Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Berichterstatterin verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1914-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen! Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schmidt, Pfister, Mag. Samwald und Schindele vor und ich darf zuerst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Antragsteller, der FPÖ, der NEOS und der GRÜNEN nicht die Mehrheit. Damit kommen wir zum Antrag des Bildungs-Ausschusses. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ die Mehrheit.