Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zur zweiten Aktuellen Stunde „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen. Bittesehr.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der sehr Aktuellen Stunde, die wir gerade hinter uns haben zum Thema „Pflege“, eine – wie ich glaube – nicht minder aktuelle Thematik, nämlich das in fünf Tagen vor der Einführung stehende flächendeckende Parkpickerl in der Bundeshauptstadt Wien. Die Auswirkungen auf die Pendlerinnen und Pendler, die das Fahrzeug, das individuelle Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, aber natürlich auch die Auswirkungen auf die gesamte Region rund um die Bundeshauptstadt und das Wiener Umland. Rund 220.000 Menschen pendeln täglich von Niederösterreich nach Wien. Zumindest taten sie das vor der Pandemie. Die Daten stammen aus dem Jahr 2019. 146.000 davon haben das mit dem privaten Pkw gemacht. Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass jetzt unmittelbar von dieser Einführung des Parkpickerls betroffen, zwar nicht alle 146.000 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sein werden, zumindest aber 20.000 werden es unmittelbar sein. Dazu kommen natürlich alljene Bewohnerinnen und Bewohner, die dort leben und wohnen, wo vielleicht damit zu rechnen ist, dass ein Ausweichverkehr von Parkplatzsuchenden im Wiener Umland sein wird. Deshalb war es notwendig, dass man hier nicht – auch wenn es hier leider vorfällt zwischen der Stadt Wien und dem Land NÖ … keine Gespräche darüber gegeben hat, wie man diese Übergangsphase bis zur Einführung moderieren möchte. Trotzdem gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die seitens des Verkehrslandesrates, Ludwig Schleritzko, seitens des Mobilitätsmanagements NÖ, aber natürlich nicht zu vergessen, auch von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Umland von Wien hier erfolgt sind. 30 Maßnahmen sind es konkret, wobei in Summe noch eine Vielzahl von kleinen Entgegenkommen und kleinen Servicierungen dazukommt. Die großen Überschriften sind es: Es gibt ja den 5-Punkte-Plan seitens des Mobilitätslandesrates. Erster Punkt ist die neue Infokampagne „Pendeln nach Wien – Niederösterreich informiert“. Zweiter Punkt: „Ausweitung des Bahnverkehrs“. Der Dritte: „Die Ausweitung des Busverkehrs.“ Der Vierte: „Die Ausweitung von Park & Ride-Anlagen“ und der fünfte Punkt, heute medial auch nachzulesen in einigen Zeitungen: Das Thema „Pendlergaragen in Wien“. Ein Thema, das es zwar schon länger gibt, aber in Wahrheit eher unter der Wahrnehmungsschwelle von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern stattgefunden hat. Zum ersten Punkt: Infokampagne. In 47 betroffenen Gemeinden, nämlich dort, wo jetzt eine unmittelbare Änderung bevorsteht, weil das Parkpickerl in Wien ist ja nicht ganz so neu – das Neue ist, dass es jetzt flächendeckend sein wird und deshalb sozusagen auch manche Bezirke oder damit manche Regionen in Niederösterreich erstmals hier mit diesen Auswirkungen konfrontiert sein werden … da gab es eine wirklich sehr, sehr punktgenau formulierte Informationsarbeit. Es wurden in den Gemeinden Informationsblätter erarbeitet, die jene Information bieten, wie man wirklich ganz unmittelbar von der Gemeinde am schnellsten nach Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt. Da wurde auch miteingepreist das Thema „Nextbike“ – also das komplette Paket der sanften Mobilität. Das ist in den vergangenen Tagen auch postalisch zugestellt worden und – was ich schon persönlich gehört habe – auf auch großes Interesse und sehr positive Resonanz gestoßen. 250.000 Informationsfolder an die Haushalte sind im Versand bzw. versendet worden. Es wurde eine eigene Infowebsite eingerichtet: www.wienpendeln.at, wo diejenigen, die das einfach brauchen auch die Informationen bekommen. Ich habe selber draufgeschaut. Das ist, glaube ich, eine sehr gut, auch technisch modern gemachte Seite, wo man wirklich sehr konkret den eigenen Weg zur Arbeit definieren kann und vielleicht auch wirklich auf die eine oder andere Alternative stößt – auch zum privaten Pkw. Und natürlich für diejenigen, denen diese Medien nicht zur Verfügung stehen, wurde auch eine entsprechende Servicehotline eingerichtet, wo man sich auch telefonisch hier entsprechend beraten kann. Der zweite Punkt: Ausweitung Bahnverkehr. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren, Gott sei Dank, gerade hier im Umfeld von Wien schon rund 15 % mehr Angebot haben. Die Hauptstrecken im Wiener Umland werden mindestens einen 15-Minuten-Takt oder besser haben. Ich persönlich freue mich sehr, dass wir im nächsten Jahrzehnt den viergleisigen Ausbau der Südbahn bis zur Bezirkshauptstadt Mödling erleben werden. Das wird dann eine langjährige Forderung aus der Region im Süden erfüllen, nämlich das Thema „U-Bahn-Anschluss“. Es ist zwar keine U-Bahn, aber ein U-Bahn-Takt, der dann da sein wird. Weil wenn ich es schaffe, in 7 ½ Minuten, zu Stoßzeiten auch im 5-Minuten-Takt auf der Südbahnachse zu fahren, dann ist das, was wir seit vielen Jahren wollen, nämlich sozusagen den U-Bahn-Takt auch im Bezirk im Umfeld von Wien zu haben, dann wird das auch in einem hohen Ausmaß erfüllt sein. Ausweitung Busverkehr: Es ist im Zuge dieser Maßnahmen gelungen, rund 730.000 Buskilometer zusätzlich im Jahr anzubieten. Wodurch wird das gemacht? Dass auf den wesentlichen Strecken eine Taktverdichtung … auch hier der Viertelstundentakt zu Stoßzeiten als Anforderung und als Vorgabe … ich glaube, das passiert in einem sehr hohen Ausmaß, kostet das Land NÖ auch rund 3 Millionen Euro als zusätzliche Investition. Aber ich glaube, gerade das ist auch in vielen Bereichen ein weiterer Schwung, der hier in den Bereich des öffentlichen Verkehrs kommt. Nach dem Busverkehr gibt es natürlich – und das ist in Niederösterreich ganz besonders wichtig – auf niederösterreichischem Boden auch weitere Park & Ride-Anlagen. Also 2.000 weitere Stellplätze für Pkws und 702 Radstellplätze werden bis März, also bis unmittelbar nach Einführung des Parkpickerls hier geschaffen werden. Nochmals weitere 3.000 Pkw-Stellplätze und 1.500 Zweiradstellplätze wird es im nächsten Jahr 2023, also bis zum Jahr 2024 geben. Und – schon kurz erwähnt – das Angebot der Pendlergaragen in Wien, dass diejenigen, die wirklich auch noch sozusagen bis ins Wiener Stadtgebiet fahren, aber dann durch die flächendeckende Kurzparkzone keine Parkmöglichkeit haben, dass es dort auch vergünstigte Möglichkeiten für niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler gibt in vordefinierten Garagen ihr Kfz auch entsprechend abzustellen. Weiters die 25 regionalen Maßnahmen der Gemeinden im Wiener Umland. Es ist hier auf der einen Seite sehr viel Zusammenarbeit zu verzeichnen. Es ist nicht so, dass jede Gemeinde ausschließlich und nur die Lösungen im eigenen Bereich gesucht hat. Hier wurden eben Beratungen seitens des Landes NÖ angeboten und auch in einem