Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, sodass wir zur zweiten Aktuellen Stunde „Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für Niederösterreich“ übergehen und ich ersuche die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Meinung der Antragsteller hier am Podium zu präsentieren.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie alle ein: Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm in Niederösterreich. Bereits die Aktuelle Stunde im Novemberlandtag 2021 hat gezeigt, dass ja ein Großteil der Fraktionen in diesem Haus einen Handlungsbedarf im Bereich der Kinderbildung, der Kinderbetreuung in Niederösterreich sieht, wenngleich es Unterschiede gibt. So soll es ja auch sein. Aber der Befund ist jener, dass mit Ausnahme der ÖVP alle Fraktionen hier im Landtag Verbesserungsbedarf im Bereich der Kinderbildung und –betreuung in Niederösterreich erkennen. Jedoch nicht nur ein Großteil der Parteien in diesem Haus, sondern auch andere Organisationen, Institutionen, die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung – auch dieses Papier zur Vereinbarkeit von Familie haben wir in diesem Haus hier schon diskutiert und auch Organisationen wie die „Kinderfreunde“, die „Volkshilfe“ und andere erkennen dieses Problem. Liebe ÖVP, nicht nur wie es beim Arbeitsmarkt hier Kollege Rennhofer erwähnt hat, auch hier, gerade hier im Bereich der Kinderbildung wäre ein gemeinsames Miteinander gefragt. (Beifall bei der SPÖ.) Als SPÖ Niederösterreich haben wir vergangene Woche das „KinderPROgramm für Niederösterreich“ vorgestellt. Dieses Programm orientiert sich an den Bedürfnissen der niederösterreichischen Familien. Wir wollen mit dem „KinderPROgramm“ ein neues Zeitalter in Niederösterreich einleiten und den Eltern in Niederösterreich die Wahl überlassen, ab wann und ob sie ihre Kleinsten in eine Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung geben wollen und nicht müssen oder können. Wir wollen mit dem „KinderPROgramm“ die politische Diskussion vorantreiben und haben auch aus diesem Grund alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen, um Gemeinsames herauszufinden und Trennendes zum Thema zu erörtern. Ich bin mir sicher, dass mit dem notwendigen politischen Willen auch der nächste Schritt gesetzt werden kann. Danke hier auch schon an all jene, die sich bezüglich einer gemeinsamen Terminfindung bereits zu diesem wichtigen Thema zurückgemeldet haben. Der letzte substanzielle Schritt im Bereich der Kindergärten ist am 1. September 2008 gesetzt worden. Seither können Kinder mit dem 2,5. – und das ist ja eigentlich eine komische Altersbezeichnung – Lebensjahr die Landeskindergärten besuchen. Die Welt dreht sich aber weiter und immer schneller und daher ist es auch in diesem Bereich, wo es um die Zukunft unseres Landes geht, dringend notwendig, den nächsten Schritt, die nächsten Schritte zu setzen. Zusammengefasst orientiert sich das „SPÖ Niederösterreich-KinderPROgramm“ an den 3-Gs: ganzjährig, ganztägig und gratis. (Beifall bei der SPÖ.) Die Arbeiterkammer hat bereits 2006 den sogenannten Vereinbarkeitsindikator – „VIF“ genannt – entwickelt. Ich habe an diesem Rednerpult ja schon oft darüber gesprochen, also sie sollten Ihnen auch bekannt sein. Ich werde sie noch kurz wiederholen, sie sind ja auch Bestandteil der 15a-Vereinbarung: Der Vereinbarkeitsindikator zeigt, vereinfacht gesagt, wie die Kinderbetreuung vor Ort mit einer Beschäftigung einhergeht. Die Eckpunkte: 47 Wochen im Jahr geöffnet. Das heißt, maximal fünf Wochen geschlossen – und das geht sich leider schon vielerorts alleine mit den Ferien, Weihnachten, Semester, Ostern, Sommer gar nicht aus – mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet; an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden pro Tag geöffnet; Angebot eines warmen Mittagessens. Und diese vier Punkte sind auch integraler Bestandteil des „SPÖ Niederösterreich-KinderPROgramms“. Wir haben uns an den Bedürfnissen der jungen Familien orientiert. Das heißt, wir wollen den Besuch des Landeskindergartens schon ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ermöglichen. Dies ist insbesondere notwendig, da der Kündigungs- und Entlassungsschutz kurz nach dem zweiten Geburtstag des Kindes ja endet. Dieser „Gap“ gehört geschlossen. Die arbeitsrechtliche Absicherung ist für viele Frauen, die auch den Großteil der Kinderbetreuungspflichten immer noch übernehmen, dabei auch ein ganz wichtiger Punkt. Geht es nach unserem „KinderPROgramm“, würde dies der Vergangenheit angehören. Dies sollte in einem ersten Schritt ab dem Kindergartenjahr 2023/24 möglich sein. Außerdem haben wir uns auch die Situation im Kleinstkinderbereich angesehen. Niederösterreich weist hier mit 12,7 % die geringste Betreuungsquote der Einjährigen im Bundesländervergleich aus. Daher muss auch im Kleinstkinderbereich in der Betreuung etwas passieren und ein besseres Angebot zur Verfügung stehen. Insbesondere gut ausgebildete Frauen können es sich oft nicht leisten, länger vom Job fernzubleiben. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen soll in einem zweiten Schritt ab dem Jahr 2025/26 erfolgen. Außerdem haben wir einen weiteren wichtigen Punkt im „KinderPROgramm“ – nämlich die Frage rund um ein ausgewogenes und gesundes Essen, die Ernährung der Kleinsten, aufgenommen. Da immer mehr Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen essen, muss auch hier ein wichtiger Schritt folgen – nämlich der eines gesunden und ausgewogenen Ernährungsplans. Mit „Tut gut!“ haben wir ja hier in Niederösterreich ein sehr gutes Instrument, welches auch ein Angebot bei der Speiseplanerstellung im Bereich der Verpflegung von Kindern liefert. Dies gilt es zu nutzen. Ein ausgewogenes und gesundes Essen im Kindesalter hat auch viele Vorteile, auf die ich hier jetzt nicht extra eingehe. Wir könnten eine eigene Aktuelle Stunde zum Thema „Ernährung“ ja einmal machen. Nun zu den niederösterreichischen Gemeinden, unseren Partnern für eine bessere Kinderbetreuung: Das „SPÖ-KinderPROgramm“ will den Gemeinden nicht etwas aufzwingen, sondern soll den niederösterreichischen Familien eine Wahlfreiheit bieten. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen die Gemeinden als unsere Partner in der Verbesserung der Kinderbetreuung in unserem Land. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch als Land maximale Unterstützung den Gemeinden geben. Lange genug haben viele Gemeinden in Niederösterreich im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Das Land NÖ soll unserer Meinung nach eine viel aktivere Rolle im Bereich der Kinderbildung und Betreuung wahrnehmen. Wie soll das konkret aussehen? All jene Gemeinden, die in das neue System wechseln wollen, haben echte Vorteile – also hier ein positives Anreizsystem für die Gemeinden. Geht es nach unserem Vorschlag, so soll jede Gemeinde im ersten Schritt – also ab dem Jahr 2023/24 – einen Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 % für die Kinderbetreuer, -betreuerinnen und die Stützkräfte erhalten. Die Bedingung ist: eben Einhaltung der VIF-Kriterien, die Punkte unseres Programms wie eben Öffnungszeiten oder Schließzeiten. Somit ist es auch einfach für jeden Bürgermeister, Bürgermeisterin sich das durchzurechnen. Wenn man das macht, wird man auch schnell die finanziellen Vorteile unseres Programms für die Gemeinden erkennen. Dadurch würde es auch nicht mehr notwendig sein, am Nachmittag Elternbeiträge einzuheben. Im zweiten Schritt – eben ab 2025/26 – soll das Angebot der Kleinkindbetreuung ausgebaut werden. Auch hier soll das Land NÖ eine deutlich aktivere Rolle in der Finanzierung wahrnehmen. Als Bürgermeisterin weiß ich, welche finanzielle Belastung für das Budget eine Kleinkinderbetreuung darstellt und das haben wir auch hier bereits thematisiert. Wir wollen auf das Know-how von Trägern wie beispielsweise der „Volkshilfe“, der „Kinderfreunde“ oder auch des „Hilfswerks“ hier zurückgreifen. Die haben hier ja schon beste Erfahrungen und leisten im Bereich der Kleinkinderbetreuung hervorragende Arbeit. Die Kosten für die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen – ginge es nach unserem Vorschlag – würden hier wiederum vom Land übernommen werden. Wie im ersten Schritt, einzige Bedingung: Erfüllung der Kriterien des „KinderPROgramms“. Also: Druck raus, Spaß rein. Es braucht eine echte Entlastung der niederösterreichischen Familien. Unser Vorschlag zu einer verbesserten Kinderbetreuung würde einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik darstellen. Erstmals hätten die Familien eine echte Wahlfreiheit, ab wann und wie viele Stunden die Kleinsten in eine Bildungs- und Betreuungseinrichtung wechseln – echte Wahlfreiheit. Gleichzeitig würde es eine massive Entlastung des Familienbudgets sein. Durch den Entfall der Kosten für die Nachmittagsbetreuung würden sich die Eltern mehrere hundert Euro pro Jahr im Kindergartenbereich ersparen. Im Kleinkindbereich - hier habe ich auch beim letzten Mal in der Aktuellen Stunde schon ein Beispiel gebracht – würde es überhaupt zu einer Entlastung von mehreren tausend Euro pro Jahr kommen. Der Druck, der auf vielen Familien hier, respektive auch auf Frauen lastet, wenn man den Bedarf für die Nachmittagsbetreuung melden muss, würde auch deutlich genommen werden. Eine echte Wahl haben die Eltern nur dann, wenn auch das Angebot stimmt. Und das Angebot bestimmt hier auch die Nachfrage, wie in vielen Bereichen. Nur auf den Bedarf zu reagieren, ist hier zu wenig. Aber es gibt auch andere Familienmodelle wie beispielsweise Alleinerziehende, die ganz besonders von unserem „KinderPROgramm“ profitieren würden. Nun zur Finanzierung unseres „KinderPROgramms“. Es bringt mittelfristig auch für das Land NÖ Vorteile. Ja, es stimmt: Unser Vorschlag kostet dem Land NÖ Geld und gar nicht wenig, um ehrlich zu sein. Die gute Nachricht: Mit dem notwendigen politischen Willen ist es finanzierbar. Wie stellen wir uns das vor? Zum Einen wird ja gerade die 15a-Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung neu verhandelt. Dies soll bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein. Weiters hat die Österreichische Bundesregierung für den Bereich der Kinderbetreuung auch mehr Geld angekündigt – wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, was rund um die Chatprotokolle vom ÖVP-Exbundeskanzler veröffentlicht wurde und wir ja schon in einer Aktuellen Stunde hier thematisiert haben. Weiters haben die ÖVP Niederösterreich und auch die Freiheitliche Partei in diesem Haus am 21. Juni 2021 den Verkauf der Wohnbaudarlehen in der Höhe von 1,65 Milliarden Euro beschlossen. Wir waren seinerzeit dagegen, weil es um eine langfristige Finanzierung des Wohnbauförderungssystems gegangen ist. Es wurde jedoch beschlossen und jetzt gilt es, die aus den Verkäufen erzielten Erlöse auch für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen einzusetzen. Ehrlich gesagt: Was gibt es Besseres, als in die Zukunft unseres Bundeslandes zu investieren, in die Jüngsten unseres Landes? Das wäre ein echtes Statement, eine zukunftsträchtige Investition sozusagen. Der Vorteil, den ich hier auch als Budgetsprecherin der SPÖ sehe, dass wir die Erlöse aus den Wohnbaudarlehen nehmen, ist, wenn man die Budgetpolitik auch seriös betreiben will – wie es ja auch Herr Landesrat Schleritzko macht – dass es eben nicht in den Budgetvoranschlägen bzw. in den Budgetpfad eingerechnet ist. Das heißt, dieses Geld stünde zur Verfügung. Nochmals: Wo wäre es denn besser eingesetzt, als in die Zukunft unseres Landes, in die jüngsten Landsleute? Herr Kollege Ebner – er ist leider jetzt nicht im Raum – hat in den Medien eben hier darauf hingewiesen, dass wir ein Doppelbudget beschlossen haben. Hier möchte ich daran erinnern: Ja, wir haben es beschlossen, aber die SPÖ hat die Bereiche 240 und 250, wo es um die Kindergärten geht, abgelehnt, weil wir eben schon gesehen haben, dass hier viel zu wenige finanzielle Mittel veranschlagt waren. Ich hoffe wirklich im Sinne der niederösterreichischen Familien, dass wir in sehr absehbarer Zeit den nächsten Schritt in der Kinderbetreuung machen können. An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei unserem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl für seine Initiative bedanken. Gerade im Bereich „Kinderbetreuung“ – man merkt, lieber Franz, dass es dir um die Zukunft dieses Landes, um die