Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für eine Großstadt wie Wien ist eine Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich nachvollziehbar und natürlich ein sinnvolles, verkehrspolitisches Instrument. Dennoch fällt es mir schwer, darüber zu jubeln, was Wien hier macht, denn die Frage ist vor allem, wie man eine derartige Maßnahme umsetzt und wie sie in einer gesamten Verkehrspolitik eingebettet ist? Und da ist für mich derzeit nicht nachvollziehbar, wo Wien hin will, was die Regierung aus SPÖ und NEOS dort geplant haben. Aber vielleicht können die Kolleginnen aus der SPÖ ja noch Licht ins Dunkel bringen. Bei den NEOS ist mir das jetzt nicht vor Augen geführt worden, was hier wirklich geplant ist. Weil auf der einen Seite führt man ein Parkpickerl ein, das auch den Zweck hat für weniger Verkehr zu sorgen, das verkehrspolitisch – wie gesagt – nachvollziehbar ist, wenn man dahinter ist gleichzeitig die nötigen Alternativen zu schaffen. Und auf der anderen Seite (Abg. Razborcan: Die sollen die Aufgaben von Niederösterreich erledigen.) machen aber NEOS und SPÖ in Wien genau das Gegenteil. Sie wollen eine Stadtstraße bauen, die für noch viel mehr Verkehr sorgen wird, sie wollen sogar einen Tunnel durch die Lobau – übrigens auch Niederösterreich – die noch viel mehr Verkehr für Wien bringen wird, die noch viel mehr Transit auch für Wien bringen wird. Also das sind ja völlig gegenläufige Projekte, die hier angegangen werden. Unter diesen Gegebenheiten kann ich schon nachvollziehen, wenn einzelne Pendlerinnen und Pendler das so empfinden wie eine gewisse Schikane für sie, wenn da das Parkpickerl eingeführt wird, weil keine stringente Verkehrspolitik vorhanden ist. Keine stringente Verkehrspolitik, die sagt: „Ja“ zu Öffis. „Ja“ zu Radwegen und „Nein“ zum Individualverkehr.“(Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man tatsächlich die Klimaziele erreichen will – und die sind in Wien durchaus ambitioniert – Ziele kann man sich leicht stecken … es geht dann aber um die Umsetzung. Wenn man tatsächlich diese Klimaziele erreichen will, dann ist klar, dass es keine Stadtstraße geben kann, dann ist klar, dass es keinen Lobautunnel geben kann. Dann muss es in Begleitung zu so einer Maßnahme wie dem Parkpickerl echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr geben. Wo ist der Radwegeausbau in Wien? In Wien ist es so, dass Radständer heute herausgerissen werden. In Wien ist es so, dass Radspuren zum Teil rückgebaut werden und hier neue Straßenspuren entstehen. Das geht ja völlig in eine falsche Richtung. Das widerspricht allen Klimazielen und das hat überhaupt nichts zu tun mit einer modernen Verkehrsplanung. Das hat überhaupt nichts zu tun, Frau Kollegin Collini, mit der Klimafitness, die wir brauchen in Zukunft in ganz Österreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei den GRÜNEN.) Aber keine Sorge, ich komme schon zu Niederösterreich. Wir sind in Niederösterreich. Aber ich glaube, gerade bei diesem Thema ist es auch wichtig, den Blick hier über die Landesgrenzen zu wagen. Niederösterreich ist ja ganz ähnlich unterwegs wie Wien. Es freut mich zu hören vom Kollegen Schuster, der hier bestätigt, dass der Individualverkehr in einer Metropolregion keine Zukunft haben wird. Nur: Die Realität schaut auch da anders aus. Der Lobautunnel wird ganz genauso von der ÖVP Niederösterreich vehement gefordert. Ebenso wie viele andere Straßenprojekte hier rund um Wien. Die ÖVP tut jetzt so, als wäre dieses Parkpickerl vom Himmel gefallen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Als wäre das plötzlich jetzt da und jetzt akut, müsste man hier einschreiten. In Wahrheit gibt es diese Diskussion seit vielen Jahren. In Wahrheit ist seit vielen Jahren klar, in welche Richtung sich diese Debatte entwickeln wird. Man hätte sich auch in Niederösterreich hier vorbereiten können und müssen. Aber leider ist es ähnlich wie in Wien. Statt die Öffis endlich wirksam auszubauen in der Metropolregionsstadt, vor allem in den grenznahen Gemeinden Radschnellverbindungen zu bauen … was macht die ÖVP Niederösterreich? Schnellstraßen bauen, in eine Stadt, die offenbar keine Autos mehr aus Niederösterreich will, Parkplätze bauen am Stadtrand, weiter weg. Auch da gibt es Alternativen. Auch da gäbe es Busverbindungen, damit die Pendlerinnenknotenpunkte endlich angeschlossen und erreichbar werden – auch am Land bei uns. Auch das ist möglich. Es ist nicht nur so, dass das in Wien und Umland passieren muss. Auch in etwas weiter entfernten Pendlerinnenregionen wäre das möglich. Die Höhe ist, dass man den 120.000 Pkw-Pendlerinnen aus Niederösterreich 500 Garagenplätze zur Verfügung stellen will. Das ist ein Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier in Niederösterreich. Weil der Kollege Schuster den Bund angesprochen hat bzw. auch den Zugausbau angesprochen hat, ich muss korrigieren, was den Ausspruch betrifft „Gott sei Dank“, es müsste „Gewessler sei Dank“ heißen, dass hier endlich etwas passiert auch in der Ostregion, dass hier ein Investitionspaket beschlossen wurde, das es noch nie gegeben hat und wo endlich auch die Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden. Ich weiß schon, es ist nicht möglich in dieser kurzen Zeit die Bahnstrecken auszubauen. Das dauert leider aufgrund der Planungsarbeiten, aufgrund der Bauarbeiten auch einige Jahre. Aber da wird endlich das angegangen, was so viele Jahre versäumt worden ist auch bei uns in der Ostregion, bei uns im Raum rund um Wien, dass hier endlich auch in die Öffis investiert wird. Das ist mein Appell auch hier für Niederösterreich für die Zukunft: Machen wir nicht denselben Fehler, den Wien jetzt auch teilweise macht, keinen klaren Fokus zu legen auf die Öffis und auf den Radverkehr. Stellen wir hier in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr in den Fokus! Schaffen wir die nötigen Alternativen, die es jetzt und in Zukunft für die Niederösterreicherinnen braucht. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)