hohen Ausmaß angenommen. Aber es ist natürlich sehr wohl so, dass individuell in den Gemeinden auch individuelle Lösungen zu suchen waren und auch entsprechend gefunden wurden. Ich darf hier einige Beispiele nennen: Es ist z. B. in Schwechat … Bürgermeisterin Karin Baier hat dort mit dem Team die „Grüne Zone“ definiert, in Schwechat allerdings deshalb – das ist sicherlich eine Besonderheit – weil dort nicht nur das Parkpickerl ein Thema ist, sondern auch die Fluggäste, die im Stadtgebiet entsprechend hier ihr Kfz abstellen. Eine Maßnahme, die dort von der lokalen Politik entsprechend ergriffen worden ist. Es gibt auch andere Beispiele, wo Korridore definiert worden sind an der Wiener Stadtgrenze entlang, wo „Blaue Zonen“, also die ohne Gebühr in Niederösterreich funktionieren, entsprechend eingerichtet worden sind. Also es gibt hier eine Verschiedenheit an Maßnahmen. Ich glaube, dass in Summe hier der Servicecharakter und auch das individuelle Eingehen auf die Problematik in der jeweiligen Gemeinde sehr, sehr gut gelungen ist. Ich möchte vielleicht auch noch auf ein Projekt auch im Süden von Wien, im Bezirk Mödling, eingehen, das genau zur richtigen Zeit gestartet wurde – nämlich das Anruf-Sammeltaxisystem im Bezirk Mödling, das jetzt unter dem Markennamen „Postbus Shuttle“ schon die ersten Kinderkrankheiten hinter sich gelassen hat und – wie ich höre – wirklich sehr, sehr gut angenommen wird und gut funktioniert. Das ist etwas, was es im Norden von Wien schon länger gab im Versuch und, ich glaube, sehr erfolgreich ist, um die letzte Meile, diese berühmte, wo viele dazu tendieren, doch noch das eigene Auto zu nehmen, auch im öffentlichen Verkehr entsprechend abzubilden ist. Ich glaube, das funktioniert sehr gut, ist ein Zusatzangebot der Gemeinden, die schon im Hinblick auf das kommende Parkpickerl hier schon entsprechend vorgesorgt haben – auch hier natürlich mit Unterstützung des Landes und des Verkehrsverbundes ein sehr erfolgreiches System etabliert worden ist und – wir haben es hier im Haus schon öfter diskutiert: Das Klimaticket, natürlich vor allem das Metropolregionsticket trägt natürlich auch dazu bei, dass ein Mobilitätsmix möglich ist, trotz der Einführung des Parkpickerls, der, glaube ich, in dieser Region auch eine gute, eine flotte und auch eine menschengerechte Mobilität auch in Zukunft ermöglichen wird. Persönlich bin ich der Meinung, dass auch wenn das natürlich ein Einschnitt ist, den die Bürgerinnen und Bürger erst einmal verkraften müssen, dass aber in Summe, glaube ich, sicherlich die Mobilitätslösungen, die wir anbieten, jene sind, die auch Zukunft haben. Ich glaube nicht, dass der motorisierte Individualverkehr in einer Metropolregion, in einer Großstadt wirklich Zukunft hat, sondern da gibt es andere Möglichkeiten. Ich glaube, diese Möglichkeiten wurden in Niederösterreich geschaffen und werden noch weiter ausgebaut. In dem Sinne, glaube ich, wird man dem 1. März, der heuer zwar der Faschingsdienstag ist, aber mit dem Parkpickerl ein sehr ernstes Thema hat, da trotzdem getrost entgegenblicken können. Wir sind in Niederösterreich gut vorbereitet dank des Engagements auf Gemeindeebene, aber auch dank des Engagements auf Landesebene. In diesem Sinn, glaube ich, kann man auch nach dem 1. März in der Region rund um Wien getrost mobil unterwegs sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Dazu zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Wien führt das flächendeckende Parkpickerl ein. – So handelt Niederösterreich!“ Ja, und wie das Handeln der NÖ Landespolitik allerdings in der Realität dann konkret aussieht, das erzeugt dann schon durchaus Verwunderung. Weil da entnimmt man dann den Medien – Zitat ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger – er ist jetzt leider nicht da … der Herr Schneeberger meint (liest:)„Wir wollen dem, der sich das „Goodie“ … also gemeint ist das Parkpickerl … „herausnimmt, ein schlechtes Gewissen machen.“ Ja, der ÖVP-Klubobmann Schneeberger ist ein Mann der Tat. Er handelt. Er zeigt den Abtrünnigen und entzieht ihnen ganz nach der „die werden mich schon noch kennenlernen-Manier“ quasi als Strafe das Wahlrecht. Das nenne ich einen Handlungsansatz, der das Problem wirklich beim Schopf packt. Wien führt das Parkpickerl ein und Niederösterreichs Antwort ist die Änderung des Zweitwohnsitzerwahlrechts. Wenn das nicht so traurig wäre, wie vieles dieser Tage in der politischen Landschaft Österreichs traurig ist, dann könnte man über eine solche Argumentationslinie durchaus manchmal herzhaft lachen. Doch die Themen … sie sind zu ernst, weil es zeigt einerseits, wie schlecht es in diesem Land um das Verständnis für eine moderne Demokratie bestellt ist und auf der anderen Seite hört man, was für miserable Antworten die ÖVP auf die brennendste Frage unserer Zeit – nämlich die Klimafrage – hat. Und der Handlungsansatz von Klubobmann Schneeberger offenbart sehr entlarvend in zweierlei Hinsicht, wie die ÖVP tickt und wie alt die Politik dort ist. Also auf der einen Seite ist da die Politik mit Zuckerbrot und Peitsche: Wenn du brav und loyal bist, dann darfst du wählen und funktionierst du nicht, sodann halt nicht. Und auf der anderen Seite versucht man mit einem Schachzug dem roten Wien das „Bummerl“ zuzuschieben, um die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre zuzudecken. Zuzudecken, wo die ÖVP nämlich in der Vergangenheit – das mag schon sein, dass man jetzt nach vorne hin ein paar Schritte tut – aber zuzudecken, wo in der Vergangenheit nämlich nicht gehandelt wurde. Man hat nämlich nicht zeitgerecht den öffentlichen Verkehr ausgebaut und nicht zeitgerecht attraktiv gestaltet. Kurz noch zur Wahlrechtsänderung, auf die ich jetzt schon kurz aufgrund dieser Junktimierung, die der Herr Schneeberger da gemacht hat, auch in dieser Aktuellen Stunde eingehen möchte. Ich möchte schon sagen, es ist natürlich gut und richtig, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, denn die bisherige Zweitwohnsitzregelung hat ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet und Willkür und das abzustellen, das war notwendig. Aber notwendig wäre es in einer modernen Demokratie auch, mehr zu tun. Notwendig wäre auch die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel, denn dass diese selbstgebastelten Stimmzettel in Niederösterreich nach wie vor einen höheren Stellenwert haben als die offiziellen, das ist einer modernen Demokratie unwürdig. So, ich komme jetzt nochmal zurück zum Parkpickerl und zur Argumentationslinie von Herrn Schneeberger. (Abg. Dr. Michalitsch: Wird gut sein.) Also natürlich ist es wesentlich einfacher die Schuld auf das … Zitat „rote Gsindl“ in Wien zu schieben. Es ist viel einfacher, als ehrlich zu sagen, dass man in den letzten Jahren zu wenig gehandelt hat. In Wahrheit nämlich hat es Niederösterreich über weite Strecken verschlafen, das Mobilitätsbedürfnis der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und die Herausforderungen, die wir haben – nämlich die Herausforderung des Klimawandels – das in Einklang zu bringen. Und jetzt müsst ihr halt etwas tun, weil Wien hat Fakten geschaffen. Doch wo war sie, die vorausschauende Planung des Landes NÖ? Wo die Investitionen in den Ausbau der Bahn? Wo die Reaktivierung der Bahnlinien? Wo die notwendigen Park & Ride-Anlagen? Und wo die sicheren Abstellplätze für Fahrräder an den Bahnhöfen? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dr. Michalitsch.) Das Parkpickerl kommt und Niederösterreich handelt. Man muss sich fragen: Jetzt erst? Echt jetzt? (Abg. Königsberger: Wie bei der Pflege.) Weil für die betroffenen Pendlerinnen ist diese kurzfristig gedachte Politik wirklich bitter – nämlich diese Politik, wo der nächste Wahltermin viel wichtiger ist als wirklich langfristig zu denken und Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes auf den Weg zu bringen. Also die Menschen in Niederösterreich haben sich Besseres verdient. Eine Politik nämlich, die nicht nur an sich selber denkt, den eigenen Machterhalt, die eigenen Posten. Es ist ja wirklich traurig, was da läuft in diesem Land und es ist auch traurig, was eben nicht läuft. Es ist mir natürlich bewusst: Die Herausforderungen den Klimawandel zu stoppen, sie sind immens. Doch es ist unsere verdammte Pflicht, uns darum zu kümmern und es ist unsere verdammte Pflicht, unseren Kindern einen guten Ort zu hinterlassen. Ich glaube auch daran, dass vieles möglich ist, (Abg. Kainz: Genau.) wenn wir das alle wollen und wenn wir gemeinsam wirklich ernsthaft daran arbeiten hier große Schritte zu machen. Darum werden wir NEOS auch weiterhin unermüdlich unsere Ideen und Vorschläge einbringen wie wir Niederösterreich besser und zukunftsfit machen können. Was brauchen wir denn? Wir brauchen für die Niederösterreicherinnen – wir haben das immer wieder eingefordert – ein ganzheitliches nachhaltiges Mobilitätskonzept. Das müssen wir nicht nur entwickeln, das müssen wir auch umsetzen. Wir müssen es auch machen. Nämlich ein Konzept, das die Anforderungen am Speckgürtel genauso mitberücksichtigt, aber Herr Schuster, wir haben ja nicht nur einen Speckgürtel. Wir haben auch das Waldviertel. Wir müssen halt über den Tellerrand hinausdenken. Wir brauchen ein Konzept, das Bahn, Autobus, Sammeltaxi, Fahrrad, Fußweg, Carsharing mitdeckt bis hin zu einer App, die nicht nur die Routenplanung macht, sondern auch die Spezialfunktion von Haustür zu Haustür miterledigt. Die Pendlerinnen und Pendler, ja, die brauchen Park & Ride-Anlagen entlang der Bahn, aber nicht nur am Speckgürtel, nämlich auch viel weiter draußen in der Fläche, damit der Umstieg zum öffentlichen Verkehrsmittel so nah wie möglich am Wohnort auch möglich ist. Was brauchen wir noch? Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … wir brauchen endlich einen Turbo beim Breitbandausbau, weil dann müssen nicht die Menschen pendeln, sondern die Daten pendeln. Und dann können wir auch Arbeitsplätze in entfernteren Regionen schaffen. Was brauchen die Jungen? Die Jungen brauchen eine Klimapolitik, die den Namen auch verdient hat. Eine Klimapolitik, die die Ziele, die wir uns gesteckt haben und die wir erreichen müssen und die immense Herausforderung, die es natürlich mit sich bringt, dass man sie ernst nimmt. Z. B. mit einem Steuerungsinstrument – auch darauf haben wir immer wieder hingewiesen, das da heißt: Klimabudget. Damit wir einmal messen können, ob wir überhaupt hinkommen. Tatsache ist: Wien hat gehandelt und Niederösterreich muss endlich aufwachen und vom Reden ins Tun kommen. Es ist schön – die Infobroschüre – ich hatte sie auch im Postkasten, aber Imagekampagnen, Informationskampagnen sind nicht das, was hilft, wenn dahinter die Lösung fehlt. Lösungen auf den Weg zu bringen, das ist unser Auftrag – ganz besonders im Bereich „Klima und Umwelt“ – nämlich dann, wenn wir unseren Kindern einen guten Ort hinterlassen wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für eine Großstadt wie Wien ist eine Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich nachvollziehbar und natürlich ein sinnvolles, verkehrspolitisches Instrument. Dennoch fällt es mir schwer, darüber zu jubeln, was Wien hier macht, denn die Frage ist vor allem, wie man eine derartige Maßnahme umsetzt und wie sie in einer gesamten Verkehrspolitik eingebettet ist? Und da ist für mich derzeit nicht nachvollziehbar, wo Wien hin will, was die Regierung aus SPÖ und NEOS dort geplant haben. Aber vielleicht können die Kolleginnen aus der SPÖ ja noch Licht ins Dunkel bringen. Bei den NEOS ist mir das jetzt nicht vor Augen geführt worden, was hier wirklich geplant ist. Weil auf der einen Seite führt man ein Parkpickerl ein, das auch den Zweck hat für weniger Verkehr zu sorgen, das verkehrspolitisch – wie gesagt – nachvollziehbar ist, wenn man dahinter ist gleichzeitig die nötigen Alternativen zu schaffen. Und auf der anderen Seite (Abg. Razborcan: Die sollen die Aufgaben von Niederösterreich erledigen.) machen aber NEOS und SPÖ in Wien genau das Gegenteil. Sie wollen eine Stadtstraße bauen, die für noch viel mehr Verkehr sorgen wird, sie wollen sogar einen Tunnel durch die Lobau – übrigens auch Niederösterreich – die noch viel mehr Verkehr für Wien bringen wird, die noch viel mehr Transit auch für Wien bringen wird. Also das sind ja völlig gegenläufige Projekte, die hier angegangen werden. Unter diesen Gegebenheiten kann ich schon nachvollziehen, wenn einzelne Pendlerinnen und Pendler das so empfinden wie eine gewisse Schikane für sie, wenn da das Parkpickerl eingeführt wird, weil keine stringente Verkehrspolitik vorhanden ist. Keine stringente Verkehrspolitik, die sagt: „Ja“ zu Öffis. „Ja“ zu Radwegen und „Nein“ zum Individualverkehr.“(Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man tatsächlich die Klimaziele erreichen will – und die sind in Wien durchaus ambitioniert – Ziele kann man sich leicht stecken … es geht dann aber um die Umsetzung. Wenn man tatsächlich diese Klimaziele erreichen will, dann ist klar, dass es keine Stadtstraße geben kann, dann ist klar, dass es keinen Lobautunnel geben kann. Dann muss es in Begleitung zu so einer Maßnahme wie dem Parkpickerl echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr geben. Wo ist der Radwegeausbau in Wien? In Wien ist es so, dass Radständer heute herausgerissen werden. In Wien ist es so, dass Radspuren zum Teil rückgebaut werden und hier neue Straßenspuren entstehen. Das geht ja völlig in eine falsche Richtung. Das widerspricht allen Klimazielen und das hat überhaupt nichts zu tun mit einer modernen Verkehrsplanung. Das hat überhaupt nichts zu tun, Frau Kollegin Collini, mit der Klimafitness, die wir brauchen in Zukunft in ganz Österreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei den GRÜNEN.) Aber keine Sorge, ich komme schon zu Niederösterreich. Wir sind in