Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Das Parkpickerl – es bewegt. Es bewegt hier im Landtag, wie die heutige Diskussion schon gezeigt hat. Es bewegt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wie übrigens auch die Wienerinnen und Wiener und es bewegt auch mich ganz persönlich, nachdem ich heute zum ersten Mal an dieser Stelle sprechen und zu Ihnen reden darf. Vor allem aber bewegt es mich, weil ich genau aus dieser Region komme, die so eng und direkt mit der Bundeshauptstadt Wien verknüpft ist. Da gibt es ohne Zweifel ganz viele Chancen und Möglichkeiten, die diese Nähe zu Wien bietet und die wir alle sehr schätzen und gerne nutzen. Es gibt aber auch ganz spezifische Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Ganz besonders im Bereich der Mobilität. Das zeigt die Diskussion um das Parkpickerl einmal mehr. Mit dem Beschluss – und ich möchte an der Stelle sagen: Es ist ein Beschluss, es ist keine Kriegserklärung. Es ist kein Anschlag. Ich glaube, am heutigen Tag müssen wir sehr sensibel auch sein mit den Worten. Es ist ein Beschluss der Wiener Stadtregierung, das flächendeckende Parkpickerl einzuführen. Mit diesem Beschluss hat die Stadt Wien viele offene Fragen ausgelöst bei den Menschen, die in den Randbezirken wohnen, die sich fragen: Braucht es dieses Parkpickerl? Warum gibt es die Kurzparkzonen so lang? Hat das wirklich einen Lenkungseffekt, wenn die Tarife überall gleich sind? Bei diesen Menschen hat es viele offene Fragen ausgelöst. Es hat aber auch bei vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Rahmenbedingungen stark verändert. In dieser Situation ist es, glaube ich, ganz zentral zu informieren, bestmöglich Antworten zu geben und zu unterstützen … und das oft auch sehr maßgeschneidert und individuell und all das tut das Land und unser Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Ich möchte gern zwei Perspektiven einbringen: Zum Einen die Perspektive der Pendlerinnen und Pendler, all jene, die sich täglich auf den Weg von Niederösterreich nach Wien machen. Für mich selbst hat das viele Jahre zum Alltag gehört – als Schülerin, als Studentin, als Arbeitnehmerin. Zuletzt als Bundesrätin, dass ich den Weg in die Bundeshauptstadt antreten durfte. Da kennt man schon so die Tücken, die das Pendeln mit sich bringt. Von der Hoffnung, dass man den Zug, den Bus noch erwischt über die, dass man den letzten Parkplatz erwischt oder vielleicht auch einmal den Ärger, weil man den Parkschein vergessen hat nachzulegen. All diese Tücken kennt man und da wurden in der Vergangenheit ganz viele Maßnahmen gesetzt, um das Pendeln zu erleichtern. Ganz zentral dabei war und ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es werden über 200 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr gesteckt. Es wurde das Angebot gerade in der Region rund um Wien um 15 % ausgebaut, in ganz Niederösterreich um 12 % und da wurden ganz zentrale Maßnahmen und Schritte gesetzt, die das Pendeln nicht nur günstiger machen mit dem Klimaticket, mit dem Metropolregionsticket … auch übrigens mit vergünstigten Monatstarifen für Studierende. Es wurde auch viel getan, um das Pendeln besser und bequemer zu machen. Das kennt man auch gut, wenn man schon einmal in den überfüllten Zügen gesessen ist in der Früh nach Wien. Zur Ausweitung des Bahnangebots haben wir gerade im Bezirk Mödling die Pottendorfer Linie. Wir haben den viergleisigen Ausbau von Meidling nach Mödling, der ansteht und der uns noch einmal eine Verbesserung bringen wird. Und wir haben auch eine Aufstockung des Busangebotes, wo die Taktungen in vielen Teilen rund um Wien ganz maßgeblich verdichtet worden sind. Wenn ich da in meinen Bezirk, Mödling, schau, dann gibt es da kleinere Gemeinden: Breitenfurt, Kaltenleutgeben … da gibt es in Zukunft ab August einen 10-Minuten-Takt nach Liesing zum Bahnhof. Das ist schon wirklich viel, was da in den letzten Jahren geschehen ist. Eine weitere Maßnahme ist der Ausbau der Park & Ride-Anlagen sowie der Bike & Ride-Anlagen. Auch das haben wir an dieser Stelle schon gehört. Auch da ist sehr, sehr viel passiert und in Niederösterreich gibt es heute so viele Park & Ride-Plätze wie in ganz Österreich zusammen nicht und wir werden die auch noch weiter ausbauen. 2.000 zusätzliche Plätze heuer noch und weitere 3.000 bis 2024. Ich möchte Sie aber auch noch auf eine zweite Perspektive einladen, weil das Parkpickerl hat nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler ganz massive Auswirkungen, sondern auch für jene, die direkt an der Stadtgrenze wohnen. Da gibt es Anrainerinnen und Anrainer, da entscheidet in direkter Nachbarschaft die Hausnummer oder die Straßenseite darüber, zu welchem Bundesland man gehört und ob man ein Parkpickerl hat oder nicht. Das ist eine Vielzahl an Menschen, die gerade in dieser Grenzregion den Weg raus aus der Stadt gesucht hat, in der Hoffnung, dass man so manche Parkplatzproblematik damit auch überwinden kann und die jetzt genau vor dieser Herausforderung gestellt wird. In dieser Situation ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig – und das haben die Gemeinden gemacht – ganz individuelle Lösungen zu schaffen. Ich denke da beispielsweise an Perchtoldsdorf, wo es eine Kurzparkzone gibt, wo es eine digitale Parkkarte für Anrainer gibt – da sind wir übrigens wesentlich moderner unterwegs als anderswo – und wo die Bürgermeisterin und die Gemeinde ganz genau hinschauen und schauen: Was kann man noch tun? Welche Rädchen und Schrauben kann man noch drehen, um die Bedingungen für die Menschen dort zu verbessern und um das Zusammenleben bestmöglich zu ermöglichen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es auch Gemeinden, da gibt es noch Nachholbedarf. Da hat man ein bisschen zugeschaut. Beispielsweise in Brunn, wo ja auch die NEOS mit in der Gemeinde Verantwortung tragen … wo man sich entschieden hat abzuwarten und wo es, glaube ich, ganz wichtig ist, da auch in Zusammenarbeit mit dem Land noch weitere Maßnahmen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen abschließend noch eines sagen darf, dann wünsche ich mir, dass das Parkpickerl noch eine Bewegung auslöst – nämlich eine Bewegung nach Niederösterreich, an unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort und vor allem auch eine Bewegung in unsere regionalen Einkaufsstraßen. Dort liegt das Gute oft wesentlich näher als in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)