Tagesordnungspunkt 9  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1914, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen! Ich ersuche die Frau Abgeordnete Schindele die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!, Ltg.-1914. Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt fordert auch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote. Die traditionell sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und den Gemeinden ist in der Kinderbetreuung in vielen Bereichen sichtbar. Über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds werden Baumaßnahmen, Einrichtungen, Sanierungen und weitere Maßnahmen unterstützt. Für Pädagoginnen und Pädagogen bietet das Land NÖ zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen zu aktuellen Themen an. Gemäß Kindertagesheimstatistik 2020/21 gibt es in Niederösterreich 1.558 institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese teilen sich auf in 1.091 Kindergärten, 316 Tagesbetreuungseinrichtungen und 151 Horte. Derzeit werden in diesen Einrichtungen knapp 70.000 Kinder betreut und bis Ende 2022 sollen rund 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen im Bereich der Tagesbetreuung mit zusätzlich 3.000 Betreuungsplätzen errichtet werden. In Niederösterreichs Kindergärten können die Kinder mit 2 ½ Jahren kostenlos am Vormittag betreut werden und es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oberste Priorität hat. Wichtig ist im größten Flächenbundesland vor allem ein bedarfsgerechter Ausbau. Entscheidend dabei ist, dass alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Niederösterreich durchdacht und finanzierbar sind, denn nur so kann dauerhaft ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt werden. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen! (Liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht

- den Ausbau der Kleinkinderbetreuung weiter voranzutreiben sowie die bereits bestehenden Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten seitens des Landes Niederösterreich, zu evaluieren und anzupassen, um auf eventuell geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können,

- sich bei den bevorstehenden Verhandlungen betreffend die Nachfolge­regelung zur Art. 15a Vereinbarung Elementarpädagogik dafür einzusetzen, dass der Bund weiterhin ausreichend Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellt und diese Mittel möglichst flexibel abgerufen und insbesondere in den Ausbau von Kleinkinderbetreuungseinrichtungen von Kindern unter 2,5 Jahren investiert werden können,

- an die Interessensvertretungen der NÖ Gemeinden heranzutreten und diese zu ersuchen – auch im Wege der bisher bewährten Gemeindekooperationen -das Angebot der Kleinkinderbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, wo es sinnvoll und erforderlich ist, weiter auszubauen und zu fördern und