Familien in Niederösterreich geht. (Beifall bei der SPÖ.) Der Klubobmann der SPÖ, Reinhard Hundsmüller und sein Stellvertreter Christian Samwald, haben ja alle in diesem Haus vertretenen Parteien zu Gesprächen zu diesem Thema eingeladen. Im Sinne unserer Landsleute bin ich auch davon überzeugt, dass uns ein gemeinsames Ergebnis hier gelingen kann, ein attraktives Angebot für die niederösterreichischen Familien hier zur Verfügung zu stellen. „Wir tun, was ein Land tun kann“, höre ich hier so oft, aber es muss im Kinderbildungsbereich noch mehr getan werden. Wir haben heute – unser Landesparteivorsitzender und wir – Blumen bekommen – Blumen von einer Kindergartenpädagogin. Auf dieser Blume steht: „Kindergarten = Bildungseinrichtung“. Ja, und darum geht es: um eine Aufwertung des Kindergartens, um eine Verbesserung des Kinderbildungssystems für unsere kleinsten Kinder, für die Familien, für die Erziehungsberechtigten, für die Pädagogen und Pädagoginnen, die ganz Wertvolles leisten und für die Gemeinden. Setzen wir dieses „KinderPROgramm“ gemeinsam um! Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Margit Göll, ÖVP.

Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn wir in unseren Bezirken unterwegs sind, dann sehen wir, dass besonders unsere Kindergärten und unsere Tagesbetreuungseinrichtungen die schönsten und modernsten Gebäude in unseren Gemeinden sind. Sie sind sozusagen das Aushängeschild jeder Gemeinde. Das Land NÖ und die Gemeinden, sprich die Bürgermeister, arbeiten hier Hand in Hand. Sie investieren laufend in den Neubau, in den Zubau, aber auch in die Sanierung und die Gemeinden werden natürlich auch seitens des Landes NÖ hier bestens in Beratung und Finanzierung unterstützt. Die wichtigsten Aufgaben dazu haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie müssen erst einmal sehen: Welches Angebot braucht denn meine Gemeinde? Wie kann ich denn am besten dieses Angebot abdecken? Welche Form von Betreuung benötigen meine Familien, unsere Kinder? Denn die Bedarfszeiten werden von den Eltern genannt und die melden sich bei uns in unseren Gemeinden. Und auf die stellen wir uns auch dementsprechend ein und schaffen sozusagen die passenden Rahmenbedingungen. Es wird also ein Angebot geschaffen, wo entsprechender Bedarf gegeben ist. Da macht es keinen Unterschied, ob ich auf dem Land lebe oder in der Stadt. Eines ist für uns ganz klar: Die Wahlfreiheit soll bei den Familien im Mittelpunkt stehen. Ja, wir stehen auch ganz klar zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Im derzeitigen Regierungsprogramm ist ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht vorgesehen, sondern es wird der Ausbau flächendeckender und bedarfsorientierter Kinderbetreuung angestrebt. Den Gemeinden steht es frei, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Sie können individuelle Angebote schaffen, Öffnungszeiten ausbauen und wie gesagt: Der Bedarf wird uns von den Eltern gemeldet. Es ist natürlich auch den Gemeinden ein sehr, sehr wichtiges Thema. So steht einem bedarfsorientierten Angebot auch nichts mehr im Wege. Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre der falsche Weg, das jetzt mit der Gießkanne auszugießen, sozusagen jede Gemeinde müsste dieses Angebot schaffen. Das würde unnötig Personalressourcen und finanzielle Mittel verschlingen und nicht alle Eltern würden dieses Angebot, die Betreuung ab dem ersten Lebensjahr in Anspruch nehmen. Räume würden leerstehen und Personal, das aufgenommen wurde, könnte nicht beschäftigt werden. Hand aufs Herz: Wenn Sie zurückdenken – hätten Sie Ihr Kind mit einem Jahr jeden Tag und ganzjährig in eine Betreuungseinrichtung gegeben? Das können sich auch die Gemeinden nicht leisten und finanzieren, dieses Angebot. Ich kenne viele Bürgermeister, auch in meinem Bezirk, die sprechen sich zusammen, gehen eine Kooperation ein und machen das auch gemeindeübergreifend. Wie gesagt: Eben dort, wo Bedarf und Angebot besteht. Das Land NÖ orientiert sich hier klar nach dem „Barcelona-Ziel“. Hier liegen wir bei den unter Zweijährigen ein wenig knapp darunter, aber der Ausbau mit unseren Tagesbetreuungseinrichtungen zeigt, dass wir hier auf einem sehr guten und auf dem richtigen Weg sind. Unser Angebot für die Kinderbetreuung reicht ja von halbtags, ganztags, Ferienbetreuung und zusätzlich gibt es seit zwei Jahren auch in unseren niederösterreichischen Kindergärten das Angebot zu den gesetzlichen Schließwochen, in der vierten bis sechsten Ferienwoche auch noch die Ferienbetreuung anzubieten, die von den Eltern auch wirklich sehr gut angenommen wird. Unsere Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen sind das Spiegelbild unserer Gesellschaft und wir wissen, dass die Zeit bis zum sechsten Geburtstag die wichtigste und intensivste Zeit ist zu lernen, zu entdecken, sich auszuprobieren, seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Daher braucht es auch eine moderne und anregende Bildungseinrichtung, wie unsere Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen sind. Unsere Kindergärten sind aber nicht nur optisch ansprechend und modern, sondern sie zeichnen sich auch durch eine sehr hohe Qualität in der pädagogischen Arbeit aus. Man kann sagen: Auch hier hat Niederösterreich schon seit vielen Jahren, was die Qualität anbetrifft, die Nase vorne und ich möchte hier einige Punkte gesondert erwähnen: Das ist zum Einen der Bildungsplan in unseren Kindergärten. Er hat den Anspruch die Entwicklung kindlicher Kompetenzen von Anfang an zu fördern. Das Kind wird als kompetentes Individuum betrachtet und das Kind ist ein Ko-Konstrukteur. Seine Entwicklung und Kompetenzen werden stetig erweitert. Wenn ich von Qualität spreche, dann muss ich auch erwähnen, dass mit den Eltern auch laufend Entwicklungsgespräche geführt werden. Das heißt, die Entwicklungsschritte werden immer dokumentiert und es gibt auch das sogenannte „Portfolio“. Hier werden die laufenden Fortschritte und Lernprozesse dokumentiert und auch die Ergebnisse den Eltern übermittelt. Erwähnen möchte ich auch dazu noch die vertiefende und spezifisch pädagogische Arbeit mit den Kindern in der Entwicklungsbegleitung im letzten Kindergartenjahr. Das ist uns