Niederösterreich. Aber ich glaube, gerade bei diesem Thema ist es auch wichtig, den Blick hier über die Landesgrenzen zu wagen. Niederösterreich ist ja ganz ähnlich unterwegs wie Wien. Es freut mich zu hören vom Kollegen Schuster, der hier bestätigt, dass der Individualverkehr in einer Metropolregion keine Zukunft haben wird. Nur: Die Realität schaut auch da anders aus. Der Lobautunnel wird ganz genauso von der ÖVP Niederösterreich vehement gefordert. Ebenso wie viele andere Straßenprojekte hier rund um Wien. Die ÖVP tut jetzt so, als wäre dieses Parkpickerl vom Himmel gefallen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Als wäre das plötzlich jetzt da und jetzt akut, müsste man hier einschreiten. In Wahrheit gibt es diese Diskussion seit vielen Jahren. In Wahrheit ist seit vielen Jahren klar, in welche Richtung sich diese Debatte entwickeln wird. Man hätte sich auch in Niederösterreich hier vorbereiten können und müssen. Aber leider ist es ähnlich wie in Wien. Statt die Öffis endlich wirksam auszubauen in der Metropolregionsstadt, vor allem in den grenznahen Gemeinden Radschnellverbindungen zu bauen … was macht die ÖVP Niederösterreich? Schnellstraßen bauen, in eine Stadt, die offenbar keine Autos mehr aus Niederösterreich will, Parkplätze bauen am Stadtrand, weiter weg. Auch da gibt es Alternativen. Auch da gäbe es Busverbindungen, damit die Pendlerinnenknotenpunkte endlich angeschlossen und erreichbar werden – auch am Land bei uns. Auch das ist möglich. Es ist nicht nur so, dass das in Wien und Umland passieren muss. Auch in etwas weiter entfernten Pendlerinnenregionen wäre das möglich. Die Höhe ist, dass man den 120.000 Pkw-Pendlerinnen aus Niederösterreich 500 Garagenplätze zur Verfügung stellen will. Das ist ein Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier in Niederösterreich. Weil der Kollege Schuster den Bund angesprochen hat bzw. auch den Zugausbau angesprochen hat, ich muss korrigieren, was den Ausspruch betrifft „Gott sei Dank“, es müsste „Gewessler sei Dank“ heißen, dass hier endlich etwas passiert auch in der Ostregion, dass hier ein Investitionspaket beschlossen wurde, das es noch nie gegeben hat und wo endlich auch die Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden. Ich weiß schon, es ist nicht möglich in dieser kurzen Zeit die Bahnstrecken auszubauen. Das dauert leider aufgrund der Planungsarbeiten, aufgrund der Bauarbeiten auch einige Jahre. Aber da wird endlich das angegangen, was so viele Jahre versäumt worden ist auch bei uns in der Ostregion, bei uns im Raum rund um Wien, dass hier endlich auch in die Öffis investiert wird. Das ist mein Appell auch hier für Niederösterreich für die Zukunft: Machen wir nicht denselben Fehler, den Wien jetzt auch teilweise macht, keinen klaren Fokus zu legen auf die Öffis und auf den Radverkehr. Stellen wir hier in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr in den Fokus! Schaffen wir die nötigen Alternativen, die es jetzt und in Zukunft für die Niederösterreicherinnen braucht. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Leider ist der Herr Landesrat Schleritzko, der ja für die Verkehrsplanung in Niederösterreich zuständig ist, nicht da und mit Bedauern stelle ich auch fest, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, …

Präsident Mag. Wilfing: Aber Herr Abgeordneter, er hat sich wegen Krankheit entschuldigt, muss ich jetzt fairerweise sagen, zu Beginn.

Abg. Dorner (FPÖ): … dass die Damen und Herren der ÖVP an ihrer eigenen Aktuellen Stunde scheinbar auch kein allzugroßes Interesse haben, wenn ich mir die leeren Ränge vor mir so ansehe. Aber gut, soll so sein. (Abg. Dr. Michalitsch: Ja hallo! – Beifall bei der FPÖ.) Wie auch immer. In fünf Tagen führt Wien das flächendeckende Parkpickerl ein – am 1. März. Und wie reagiert Niederösterreich auf diese Kriegserklärung an unsere Pendler? Da lese ich in der Aussendung, die vom Landesrat Schleritzko veröffentlicht wurde (liest:)„Die Betroffenen werden ihre Arbeitswege neu denken und planen müssen.“ Meine Damen und Herren, dass ist der Offenbarungseid der niederösterreichischen Verkehrspolitik und verhöhnt die mindestens 20.000 zusätzlich betroffenen Pendler aus Niederösterreich. In den Amtlichen Nachrichten und in anderen Medien wird von 30 Maßnahmen berichtet, die von Niederösterreich ergriffen werden. Als erste Maßnahme wird – Sie werden es kaum glauben – eine Infokampagne genannt. Unsere Pendler werden also darüber informiert, dass sie das Auto nicht mehr entlang der öffentlichen Straßen in Wien abstellen dürfen, dass sie öffentliche Verkehrsmittel verwenden sollen oder dass sie eine ohnehin schon überfüllte Park & Ride-Anlage frequentieren sollen. Ich bin gespannt, ob diese Infokampagne ein ähnliches Niveau wie die Werbung für die Impfung erreicht. Ich stelle mir das ungefähr so vor: Alle Menschen fahren mit dem Zug – nur nicht Seppi, der ist nicht happy. (Abg. Ing. Ebner, MSc: War das jetzt eine Gaude oder was?) Und das, meine Damen und Herren, haben unsere Pendler nicht notwendig. Außer Spesen nichts gewesen. Das Geld für diese Kampagne kann man für Niederösterreichs Pendler sinnvoller einsetzen. Die 500 zusätzlichen Stellplätze, die versprochen sind, sind angesichts der Zahlen der 146.000 täglichen Pendler, eigentlich ein schlechter Scherz. Eine weitere genannte Maßnahme ist die Ausweitung der Park & Ride-Stellplätze für Pkws von 42.000 auf 45.000 bis 2024. Bei den insgesamt rund 146.000 Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind, ist das der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Übrigens: Das Parkpickerl tritt heuer – 2022 – in Kraft und nicht erst 2024. Der Englischsprechende würde sagen: „Too little, too late.“ Meine Damen und Herren, man hat die Entwicklung verschlafen. Dass Wien seinen Parkraum flächendeckend bewirtschaften wird, ist keine neue Erkenntnis. Das ist seit Jahren bekannt. Und jedem, der das tägliche Stauchaos an den Stadteinfahrten erlebt, ist bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Was wäre aber die richtige Antwort auf diese Entwicklung? Neben der Errichtung dezentraler, wohnortnaher Park & Ride-Anlagen muss man auch auf den Bau großer Park & Ride-Anlagen an der Peripherie Wiens setzen. Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen rund um Wien, z. B. in Raasdorf, Schwechat, Purkersdorf, Vösendorf und Klosterneuburg Park & Ride-Anlagen zu errichten. Übrigens müssten diese Parkanlagen mit Photovoltaikelementen versehen werden. Damit kann man sinnvolle Infrastruktur für unsere Pendler mit alternativer Energieerzeugung ohne sinnlosem Flächenverbrauch vereinen. Diese Anlagen verbunden mit leistungsfähigen Massenverkehrsmitteln könnten den täglichen Stau und die Parkplatznot in Wien beheben. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schuster, (Abg. Schuster: Da bin ich!) ah, da hinten bist du: Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft in Ballungsräumen seine Bedeutung haben und seinen Zweck haben – nicht nur der individualisierte Individualverkehr, aber sehr wohl als Ergänzung zu Massenverkehrsmitteln. Am besten ist aber noch immer der Pendlerverkehr, der gar nicht anfällt. Das heißt, die Arbeitsplätze müssen bei uns im Land geschaffen werden und das Auspendeln überflüssig gemacht werden. Jetzt gibt es aber Regionen in Niederösterreich, in denen derzeit keine Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil keine leistungsstarken Verkehrsanbindungen vorhanden sind. Das Marchfeld und das südliche Weinviertel sind so Regionen. Hier können keine Betriebe angesiedelt werden, weil Lobautunnel und Marchfeld Schnellstraße fehlen. Ihre, von den Damen und Herren von der ÖVP, von einer verblendeten Ideologie getriebenen Koalitionspartner haben dies für Wien und Niederösterreich lebensnotwendige Projekt „Marchfeld Schnellstraße“, „Lobautunnel“ abgedreht. Ihre Mandatare im Nationalrat, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, haben gegen eine diesbezügliche Ministeranklage gestimmt. Man zwingt die Menschen zum Auspendeln, macht ihnen mit dem Parkpickerl und mit dem Dauerstau das Leben schwer. Auch das sind Symbole einer kurzfristigen chaotischen Verkehrspolitik. Diese, Ihre, Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, steht in einer Reihe mit so verunglückten Sofortmaßnahmen wie der Impflotterie, dem Kaufhaus Österreich oder den 150 Euro für die Stromkonsumenten, die noch immer nicht ausbezahlt werden. Wäre es für das Land nicht so teuer und traurig, müsste man über diese ÖVP lachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Gerhard Razborcan, SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Der heutige Titel der Aktuellen Stunde sollte nicht heißen „Das Parkpickerl und so handelt Niederösterreich!“, sondern „Täglich grüßt das Murmeltier“, weil wir im Zweimonatsrhythmus hier über Verkehrsthemen diskutieren und in Wahrheit wird nur diskutiert. Draußen geschieht aber wenig. Wenn ich heute in die Reihen der ÖVP schaue und die bringen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Parkpickerl in Wien“ ein und dann schau ich mir diese Reihen hier an, dann weiß ich, dass es sehr wenig Interesse bis gar kein Interesse der ÖVP an der eigenen Verkehrspolitik gibt. Punkt eins. Und Punkt zwei: Eindeutig, eindeutig, eindeutig nicht interessiert (Unruhe bei der ÖVP.) den politischen Mitbewerber (Unruhe bei der ÖVP.) … ja ihr habt diese Diskussion eingebracht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Ich bräuchte eigentlich gar nicht viel dazu sagen. Ihr bräuchtet nur die Protokolle der letzten Sitzungen nachlesen. Wie hat der Kollege Königsberger wieder zuerst aufmerksam gemacht? Wir reden seit 10 Jahren … (Abg. Hauer: Das musst du dem Bürgermeister von Wien sagen.) seit 10 Jahren über nichts anderes als dass zu wenige Park & Ride-Anlagen vorhanden sind, dass in der Verkehrspolitik einiges verändert werden muss, … aber liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Ihr horcht einfach nicht hin. Die Verkehrspolitik hat aufgehört in Niederösterreich zu funktionieren seit der Herr Präsident Präsident ist und nicht mehr für den Verkehr zuständig ist. Damals hat noch einiges funktioniert. Heute funktioniert es halt nicht mehr. Das muss man halt so zur Kenntnis nehmen. Ich bin da heute gar nicht hergegangen, um Schmutzwäsche zu waschen in der Verkehrspolitik, weil das Schmutzwäsche waschen können andere eh viel besser als ich das kann, (Abg. Weninger: Es liegt uns halt nicht.) sondern man muss einfach die Sachen benennen wie sie sind. Ich stehe auch nicht an, einiges, das passiert ist, hervorzuheben. Es hat einiges gegeben im Bereich Verbesserungen bei Regionalbussen nach Wien. Da hat es einige Bemühungen gegeben. Verbesserungen, mehr Takte, und so weiter und so fort. Es ist ja überhaupt keine Frage, war aber höchst an der Zeit und ist sehr stark auch seitens des Bundes unterstützt worden: Aber vielleicht nur ein paar Zahlen, damit man weiß, worum es vielleicht wirklich geht und diese Zahlen sprechen schon eine eindeutige Sprache und die ÖVP weiß auch ganz genau, warum sie als Redner den Kollegen Schuster rausgeschickt hat, weil der es in seiner sehr sympathischen Art und Weise gut dargestellt hat. Aber trotzdem: Es bleiben unterm Strich die Versäumnisse der ÖVP in der Verkehrspolitik vorhanden und das kann man auch mit einer sehr sympathischen Art und Weise und einer durchaus guten Rede nicht vom Tisch wischen. (Abg. Edlinger: Sehr sozial.) Aber 370.000 Menschen pendeln täglich von Niederösterreich nach Wien und nicht ganz die Hälfte, nämlich 180.000 Personen benützen öffentliche Verkehrsmittel. Dem gegenüber stehen 40.000 Park & Ride-Plätze in Niederösterreich, stimmt, das sind die meisten von ganz Österreich oder mehr als alle anderen Bundesländer gemeinsam haben. Aber es ist trotzdem zu wenig. Das muss man relativ einfach mathematisch oder rechnerisch lösen. 180.000 dividiert durch 40.000 sind 4,5. Es müssten in jedem Auto 4,5 Personen drinnen sitzen, damit sich das ausgeht. Lieber Kollege Schuster, du weißt aus der Realität heraus, dass das so nicht funktioniert und dass nicht in jedem Auto 4,5 Personen drinnen sitzen werden. Jetzt kommt die Parkpickerlerweiterung oder die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien und jetzt sage ich Zahlen, die nicht ich erfunden habe, sondern die man ja nachlesen kann und die aus dem Verkehrsressort – und das Verkehrsressort gehört zur ÖVP – herauskommen. Und zwar: Von der flächendeckenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien werden weitere 20.000 – und ich glaube, das ist die Zahl von der wir alle sprechen – Erwerbspendlerinnen betroffen sein, die derzeit mit dem Pkw in die zukünftigen parkraumbewirtschafteten Zonen in Wien pendeln und ab 1. März 2022 auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Man weiß das aus Umfragen und Besprechungen – hat auch der Kollege Schuster erwähnt – von 42 Gemeinden. Mit diesen 42 Gemeinden ist Kontakt aufgenommen worden. Die kriegen jetzt ein massives Problem, weil das die Ärgstbetroffenen sind und denen hat man gesagt: Wir unterstützen euch. Super. Es ist für die Gemeinden vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man diese berühmten „Grünen Zonen“ einführt, weil es ein bisschen Geld auch in die Gemeindekassa bringt. Aber Kollege Schuster, glaubst du, dass damit ein Parkplatz geschaffen wird? Es wird damit kein Parkplatz geschaffen. Es wird nur teurer für die Menschen, die da täglich nach Wien pendeln müssen, um ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Wie gesagt: Diese Zahlen kann man alle glauben oder nicht. Aber auch aus dem Verkehrsressort, dem rein zuständigen Ressort, kommt das raus – und das ist der Unterschied zu den Zahlen, die du genannt hast – dass im Zeitraum Jänner bis März 2022 in diesen 42 Gemeinden, die untersucht wurden, 447 Pkw- und 