Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Wien führt das flächendeckende Parkpickerl ein. – So handelt Niederösterreich!“ Ja, und wie das Handeln der NÖ Landespolitik allerdings in der Realität dann konkret aussieht, das erzeugt dann schon durchaus Verwunderung. Weil da entnimmt man dann den Medien – Zitat ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger – er ist jetzt leider nicht da … der Herr Schneeberger meint (liest:)„Wir wollen dem, der sich das „Goodie“ … also gemeint ist das Parkpickerl … „herausnimmt, ein schlechtes Gewissen machen.“ Ja, der ÖVP-Klubobmann Schneeberger ist ein Mann der Tat. Er handelt. Er zeigt den Abtrünnigen und entzieht ihnen ganz nach der „die werden mich schon noch kennenlernen-Manier“ quasi als Strafe das Wahlrecht. Das nenne ich einen Handlungsansatz, der das Problem wirklich beim Schopf packt. Wien führt das Parkpickerl ein und Niederösterreichs Antwort ist die Änderung des Zweitwohnsitzerwahlrechts. Wenn das nicht so traurig wäre, wie vieles dieser Tage in der politischen Landschaft Österreichs traurig ist, dann könnte man über eine solche Argumentationslinie durchaus manchmal herzhaft lachen. Doch die Themen … sie sind zu ernst, weil es zeigt einerseits, wie schlecht es in diesem Land um das Verständnis für eine moderne Demokratie bestellt ist und auf der anderen Seite hört man, was für miserable Antworten die ÖVP auf die brennendste Frage unserer Zeit – nämlich die Klimafrage – hat. Und der Handlungsansatz von Klubobmann Schneeberger offenbart sehr entlarvend in zweierlei Hinsicht, wie die ÖVP tickt und wie alt die Politik dort ist. Also auf der einen Seite ist da die Politik mit Zuckerbrot und Peitsche: Wenn du brav und loyal bist, dann darfst du wählen und funktionierst du nicht, sodann halt nicht. Und auf der anderen Seite versucht man mit einem Schachzug dem roten Wien das „Bummerl“ zuzuschieben, um die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre zuzudecken. Zuzudecken, wo die ÖVP nämlich in der Vergangenheit – das mag schon sein, dass man jetzt nach vorne hin ein paar Schritte tut – aber zuzudecken, wo in der Vergangenheit nämlich nicht gehandelt wurde. Man hat nämlich nicht zeitgerecht den öffentlichen Verkehr ausgebaut und nicht zeitgerecht attraktiv gestaltet. Kurz noch zur Wahlrechtsänderung, auf die ich jetzt schon kurz aufgrund dieser Junktimierung, die der Herr Schneeberger da gemacht hat, auch in dieser Aktuellen Stunde eingehen möchte. Ich möchte schon sagen, es ist natürlich gut und richtig, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, denn die bisherige Zweitwohnsitzregelung hat ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet und Willkür und das abzustellen, das war notwendig. Aber notwendig wäre es in einer modernen Demokratie auch, mehr zu tun. Notwendig wäre auch die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel, denn dass diese selbstgebastelten Stimmzettel in Niederösterreich nach wie vor einen höheren Stellenwert haben als die offiziellen, das ist einer modernen Demokratie unwürdig. So, ich komme jetzt nochmal zurück zum Parkpickerl und zur Argumentationslinie von Herrn Schneeberger. (Abg. Dr. Michalitsch: Wird gut sein.) Also natürlich ist es wesentlich einfacher die Schuld auf das … Zitat „rote Gsindl“ in Wien zu schieben. Es ist viel einfacher, als ehrlich zu sagen, dass man in den letzten Jahren zu wenig gehandelt hat. In Wahrheit nämlich hat es Niederösterreich über weite Strecken verschlafen, das Mobilitätsbedürfnis der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und die Herausforderungen, die wir haben – nämlich die Herausforderung des Klimawandels – das in Einklang zu bringen. Und jetzt müsst ihr halt etwas tun, weil Wien hat Fakten geschaffen. Doch wo war sie, die vorausschauende Planung des Landes NÖ? Wo die Investitionen in den Ausbau der Bahn? Wo die Reaktivierung der Bahnlinien? Wo die notwendigen Park & Ride-Anlagen? Und wo die sicheren Abstellplätze für Fahrräder an den Bahnhöfen? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dr. Michalitsch.) Das Parkpickerl kommt und Niederösterreich handelt. Man muss sich fragen: Jetzt erst? Echt jetzt? (Abg. Königsberger: Wie bei der Pflege.) Weil für die betroffenen Pendlerinnen ist diese kurzfristig gedachte Politik wirklich bitter – nämlich diese Politik, wo der nächste Wahltermin viel wichtiger ist als wirklich langfristig zu denken und Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes auf den Weg zu bringen. Also die Menschen in Niederösterreich haben sich Besseres verdient. Eine Politik nämlich, die nicht nur an sich selber denkt, den eigenen Machterhalt, die eigenen Posten. Es ist ja wirklich traurig, was da läuft in diesem Land und es ist auch traurig, was eben nicht läuft. Es ist mir natürlich bewusst: Die Herausforderungen den Klimawandel zu stoppen, sie sind immens. Doch es ist unsere verdammte Pflicht, uns darum zu kümmern und es ist unsere verdammte Pflicht, unseren Kindern einen guten Ort zu hinterlassen. Ich glaube auch daran, dass vieles möglich ist, (Abg. Kainz: Genau.) wenn wir das alle wollen und wenn wir gemeinsam wirklich ernsthaft daran arbeiten hier große Schritte zu machen. Darum werden wir NEOS auch weiterhin unermüdlich unsere Ideen und Vorschläge einbringen wie wir Niederösterreich besser und zukunftsfit machen können. Was brauchen wir denn? Wir brauchen für die Niederösterreicherinnen – wir haben das immer wieder eingefordert – ein ganzheitliches nachhaltiges Mobilitätskonzept. Das müssen wir nicht nur entwickeln, das müssen wir auch umsetzen. Wir müssen es auch machen. Nämlich ein Konzept, das die Anforderungen am Speckgürtel genauso mitberücksichtigt, aber Herr Schuster, wir haben ja nicht nur einen Speckgürtel. Wir haben auch das Waldviertel. Wir müssen halt über den Tellerrand hinausdenken. Wir brauchen ein Konzept, das Bahn, Autobus, Sammeltaxi, Fahrrad, Fußweg, Carsharing mitdeckt bis hin zu einer App, die nicht nur die Routenplanung macht, sondern auch die Spezialfunktion von Haustür zu Haustür miterledigt. Die Pendlerinnen und Pendler, ja, die brauchen Park & Ride-Anlagen entlang der Bahn, aber nicht nur am Speckgürtel, nämlich auch viel weiter draußen in der Fläche, damit der Umstieg zum öffentlichen Verkehrsmittel so nah wie möglich am Wohnort auch möglich ist. Was brauchen wir noch? Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … wir brauchen endlich einen Turbo beim Breitbandausbau, weil dann müssen nicht die Menschen pendeln, sondern die Daten pendeln. Und dann können wir auch Arbeitsplätze in entfernteren Regionen schaffen. Was brauchen die Jungen? Die Jungen brauchen eine Klimapolitik, die den Namen auch verdient hat. Eine Klimapolitik, die die Ziele, die wir uns gesteckt haben und die wir erreichen müssen und die immense Herausforderung, die es natürlich mit sich bringt, dass man sie ernst nimmt. Z. B. mit einem Steuerungsinstrument – auch darauf haben wir immer wieder hingewiesen, das da heißt: Klimabudget. Damit wir einmal messen können, ob wir überhaupt hinkommen. Tatsache ist: Wien hat gehandelt und Niederösterreich muss endlich aufwachen und vom Reden ins Tun kommen. Es ist schön – die Infobroschüre – ich hatte sie auch im Postkasten, aber Imagekampagnen, Informationskampagnen sind nicht das, was hilft, wenn dahinter die Lösung fehlt. Lösungen auf den Weg zu bringen, das ist unser Auftrag – ganz besonders im Bereich „Klima und Umwelt“ – nämlich dann, wenn wir unseren Kindern einen guten Ort hinterlassen wollen. (Beifall bei den NEOS.)