Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Für den Antrag der SPÖ bedanke ich mich, auch für das „KinderPROgramm“. Ich wiederhole, dass die Freiheitlichen all diese Forderungen zu 100 % unterstützen. Die Reduktion des Alters der in Landeskindergärten zu betreuenden Kinder auf das vollendete zweite Lebensjahr ist von großer Wichtigkeit für alle Eltern – insbesondere für Alleinerziehende. Ebenso notwendig und dringend ist der Ausbau der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Wir haben an dieser Stelle schon sehr oft darüber diskutiert. Das meiste darüber wurde schon gesagt und wir sind uns alle darüber einig, dass in diesem Bereich noch viel mehr gehandelt werden muss. Die ÖVP hat auch diesen Antrag abgelehnt und einen Antrag nach § 34 eingebracht. Was fordert sie in ihrem Antrag? Den Ausbau der Kleinkinderbetreuung voranzutreiben und zu evaluieren, auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Trägervereinen fortzusetzen. Ich weiß jetzt wirklich nicht, warum die ÖVP den SPÖ-Antrag abgelehnt hat, denn in deren Antrag wird genau dies und noch vieles mehr gefordert. Wieder einmal so eine Ego-Geschichte der Volkspartei. Ein billiges politisches Vorgehen vor der Landtagswahl. Ich kann mir nicht vorstellen, dass euch draußen noch irgendjemand euer „Miteinander“ abnimmt. Nachdem wir hier - wie gesagt - schon oft über Kinderbetreuung geredet haben, wiederhole ich jetzt nicht alles. Ich bekräftige aber noch einmal: Ja, wir sind 100 % für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ja, wir sind für 100 % für die Umsetzung der VIF-Kriterien. Ja, wir sind für jede Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es wurde schon wirklich alles darüber gesagt, jetzt ist Handeln angesagt. Denn: Berufstätige Mütter und Väter brauchen Entlastungen, Unterstützung und Hilfe und nicht ein jahrelanges Gerede und leere Versprechungen. (Beifall bei der FPÖ.)