- die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Trägerorganisationen insbesondere beim bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkinderbetreuungs­angebote zukünftig fortzusetzen, damit auch weiterhin die Wahlfreiheit bei der (Klein)Kinderbetreuung sichergestellt ist.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1914 miterledigt.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete, für die Berichterstattung und darf das Wort der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt von der SPÖ erteilen.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wir als SPÖ Niederösterreich haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Kinderbetreuung in unserem Bundesland beschäftigt. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir schon lange.) Wir haben mit Eltern, Pädagoginnen, Experten, Gemeindevertreterinnen und Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern, Arbeitgebervertreterinnen und anderen die Gespräche geführt, Gemeinsamkeiten ausgelotet und auch auch das Trennende besprochen. Eines kam aber in allen Gesprächen: Niederösterreich hat einen eklatanten Aufholbedarf was die Kinderbetreuung betrifft. Aber nicht nur von niederösterreichischer Seite kommt man zu dem Entschluss, auch die ehemalige Vize-EU-Kommissionspräsidentin der EVP, Viviane Reding, hat erst kürzlich bei der dritten Veranstaltung der Landesstrategie 2030 in dieselbe Kerbe geschlagen. Sie hat gesagt: „Es hapert an der Kinderbetreuung.“ Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema gehabt. Bereits bei dieser Sitzung zeigte sich, dass der Großteil der hier vertretenen Parteien auch den politischen Willen zeigt, die Sache von Grund auf neu zu denken, um realitätsnahe Lösungen den niederösterreichischen Jungfamilien anbieten zu können. Es ist Zeit, unseren Landsleuten eine neue Lösung anzubieten. Sie haben es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Im Jahr 2022 haben wir unser „KinderPROgramm“ präsentiert. Das "KinderPROgramm" ist das Ergebnis von unzähligen Gesprächen mit unterschiedlichen „Playern“ in diesem Bereich. Im Fokus dabei die 3 G des „KinderPROgramms“: ganzjährig, ganztägig und gratis. Die Details zum „KinderPROgramm“ sollen ja mittlerweile allen – auch aufgrund der Gespräche die Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, unser Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald und die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayer geführt haben – bekannt sein. Wenn ich an die letzte Aktuelle Stunde zum Thema zurückdenke, dann zeigt sich hier ganz eindeutig, dass seitens der ÖVP Niederösterreich nicht oder noch nicht der Wille da ist, substanziell die Situation in Niederösterreich zu verbessern, auf die die Jungfamilien in Niederösterreich so dringend warten. An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktiven Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien – der FPÖ, den GRÜNEN und auch den NEOS – recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch die Arbeiterkammer, die Gemeindevertreterinnen, die Industriellenvereinigung und sämtliche andere mit denen wir Gespräche geführt haben, haben uns unisono bestätigt, dass wir mit dem „KinderPROgramm“ absolut auf dem richtigen Weg sind. Doch machen wir jetzt einen Blick auf den Prozess hier im Landtag. Wir haben unseren Antrag zum „KinderPROgramm“ geschäftsordnungsmäßig bereits im Jänner eingebracht. Was im Zuge der Behandlung im Bildungs-Ausschuss vergangene Woche passiert ist, ist ein Vorgang, den wir seitens der ÖVP Niederösterreich immer wieder beobachten. Die sogenannte „Miterledigung“ eines Antrags gemäß § 34 der NÖ Landtagsgeschäftsordnung. Der – wie ich ihn nenne – „Bügelparagraph“ kommt seitens der ÖVP Niederösterreich wieder einmal zur Anwendung. Andere Parteien machen Vorschläge im Sinne unserer Landsleute. Die ÖVP Niederösterreich lässt die Ideen der anderen sprichwörtlich verdampfen und lässt nur den eigenen Antrag zu. Demokratie sieht aber anders aus. Ein Niederösterreich-Spezifikum auf das wir allsamt nicht stolz sein können. Das gibt es nur bei uns und in sonst keinem anderen Bundesland. Wir haben bereits am 19.12.2019 einen Antrag gestellt, um diese „Miterledigung“ alias Bügelparagraphen aus der Geschäftsordnung zu nehmen. Wenig überraschend hat die ÖVP seinerzeit dem nicht zugestimmt. Doch sehen wir uns die Unterschiede zwischen den Anträgen der SPÖ Niederösterreich und dem Titel „Zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für Niederösterreich – Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit“ und dem jetzt vorliegenden ÖVP-Antrag mit dem Titel „Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!“ an. In unserem Antrag ist im ersten Punkt verankert die Reduktion des Alters von 2 ½ Jahre auf 2 Jahre, um in die NÖ Landeskindergärten aufgenommen zu werden. Klare Ansage, klare politisches Ziel, klar verständlich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Im ersten Punkt des ÖVP-Antrages wird folgendes angeführt (liest:)„… den Ausbau der Kleinkinderbetreuung weiter voranzutreiben, sowie die bereits bestehenden Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten seitens des Landes NÖ zu evaluieren und anzupassen, um auf eventuell geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.“ Zu kurz zusammengefasst, unkonkret, man will schon wieder einmal evaluieren, man will eventuell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren … das ist für die Jungfamilien in Niederösterreich eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.) In unserem Antrag ist im zweiten Punkt verankert ein Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 % für Kinderbetreuerinnen und Stützkräfte für die Gemeinden, die die VIF-Kriterien plus die die weiteren Punkte der SPÖ Niederösterreich des „KinderPROgramms“ erfüllen. Eine klare Ansage, klare Unterstützungszusagen für die niederösterreichischen Gemeinden, ein klares Konzept, womit die 573 niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu rechnen hätten. Im zweiten Punkt des ÖVP-Antrages findet sich folgendes wieder (liest:)„Sich bei den bevorstehenden Verhandlungen betreffend die Nachfolgeregelung zu 15a Vereinbarung Elementarpädagogik dafür einzusetzen, dass der Bund weiterhin ausreichend Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellt und diese Mittel möglichst flexibel abgerufen und insbesondere in den Ausbau von Kleinkinderbetreuungseinrichtungen von Kindern unter 2,5 Jahren investiert werden können.“ Mit Verlaub: Das ist ja wohl die ureigenste Aufgabe der zuständigen Landesrätin, sich im Zuge der 15a-Vereinbarungsgespräche dafür einzusetzen, dass ausreichend Mittel für die Finanzierung einer verbesserten Kinderbetreuung in unserem schönen Niederösterreich zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Im nächsten Punkt unseres Antrages findet sich die finanzielle Höherdotierung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds in der Höhe von 15 Millionen Euro. Wiederum: Klare politische Aussage, klares Ziel, wie wir die Gemeinden bei notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen unterstützen wollen. In Summe: Klarheit für die Gemeinden als wichtiger und gleichberechtigter Partner im Bereich der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Im darauffolgenden Punkt des ÖVP-Antrages steht folgendes (liest:)„… an die Interessensvertretungen der NÖ Gemeinden heranzutreten und diese zu ersuchen – auch im Wege der bisher bewährten Gemeindekooperationen – das Angebot der Kleinkinderbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, wo es sinnvoll und erforderlich ist, weiter auszubauen und zu fördern.“ Liebe Vertreter der ÖVP Niederösterreich, wir haben unzählige Gespräche geführt, mit unterschiedlichen Playern im Bereich der Kinderbetreuung. Insbesondere im Kleinkinderbereich ist es höchst an der Zeit, dass das Land eine deutlich aktivere Rolle übernimmt. Die Gemeinden und auch die niederösterreichischen Jungfamilien haben sich das mehr als verdient. Sinnvoll und erforderlich ist es in weiten Teilen unseres Heimatbundeslandes. Davon können Sie ausgehen. In den restlichen Punkten unseres Antrages wird klar festgelegt, für jeden verständlich, welche Altersgruppe wie, wann und mit welcher Unterstützung seitens des Landes zu rechnen hätten. Im letzten Punkt des ÖVP-Antrages findet sich abschließend (liest:)„ … die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Trägerorganisationen insbesondere beim bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkinderbetreuungsangebote zukünftig fortzusetzen, damit auch weiterhin die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und Kleinkinderbetreuung sichergestellt ist.“ Das ist wiederum … ja selbstverständlich ist es notwendig mit den Gemeinden, auch den unterschiedlichen Trägern, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Unser Antrag, unser Vorschlag zu einer von Grund auf neu konzipierten Kinderbetreuung in Niederösterreich beinhaltet genau das – nur deutlicher und konkreter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Fraktion wird daher diesen niedergebügelten Antrag der ÖVP Niederösterreich aus gutem Grund nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP Niederösterreich, eine gute Idee ist in erster Linie eine gute Idee und soll keine Farbe haben. Ich stelle daher den Abänderungsantrag wie folgt (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Schmidt, Pfister, Mag. Samwald und Schindele gemäß § 60 LGO zum Antrag des Bildungsausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten und dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuleiten, welche insbesondere folgende Inhalte aufweist:

