Bericht von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!, Ltg.-1914. Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt fordert auch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote. Die traditionell sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und den Gemeinden ist in der Kinderbetreuung in vielen Bereichen sichtbar. Über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds werden Baumaßnahmen, Einrichtungen, Sanierungen und weitere Maßnahmen unterstützt. Für Pädagoginnen und Pädagogen bietet das Land NÖ zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen zu aktuellen Themen an. Gemäß Kindertagesheimstatistik 2020/21 gibt es in Niederösterreich 1.558 institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese teilen sich auf in 1.091 Kindergärten, 316 Tagesbetreuungseinrichtungen und 151 Horte. Derzeit werden in diesen Einrichtungen knapp 70.000 Kinder betreut und bis Ende 2022 sollen rund 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen im Bereich der Tagesbetreuung mit zusätzlich 3.000 Betreuungsplätzen errichtet werden. In Niederösterreichs Kindergärten können die Kinder mit 2 ½ Jahren kostenlos am Vormittag betreut werden und es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oberste Priorität hat. Wichtig ist im größten Flächenbundesland vor allem ein bedarfsgerechter Ausbau. Entscheidend dabei ist, dass alle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Niederösterreich durchdacht und finanzierbar sind, denn nur so kann dauerhaft ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt werden. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen! (Liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht

- den Ausbau der Kleinkinderbetreuung weiter voranzutreiben sowie die bereits bestehenden Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten seitens des Landes Niederösterreich, zu evaluieren und anzupassen, um auf eventuell geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können,

- sich bei den bevorstehenden Verhandlungen betreffend die Nachfolge­regelung zur Art. 15a Vereinbarung Elementarpädagogik dafür einzusetzen, dass der Bund weiterhin ausreichend Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellt und diese Mittel möglichst flexibel abgerufen und insbesondere in den Ausbau von Kleinkinderbetreuungseinrichtungen von Kindern unter 2,5 Jahren investiert werden können,

- an die Interessensvertretungen der NÖ Gemeinden heranzutreten und diese zu ersuchen – auch im Wege der bisher bewährten Gemeindekooperationen -das Angebot der Kleinkinderbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, wo es sinnvoll und erforderlich ist, weiter auszubauen und zu fördern und

- die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Trägerorganisationen insbesondere beim bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkinderbetreuungs­angebote zukünftig fortzusetzen, damit auch weiterhin die Wahlfreiheit bei der (Klein)Kinderbetreuung sichergestellt ist.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1914 miterledigt.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.