie drei Monate verlängert und dann wird es vielleicht wieder und du kannst vielleicht wieder“. Nein, das muss klar geregelt sein. Da braucht es eine klare Ansage, dass wir aufgrund der Situation, die allgemein bekannt ist, hier einfach neue Verhältnisse schaffen müssen und dass es hier einer Evaluierung bedarf. Wenn wir schon evaluieren, dann schlage ich jetzt in die Kerbe vom Kollegen Rennhofer: Wir haben den ersten Fördercall erlebt. In fünf Minuten waren da 17.000 Anträge. Ja, das Geld ist wirklich mehr geworden, aber es ist nach wie vor zu wenig und es ist viel zu kompliziert. Wir haben jetzt ein Wettbewerbssystem. Ich glaube, die meisten haben sich damit beschäftigt. All die Fragen, die sich hier auftun – es ist ein kompliziertes System. Das könnte einfacher vonstatten gehen. Wenn man evaluiert und darüber nachdenkt, die Fristen zu verlängern, sollte man vielleicht auch darüber nachdenken, hier das System zu vereinfachen und hier auch das für die Menschen besser zu machen. Wir haben eine enorme Dynamik in dem Bereich. Die Fördertöpfe sollten auch überlegt werden. Ich glaube, wir haben jetzt viel auszugeben für viele Dinge in diesem Land und gerade die erneuerbaren Energien sind eine Schlüsselfrage für die Zukunft und da darf es uns nicht passieren, dass die Fördermittel die Dynamik und den Willen der Bevölkerung bremsen, hier entsprechend aktiv zu sein. Ein Punkt, den ich noch anbringen möchte, ist neben Photovoltaik, neben Windkraft, neben Wasserkraft das Biogas. Es war viele Jahre jetzt ein unbeliebtes Kind. Auch die Frau Minister hat vom Biogas nicht viel hören wollen. „Grünes Gas“ ist auch ein Gas und was ein Gas ist, kann nur schlecht sein. Ich glaube, dass es gerade das Biogas ist, das ein Riesenpotenzial birgt. Wir haben biogene Abfälle. Bei mir in Amstetten sind wir gerade dabei, den Bioabfall zu vergasen – haben wir gerade die Ausschreibung laufen. Da werden wir 2024 dann starten. Da sind wir gut im Plan. Es gibt aber auch jede Menge andere biogene Reststoffe. Ich denke an Maisstroh und anderes, das einfach zu Gas verarbeitet werden kann. Jetzt haben wir ein Gasstrukturnetz, das hat viel Geld gekostet und es ist ja nur recht und billig, dieses Netz mit grünem Gas zu befüllen und hier auch entsprechend Aktivitäten zu setzen. Da braucht es aber auch Anreize. Da braucht es Unterstützung und da braucht es einen klaren Fokus. Ich darf da wirklich darum bitten, dass wir in diesem Energiemix, den es brauchen wird, dem Biogas eine entsprechende Bedeutung auch beizumessen. Es ist gut und richtig, dass wir 5, 6 Milliarden Euro künftig in die Befüllung unserer Gasreserven geben. Passt. Aber da braucht es aber auch daneben den klaren Fokus, das Biogas entsprechend auszubauen und darum darf ich bitten, meine Damen und Herren. Es ist – wie gesagt – kein Fingerzeig, sondern wirklich ein hinweisen darauf, was noch besser zu machen ist. Liebe Frau Ministerin Gewessler, es sind die Fristen von sechs Monaten zu verlängern, weil es nicht anders geht bei Photovoltaik, bei Speicheranlagen, bei „Raus aus dem Öl“, bei Gas und bei „Sauber Heizen“. Es ist neu zu evaluieren, zu vereinfachen und wirklich entsprechend zu verlängern. Und es ist darauf zu achten, die Fördertöpfe am Laufen zu halten, damit hier diese Dynamik – und ich habe es gesagt – die entstanden ist, auch entsprechend beibehalten wird. Diese Veränderung der Frist steigert zum einen die Rechtssicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen um eine Förderung umzufallen. Das erleben wir. Sie nimmt auch den Druck von den Fachbetrieben. Die haben einen enormen Druck zurzeit, weil sie die Aufträge ja nie und nimmer bewältigen können und ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, um diese notwendige Energiewende geordnet und für alle Betroffenen besser durchführen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)