1. Reduktion des Alters der in Landeskindergärten zu betreuenden Niederösterreicherinnen auf das vollendete zweite Lebensjahr;

2. Personalkostenzuschuss seitens des Landes NÖ für alle Kindergartenbetreuerinnen und Stützkräfte in den Gemeinden in der Höhe von 45 %, sofern der jeweilige Träger des Kindergartens die nachfolgenden Kriterien erfüllt;

a. Erfüllung der VIF-Kriterien in den Landeskindergärten für die Altersgruppe der 2-Jährigen bis zum Schuleintritt;

b. Kostenfreiheit für die VIF-konformen Öffnungszeiten für die Eltern;

c. „Tut gut“ zertifiziertes Essen in den Kindergärten;

3. Finanzielle Höherdotierung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds in der Höhe von rund 15 Mio. Euro pro Jahr;

4. Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit;

5. Flächendeckender Ausbau der Kleinkindbetreuungseinrichtungen für Niederösterreicherinnen ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, wobei die Finanzierung zur Gänze über das Land Niederösterreich zu erfolgen hat, sofern die Erfüllung der in Punkt 2. a. bis c. genannten Kriterien von der Trägereinrichtung erfüllt werden;

6. Die Punkte 1. – 4. sollen beginnend mit dem Kindergartenjahr 2023/2024 erfüllt sein, Punkt 5. beginnend mit dem Kindergartenjahr 2025/2026.“