natürlich auch besonders wichtig, die Kinder bestmöglich für einen Übergang in die Schule vorzubereiten. Dazu gehören natürlich zum Einen auch die sprachliche Förderung, die verstärkte sprachliche Förderung. Sprache und Bildung stehen ja in einem engen Zusammenhang und bilden die Voraussetzung für einen positiven Bildungsweg. Deshalb werden schon seit vielen, vielen Jahren in unseren Kindergärten auch alle Vorkehrungen getroffen für eine gute sprachliche Entwicklung mit Hilfe der Sprachstandsfeststellungen – auch das wird dokumentiert und aufgezeichnet. Wenn hier ein Förderbedarf besteht … hier wird auch die beste Förderung dann getroffen. Wenn wir von Qualität und Chancengleichheit sprechen, muss ich auch noch den Pool an Sonderkindergartenpädagoginnen nennen und interkulturellen Mitarbeiterinnen, die das Land zur Verfügung stellt. Und ich erwähne auch noch die vielen Stützkräfte, die in unseren Kindergärten zusätzlich Kinder mit besonderen Bedürfnissen auf ihrem Weg unterstützen und begleiten. Durch ihre Tätigkeit werden Kinder gefördert, individuell unterstützt und es erfolgt eine intensive Sprachförderung. Aber kommen wir nun auch zu den Zahlen. 97,3 % Betreuungsquote bei den 3- bis 5-Jährigen. Hier liegen wir klar über dem Österreichdurchschnitt. 25,9 Betreuungsquote bei den 0- bis 2-Jährigen. Und hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Ja, hier ist noch Luft nach oben, aber wir werden noch viele Tagesbetreuungseinrichtungen errichten. Wir sehen die Tendenz zu den Angeboten ist steigend, deshalb haben wir uns auch vorgenommen, in den nächsten Jahren 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen im Bereich der Tagesbetreuung mit zusätzlich 3.000 neuen Plätzen bis 2022 zu errichten. Somit konnten wir das Angebot von 281 Einrichtungen auf 316 deutlich erhöhen, 45 weitere Kinderbetreuungsgruppen sind derzeit in Planung. Natürlich ist aus pädagogischer Sicht die Verbesserung des Betreuungsschlüssels nachvollziehbar. Das haben wir im Auge und darüber werden wir immer wieder diskutieren und das wird auch evaluiert werden. Ich möchte aber auch unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und ihrem Team sehr herzlich danken für die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Pädagoginnenteam und natürlich auch für die der Beratung und Unterstützung beim Ausbau und für die bei der Begleitung vor allem der Bürgermeister und in unseren Gemeinden. Hier seid ihr uns wirklich eine großartige Unterstützung und Hilfe und natürlich auch, was den finanziellen Rahmen betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich als Pädagogin, aber auch als Kindergarteninspektorin erwähnen, dass in unseren Kindergärten ein wirklich hohes Maß an Qualität im Bildungsbereich geboten wird und Niederösterreich beim Einführen des Bildungsstandards vor vielen, vielen Jahren die Vorreiterrolle inne hatte. Ich danke allen Pädagoginnen und Betreuerinnen für ihre bestmögliche und liebevolle Begleitung unserer Jüngsten der Gesellschaft. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Frau Landesrätin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen des Landtages! Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Bildung ist nicht nur ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie, sondern ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Bildung wird in der heutigen Zeit nicht nur in den ersten zwanzig Lebensjahren vermittelt, sondern begleitet die Menschen ein ganzes Leben lang. Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten davon überzeugt, dass die Kindergärten als die ersten Bildungseinrichtungen in der Bildungslaufbahn von einem Menschen eine der wertvollsten Zeiten für das ganze Leben ist. Für uns sind die Kindergärten und die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen das Fundament im Bildungssystem. Überspitzt gesagt: Der Kindergarten ist wie ein Bildungsgarten. Bildlich gesprochen: Wenn man es schafft, dass die frühe Förderung zu wissbegierigen Kindern pädagogisch wertvoll begleitet wird, dann wird dieser „Bildungsgarten“ viele bunte Blumen und Früchte bringen. Besonders sozial benachteiligte Kinder können dort abgeholt werden, wo sie diese Unterstützung brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Die frühe Sprachförderung kann im elementarpädagogischen Bereich am besten stattfinden – in spielerischer Form zu lernen und wie wir alle wissen, in einem Alter, wo die sprachliche Förderung, liebe Margit Göll, wie du vorher richtig gesagt hast, die meisten Früchte trägt. Wissbegierig ein Leben lang lernen – das wird für die Kinder von heute für ihre berufliche Zukunft von morgen sehr entscheidend sein. Fundament dafür sind qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die sie fördern und die sozialen Fähigkeiten unserer kleinsten Landsleute in den Vordergrund stellen. In den letzten Jahren hat sich die Diversität in der Gesellschaft in vielen Bereichen ausgeweitet. Nicht zu vernachlässigen sind die Möglichkeiten im elementaren Bereich der kulturellen und sozialen Integration sowie der Gesundheitserziehung. Das beginnt schon bei der Ernährung im Kindergarten, aber auch beim Zähneputzen, wenn im Kindergarten der „Kroko“ kommt oder Medienerziehung stattfindet im Kindergarten oder sogar Experimente durchgeführt werden. Was passiert im Kindergarten? Frühpädagogik, Elementarpädagogik … dort wird in spielerischer Form Lernen vermittelt. Liebe Margit Göll, wir können nicht sagen, dass am Vormittag die Kinder gebildet werden und am Nachmittag spielen sie, denn ein dreijähriges Kind weiß noch nicht, dass es am Vormittag gebildet wird und am Nachmittag halt ein bisschen spielen darf. Daher sind wir auch davon überzeugt, dass man auch das überdenken muss, ob man nicht die Bildungszeit über den ganzen Tag im Kindergarten ausweitet. (Beifall bei der SPÖ.) Frühe Förderung bringt große Bildungseffekte. Immer wieder sehen wir, dass es einen positiven Einfluss sogar auf die Schulleistungen der Kinder hat. Das kann man sogar in der Pisa-Studie sehen. Sozial ausgleichende Effekte werden ebenfalls immer wieder erwähnt, schaut man sich internationale Studien an. Positive Effekte stehen und fallen natürlich mit der