Redebeitrag von Martin Schuster  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der sehr Aktuellen Stunde, die wir gerade hinter uns haben zum Thema „Pflege“, eine – wie ich glaube – nicht minder aktuelle Thematik, nämlich das in fünf Tagen vor der Einführung stehende flächendeckende Parkpickerl in der Bundeshauptstadt Wien. Die Auswirkungen auf die Pendlerinnen und Pendler, die das Fahrzeug, das individuelle Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, aber natürlich auch die Auswirkungen auf die gesamte Region rund um die Bundeshauptstadt und das Wiener Umland. Rund 220.000 Menschen pendeln täglich von Niederösterreich nach Wien. Zumindest taten sie das vor der Pandemie. Die Daten stammen aus dem Jahr 2019. 146.000 davon haben das mit dem privaten Pkw gemacht. Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass jetzt unmittelbar von dieser Einführung des Parkpickerls betroffen, zwar nicht alle 146.000 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sein werden, zumindest aber 20.000 werden es unmittelbar sein. Dazu kommen natürlich alljene Bewohnerinnen und Bewohner, die dort leben und wohnen, wo vielleicht damit zu rechnen ist, dass ein Ausweichverkehr von Parkplatzsuchenden im Wiener Umland sein wird. Deshalb war es notwendig, dass man hier nicht – auch wenn es hier leider vorfällt zwischen der Stadt Wien und dem Land NÖ … keine Gespräche darüber gegeben hat, wie man diese Übergangsphase bis zur Einführung moderieren möchte. Trotzdem gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die seitens des Verkehrslandesrates, Ludwig Schleritzko, seitens des Mobilitätsmanagements NÖ, aber natürlich nicht zu vergessen, auch von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Umland von Wien hier erfolgt sind. 30 Maßnahmen sind es konkret, wobei in Summe noch eine Vielzahl von kleinen Entgegenkommen und kleinen Servicierungen dazukommt. Die großen Überschriften sind es: Es gibt ja den 5-Punkte-Plan seitens des Mobilitätslandesrates. Erster Punkt ist die neue Infokampagne „Pendeln nach Wien – Niederösterreich informiert“. Zweiter Punkt: „Ausweitung des Bahnverkehrs“. Der Dritte: „Die Ausweitung des Busverkehrs.“ Der Vierte: „Die Ausweitung von Park & Ride-Anlagen“ und der fünfte Punkt, heute medial auch nachzulesen in einigen Zeitungen: Das Thema „Pendlergaragen in Wien“. Ein Thema, das es zwar schon länger gibt, aber in Wahrheit eher unter der Wahrnehmungsschwelle von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern stattgefunden hat. Zum ersten Punkt: Infokampagne. In 47 betroffenen Gemeinden, nämlich dort, wo jetzt eine unmittelbare Änderung bevorsteht, weil das Parkpickerl in Wien ist ja nicht ganz so neu – das Neue ist, dass es jetzt flächendeckend sein wird und deshalb sozusagen auch manche Bezirke oder damit manche Regionen in Niederösterreich erstmals hier mit diesen Auswirkungen konfrontiert sein werden … da gab es eine wirklich sehr, sehr punktgenau formulierte Informationsarbeit. Es wurden in den Gemeinden Informationsblätter erarbeitet, die jene Information bieten, wie man wirklich ganz unmittelbar von der Gemeinde am schnellsten nach Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt. Da wurde auch miteingepreist das Thema „Nextbike“ – also das komplette Paket der sanften Mobilität. Das ist in den vergangenen Tagen auch postalisch zugestellt worden und – was ich schon persönlich gehört habe – auf auch großes Interesse und sehr positive Resonanz gestoßen. 250.000 Informationsfolder an die Haushalte sind im Versand bzw. versendet worden. Es wurde eine eigene Infowebsite eingerichtet: www.wienpendeln.at, wo diejenigen, die das einfach brauchen auch die Informationen bekommen. Ich habe selber draufgeschaut. Das ist, glaube ich, eine sehr gut, auch technisch modern gemachte Seite, wo man wirklich sehr konkret den eigenen Weg zur Arbeit definieren kann und vielleicht auch wirklich auf die eine oder andere Alternative stößt – auch zum privaten Pkw. Und natürlich für diejenigen, denen diese Medien nicht zur Verfügung stehen, wurde auch eine entsprechende Servicehotline eingerichtet, wo man sich auch telefonisch hier entsprechend beraten kann. Der zweite Punkt: Ausweitung Bahnverkehr. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren, Gott sei Dank, gerade hier im Umfeld von Wien schon rund 15 % mehr Angebot haben. Die Hauptstrecken im Wiener Umland werden mindestens einen 15-Minuten-Takt oder besser haben. Ich persönlich freue mich sehr, dass wir im nächsten Jahrzehnt den viergleisigen Ausbau der Südbahn bis zur Bezirkshauptstadt Mödling erleben werden. Das wird dann eine langjährige Forderung aus der Region im Süden erfüllen, nämlich das Thema „U-Bahn-Anschluss“. Es ist zwar keine U-Bahn, aber ein U-Bahn-Takt, der dann da sein wird. Weil wenn ich es schaffe, in 7 ½ Minuten, zu Stoßzeiten auch im 5-Minuten-Takt auf der Südbahnachse zu fahren, dann ist das, was wir seit vielen Jahren wollen, nämlich sozusagen den U-Bahn-Takt auch im Bezirk im Umfeld von Wien zu haben, dann wird das auch in einem hohen Ausmaß erfüllt sein. Ausweitung Busverkehr: Es