An die Kolleginnen der anderen Fraktionen – den Freiheitlichen, den GRÜNEN und den NEOS – es würde uns sehr freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen – im Sinne der Kinder in Niederösterreich, der Eltern, der Pädagoginnen, der Kinderbetreuerinnen, der Stützkräfte, der Gemeinden und vielen anderen mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Hand aufs Herz, wenn Sie zurückdenken, hätten Sie Ihr Kind mit einem Jahr jeden Tag ganztägig in eine Betreuungseinrichtung gegeben?“ Diese Frage hat Abgeordnete Margit Göll, ÖVP, stellvertretende Obfrau des Bildungs-Ausschusses in der letzten Landtagssitzung in den Raum gestellt. Eine Frage, die suggeriert, dass es nicht in Ordnung sei, wenn Frau, weil die sind es ja in den allermeisten Fällen, ihr Kind nicht selbst betreut. Eine Frage, die dir suggeriert, dass du eine schlechte Mutter bist, wenn du das tust. Also ganz egal, ob du vielleicht alleinerziehend bist und gar keine andere Wahl hast, ob es aus finanziellen Gründen notwendig ist, dass auch die Frau arbeiten geht, oder ob du als Frau vielleicht auch ganz einfach dein Kind und einen Beruf unter einen Hut bringen möchtest. Eine Frage, in den Raum gestellt, die dir als Frau die Richtung weist, dir sagt, wo dein Platz in der Familie ist. Das Rollen- und Familienbild der ÖVP verpackt in eine einzige Frage – und allein schon die Einleitung „… wenn Sie zurückdenken“ zeigt, dass die ÖVP noch immer in der Vergangenheit lebt und die Entwicklung der Gesellschaft offensichtlich spurlos an Ihnen vorübergegangen ist. Wichtig hingegen war der Frau Göll bei der letzten Landtagssitzung zu betonen, wie schön die Gebäude denn, die Kindergärten in Niederösterreich denn seien. Das zeigt die Prioritätensetzung der ÖVP: Wichtig ist die Fassade. Das Bild nach außen. Das ist im Narrativ der niederösterreichischen ÖVP ja auch immer perfekt – das Außen. Auch wenn hinter der glänzenden Fassade nichts mehr zusammenpasst – sei es beim Budget, sei es in der Pflege, sei es bei Erreichbarkeit der Klimaziele oder in diesem Fall das Angebot in der Elementarpädagogik oder echt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da Sie mir, die Damen und Herren von der ÖVP, im Laufe dieser Debatte auch sehr wahrscheinlich unterstellen werden, dass ich das Kindergartenpersonal kritisiere, da darf ich Ihnen gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Ganz im Gegenteil: Ich möchte aus tiefster Überzeugung „Danke“ sagen. „Danke“ den vielen engagierten Elementarpädagoginnen und Assistenzkräften für ihren tagtäglichen Einsatz, für die Verantwortung , die sie für jedes einzelne Kind übernehmen. Die Kritik gilt nicht ihnen. Ich schätze ihre Arbeit. Die Kritik gilt den Rahmenbedingungen unter denen sie diese für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe leisten müssen und für die Rahmenbedingungen ist die ÖVP zu einem Großteil, zum größten Teil verantwortlich. Die ÖVP im Land, die ÖVP im Bund und an die Geschichte mit der Kinderbetreuungsmilliarde – ich mag das gar nicht mehr aufwärmen. Also von meiner Seite, vonseiten der NEOS haben die Pädagoginnen und Pädagogen, die Assistentinnen volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen im Sinne unserer Kinder besser zu machen. Zurück zur Kollegin Göll: Fast schon zynisch empfand ich die Aussage „Den Gemeinden steht das frei, die Kinderbetreuung auszubauen.“ Das kommt ein bisschen so wie „… dann sollen sie Kuchen essen“. Frau Göll, werte ÖVP, Sie können doch die Verantwortung für dieses gesellschaftspolitisch so essenzielle Thema nicht einfach auf die Gemeinden abschieben! Gerade Sie, Frau Göll, als Bürgermeisterin, Sie wissen doch ganz genau, wie die Gemeinden finanziert sind und mit welchen finanziellen Herausforderungen Sie zum kämpfen haben. Das Thema der Gemeindefinanzierung ist so drängend, dass ich sogar sagen würde, dass man dazu bitte einmal – da würde ich alle Fraktionen hier herinnen bitten – eine Aktuelle Stunde machen, weil wir NEOS als Minderheitsfraktion … wir können ja keine Aktuelle Stunde beantragen. Das wurde uns in diesem Haus ja von der Mehrheitsfraktion verwehrt. Zurück zur Kinderbetreuung. Die SPÖ hat da ein grundsätzlich durchdachtes, umfassendes Kinderbetreuungskonzept eingebracht. Da sind Ziele definiert. Da sind