Bericht von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2024, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005. Im Wesentlichen soll es hier zu Änderungen kommen, die beabsichtigen die Deregulierung von Erzeugungsanlagen bis höchstens 200 Kilowatt statt bisher 50 Kilowatt. Hier soll die Genehmigungspflicht entsprechend ausgenommen werden. Weiters sollen PV-Anlagen bis zu einer Modulspitzenleistung von einem Megawatt Peak statt bisher 200 Kilowatt Peak genehmigungsfrei gestellt werden. Zur Verwaltungsvereinfachung sollen Stromerzeugungsanlagen zur Notstromversorgung keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung mehr bedürfen. Ich erlaube mir gleich zum Antrag zu kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Elektrizitäts-wesengesetzes 2005 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzes-beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.