Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kindergärten und auch Kinderkrippen, Kleinkindbetreuungen haben aus meiner Sicht zwei Funktionen: Zum einen ist das die Betreuungsfunktion und zum anderen ist das aber auch eine Bildungsfunktion. Aus meiner Sicht ist der Kindergarten sogar die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben. Während dieser Antrag tatsächlich sehr gut ausgearbeitet ist und viele Punkte abdeckt, die wichtig sind, was vor allem die Betreuungsfunktion dieser Einrichtungen betrifft, so fehlt mir doch etwas der Fokus auf den Kindergarten, auf die Kleinkindbetreuung auch als Bildungseinrichtung. Ich kann mich nur anschließen an Kollegin Collini, was die Kindergartenpädagoginnen aber auch Betreuungspersonen betrifft. Die leisten wirklich Großartiges. Die nehmen sich nach Möglichkeit Zeit für die Kinder, um auf sie einzugehen und entsprechend den Kinder auch das mitzugeben, was sie brauchen. Aber es ist leider so, dass die Bedingungen besser sein könnten. Es ist so, dass der Betreuungsschlüssel, der angesprochene, nicht optimal ist. Das sagt die OECD. Das sagen wissenschaftliche Untersuchungen. Wir sind hier im Hintertreffen in diesem Bereich, gerade auch in Niederösterreich und diese Bedingungen müssten meiner Meinung nach, wenn man hier so einen Antrag diskutiert – sei es jetzt der ursprüngliche Antrag von der SPÖ oder auch der 34er-Antrag der ÖVP – müssten jedenfalls angesprochen werden. Weil haben wir gute Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Betreuungspersonen, haben wir ein gutes Betreuungsverhältnis Fachkräfte und Kinder auf der anderen Seite, haben wir damit kleinere Gruppengrößen, erst dann haben die Pädagoginnen und Betreuungspersonen überhaupt die Chance wirklich auf die Kinder stärker einzugehen, zu fokusieren: Was sind denn die Stärken der Kinder? Was sind denn die Schwächen, wo man vielleicht ein bisschen stärker nachhelfen muss? Das ist derzeit oft in vielen Gruppen gar nicht möglich, weil einfach zu viele Kinder für eine Betreuungsperson da sind. Da braucht es, finde ich, auch ganz klare Qualitätsvorgaben für alle Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist derzeit nicht wirklich der Fall, wird auch von den Ländern immer wieder bekämpft. Auch aktuell wurde hier erst, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Sitzung in diese Richtung etwas beschlossen, dass man … das Geld nimmt man gerne aus dem Bund mit den 15a-Vereinbarungen, aber dann sich Qualitätsvorgaben zu geben, da ist man schon wieder vorsichtiger, da will man eher dann nichts dafür leisten oder dabei müsste gerade das ja unser Anliegen sein, dass wir, wenn wir schon Geld dafür bekommen, dass wir auch schauen, dass wir eine gute Betreuung und vor allem eine gute Bildung für die Kinder bieten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber selber leisten will man dann nichts dafür. Das ist leider hier – kommt mir vor – der Fall. Insgesamt also bei aller Zustimmung bei dem, was hier im Antrag steht – ich bin überzeugt, da wurde sehr viel gesagt. Ich will es jetzt nicht wiederholen, aber es gehört einfach heute dazu, dass Familien, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Arbeitsleben gestalten, wie sie ihr Familienleben gestalten, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine Bildungseinrichtung schon früh zu geben. Und diese Möglichkeit gibt es einfach derzeit vor allem in ländlichen Regionen nicht oder nur eingeschränkt. Da müssen wir ansetzen und deswegen stimmen wir sicherlich auch dem Abänderungsantrag, dem ursprünglichen Antrag der SPÖ, zu. Dennoch aber – wie gesagt – geht uns das nicht weit genug. Wir brauchen gute Bedingungen fürs Personal. Wir brauchen auch eine höhere Bezahlung. Diese Funktion der wichtigsten Bildungseinrichtung muss auch entsprechend wertgeschätzt werden. Es braucht klare Qualitätskriterien, die auch festgeschrieben werden müssen, an die man sich auch halten muss und erst dann – bin ich überzeugt – haben wir Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Kleinkindbetreuung, die für alle auch eine gute Bildung ermöglichen. Das fehlt hier und das wäre dringend nötig in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)