Lösungen aufgezeigt. Da ist sogar die Finanzierungstangente berücksichtigt. Da ist ein Papier, in dem wirklich viel Gehirnschmalz steckt. Und was macht die ÖVP? Also Sie füllen wieder den Weichspüler in die 34er-Waschmaschine und heraus kommt ein Antrag, der außer Lippenbekenntnisse und „Wischiwaschi-Aussagen“ … da steht nichts mehr drinnen. Keine Vision. Keine konkreten Ziele. Keine klaren Maßnahmen. Ja es ist ein wieder einmal wunderschön zu lesender Prosatext, der so schön ist, dass man eigentlich fast zustimmen müsste. Doch da ich die tatsächliche Situation der Kinderbetreuung in Niederösterreich kenne, muss ich ganz klar sagen: Dass, was Sie hier formuliert haben, das ist so inhaltsleer, dass wir NEOS unsere Zustimmung hier verweigern werden. Denn die Familien, die Frauen und die Kinder in Niederösterreich haben Besseres verdient. Und ich glaube daran, dass es besser geht und wir werden darum auch dranbleiben und der ÖVP … wir werden Sie auffordern, immer und immer wieder, klare Ziele, klare Zahlen … dass es einen wirklichen Plan gibt zum Ausbau der Kindergartenpädagogik und der Kleinkinderbetreuung. Einen Plan mit konkreten Zeitleisten, Meilensteinen, Maßnahmen. So und welche Maßnahmen sollten für die niederösterreichischen Familien, die Frauen, die Kinder aus Sicht von uns NEOS gesetzt werden? Ich habe fünf wesentliche Punkte mitgebracht. Ich glaube, was ganz essenziell ist und in den letzten Jahren verabsäumt wird, das ist dass wir eine vorausschauende Planung machen auch auf Basis der demographischen Entwicklung. Wir sind der Meinung, dass das Land NÖ hier eine Plattform einrichten sollte, wo das Land und die Gemeinden eine vorausschauende demographische Entwicklung des Ortes hier einpflegen, damit man einmal endlich eine vernünftige Personalplanung und Budgetplanung machen kann. Das Zweite, was wir brauchen: Diese Kinderbetreuungslücke, die wir haben, im Alter von zwei bis zweieinhalb, muss geschlossen werden, damit endlich Ende der Karenzzeit und der Eintrittsmöglichkeit in den Kindergarten … damit diese Lücke endlich zusammenpasst. Der dritte Bereich ist eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, die wir brauchen und das gelingt nur durch Senkung des Betreuungsverhältnisses von Pädagoginnen zu Kindern. Unser Ziel ist es, dass wir in 15 Jahren auf einen Betreuungsschlüssel von 1:10 kommen, weil dann ist auch eine echte Elementarpädagogik möglich. Der vierte Punkt – natürlich – wir brauchen viele, viele, viele zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen. Daher schlagen wir die Einrichtung von Kollegs an jeder Bildungsanstalt für Elementarpädagogik in Niederösterreich vor. So kommen nicht nur mehr Leute in den Beruf – so haben wir auch die Chance, dass wir Männer in diesen Beruf hineinbekommen. Der fünfte Bereich – und da haben wir in Niederösterreich den allerallergrößten Nachholbedarf – das ist die Kleinkinderbetreuung. In vielen Gemeinden gibt es keine einzige Kinderkrippe. Und wenn es einen Platz gibt, ist der viel zu teuer. Die Familien zahlen 400 bis 600 Euro für einen Platz und das ist einfach unfinanzierbar. Das Land sollte hier zumindest 60 % der Personalkosten für diese Einrichtungen tragen und einen Fördertopf einrichten, dass die Gemeinden hier Unterstützung haben, wenn sie in die Infrastruktur investieren. So schafft man es gemeinsam die Gemeinden mit den Eltern und vielleicht auch in gemeindeübergreifenden Kooperationen, dass wir hier die Chance haben, ein gutes Angebot zu schaffen. Wir NEOS, wir haben eine Vision und die Vision heißt: Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Und mir ist bewusst, das geht nicht von heute auf morgen. Das ist ein Kraftakt. Aber ich bin der Meinung, das sollte unser Leuchtturm sein und ich glaube auch daran, dass das möglich ist – und zwar in einem gemeinsamen Kraftakt. Denn wenn wir unseren Kindern gute Chancen mitgeben, wenn Frauen die Wahlfreiheit haben, um am Arbeitsmarkt partizipieren zu können – auch übrigens ein großes Thema, unser Arbeitskräftemangel, den wir haben – dann können wir unseren Kindern und unseren Frauen und somit auch unserem Land die Flügel heben. Werte ÖVP, geben Sie sich einen Ruck! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schmidl: Die wissen ja gar nicht, was sie sagen.)

