Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das tut ja richtig gut, wenn man da heute rauskommt und nur positive Vorredner bereits hat. Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung – ein Gebot der Stunde. Und ebenso auch, um auch mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich und auch vor allem für den Wirtschaftsstandort. Noch immer wird ein Großteil der Kinderbetreuungspflichten von den Frauen übernommen. Gleichzeitig sind aber unsere niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen, unsere Frauen immer besser ausgebildet. Erwerbskarriereeinbrüche bei Frauen im Alter, wo sie Kinder bekommen, sind enorm – Stichwort „Pension“. Der Ruf nach Fachkräften seitens der Wirtschaft wird immer lauter. Gleichzeitig wird auf unsere top-ausgebildeten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund von mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst verzichtet. Noch spannender ist es, wenn die Sozialpartner, sprich auch die Industriellenvereinigung, erkannt haben, dass die Bedeutung gut ausgebildeter Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen für den Wirtschaftsstandort unerlässlich ist. „Der Vorschlag der SPÖ Niederösterreich, das „KinderPROgramm“ ist ein wichtiger und richtiger politischer Vorstoß genau in diese Richtung.“ Ich zitiere hier den Wirtschaftskammerpräsidenten, der nachweislich kein Sozialdemokrat ist. Das Schöne daran ist auch, wenn man sich in der Recherche anschaut, alleine die Wortmeldungen, die schon gekommen sind, die werde ich da nicht wiederholen … wenn ich an die Kollegin Collini denke: „Wir NEOS setzen uns seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ein und zwar ab dem ersten Geburtstag.“ Haken drunter, steht im Programm, wird unterstützt. Dankeschön. Der Kollege Ecker: „Die Öffnungszeiten, wenn man sich das im Vergleich anschaut, Niederösterreich hinkt hier nicht nur hinterher, sondern ist Schlusslicht. Hier besteht noch großer Aufholbedarf. Die Schließtage sind noch immer zu viele in Niederösterreich für ein allumfassendes Angebot.“ O-Ton Kollege Ecker. Ist auch im Programm drin. Abgehakt. Dankeschön. Die Kollegin Schuster, die vor mir gesprochen hat, hat bereits auch auf die Punkte hingewiesen. In der letzten Sitzung war das auch der Kollege Teufel, der hier auch den Rechtsanspruch hervorgekehrt hat. Alle Fraktionen im NÖ Landtag unterstützen das „NÖ KinderPROgramm“ der SPÖ – 3 G: ganztägig, ganzjährig und gratis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert von der Mehrheitsfraktion? Da musste ich etwas mehr recherchieren. Da musste ich ins Jahr 2018 zurückgehen: Ankündigung Familienpaket blau-gelb, Initiative für 100 zusätzliche Kleinstkinderbetreuungsgruppen im Land, insgesamt stehen dafür 65 Millionen Euro bis 2020 bereit, die Landesrätin hier im Jahr 2018 … Jubelmeldungen über Jubelmeldungen, dann die Träger … die Träger bekommen hier etwas mehr Geld. Die 65 Millionen Euro werden wieder ins Treffen gebracht, Mitte 2018, am 11.9. … passiert ist da relativ wenig. Dann schaut man weiter, im Jahr 2019 … man staune kaum: Rund 50 Kleinbetreuungsgruppen für Kindergartengruppen in Niederösterreich werden gefordert. Das heißt, da hat man das genommen, was man 2018 versprochen hat und hat einfach 2019 fortgeschrieben, ohne dass etwas passiert ist. Und in der Strukturfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich nichts geändert. Ich glaube, uns allen ist bewusst: Wir brauchen hier ein attraktives Angebot für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir brauchen hier ein attraktives Kinderbetreuungsangebot. Der Arbeitsmarkt kann auf unsere gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich ist noch immer zum großen Teil des Landes mit einer Teil- und Vollzeitbeschäftigung nicht kombinierbar. Viele Familien in Niederösterreich sind jedoch immer stärker auf ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz angewiesen. Vielfach gibt es die Oma oder den Opa ums Eck nicht mehr, weil die jungen Familien mobiler werden und häufiger sich dort ansiedeln, wo natürlich die Erwerbschancen höher sind. Die Betreuungspflichten werden noch immer in unserem Bundesland zum Großteil von Frauen übernommen. Gleichzeitig sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher immer besser ausgebildet. Das sagen nicht nur die SPÖ Niederösterreich und die Wirtschaftskammer, sondern das zeigen auch ganz klar die Zahlen der Statistik Austria. Wir werden uns es nicht mehr lange leisten können, auf das Know-how der Frauen zu verzichten. Vielfach geht die Erwerbsbeteiligung der Frauen mit dem Angebot qualitativer und quantitativ hochwertiger Kinderbetreuung einher. Die Rufe nach Fachkräften und gut ausgebildetem Personal werden seitens der Wirtschaft immer lauter. Gleichzeitig verzichtet das Land NÖ aufgrund eines zu wenig attraktiven Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf das Potenzial unserer jungen Frauen. Viele andere Bundesländer wie z. B. Wien und Burgenland zeigen vor, wie es in diesem Bereich ginge. Im Wesentlichen geht es um echte Wahlfreiheit für die Eltern. Das gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes attraktives Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung steht. Das „KinderPROgramm“ wurde vor kurzem präsentiert, aber die Unterstützungen in den anderen Klubs sind hier doch sehr, sehr groß und setzen die ÖVP Niederösterreich hoffentlich etwas unter Druck, hier auch ihre Wünsche oder ihre Vorschläge, die Sie da haben, die weder weit gehen, sondern immer nur Aufforderungen und auf die lange Bank schieben hier doch hoffentlich unter Druck, dass sie hier auch das 3-G-Modell unterstützt – nämlich Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und gratis. Im Sinne unserer gut ausgebildeten Frauen in Niederösterreich, im Sinne des Arbeitsmarktes müssen wir die gemeinsamen Kraftanstrengungen einer verbesserten Kinderbetreuung angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe euch heute auch unseren Folder mitgebracht, den ich euch dann auch sehr gerne zur Verfügung stelle und vor allem auch den Rednerinnen zur Verfügung stelle … setzen wir das gemeinsam um: 3 G – „gemma, gemma“ und das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich lasse der Kollegin Göll schon das Programm da, dann kannst du es gleich einbauen in deine Rede, gell?