Betreuungsqualität. Da möchte ich auf die Situation der Pädagoginnen im Elementarbereich aufmerksam machen, denn es waren genau diejenigen, die in den Lockdownzeiten oft bis zu 100 % ihrer anvertrauten Kinder im Kindergarten anwesend gehabt haben. Wir haben uns nicht gefragt: Wie schaffen die das? Wie schaffen die das gesundheitlich? Wie schaffen die das, dass sie das gut überstehen? Sie haben es gemacht und auch ich schließe mich den Dankesworten meiner Vorrednerin an: Diesen Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen und all jenen, die in diesem Bereich arbeiten … die Stützkräfte, die sonderpädagogischen Betreuerinnen, die in den Kindergarten kommen und viele mehr … alle, die daran beteiligt sind, denen gehört hier und an dieser Stelle ein großer Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Schlüssel dazu, damit die Verbesserung dieser Pädagoginnen und Pädagogen verbessert wäre, wäre es, die Kinderzahl in den jeweiligen Gruppen herabzusetzen. Da komme ich dann schon gleich zu dem Punkt, wo es geheißen hat vorher, liebe Margit, da stehen ja viele Räume vielleicht einmal leer. Die würden nicht leerstehen, würde man die Zahl, so wie der Vorschlag von unserem Franz Schnabl ist, diese Gruppenzahlen heruntersetzen, dann hätten wir alle Räume voll gefüllt. Ein Punkt noch zur Freiwilligkeit: Wir sind davon überzeugt, dass die Politikerinnen und Politiker den Eltern die Rahmenbedingungen geben müssen, diese Freiheit auch wirklich auszuleben. Welche Freiheit hat eine Mutter, wenn sie als Einzige zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin hingeht und sagt: „Ich brauche bis 17 Uhr den Kindergarten, aber ich habe das einzige Kind, aber sonst geht kein Kind in den Kindergarten.“? Welcher Bürgermeister lässt diese Kindergartengruppe offen? Was ich weiß, geht es um ein Gesetz, wo ein Bürgermeister bei zwei Kindern sagen kann: „Ich lasse offen.“ Bei drei Kindern muss er offen lassen. Damit ist die Wahlfreiheit der Eltern nicht gegeben. Nun zur Ausbildungsoffensive bei den Kindergartenpädagoginnen. Als Mutter einer Absolventin einer BAfEP ist es mir bewusst geworden, was es heißt, eine Kindergartenschule zu machen. Sehr viele ihrer Kolleginnen in ihrer Klasse sind abgesprungen. Sie haben aufgehört in der dritten und vierten Klasse. Diese Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagoginnen hat sehr viele Absolventen gehabt, aber wenn ich mir dann anschaue, wie viele tatsächlich im Kindergartenbereich geblieben sind, dann muss ich sagen: Das war ein Bruchteil von der ganzen Klasse – also relativ wenig. Deshalb wird es auch wichtig sein, sich über alternative Ausbildungsmöglichkeiten dieser Pädagoginnen und Pädagogen bewusst zu werden, dass man da im Land NÖ das eine oder andere ändern muss. (Beifall bei der SPÖ.) Denn was für die älteste Generation der Niederösterreicherinnen gilt, muss auch für die zukünftige und jüngste Generation gelten. Und deshalb – genauso wie im Pflegebereich – muss man sich im Kindergartenbereich die Ausbildung dieser noch einmal anschauen. Zu guter Letzt noch: Um den Eltern in Niederösterreich eine echte Wahlfreiheit anbieten zu können – nämlich ob, wie lange und an welchen Tagen ihre Liebsten nicht zu Hause sind und anderenorts gut betreut werden – muss man die sehr positiven 3-G-Regeln, so wie sie auch im „SPÖ Niederösterreich-KinderPROgramm“ vorgesehen sind – nämlich ganztägig, ganzjährig und gratis – befolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich sprechen, dann sehe ich zwei Tangenten entlang denen es sinnvoll ist, diesen Diskurs, diese Debatte zu führen. Die eine Tangente ist die Frage nach dem „Wie“? Wie soll denn das Kinderbetreuungsangebot in diesem Land optimalerweise aussehen? Die andere noch wesentliche Frage ist schon auch die Frage nach dem „Warum“? Und mit dem „Warum?“ möchte ich jetzt auch in den Diskurs einsteigen. Denn wenn wir wollen, dass unsere Kinder fliegen können, dann müssen wir ihnen auch Flügel geben. Ich will – und ich nehme an, jede, jeder Anwesende hier im Saal herinnen will das auch, dass jedem Kind in Niederösterreich die große weite Welt der Möglichkeiten offensteht – und zwar offensteht, ganz egal, ob die Mama Wissenschaftlerin, Pflegerin, Frisörin ist, Reinigungskraft oder sonst einen anderen Beruf hat. Ganz egal, ob der Papa die Zeit findet zum Singen, Spielen, Lesen und Basteln mit dem Kind. Und ganz egal, ob die erste gelernte Sprache eine internationale ist oder eine autochthone. Die Welt der Möglichkeiten öffnet sich für alle Kinder dann, wenn wir eine echte Qualitätsoffensive in den Kindergärten starten. Unsere Kindergartenpädagoginnen leisten Tag für Tag in den Kindergärten Großartiges. Die geben ihr Bestes. Doch leider – und das hat man heute auch wieder gehört, wenn man hier Richtung ÖVP hinhört – sehen die politisch Verantwortlichen die Kindergärten oftmals nach wie vor als Kinderaufbewahrungsstelle. Und dabei … es ist nämlich sehr stark darum gegangen, dass die Gebäude sehr schön sind … worüber wir vielmehr diskutieren sollten, ist auch über den Inhalt. Denn Kindergärten könnten so viel mehr sein. Ein qualitativ guter Kindergarten, ein kluger Kindergarten – wir haben das heute schon gehört – ist die erste pädagogische Einrichtung und sie sollte allen Kindern ein gutes Fundament mitgeben für den weiteren Lebensweg, ein Fundament für den gelingenden Eintritt ins Schulleben, eine Basis für die spätere berufliche Entfaltung – ja, das Fundament für ein gelingendes selbstbestimmtes Leben wird, kann und soll im Kindergarten gelegt werden. Dazu braucht es wirklich eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Elementarpädagogik nach vorne bringen – und zwar von uns allen: vom Bund, von den Ländern, von den Gemeinden. Frau Kollegin Göll, ich bleibe da fast sprachlos zurück und das passiert nicht leicht bei mir, wenn Sie sagen, dann sollen die Gemeinden für die kleineren Kinder halt Gruppen einrichten. Sie wissen genau, dass die große Herausforderung die Finanzierung ist. Es braucht auf der einen Seite den Willen – und den vermisse ich schon bei der ÖVP – dass sich hier etwas tut und auf der anderen Seite braucht es – und da muss man auch ehrlich sein – wesentlich mehr finanzielle