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kindergärten und auch Kinderkrippen, Kleinkindbetreuungen haben aus meiner Sicht zwei Funktionen: Zum einen ist das die Betreuungsfunktion und zum anderen ist das aber auch eine Bildungsfunktion. Aus meiner Sicht ist der Kindergarten sogar die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Während dieser Antrag tatsächlich sehr gut ausgearbeitet ist und viele Punkte abdeckt, die wichtig sind, was vor allem die Betreuungsfunktion dieser Einrichtungen betrifft, so fehlt mir doch etwas der Fokus auf den Kindergarten, auf die Kleinkindbetreuung auch als Bildungseinrichtung. Ich kann mich nur anschließen an Kollegin Collini, was die Kindergartenpädagoginnen aber auch Betreuungspersonen betrifft. Die leisten wirklich Großartiges. Die nehmen sich nach Möglichkeit Zeit für die Kinder, um auf sie einzugehen und entsprechend den Kinder auch das mitzugeben, was sie brauchen. Aber es ist leider so, dass die Bedingungen besser sein könnten. Es ist so, dass der Betreuungsschlüssel, der angesprochene, nicht optimal ist. Das sagt die OECD. Das sagen wissenschaftliche Untersuchungen. Wir sind hier im Hintertreffen in diesem Bereich, gerade auch in Niederösterreich und diese Bedingungen müssten meiner Meinung nach, wenn man hier so einen Antrag diskutiert – sei es jetzt der ursprüngliche Antrag von der SPÖ oder auch der 34er-Antrag der ÖVP – müssten jedenfalls angesprochen werden. Weil haben wir gute Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Betreuungspersonen, haben wir ein gutes Betreuungsverhältnis Fachkräfte und Kinder auf der anderen Seite, haben wir damit kleinere Gruppengrößen, erst dann haben die Pädagoginnen und Betreuungspersonen überhaupt die Chance wirklich auf die Kinder stärker einzugehen, zu fokusieren: Was sind denn die Stärken der Kinder? Was sind denn die Schwächen, wo man vielleicht ein bisschen stärker nachhelfen muss? Das ist derzeit oft in vielen Gruppen gar nicht möglich, weil einfach zu viele Kinder für eine Betreuungsperson da sind. Da braucht es, finde ich, auch ganz klare Qualitätsvorgaben für alle Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist derzeit nicht wirklich der Fall, wird auch von den Ländern immer wieder bekämpft. Auch aktuell wurde hier erst, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Sitzung in diese Richtung etwas beschlossen, dass man … das Geld nimmt man gerne aus dem Bund mit den 15a-Vereinbarungen, aber dann sich Qualitätsvorgaben zu geben, da ist man schon wieder vorsichtiger, da will man eher dann nichts dafür leisten oder dabei müsste gerade das ja unser Anliegen sein, dass wir, wenn wir schon Geld dafür bekommen, dass wir auch schauen, dass wir eine gute Betreuung und vor allem eine gute Bildung für die Kinder bieten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber selber leisten will man dann nichts dafür. Das ist leider hier – kommt mir vor – der Fall. Insgesamt also bei aller Zustimmung bei dem, was hier im Antrag steht – ich bin überzeugt, da wurde sehr viel gesagt. Ich will es jetzt nicht wiederholen, aber es gehört einfach heute dazu, dass Familien, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Arbeitsleben gestalten, wie sie ihr Familienleben gestalten, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine Bildungseinrichtung schon früh zu geben. Und diese Möglichkeit gibt es einfach derzeit vor allem in ländlichen Regionen nicht oder nur eingeschränkt. Da müssen wir ansetzen und deswegen stimmen wir sicherlich auch dem Abänderungsantrag, dem ursprünglichen Antrag der SPÖ, zu. Dennoch aber – wie gesagt – geht uns das nicht weit genug. Wir brauchen gute Bedingungen fürs Personal. Wir brauchen auch eine höhere Bezahlung. Diese Funktion der wichtigsten Bildungseinrichtung muss auch entsprechend wertgeschätzt werden. Es braucht klare Qualitätskriterien, die auch festgeschrieben werden müssen, an die man sich auch halten muss und erst dann – bin ich überzeugt – haben wir Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Kleinkindbetreuung, die für alle auch eine gute Bildung ermöglichen. Das fehlt hier und das wäre dringend nötig in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Für den Antrag der SPÖ bedanke ich mich, auch für das „KinderPROgramm“. Ich wiederhole, dass die Freiheitlichen all diese Forderungen zu 100 % unterstützen. Die Reduktion des Alters der in Landeskindergärten zu betreuenden Kinder auf das vollendete zweite Lebensjahr ist von großer Wichtigkeit für alle Eltern – insbesondere für Alleinerziehende. Ebenso notwendig und dringend ist der Ausbau der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Wir haben an dieser Stelle schon sehr oft darüber diskutiert. Das meiste darüber wurde schon gesagt und wir sind uns alle darüber einig, dass in diesem Bereich noch viel mehr gehandelt werden muss. Die ÖVP hat auch diesen Antrag abgelehnt und einen Antrag nach § 34 eingebracht. Was fordert sie in ihrem Antrag? Den Ausbau der Kleinkinderbetreuung voranzutreiben und zu evaluieren, auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Trägervereinen fortzusetzen. Ich weiß jetzt wirklich nicht, warum die ÖVP den SPÖ-Antrag abgelehnt hat, denn in deren Antrag wird genau dies und noch vieles mehr gefordert. Wieder einmal so eine Ego-Geschichte der Volkspartei. Ein billiges politisches Vorgehen vor der Landtagswahl. Ich kann mir nicht vorstellen, dass euch draußen noch irgendjemand euer „Miteinander“ abnimmt. Nachdem wir hier - wie gesagt - schon oft über Kinderbetreuung geredet haben, wiederhole ich jetzt nicht alles. Ich bekräftige aber noch einmal: Ja, wir sind 100 % für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ja, wir sind für 100 % für die Umsetzung der VIF-Kriterien. Ja, wir sind für jede Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es wurde schon wirklich alles darüber gesagt, jetzt ist Handeln angesagt. Denn: Berufstätige Mütter und Väter brauchen Entlastungen, Unterstützung und Hilfe und nicht ein jahrelanges Gerede und leere Versprechungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das tut ja richtig gut, wenn man da heute rauskommt und nur positive Vorredner bereits hat. Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung – ein Gebot der Stunde. Und ebenso auch, um auch mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich und auch vor allem für den Wirtschaftsstandort. Noch immer wird ein Großteil der Kinderbetreuungspflichten von den Frauen übernommen. Gleichzeitig sind aber unsere niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen, unsere Frauen immer besser ausgebildet. Erwerbskarriereeinbrüche bei Frauen im Alter, wo sie Kinder bekommen, sind enorm – Stichwort „Pension“. Der Ruf nach Fachkräften seitens der Wirtschaft wird immer lauter. Gleichzeitig wird auf unsere top-ausgebildeten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund von mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst verzichtet. Noch spannender ist es, wenn die Sozialpartner, sprich auch die Industriellenvereinigung, erkannt haben, dass die Bedeutung gut ausgebildeter Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen für den Wirtschaftsstandort unerlässlich ist. „Der Vorschlag der SPÖ Niederösterreich, das „KinderPROgramm“ ist ein wichtiger und richtiger politischer Vorstoß genau in diese Richtung.“ Ich zitiere hier den Wirtschaftskammerpräsidenten, der nachweislich kein Sozialdemokrat ist. Das Schöne daran ist auch, wenn man sich in der Recherche anschaut, alleine die Wortmeldungen, die schon gekommen sind, die werde ich da nicht wiederholen … wenn ich an die Kollegin Collini denke: „Wir NEOS setzen uns seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ein und zwar ab dem ersten Geburtstag.“ Haken drunter, steht im Programm, wird unterstützt. Dankeschön. Der Kollege Ecker: „Die Öffnungszeiten, wenn man sich das im Vergleich anschaut, Niederösterreich hinkt hier nicht nur hinterher, sondern ist Schlusslicht. Hier besteht noch großer Aufholbedarf. Die Schließtage sind noch immer zu viele in Niederösterreich für ein allumfassendes Angebot.“ O-Ton Kollege Ecker. Ist auch im Programm drin. Abgehakt. Dankeschön. Die Kollegin Schuster, die vor mir gesprochen hat, hat bereits auch auf die Punkte hingewiesen. In der letzten Sitzung war das auch der Kollege Teufel, der hier auch den Rechtsanspruch hervorgekehrt hat. Alle Fraktionen im NÖ Landtag unterstützen das „NÖ KinderPROgramm“ der SPÖ – 3 G: ganztägig, ganzjährig und gratis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert von der Mehrheitsfraktion? Da musste ich etwas mehr recherchieren. Da musste ich ins Jahr 2018 zurückgehen: Ankündigung Familienpaket blau-gelb, Initiative für 100 zusätzliche Kleinstkinderbetreuungsgruppen im Land, insgesamt stehen dafür 65 Millionen Euro bis 2020 bereit, die Landesrätin hier im Jahr 2018 … Jubelmeldungen über Jubelmeldungen, dann die Träger … die Träger bekommen hier etwas mehr Geld. Die 65 Millionen Euro werden wieder ins Treffen gebracht, Mitte 2018, am 11.9. … passiert ist da relativ wenig. Dann schaut man weiter, im Jahr 2019 … man staune kaum: Rund 50 Kleinbetreuungsgruppen für Kindergartengruppen in Niederösterreich werden gefordert. Das heißt, da hat man das genommen, was man 2018 versprochen hat und hat einfach 2019 fortgeschrieben, ohne dass etwas passiert ist. Und in der Strukturfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich nichts geändert. Ich glaube, uns allen ist bewusst: Wir brauchen hier ein attraktives Angebot für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir brauchen hier ein attraktives Kinderbetreuungsangebot. Der Arbeitsmarkt kann auf unsere gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich ist noch immer zum großen Teil des Landes mit einer Teil- und Vollzeitbeschäftigung nicht kombinierbar. Viele Familien in Niederösterreich sind jedoch immer stärker auf ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz angewiesen. Vielfach gibt es die Oma oder den Opa ums Eck nicht mehr, weil die jungen Familien mobiler werden und häufiger sich dort ansiedeln, wo natürlich die Erwerbschancen höher sind. Die Betreuungspflichten werden noch immer in unserem Bundesland zum Großteil von Frauen übernommen. Gleichzeitig sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher immer besser ausgebildet. Das sagen nicht nur die SPÖ Niederösterreich und die Wirtschaftskammer, sondern das zeigen auch ganz klar die Zahlen der Statistik Austria. Wir werden uns es nicht mehr lange leisten können, auf das Know-how der Frauen zu verzichten. Vielfach geht die Erwerbsbeteiligung der Frauen mit dem Angebot qualitativer und quantitativ hochwertiger Kinderbetreuung einher. Die Rufe nach Fachkräften und gut ausgebildetem Personal werden seitens der Wirtschaft immer lauter. Gleichzeitig verzichtet das Land NÖ aufgrund eines zu wenig attraktiven Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf das Potenzial unserer jungen Frauen. Viele andere Bundesländer wie z. B. Wien und Burgenland zeigen vor, wie es in diesem Bereich ginge. Im Wesentlichen geht es um echte Wahlfreiheit für die Eltern. Das gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes attraktives Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung steht. Das „KinderPROgramm“ wurde vor kurzem präsentiert, aber die Unterstützungen in den anderen Klubs sind hier doch sehr, sehr groß und setzen die ÖVP Niederösterreich hoffentlich etwas unter Druck, hier auch ihre Wünsche oder ihre Vorschläge, die Sie da haben, die weder weit gehen, sondern immer nur Aufforderungen und auf die lange Bank schieben hier doch hoffentlich unter Druck, dass sie hier auch das 3-G-Modell unterstützt – nämlich Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und gratis. Im Sinne unserer gut ausgebildeten Frauen in Niederösterreich, im Sinne des Arbeitsmarktes müssen wir die gemeinsamen Kraftanstrengungen einer verbesserten Kinderbetreuung angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe euch heute auch unseren Folder mitgebracht, den ich euch dann auch sehr gerne zur Verfügung stelle und vor allem auch den Rednerinnen zur Verfügung stelle … setzen wir das gemeinsam um: 3 G – „gemma, gemma“ und das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich lasse der Kollegin Göll schon das Programm da, dann kannst du es gleich einbauen in deine Rede, gell?