ist im Zuge dieser Maßnahmen gelungen, rund 730.000 Buskilometer zusätzlich im Jahr anzubieten. Wodurch wird das gemacht? Dass auf den wesentlichen Strecken eine Taktverdichtung … auch hier der Viertelstundentakt zu Stoßzeiten als Anforderung und als Vorgabe … ich glaube, das passiert in einem sehr hohen Ausmaß, kostet das Land NÖ auch rund 3 Millionen Euro als zusätzliche Investition. Aber ich glaube, gerade das ist auch in vielen Bereichen ein weiterer Schwung, der hier in den Bereich des öffentlichen Verkehrs kommt. Nach dem Busverkehr gibt es natürlich – und das ist in Niederösterreich ganz besonders wichtig – auf niederösterreichischem Boden auch weitere Park & Ride-Anlagen. Also 2.000 weitere Stellplätze für Pkws und 702 Radstellplätze werden bis März, also bis unmittelbar nach Einführung des Parkpickerls hier geschaffen werden. Nochmals weitere 3.000 Pkw-Stellplätze und 1.500 Zweiradstellplätze wird es im nächsten Jahr 2023, also bis zum Jahr 2024 geben. Und – schon kurz erwähnt – das Angebot der Pendlergaragen in Wien, dass diejenigen, die wirklich auch noch sozusagen bis ins Wiener Stadtgebiet fahren, aber dann durch die flächendeckende Kurzparkzone keine Parkmöglichkeit haben, dass es dort auch vergünstigte Möglichkeiten für niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler gibt in vordefinierten Garagen ihr Kfz auch entsprechend abzustellen. Weiters die 25 regionalen Maßnahmen der Gemeinden im Wiener Umland. Es ist hier auf der einen Seite sehr viel Zusammenarbeit zu verzeichnen. Es ist nicht so, dass jede Gemeinde ausschließlich und nur die Lösungen im eigenen Bereich gesucht hat. Hier wurden eben Beratungen seitens des Landes NÖ angeboten und auch in einem hohen Ausmaß angenommen. Aber es ist natürlich sehr wohl so, dass individuell in den Gemeinden auch individuelle Lösungen zu suchen waren und auch entsprechend gefunden wurden. Ich darf hier einige Beispiele nennen: Es ist z. B. in Schwechat … Bürgermeisterin Karin Baier hat dort mit dem Team die „Grüne Zone“ definiert, in Schwechat allerdings deshalb – das ist sicherlich eine Besonderheit – weil dort nicht nur das Parkpickerl ein Thema ist, sondern auch die Fluggäste, die im Stadtgebiet entsprechend hier ihr Kfz abstellen. Eine Maßnahme, die dort von der lokalen Politik entsprechend ergriffen worden ist. Es gibt auch andere Beispiele, wo Korridore definiert worden sind an der Wiener Stadtgrenze entlang, wo „Blaue Zonen“, also die ohne Gebühr in Niederösterreich funktionieren, entsprechend eingerichtet worden sind. Also es gibt hier eine Verschiedenheit an Maßnahmen. Ich glaube, dass in Summe hier der Servicecharakter und auch das individuelle Eingehen auf die Problematik in der jeweiligen Gemeinde sehr, sehr gut gelungen ist. Ich möchte vielleicht auch noch auf ein Projekt auch im Süden von Wien, im Bezirk Mödling, eingehen, das genau zur richtigen Zeit gestartet wurde – nämlich das Anruf-Sammeltaxisystem im Bezirk Mödling, das jetzt unter dem Markennamen „Postbus Shuttle“ schon die ersten Kinderkrankheiten hinter sich gelassen hat und – wie ich höre – wirklich sehr, sehr gut angenommen wird und gut funktioniert. Das ist etwas, was es im Norden von Wien schon länger gab im Versuch und, ich glaube, sehr erfolgreich ist, um die letzte Meile, diese berühmte, wo viele dazu tendieren, doch noch das eigene Auto zu nehmen, auch im öffentlichen Verkehr entsprechend abzubilden ist. Ich glaube, das funktioniert sehr gut, ist ein Zusatzangebot der Gemeinden, die schon im Hinblick auf das kommende Parkpickerl hier schon entsprechend vorgesorgt haben – auch hier natürlich mit Unterstützung des Landes und des Verkehrsverbundes ein sehr erfolgreiches System etabliert worden ist und – wir haben es hier im Haus schon öfter diskutiert: Das Klimaticket, natürlich vor allem das Metropolregionsticket trägt natürlich auch dazu bei, dass ein Mobilitätsmix möglich ist, trotz der Einführung des Parkpickerls, der, glaube ich, in dieser Region auch eine gute, eine flotte und auch eine menschengerechte Mobilität auch in Zukunft ermöglichen wird. Persönlich bin ich der Meinung, dass auch wenn das natürlich ein Einschnitt ist, den die Bürgerinnen und Bürger erst einmal verkraften müssen, dass aber in Summe, glaube ich, sicherlich die Mobilitätslösungen, die wir anbieten, jene sind, die auch Zukunft haben. Ich glaube nicht, dass der motorisierte Individualverkehr in einer Metropolregion, in einer Großstadt wirklich Zukunft hat, sondern da gibt es andere Möglichkeiten. Ich glaube, diese Möglichkeiten wurden in Niederösterreich geschaffen und werden noch weiter ausgebaut. In dem Sinne, glaube ich, wird man dem 1. März, der heuer zwar der Faschingsdienstag ist, aber mit dem Parkpickerl ein sehr ernstes Thema hat, da trotzdem getrost entgegenblicken können. Wir sind in Niederösterreich gut vorbereitet dank des Engagements auf Gemeindeebene, aber auch dank des Engagements auf Landesebene. In diesem Sinn, glaube ich, kann man auch nach dem 1. März in der Region rund um Wien getrost mobil unterwegs sein. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)