Mittel. Daher auch mein Appell an all jene, die jetzt bei den 15a-Verhandlungen mit dabei sind: Holen wir uns die Millionen für die Kinderbetreuung, die den niederösterreichischen Kindern und Familien zustehen! Das sind jene Millionen, die der Ex-Ex-ÖVP-Bundeskanzler Kurz unseren Familien aus reinem Eigeninteresse vorenthalten hat. Und: Seien wir auch mutig und orientieren wir uns an den Besten! Das sind die Skandinavischen Länder. Wenn man dort hinschaut, sieht man: Die geben 2 % des BIP aus für eine qualitätsvolle Kinderbetreuung, Kindergärten und Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt hinein. In Österreich sind das 0,6 %. Wenn die ÖVP sagt, die Tendenz ist steigend, dann kann ich einfach nur sagen: Diese Anstrengung reicht nicht aus. Wir brauchen eine flächendeckend qualitativ hohe Kinderbetreuung und auch eine Nachmittagsbetreuung und zwar bis zum Schuleintritt und zwar für faire Chancen für alle Kinder, jedoch auch für faire Chancen für die Frauen. Nämlich nur dann, wenn die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niederösterreich endlich auch den Lebensrealitäten, den modernen Lebensrealitäten der modernen Familien entsprechen, haben die Frauen – und wir haben es vorher schon gehört – eine echte Wahlfreiheit und müssen nicht zwischen Kind oder Beruf entscheiden. Weil zwischen dem, was berufstätige Eltern brauchen und zwischen dem, was das Land NÖ anbietet, klafft eine gewaltige Lücke. Das sind zum Einen die Öffnungszeiten in den Kindergärten. Das sind die vielen Schließtage in den Kindergärten und zum anderen haben wir ein gewaltiges Loch, was die Möglichkeiten in der Kleinkinderbetreuung anbelangt. Es gibt in Niederösterreich schlichtwegs kaum Krippenplätze. Wenn man hineinschaut in die Städte und Bezirke: In Krems gibt es eine Krippe. In Waidhofen an der Ybbs gibt es eine einzige Krippe. Im ganzen Bezirk Lilienfeld gibt es eine einzige Krippe. Wenn man in Niederösterreich einen Kinderbetreuungsplatz für ein- bis dreijährige, ein- bis zweieinhalbjährige Kinder braucht und man Glück hat, dass man einen findet, dann ist das mit enorm hohen Kosten verbunden. Es ist sehr, sehr teuer. Somit komme ich auch schon zum „Wie?“ Wie sollte das Kinderbetreuungsangebot in Niederösterreich denn sein, damit es unseren Kindern und den Mamas die Flügel hebt? Das Erste ist das, was unsere Eltern brauchen. Die Eltern brauchen einen Rechtsanspruch auf einen leistbaren und ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Und auch werte ÖVP und liebe Kollegin Göll, die Entscheidung, ob die Mamas und die Familien ihre Kinder ab dem ersten Geburtstag in eine Betreuung geben oder nicht, die gehört bitte in die Familien hinein. Das ist keine Entscheidung einer politischen Partei. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.) Erst wenn wir einen Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag haben … erst dann entscheidet eben nicht mehr der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin entsprechend des Weltbildes darüber, ob die Frauen zu Hause bleiben sollen und auf ihre Kinder aufpassen … erst dann können sich die Frauen frei entscheiden, ob und wie sie Job und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Und erst dann haben auch die Frauen die Chance, unabhängig auf eigenen Beinen stehen zu können. Es ist mir natürlich klar: So ein Rechtsanspruch kommt nicht von jetzt auf heute. Das ist ein großes gemeinsames Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen. Der erste Schritt ist einmal diese Schließung der Lücke nach der Karenzzeit. Wir wissen: Die meisten Eltern gehen nach zwei Jahren zu Hause wieder in einen Beruf hinein. Die Kindergartenplätze gibt es jedoch erst ab zweieinhalb und einen Rechtsanspruch erst ab fünf Jahren. Dass das alles nicht zusammenpasst, ich glaube, das liegt hier auf der Hand. Der zweite große Bereich, den wir noch brauchen und den habe ich eingangs angesprochen: Wenn wir wollen, dass unsere Kinder fliegen können, müssen wir ihnen Flügel geben. Wir brauchen eine echte Qualitätsoffensive in den Kindergärten. Ja, das heißt kleinere Gruppen und das heißt mehr Pädagoginnen. Weil das muss man sich halt einmal vorstellen – so eine Gruppe mit 25 Kindern: Natürlich kann eine gute Pädagogin hier den Tagesablauf gut organisieren. Aber sich um jedes Kind individuell kümmern und fördern, das ist da einfach nicht möglich. Auch hier haben wir bereits einen Vorschlag vorgelegt, wie man in einem Stufenplan zu einem Betreuungsverhältnis von 1:10 zumindest kommen kann, obwohl wir wissen, dass die Expertinnen und Experten sagen, dass eine Gruppengröße mit sieben Kindern auf eine Pädagogin eigentlich das Idealbild wäre. Die Herausforderungen in der Kinderbetreuung sind bekannt. Sie sind groß in Niederösterreich – die Lücken, die hier klaffen. Doch wie in vielen anderen Bereichen in diesem Land auch fehlt es hier an einer Vision und zwar an einer Vision, die über den nächsten Wahlzyklus hinausgeht. Es fehlt an konkreten Zielen, Zielen in der Elementarpädagogik und Zielen in der Kleinkinderbetreuung. Liebe Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister, warum setzen wir uns nicht alle Fraktionen zusammen und schauen gemeinsam hin? An was für einem Zielbild wollen wir arbeiten und wie kommen wir auch zu konkreten Lösungen, damit wir den Kindern und auch den Frauen in Niederösterreich die Flügel heben können? (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich an Kinder und Politik denke, fallen mir ganz spontan zwei sehr unschöne Sachen ein: das Verhindern des Ausbaus flächendeckender Kinderbetreuung aus purem Machtstreben und Machtgier und ein Kind als Alibi für einen Rücktritt eines gescheiterten Politikers. Ich finde beides ist ein Affront gegenüber allen Müttern und Vätern, die tagtäglich mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie raufen und ihre Elternaufgaben ernst nehmen. Kinder dürfen weder Alibi noch Spielball der Politik sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist fein, wenn die ÖVP das Thema „Kinderbetreuung“ in den Mittelpunkt setzt. Aber das Thema gibt es schon lange und ich frage mich: Was war in den letzten Jahren? Ihr seid schon ewig in der Landesregierung. Warum habt ihr bisher nichts umgesetzt? (Abg. Hinterholzer: Nichts? Hallo!) Nachmittagsbetreuung als Aufbewahrungshilfe. Ich erinnere mich noch gut an die Sommer, wo ich und mein Mann getrennt Urlaub nehmen mussten, damit wir unsere Kinder betreuen können, weil es keine Möglichkeit gab. Die Situation ist jetzt etwas besser, ja. Aber es gibt noch immer genug Handlungsbedarf und nur wenige Kindergärten erfüllen die Vereinbarkeitskriterien. Kinder sind Zukunft und Kinder brauchen Zukunft. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Kinderbetreuung, Förderung und Schule sind. Die Pandemie hat auch verstärkt dazu geführt, dass wir uns fragen: Wie geht es unseren Kindern? Wie ist ihre Situation? Was brauchen sie? Was ist für sie besonders wichtig? Das heißt aber zugleich einen Blick auf Familie, Frauen und Kinder zu werfen und das mache ich jetzt. Ich spanne einen größeren Bogen. Es ist schon gesagt worden: Wir sind in Niederösterreich weit entfernt von einem flächendeckenden Angebot an Kinderbetreuung vor allem für Kinder unter zweieinhalb Jahren, Nachmittagsbetreuung und Betreuung während der Sommermonate – nicht nur für Kindergarten-, sondern auch für Schulkinder. In der Pandemie war diese möglich und wie gut das angenommen wurde, zeigt auch den Bedarf von einer durchgehenden Kinderbetreuung. Lediglich das Anmeldeprozedere bitte dringend reformieren! Jetzt Ende Jänner, Anfang Februar schon die Zeiten genau bekanntzugeben – das ist wirklich eine Überforderung der Familien. Eine zunehmende Herausforderung ist aber auch die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen. Schwere Verhaltensauffälligkeiten und Behinderungen stellen die Einrichtungen und auch die Gemeinden vor Herausforderungen. Stichwort „Aufnahme“: Stützkräfte, Kostenübernahme, stark eingeschränkte Betreuungszeiten, etc. Daher unterstützen wir auch die Forderung, dass sich das Land an den Kosten der Stützkräfte beteiligen soll. Die Arbeitsbedingungen der Elementarpädagoginnen selbst muss dringend überarbeitet werden. Es ist nicht einzusehen, dass es bundesländerweise unterschiedliche Personalschlüssel, Gruppengrößen und Bezahlung gibt. Und ich stelle in den Raum, dass attraktivere Arbeitsbedingungen zudem dazu führen würden, dass mehr Männer diesen Beruf ergreifen und das wiederum wäre für unsere Kinder enorm wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kinderbetreuungsmöglichkeiten allein werden das Problem aber nicht lösen. Wir müssen die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben und zwar weg von traditionellen Rollenbildern hin zu modernen, gleichberechtigten, partnerschaftlichen Lebenskonzepten. Da muss ich sagen, hinken wir wirklich sehr nach. Kollegin Göll, was du gesagt hast, gibt mir auch zu denken: „Wenn ich das Kind mit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung gebe, na, wer will das schon?“ Nein, das ist genau dieser falsche Zugang. Es muss die Kinderbetreuungseinrichtung so gestaltet sein, dass ich als Mutter oder als Vater mein Kind gerne hingebe und das Kind dort auch gerne ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die ungleiche Verteilung von unbezahlter Kindererziehungs-, Pflege- und Haushaltsarbeit ist extrem. Während über 90 % der Männer mit Kindern von unter 15 Jahren in Vollzeit arbeiten, sind es bei den Frauen nur knapp 20 %. Umgekehrt gesagt: Die Teilzeitquote ist bei Frauen um die 50 %. Nirgendwo in Europa ist sie so hoch. Die Folgen sind drastisch. Das Bruttolebenseinkommen und damit auch die spätere Pension sinken und die Gefahr der Altersarmut steigt enorm. Was beeinflusst die Begabungsentwicklung und den Bildungs- und Schulerfolg am meisten? Das ist wiederum der sozioökonomische Status einer Familie. Da sind wir wiederum bei der guten finanziellen Absicherung der Kinder und natürlich der Familien. In Österreich ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet, bei Alleinerziehenden fast jedes zweite Kind. Hier hat die im Dezember veröffentlichte Kinderkostenstudie aufgezeigt: Die Kosten für ein Kind in einem Zwei-Erwachsenen-Haushalt betragen durchschnittlich 494 Euro und in einem Ein-Erwachsenen-Haushalt 900 Euro. Die durchschnittlichen einkommensunabhängigen Geldleistungen des Staates: 210 Euro. Das wird jetzt noch dramatischer, wenn wir uns die unverhältnismäßig hohen Kosten für die Kinder Alleinerziehender unter dem Aspekt anschauen, dass die Unterhaltsleistungen oft ausbleiben. 36 % der Kinder der Alleinerziehenden in Österreich müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Gerade für diese Personengruppe sind die Kosten einer Nachmittags- oder Sommerbetreuung Wahnsinn. Ich bin da sehr froh, dass Sozialminister Mückstein und Justizministerin Alma Zadic derzeit an einer gesetzlichen Lösung arbeiten, um die bestehenden Lücken im Unterhaltsvorschuss zu schließen. In Niederösterreich sind es im Übrigen 35.000 Kinder, die armutsgefährdet sind. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Hintergrund und seinem Lebensort auch Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsversorgung. Die Belastungen unserer Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Krise, Stichwort „Lockdowns, Homeschooling, Isolation, familiäre Probleme“ führen zu ständig steigendem Bedarf an psychosozialer Unterstützung. Wer ihn gestern gehört hat – Professor Musalek hat es im Morgenjournal deutlich ausgesprochen: „Die psychosoziale Pandemie wird uns weit länger beschäftigen als die Covid-Pandemie.“ Verhaltensauffälligkeiten, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, usw. Darum haben wir mehrmals einen Antrag auf eine psychosoziale Beratungsoffensive eingebracht: mehr Beratungslehrerinnen, Jugendberatungsstellen, aufsuchende Sozialarbeit und Schulsozialarbeit. Sechs zusätzliche Posten für Niederösterreich … das ist zwar nett, aber bei weitem zu wenig. Der Mangel an Kinderärztinnen ist in den letzten Tagen deutlich durch die Presse gegangen. In Niederösterreich sind 13 Kassenstellen unbesetzt, das heißt fast ein Drittel. Landärztekammer und Gesundheitskasse sind aufgefordert, die Kassenverträge endlich so zu gestalten, dass sie für junge Fachärztinnen wieder attraktiv sind und dass alle Regionen mit Kassenfachärztinnen versorgt sind. Helga Krismer hat es deutlich betont: Die medizinische Versorgung für kinderreiche oder sozial schwache Familien darf keine Frage der Kosten sein. Hier schließt sich wieder der Kreis zur sozialen und finanziellen Situation zur sozialen Mobilität und der fehlenden Chancengleichheit von Kindern. Kinder sind Zukunft. Kinder brauchen Zukunft. Unser Finanzlandesrat hat in seiner Budgetrede 2019 gesagt: „Früher hat man Politik auf Kosten der Kinder gemacht.