Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Leider ist der Herr Landesrat Schleritzko, der ja für die Verkehrsplanung in Niederösterreich zuständig ist, nicht da und mit Bedauern stelle ich auch fest, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, …

Präsident Mag. Wilfing: Aber Herr Abgeordneter, er hat sich wegen Krankheit entschuldigt, muss ich jetzt fairerweise sagen, zu Beginn.

Abg. Dorner (FPÖ): … dass die Damen und Herren der ÖVP an ihrer eigenen Aktuellen Stunde scheinbar auch kein allzugroßes Interesse haben, wenn ich mir die leeren Ränge vor mir so ansehe. Aber gut, soll so sein. (Abg. Dr. Michalitsch: Ja hallo! – Beifall bei der FPÖ.) Wie auch immer. In fünf Tagen führt Wien das flächendeckende Parkpickerl ein – am 1. März. Und wie reagiert Niederösterreich auf diese Kriegserklärung an unsere Pendler? Da lese ich in der Aussendung, die vom Landesrat Schleritzko veröffentlicht wurde (liest:)„Die Betroffenen werden ihre Arbeitswege neu denken und planen müssen.“ Meine Damen und Herren, dass ist der Offenbarungseid der niederösterreichischen Verkehrspolitik und verhöhnt die mindestens 20.000 zusätzlich betroffenen Pendler aus Niederösterreich. In den Amtlichen Nachrichten und in anderen Medien wird von 30 Maßnahmen berichtet, die von Niederösterreich ergriffen werden. Als erste Maßnahme wird – Sie werden es kaum glauben – eine Infokampagne genannt. Unsere Pendler werden also darüber informiert, dass sie das Auto nicht mehr entlang der öffentlichen Straßen in Wien abstellen dürfen, dass sie öffentliche Verkehrsmittel verwenden sollen oder dass sie eine ohnehin schon überfüllte Park & Ride-Anlage frequentieren sollen. Ich bin gespannt, ob diese Infokampagne ein ähnliches Niveau wie die Werbung für die Impfung erreicht. Ich stelle mir das ungefähr so vor: Alle Menschen fahren mit dem Zug – nur nicht Seppi, der ist nicht happy. (Abg. Ing. Ebner, MSc: War das jetzt eine Gaude oder was?) Und das, meine Damen und Herren, haben unsere Pendler nicht notwendig. Außer Spesen nichts gewesen. Das Geld für diese Kampagne kann man für Niederösterreichs Pendler sinnvoller einsetzen. Die 500 zusätzlichen Stellplätze, die versprochen sind, sind angesichts der Zahlen der 146.000 täglichen Pendler, eigentlich ein schlechter Scherz. Eine weitere genannte Maßnahme ist die Ausweitung der Park & Ride-Stellplätze für Pkws von 42.000 auf 45.000 bis 2024. Bei den insgesamt rund 146.000 Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind, ist das der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Übrigens: Das Parkpickerl tritt heuer – 2022 – in Kraft und nicht erst 2024. Der Englischsprechende würde sagen: „Too little, too late.“ Meine Damen und Herren, man hat die Entwicklung verschlafen. Dass Wien seinen Parkraum flächendeckend bewirtschaften wird, ist keine neue Erkenntnis. Das ist seit Jahren bekannt. Und jedem, der das tägliche Stauchaos an den Stadteinfahrten erlebt, ist bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Was wäre aber die richtige Antwort auf diese Entwicklung? Neben der Errichtung dezentraler, wohnortnaher Park & Ride-Anlagen muss man auch auf den Bau großer Park & Ride-Anlagen an der Peripherie Wiens setzen. Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen rund um Wien, z. B. in Raasdorf, Schwechat, Purkersdorf, Vösendorf und Klosterneuburg Park & Ride-Anlagen zu errichten. Übrigens müssten diese Parkanlagen mit Photovoltaikelementen versehen werden. Damit kann man sinnvolle Infrastruktur für unsere Pendler mit alternativer Energieerzeugung ohne sinnlosem Flächenverbrauch vereinen. Diese Anlagen verbunden mit leistungsfähigen Massenverkehrsmitteln könnten den täglichen Stau und die Parkplatznot in Wien beheben. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schuster, (Abg. Schuster: Da bin ich!) ah, da hinten bist du: Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft in Ballungsräumen seine Bedeutung haben und seinen Zweck haben – nicht nur der individualisierte Individualverkehr, aber sehr wohl als Ergänzung zu Massenverkehrsmitteln. Am besten ist aber noch immer der Pendlerverkehr, der gar nicht anfällt. Das heißt, die Arbeitsplätze müssen bei uns im Land geschaffen werden und das Auspendeln überflüssig gemacht werden. Jetzt gibt es aber Regionen in Niederösterreich, in denen derzeit keine Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil keine leistungsstarken Verkehrsanbindungen vorhanden sind. Das Marchfeld und das südliche Weinviertel sind so Regionen. Hier können keine Betriebe angesiedelt werden, weil Lobautunnel und Marchfeld Schnellstraße fehlen. Ihre, von den Damen und Herren von der ÖVP, von einer verblendeten Ideologie getriebenen Koalitionspartner haben dies für Wien und Niederösterreich lebensnotwendige Projekt „Marchfeld Schnellstraße“, „Lobautunnel“ abgedreht. Ihre Mandatare im Nationalrat, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, haben gegen eine diesbezügliche Ministeranklage gestimmt. Man zwingt die Menschen zum Auspendeln, macht ihnen mit dem Parkpickerl und mit dem Dauerstau das Leben schwer. Auch das sind Symbole einer kurzfristigen chaotischen Verkehrspolitik. Diese, Ihre, Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, steht in einer Reihe mit so verunglückten Sofortmaßnahmen wie der Impflotterie, dem Kaufhaus Österreich oder den 150 Euro für die Stromkonsumenten, die noch immer nicht ausbezahlt werden. Wäre es für das Land nicht so teuer und traurig, müsste man über diese ÖVP lachen. (Beifall bei der FPÖ.)