221 Zweiradstellplätze errichtet werden. Wie viel – weil das ist ja jetzt bald vorbei – tatsächlich errichtet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ja … schauen wir einmal. Aber was vielleicht auch noch interessant ist? Dass es ja dann weitergeht bis 2024 – nämlich zwischen 2022 und 2024 sollen noch einmal rund 1.000 Pkw- und 500 Zweiradstellplätze dazukommen und errichtet werden. Nicht meine Zahlen, sondern die veröffentlichten Zahlen. Glaubt man diesen Zahlen, dann wird es für diese 20.000 zusätzlichen Pendlerinnen und Pendler 1.447 Pkw-Abstellplätze in den nächsten vier Jahren geben. Und jetzt wieder diese einfache mathematische Lösung: Dividiert man die 20.000 durch die 1.447, sage und schreibe 13,8 Personen müssten dann in einem Auto drinnen sitzen, damit es sich ausgeht. Jetzt Kollege Schuster oder wer auch immer von der ÖVP diese Aktuelle Stunde eingebracht hat: Das zeigt ihr mir, wie das funktionieren soll! Wir haben vor 10 Jahren – der Kollege Königsberger ist Zeuge – wie damals die Parkpickerlerweiterung gekommen ist, hat es geheißen: „Das ist ein Anschlag auf die Pendlerinnen und Pendler“ und die ÖVP ist auf dem linken Fuß erwischt worden. Damals, ja? Habt ihr gesagt, ihr seid am linken Fuß erwischt worden. Es hat mittlerweile einen Paradigmenwechsel gegeben, stimmt, ja? Diesmal seid ihr nicht auf dem linken Fuß, diesmal seid ihr auf dem rechten Fuß erwischt worden. Aber immerhin jedes Mal auf dem falschen. Ist eh schon beachtlich, nicht? Zwei Füße hat man und beide Male war es der falsche Fuß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich nicht vorausschauende Verkehrspolitik, weil alle, die sich nur ein bisschen mit dem Verkehr beschäftigen, haben gewusst, dass diese Parkpickerlerweiterung kommen wird und jeder, der das ignoriert hat, hat halt keinen Zugang zu den Pendlerinnen und Pendlern. Was vielleicht nicht jedem bekannt ist hier herinnen, vielleicht auch der ÖVP nicht oder nicht jedem der ÖVP und deswegen, Kollege Schuster, wundert es mich ganz besonders, dass du davon sprichst, dass es keine Gespräche gegeben hat. Das stimmt so nicht. Weil du weißt vielleicht, wenn du dich damit beschäftigt hast, dass Wien seit eh und je oder seit langer Zeit sich an Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich beteiligt – nämlich auch finanziell beteiligt. Und: Bereits 2019, das heißt jetzt vor mehr als zwei Jahren hat es ein Abkommen gegeben – und das ist paktiert worden – dass sich auch Wien jetzt wieder beteiligen wird – nämlich mit 3,25 Millionen Euro an Ausbau und Park & Ride-Anlagen im Südraum von Wien. Deswegen glaube ich, dass der Verkehrslandesrat irgendwann einmal mit dem Wien-Bashing aufhören sollte und dafür vernünftige Verkehrspolitik in Niederösterreich machen. Das würde uns allen viel besser zu Gesicht stehen und würde den Pendlerinnen und Pendlern viel mehr helfen. (Beifall bei der SPÖ.) Dann noch von dir angesprochen – ich habe es, glaube ich, eh schon erwähnt das mit den „Grünen Zonen“ … ja, ein netter Zugang. Aber wie gesagt: Schafft aber keine Parkplätze. Das war die erste Aktion, die gesetzt wurde. Gleich die zweite Aktion, die gesetzt wurde: Eine Informationskampagne wurde gestartet. Und diese Informationskampagne … aus der kann man rauszitieren. Ich habe das gar nicht zugeschickt bekommen, aber ein Niederösterreicher ist zu mir in die Sprechstunde gekommen und hat gesagt: „Jetzt seid ihr ganz …“(Abg. Weninger: Das sagt man nicht.) … wie hat er gesagt? Na ich übersetze es: „Veräppelt.“ Er hat sich veräppelt gefühlt. Ihr könnt euch aber vorstellen, was er wirklich gesagt hat, passt jetzt nicht in diesen Landtag herein. Aber ich bleibe jetzt einmal bei der Wortwahl „veräppelt“. Da, wenn man es sich anschaut, steht drinnen – übrigens 250.000 Informationsfolder sind da ausgeschickt worden – und da steht drinnen … ich zitiere (liest:)„Park & Ride-Anlagen in Wien kosten 67,90 Euro pro Monat, bei Vorlage einer Zeitkarte der Wiener Linien 55,80 Euro. Damit sparen Sie, wenn Sie bereits in Niederösterreich umsteigen, mindestens 669,60 pro Jahr.“ Zitatende. Das gilt aber nur für jene, die einen Parkplatz kriegen. Weil wenn du nämlich in eine Park & Ride-Anlage fährst und nicht genug Sprit im Tank hast, hast du ein Pech, weil so lange kannst du gar nicht herumfahren, dass du einen Parkplatz findest. Das ist die Realität mit der man sich auseinandersetzen muss. Und wenn wir gleich 40.000 haben – sie sind zu wenig. Aber: Dieser Folder hat ja nicht nur diesen Tipp, dass man schon in Niederösterreich parken soll, sondern es ist dann noch relativ gut beschrieben … das auch Zitat (liest:)„Viele Bus- und Bahnhaltestellen können auch in kürzester Zeit zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden.“ Und ganz fett gedruckt steht (liest:)„Das hält fit und ist gesund.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer, der in der Früh nicht weiß, wie er in die Arbeit kommt, der nicht weiß, wie er sein Auto abstellen soll, der tagtäglich mit den Staus, mit allem konfrontiert ist, zu sagen, er soll zu Fuß hingehen in einem Flächenbundesland, weil das fit und gesund hält … wisst ihr, was das ist? Das ist veräppeln. „Veräppeln“, wiederum um bei der Diktion zu bleiben … veräppeln der Menschen und der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Realität und das ist die Verkehrspolitik in Niederösterreich. Und da werden wir nicht zuschauen. Wir werden aufmerksam machen und ihr fordert uns eh dazu auf. Ihr bringt diese Aktuellen Stunden permanent ein. Ich weiß ja nicht, normalerweise tut man das nicht, dass man sich mit dem Vorschlaghammer aufs linke Knie haut, aber ihr tut das immer wieder. Das kann ja nicht gut ausgehen für euch, weil die Menschen draußen merken, dass es nicht funktioniert, auch wenn ihr es schönsprechen wollt hier im Landtag. Ganz zum Schluss möchte ich trotzdem nicht unerwähnt lassen, dass zu diesem 1-2-3-Klimaticket Niederösterreich finanziell nichts beiträgt – nämlich überhaupt nichts beiträgt, wird bejubelt, eine alte Forderung … gerade dass es halt abgenickt wurde hier herinnen. Aber finanziell wird dazu nichts beigetragen. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ganz im Gegenteil: Das Top-Jugendticket, das sich bewährt hat und das von 230.000 jungen Menschen in Anspruch genommen wurde, ist abgeschafft worden. Abgeschafft worden! Die SPÖ hat es nicht nur wieder einführen wollen, sondern auch noch erweitern, weil es ein Erfolgsmodell war – wieder abgeschmettert von der ÖVP in Niederösterreich. Ja, ich glaube, so kann es nicht funktionieren. Aber die ÖVP hat ja nicht nur für die Leute, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen nichts übrig, sondern sie hat ja auch für ihr eigenes Klientel, für die Kleinunternehmer oder für jene, die aufs Auto angewiesen sind, weil es gar nicht anders geht in einem Flächenbundesland, auch nichts übrig, sonst hätten sie dieser unseligen Erhöhung der NoVA auch nicht die Zustimmung gegeben, die das Autofahren dann noch zusätzlich für die Pendlerinnen und Pendler erhöht. Das ist das, was du wahrscheinlich gemeint hast: Niederösterreich handelt. Oder handelt halt auch nicht. Aber die Menschen in Niederösterreich werden sich ihr Urteil bilden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre höchst an der Zeit, Lösungen, welche von der SPÖ seit Jahren vorgeschlagen werden, endlich umzusetzen, damit der volkswirtschaftliche Wahnsinn, der umweltpolitische Wahnsinn und der Wahnsinn, der den Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich auf ihrer Fahrt in die Arbeit zugemutet wird, endlich ein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Kollege Ecker … ich glaube, er ist jetzt gerade nicht herinnen … ich bin sehr oft mit ihm einer Meinung – heute nicht. Ich muss auch einmal ein bisschen etwas über grüne Verkehrspolitik sagen, wenn er das schon anspricht, was in Wien so passiert. Ein Parkpickerl, ein flächendeckendes auf der einen Seite und eine Stadtstraße auf der anderen Seite sind für mich kein Widerspruch. Man kann Verkehrspolitik nicht auf die Stadtstraße und den Lobautunnel reduzieren. Es gibt auch Transportbedürfnisse. Es gibt auch Elektroautos, die fahren. So einfach kann man sich das nicht machen. Und man kann einen großen neuen Stadtteil auch nicht nur mit Radwegen anbinden. Das ist einfach zu wenig. Wir brauchen da eine differenzierte Vorgangsweise. Die ist in Wien da gefunden worden. Ich möchte auch dazu sagen: Ich schmücke mich da nicht mit fremden Federn. Der Christoph Wiederkehr ist nicht der Verkehrsstadtrat. Aber wenn der Kollege Ecker Wien eine inkonsequente Verkehrsplanung vorwirft … er könnte einmal mit seiner selbsternannten Klubobfrau reden, was sie als Vizebürgermeisterin in Baden so zusammengebracht hat, meiner Heimatstadt. Nämlich ein fast flächendeckendes Parkraumkonzept, das den Autoverkehr weitgehend lahmlegen soll mit einer Reihe von Begleitmaßnahmen. Das wäre ja so weit in Ordnung, wenn man darauf vergisst, dass halt auch Besucher nach Baden kommen, die dort vielleicht einkaufen wollen oder essen gehen … „wuascht“, die hält man weitgehend draußen. Aber die Begleitmaßnahmen, die versprochen wurden: ein Shuttle Service, e-Carsharing, Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, die ja jeden Tag nach Baden kommen, Lehrer, die dort arbeiten … nichts von dem Ganzen wurde umgesetzt. Und das ist grüne Verkehrspolitik in Niederösterreich, meine Damen und Herren. Das ist nicht lösungsorientiert. Das ist nur aktionistisch und das ist einfach zu wenig. Ich freue mich, wenn grüne Verkehrspolitik in Niederösterreich in dem Sinn nicht weiter umgesetzt wird. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Das Parkpickerl – es bewegt. Es bewegt hier im Landtag, wie die heutige Diskussion schon gezeigt hat. Es bewegt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wie übrigens auch die Wienerinnen und Wiener und es bewegt auch mich ganz persönlich, nachdem ich heute zum ersten Mal an dieser Stelle sprechen und zu Ihnen reden darf. Vor allem aber bewegt es mich, weil ich genau aus dieser Region komme, die so eng und direkt mit der Bundeshauptstadt Wien verknüpft ist. Da gibt es ohne Zweifel ganz viele Chancen und Möglichkeiten, die diese Nähe zu Wien bietet und die wir alle sehr schätzen und gerne nutzen. Es gibt aber auch ganz spezifische Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Ganz besonders im Bereich der Mobilität. Das zeigt die Diskussion um das Parkpickerl einmal mehr. Mit dem Beschluss – und ich möchte an der Stelle sagen: Es ist ein Beschluss, es ist keine Kriegserklärung. Es ist kein Anschlag. Ich glaube, am heutigen Tag müssen wir sehr sensibel auch sein mit den Worten. Es ist ein Beschluss der Wiener Stadtregierung, das flächendeckende Parkpickerl einzuführen. Mit diesem Beschluss hat die Stadt Wien viele offene Fragen ausgelöst bei den Menschen, die in den Randbezirken wohnen, die sich fragen: Braucht es dieses Parkpickerl? Warum gibt es die Kurzparkzonen so lang? Hat das wirklich einen Lenkungseffekt, wenn die Tarife überall gleich sind? Bei diesen Menschen hat es viele offene Fragen ausgelöst. Es hat aber auch bei vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Rahmenbedingungen stark verändert. In dieser Situation ist es, glaube ich, ganz zentral zu informieren, bestmöglich Antworten zu geben und zu unterstützen … und das oft auch sehr maßgeschneidert und individuell und all das tut das Land und unser Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Ich möchte gern zwei Perspektiven einbringen: Zum Einen die Perspektive der Pendlerinnen und Pendler, all jene, die sich täglich auf den Weg von Niederösterreich nach Wien machen. Für mich selbst hat das viele Jahre zum Alltag gehört – als Schülerin, als Studentin, als Arbeitnehmerin. Zuletzt als Bundesrätin, dass ich den Weg in die Bundeshauptstadt antreten durfte. Da kennt man schon so die Tücken, die das Pendeln mit sich bringt. Von der Hoffnung, dass man den Zug, den Bus noch erwischt über die, dass man den letzten Parkplatz erwischt oder vielleicht auch einmal den Ärger, weil man den Parkschein vergessen hat nachzulegen. All diese Tücken kennt man und da wurden in der Vergangenheit ganz viele Maßnahmen gesetzt, um das Pendeln zu erleichtern. Ganz zentral dabei war und ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es werden über 200 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr gesteckt. Es wurde das Angebot gerade in der Region rund um Wien um 15 % ausgebaut, in ganz Niederösterreich um 12 % und da wurden ganz zentrale Maßnahmen und Schritte gesetzt, die das Pendeln nicht nur günstiger machen mit dem Klimaticket, mit dem Metropolregionsticket … auch übrigens mit vergünstigten Monatstarifen für Studierende. Es wurde auch viel getan, um das Pendeln besser und bequemer zu machen. Das kennt man auch gut, wenn man schon einmal in den überfüllten Zügen gesessen ist in der Früh nach Wien. Zur Ausweitung des Bahnangebots haben wir gerade im Bezirk Mödling die Pottendorfer Linie. Wir haben den viergleisigen Ausbau von Meidling nach Mödling, der ansteht und der uns noch einmal eine Verbesserung bringen wird. Und wir haben auch eine Aufstockung des Busangebotes, wo die Taktungen in vielen Teilen rund um Wien ganz maßgeblich verdichtet worden sind. Wenn ich da in meinen Bezirk, Mödling, schau, dann gibt es da kleinere Gemeinden: Breitenfurt, Kaltenleutgeben … da gibt es in Zukunft ab August einen 10-Minuten-Takt nach Liesing zum Bahnhof. Das ist schon wirklich viel, was da in den letzten Jahren geschehen ist. Eine weitere Maßnahme ist der Ausbau der Park & Ride-Anlagen sowie der Bike & Ride-Anlagen. Auch das haben wir an dieser Stelle schon gehört. Auch da ist sehr, sehr viel passiert und in Niederösterreich gibt es heute so viele Park & Ride-Plätze wie in ganz Österreich zusammen nicht und wir werden die auch noch weiter ausbauen. 2.000 zusätzliche Plätze heuer noch und weitere 3.000 bis 2024. Ich möchte Sie aber auch noch auf eine zweite Perspektive einladen, weil das Parkpickerl hat nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler ganz massive Auswirkungen, sondern auch für jene, die direkt an der Stadtgrenze wohnen. Da gibt es Anrainerinnen und Anrainer, da entscheidet in direkter Nachbarschaft die Hausnummer oder die Straßenseite darüber, zu welchem Bundesland man gehört und ob man ein Parkpickerl hat oder nicht. Das ist eine Vielzahl an Menschen, die gerade in dieser Grenzregion den Weg raus aus der Stadt gesucht hat, in der Hoffnung, dass man so manche Parkplatzproblematik damit auch überwinden kann und die jetzt genau vor dieser Herausforderung gestellt wird. In dieser Situation ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig – und das haben die Gemeinden gemacht – ganz individuelle Lösungen zu schaffen. Ich denke da beispielsweise an Perchtoldsdorf, wo es eine Kurzparkzone gibt, wo es eine digitale Parkkarte für Anrainer gibt – da sind wir übrigens wesentlich moderner unterwegs als anderswo – und wo die Bürgermeisterin und die Gemeinde ganz genau hinschauen und schauen: Was kann man noch tun? Welche Rädchen und Schrauben kann man noch drehen, um die Bedingungen für die Menschen dort zu verbessern und um das Zusammenleben bestmöglich zu ermöglichen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es auch Gemeinden, da gibt es noch Nachholbedarf. Da hat man ein bisschen zugeschaut. Beispielsweise in Brunn, wo ja auch die NEOS mit in der Gemeinde Verantwortung tragen … wo man sich entschieden hat abzuwarten und wo es, glaube ich, ganz wichtig ist, da auch in Zusammenarbeit mit dem Land noch weitere Maßnahmen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen abschließend noch eines sagen darf, dann wünsche ich mir, dass das Parkpickerl noch eine Bewegung auslöst – nämlich eine Bewegung nach Niederösterreich, an unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort und vor allem auch eine Bewegung in unsere regionalen Einkaufsstraßen. Dort liegt das Gute oft wesentlich näher als in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Eine weitere Wortmeldung wurde vom Abgeordneten Erich Königsberger, FPÖ, abgegeben.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Parkpickerl in Wien – So handelt Niederösterreich! – Eine nette Aktuelle Stunde, aber ich habe wirklich aufgepasst – wie immer (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) – ich habe aber nichts gehört, wie Niederösterreich handelt? Was wir vor 10 Jahren gemacht haben, was wir uns erleichtert haben …(Abg. Kainz: Das war keine Aufzählung.) alles, aber was wir jetzt tun, habe ich nicht ein Wort gehört. Vielleicht … (Abg. Weninger: Oja. Zu Fuß gehen ist gesund.) … und auf den Kollegen Dorner … zurückgekommen, er hat eigentlich schon alles gesagt, was zu sagen ist. Und ich habe da jetzt wieder so ein Déja-vu (Unruhe bei einem Abgeordneten der ÖVP.) … melde dich zu Wort und red mir nicht drein (Heiterkeit im Hohen Hause.) … ich habe jetzt wieder so ein Déja-vu-Erlebnis zur Pflege. Der schwarze Bär hat jahrelang den Winterschlaf prolongiert, ist nicht erwacht und jetzt auf einmal setzen wir Maßnahmen. In Wahrheit ist es umgangssprachlich so gesagt: „Ab 1. März haben unsere Pendler den „Scherm“ auf, meine Damen und Herren.“ Wien führt das Parkpickerl ein ohne Rücksicht auf Verluste. Unsere Pendler werden aus der Landeshauptstadt quasi ausgesperrt. Und wie gesagt: Der Kollege Dorner hat es ja schon erwähnt. Es ist ja nicht seit ersten März bekannt, dass dieses Pickerl kommt. Vor drei Jahren hat er schon Vorschläge gemacht, Pläne auf den Tisch gelegt für Park & Ride-Anlagen am Rande von Wien. Passiert ist nichts. Nichts ist passiert. Seit Jahren wird die U-Bahnverlängerung groß angekündigt. Insbesondere vor den Wahlen hört man das von der ÖVP – alles wieder im Sand verlaufen. Genauso wie unsere Waldviertelautobahn. Jahrzehntelang von uns gefordert, dann ist die FPÖ (red. Anmerkung: ÖVP gemeint) auf den Zug aufgesprungen und dann hat sie sie beerdigt. Jetzt haben wir nach dem Eisenbahnfriedhof dann auch schon bald den Autobahnfriedhof. Danke, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) Und – wie der Kollege Razborcan schon gesagt hat – vor 10 Jahren schon haben wir beim Voranschlag da herinnen in dem Saal Fragen gestellt, warum die im Budget angeführten, budgetierten Park & Ride-Anlagen nicht errichtet werden. Ja, wird nächstes Jahr passieren, wird nächstes Jahr passieren … 10 Jahre ist nichts passiert, Gerhard. Alle unsere Fragen haben nichts geholfen. Und jetzt kommt der Landesrat Schleritzko fünf vor zwölf oder fünf nach zwölf drauf, dass unsere Pendler ab 1. März ein Problem haben. Jetzt bauen wir neue Pkw-Stellplätze, 45.000. Die sollen dann 2024 fertig sein. Ich weiß nicht: Sollen sich die Pendler zwei Jahre ihr Auto auf den Buckel schnallen oder ich weiß nicht, wo sie es dann hinstellen sollen? Diese Pkw-Plätze hätten schon lange errichtet gehört. Was ich auch sehr interessant finde: Er kündigt auch an: Rund 26.000 Abstellplätze für Zweiräder zur Verfügung zu stellen. Also ich verstehe jetzt nicht ganz, wie er das meint. Sollen wir jetzt mit dem „Radl“ nach Wien fahren und dann auf die Öffis umsteigen? Oder soll ich mit dem Auto nach Wien fahren und mit dem „Radl“ in die Stadt rein? Weil sonst brauche ich ja diese Radabstellplätze nicht. (Abg. Schmidl: Vielleicht bis zum nächsten Bahnhof?) Na wie bei der Pflege: Kein Sinn dahinter. Was soll ich mit dem machen? Meine Damen und Herren, wahrscheinlich ist bei der Abzocke, die ihr mit unseren Autofahrern macht, eh bald wahrscheinlich, dass jeder mit dem „Radl“ fahren muss. Aber nach Wien ist es halt im Winter ein bisschen mühsam und auch ein bisschen weit. Das werden wir unseren Pendlern ersparen. Dann kündigt der Landesrat an, 250.000 Folder, da habe ich mich nämlich geirrt … so handelt Niederösterreich. Es ist also doch etwas gesagt worden. 250.000 Folder werden verschickt. Das hilft aber auch keinem einzigen Pendler. Aber wenn er es schon verschickt, hätte ich auch einen Textvorschlag für den Herrn Landesrat Schleritzko. Vielleicht können Sie ihm den übermitteln. „Liebe Pendler! Leider können Sie ab 1. März nicht mehr in Wien parken, da die bösen Sozis samt dem pinken Anhang dort das Parkpickerl eingeführt haben. In Niederösterreich können Sie allerdings auch nicht parken, da hier die ÖVP verschlafen hat, Alternativen auszuarbeiten. Aber liebe Pendler, seid nicht traurig, denn ab 2024 gibt es dann genügend Stellflächen. Bis dahin bleiben Sie halt zu Hause oder im Home Office und wählen Sie bei den kommenden Wahlen die FPÖ, weil die hat im Gegensatz zu euch die besseren Lösungen für solche Probleme.“ Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit erkläre ich die zweite Aktuelle Stunde für beendet.