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Margit Göll das Wort.

Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kinder zu haben, ist eine große Herausforderung und das wissen wir alle – aber auch eine der schönsten Aufgaben. Familien zu stärken ist ein Hauptaugenmerk unserer Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, denn Familien sind einfach der Kern unserer Gesellschaft. Und unsere Familien sind vielfältig. Aber auch die Bedürfnisse der Familien sind vielfältig. Daher muss auch die Kinderbetreuung eine vielfältige sein. Kinderbetreuung ist mehr als eine institutionelle Kinderbetreuung. Die Eltern sollen den Spagat schaffen zwischen Familienleben, aber natürlich auch Berufsleben und dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen. Eltern brauchen die Sicherheit, wenn sie ihr Kind in eine Betreuung geben, dass es ihrem Kind dort gut geht und dass es dort gut aufgehoben ist. Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die flexiblen Arbeitszeiten aber, die Berufe fordern natürlich auch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Die jahrelangen Anstrengungen des Landes NÖ, aber auch der Gemeinden – und ich betone das immer wieder bei meiner Rede – für eine finanzierbare und zukunftsfähige Kinderbetreuung sind in Zahlen ablesbar. Wir haben diese Zahlen schon oft gehört, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen. So liegt die Betreuungsquote der 3- bis 6-jährigen Kinder bei 97,3 % und somit klar über dem Österreichdurchschnitt. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Niederösterreich ist ein familienfreundliches Land und wir waren auch das erste Bundesland, das den Gratiskindergarten für alle einführte. Seither hat sich auch in Niederösterreich viel getan, z. B. mit dem blau-gelben Familienpaket. Die Gruppenförderung des Landes NÖ wurden für die Tagesbetreuungseinrichtungen um 25 % angehoben. Aber auch der Zuschuss zum Personal und der Sachaufwand für die Tageseltern wurde um 25 % angehoben. Und auch die Eltern werden mehr gefördert. Die Ziele des Familienpaktes werden erreicht. Wir haben uns auch vorgenommen bis 2022 200 neue Tagesbetreuungsgruppen zu errichten. Derzeit liegen wir bei 184 errichteten Gruppen. Das heißt, wir werden unser Ziel ganz leicht und locker erreichen. Aber vor allem ist der Qualitätsanspruch in unseren Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen ein sehr hoher und auf das können wir auch sehr stolz sein. Niederösterreichische Kindergärten sind die Visitenkarte einer Gemeinde und nein, ich habe es letztens auch gesagt: Wir haben nicht nur bestausgestattete Kindergärten, nicht nur schöne Häuser, sondern wir haben moderne Bildungseinrichtungen und hier werden unsere Kinder auch nach den neuesten Erkenntissen der Kleinkindpädagogik bestens gefördert, unterstützt und auch bestens begleitet. Die Gemeinden sind sehr engagiert dabei. Sie schaffen Wohlfühlräume für die Kinder und man findet bei den niederösterreichischen Kindergärten auch die schönsten Freiräume und das ist mir auch ganz besonders wichtig: großzügig ausgestattete Bewegungsräume für unsere Kinder im Freien. Wir wissen aber auch, dass Niederösterreich ein Flächenbundesland ist und dass bei der Kinderbetreuung Bedarfsgerechtigkeit das oberste Gebot ist. Diesbezüglich herrscht auch bei den Gemeinden, aber auch bei den Städten hin bis zum NÖ Gemeindebund und dem GVV, aber auch dem NÖ Städtebund ein breiter Konsens. Durch die dezentrale Organisation der Kinderbetreuung durch die Gemeinden sind wir auch nah an den Bedürfnissen der Familien. Am allerbesten weiß das der Bürgermeister, wenn die Eltern den Bedarf auch einmelden. Eines möchte ich schon festhalten: Oberste Priorität hat nunmal die Wahlfreiheit. Ich möchte mich als junge Mutter selbst entscheiden und nicht in irgendeine Richtung gedrängt werden. (Abg. Mag. Scheele: Angebot! – Abg. Mag. Samwald: Keine Wahlfreiheit.) Das Angebot stellen wir zur Verfügung. Wahlfreiheit bedeutet, Familienleben möglichst nach meinen Bedürfnissen gestalten zu können, zum Wohle der Kinder, zum Wohle der Familie und zum Wohle von uns allen. (Abg. Mag. Scheele: Wie soll ich mich frei entscheiden, wenn ich kein Angebot habe? – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: So etwas Stockkonservatives … dass es das heute noch gibt?) Kinder sind unsere Zukunft. (Abg. Mag. Scheele: Eh, sage ich ja.) Ein bisschen mehr Respekt würde ich mir wünschen und einmal zuhören. Ich habe auch nicht dreingeredet. Wir müssen darauf achten, dass es ihnen gut geht und dass ihre Eltern den Spagat zwischen Familien- und Berufsleben schaffen und dass sie gemeinsam das Projekt „Familie“ stemmen können. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Hohen Haus, wir alle wissen, dass Kinderbetreuung ein Anliegen aller politischen Fraktionen ist und es ist unser gemeinsamer Auftrag. Wir werden uns immer wieder neuen Anforderungen stellen müssen, weil sich auch die Bedürfnisse und die Gegebenheiten ändern und daran arbeiten wir. Wir wissen aber auch, dass es Initiativen aus den Gemeinden bedarf – gerade was die Kleinkindbetreuung betrifft. Es soll in jeder Gemeinde der Wunsch sein, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Das heißt für uns: Erweitern wir gemeinsam praktikable und bedarfsgerechte Lösungen. Schauen wir im ersten Schritt einmal ganz genau im eigenen Wirkungsbereich. Wir alle wissen, dass mancherorts 3-Jährige auf einen Kindergartenplatz warten müssen und dass manche Gemeinden und Städte gar keine Kinderbetreuung anbieten. Da gibt es natürlich Aufholbedarf. Und ich bitte auch die SPÖ-Vertreter in diesem Haus: Redet mit euren Gemeinden und redet mit euren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern! (Abg. Mag. Scheele: Tu ich eh.) Ich kenne keine Bürgermeisterin oder Bürgermeister, der dieses Thema nicht ernst nimmt und der sich nicht gerne für den Bedarf der Familien einsetzt. (Abg. Mag. Scheele: Alle sagen, sie brauchen Geld vom Land.) Jedem Bürgermeister und jeder Bürgermeisterin ist es wirklich ein wichtiges Anliegen in ihrer Gemeinde die Kinderbetreuung anzubieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pfister: Das ist ja Blödsinn, was du da sagst. – Abg. Weninger: Ich glaube, die Rede hat sie selber geschrieben.) Viele meiner Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen hier im Landtag haben damit Erfahrung und helfen dabei auch gerne. Unterstützung durch das Land „Ja“, aber das Land NÖ erklärt den Eltern nicht, wie Familien zu leben haben und wie Familie geht (Unruhe bei der SPÖ.) und jede Familie sollte darüber selber entscheiden: (Abg. Mag. Scheele: Tun wir ja nicht! – Abg. Weninger: Du verstehst überhaupt nichts. – Abg. Pfister: Wahlfreiheit!) Individuell und vielfältig. Und an dieser Stelle auch ein großes „Dankeschön“ an Landesrätin Teschl-Hofmeister und ihrem Team, aber vor allem auch an die vielen Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich Bestes für unsere Kinder leisten und sie bestmöglich unterstützen und begleiten. (Beifall bei der ÖVP.) Denn entscheidend ist, dass alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Niederösterreich durchdacht und finanzierbar sind, denn nur so kann dauerhaft ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Gestalten wir miteinander die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)