“ Leider war das nicht früher, sondern es passiert heute mehr denn je. Wir verbrauchen derzeit die Zukunft unserer Kinder auf nahezu unverschämte Weise. Jede Straße, deren Finanzierung auf 40 Jahre und länger angelegt ist, schrenkt den Handlungsspielraum der Kinder ein. Jede Minute, in der in Österreich durchschnittlich 37,4 m² Boden versiegelt wird, zerstört die Lebensgrundlage der Kinder. Die Zukunftsperspektiven unserer Kinder sind wesentlich geprägt von ökologischen Bedrohungen. Der Verbrauch von Ressourcen ist himmelschreiend. Der Welterschöpfungstag 2021 war für Österreich … weiß es wer von Ihnen? … am 7. April – also nahezu zu Jahresbeginn. Die Klimakatastrophe wird vor allem unsere Kinder voll treffen. Kinder sind Zukunft. Kinder brauchen Zukunft. Daher braucht es ein umfassendes Paket für unsere Kinder: Betreuung, Bildung, Gesundheit, finanzielle Absicherung und Klimazukunft. Dankesehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen! Und wieder stehen wir hier und wieder diskutieren wir darüber, wie dringend und wie notwendig der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist. Schön langsam stelle ich mir die Frage: Wie oft müssen wir noch darüber diskutieren, über ein Thema, bei welchem wir uns alle eigentlich einig sind? Wie oft, bis endlich Taten folgen? Fast alle Fraktionen hatten schon viele Ideen, Vorschläge, Anträge und weiteres zur Verbesserung der Kinderbetreuung und vieles davon war gut. Warum passiert danach nichts? Warum ist man nicht schon längst bei der Umsetzung? Ach ja, ich vergaß: Die ÖVP will nicht. Blockiert. Schön langsam komme ich mir komisch vor, immer wieder zu erzählen, wie wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung ist. Das wissen wir alle. Die meisten hier sind Eltern, Großeltern, Tanten, haben Freunde, die Kinder haben und es ist jedem bekannt, dass Kinderbetreuung für Familien ein großes Thema und ein großes Problem ist. Das „SPÖ-KinderPROgramm“ enthält einige sehr gute Punkte wie z. B. dass Kinder ab zwei Jahren einen Landeskindergarten besuchen dürfen. Ein sehr wichtiger Schritt wäre auch die kostenlose Nachmittagsbetreuung. Das haben wir Freiheitliche auch gefordert. Auch die Forderung in der zweiten Phase – der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ab einem Jahr – ist besonders wichtig, weil das eben die Lebensumstände erfordern. Zum geforderten Rechtsanspruch kann ich nur wiederholen, was ich in einer meiner Reden zuvor gesagt habe: Es fehlen die Rahmenbedingungen. Niemand hat irgendetwas vom Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und einem Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, wenn es keinen Platz für das Kind gibt, wenn nicht genügend Mittel und Personal zur Verfügung stehen. Wäre toll, aber leider noch nicht spruchreif, weil man davor die Grundlagen dazu schaffen muss. So realistisch sollten wir sein. Was den Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf betrifft, so ist das gut. Den fordert die SPÖ in beiden Phasen. Aber mir persönlich reicht das nicht. Das geht noch nicht weit genug, vor allem in Bezug auf die Öffnungszeiten. Diese sieht nämliche vor, eine Mindestöffnungszeit von 45 Stunden, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9,5 Stunden. Sie haben als Beispiel genannt: Montag bis Donnerstag 7 bis 16:30 Uhr. Da bleiben dann noch für den Freitag 7 Stunden. Das heißt, am Freitag wäre um 14 Uhr Schluss mit der Betreuung. Ich persönlich halte solche Öffnungszeiten für nicht vereinbar mit der Vollerwerbstätigkeit und auch nicht mit einer Teilzeitbeschäftigung. Wenn man sich in der EU ein wenig umschaut, so sieht man, dass einige Länder längst begriffen haben, dass man die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen an die Arbeitswelt anpassen muss. In diesen Ländern gibt es Kinderbetreuungseinrichtungen, die bis 19 oder 20 Uhr geöffnet haben. Wie bereits oft erwähnt: Man kann es sich leider nicht so richten, dass man als Alleinerzieher nur bis 16 Uhr arbeitet oder immer nur in die erste Schicht geht. Das ist nicht realistisch. In Niederösterreich gibt es fast 600 verschiedene Kinderbetreuungsmodelle und das finde ich auch gut so. Es ist sicher für jeden etwas dabei. Nur gibt es eben zwei große Probleme und Hürden. Erstens: die Öffnungszeiten. Zweitens: die Kosten. Genau da muss man endlich einmal ansetzen und mit der Zeit mitgehen. Auf die Finanzierung des „KinderPROgramms“ gehe ich nicht ein, die ist im Programm selbst erklärt. Wir haben aber alle gesehen, dass Geld da ist, wenn man etwas umsetzen will. Die von den TÜRKISEN verhinderte Milliarde für Kinderbetreuung wäre da auch noch in die Rechnung mit hineinzunehmen. Alles in allem ein nettes Programm. Ein paar Verbesserungsvorschläge wären auch schon da und ich denke auch nötig. Ich würde einmal an der Stelle sagen: „Gemma´s an. Fangen wir endlich an damit.“ Denn Eltern brauchen ganz dringend diese Entlastung und Unterstützung. Kinderbetreuung darf in einem so reichen Land nicht zum Problem werden. Eine Frage habe ich noch an die Abgeordneten der SPÖ zum „KinderPROgramm“: Wie ernst kann ich dieses „KinderPROgramm“ nehmen? Denn für jeden Punkt, den Sie in ihrem Programm stehen haben, braucht es etwas sehr, sehr, sehr Wichtiges – nämlich Personal. Sie als SPÖ haben für die Impfpflicht gestimmt. Glauben Sie, dass man damit mehr Personal für die Kinderbetreuung bekommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Rednerliste jetzt zu diesem Punkt anschaue, fühle ich mich sogar ein bisschen geschmeichelt. Bei der ÖVP gähnende Leere. Das heißt, mit der Kinderbetreuung haben sie es nicht so. Ah ja, einige wenige Verirrte, die da das Interesse bekunden (Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch, