Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Kollege Ecker … ich glaube, er ist jetzt gerade nicht herinnen … ich bin sehr oft mit ihm einer Meinung – heute nicht. Ich muss auch einmal ein bisschen etwas über grüne Verkehrspolitik sagen, wenn er das schon anspricht, was in Wien so passiert. Ein Parkpickerl, ein flächendeckendes auf der einen Seite und eine Stadtstraße auf der anderen Seite sind für mich kein Widerspruch. Man kann Verkehrspolitik nicht auf die Stadtstraße und den Lobautunnel reduzieren. Es gibt auch Transportbedürfnisse. Es gibt auch Elektroautos, die fahren. So einfach kann man sich das nicht machen. Und man kann einen großen neuen Stadtteil auch nicht nur mit Radwegen anbinden. Das ist einfach zu wenig. Wir brauchen da eine differenzierte Vorgangsweise. Die ist in Wien da gefunden worden. Ich möchte auch dazu sagen: Ich schmücke mich da nicht mit fremden Federn. Der Christoph Wiederkehr ist nicht der Verkehrsstadtrat. Aber wenn der Kollege Ecker Wien eine inkonsequente Verkehrsplanung vorwirft … er könnte einmal mit seiner selbsternannten Klubobfrau reden, was sie als Vizebürgermeisterin in Baden so zusammengebracht hat, meiner Heimatstadt. Nämlich ein fast flächendeckendes Parkraumkonzept, das den Autoverkehr weitgehend lahmlegen soll mit einer Reihe von Begleitmaßnahmen. Das wäre ja so weit in Ordnung, wenn man darauf vergisst, dass halt auch Besucher nach Baden kommen, die dort vielleicht einkaufen wollen oder essen gehen … „wuascht“, die hält man weitgehend draußen. Aber die Begleitmaßnahmen, die versprochen wurden: ein Shuttle Service, e-Carsharing, Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, die ja jeden Tag nach Baden kommen, Lehrer, die dort arbeiten … nichts von dem Ganzen wurde umgesetzt. Und das ist grüne Verkehrspolitik in Niederösterreich, meine Damen und Herren. Das ist nicht lösungsorientiert. Das ist nur aktionistisch und das ist einfach zu wenig. Ich freue mich, wenn grüne Verkehrspolitik in Niederösterreich in dem Sinn nicht weiter umgesetzt wird. Danke. (Beifall bei den NEOS.)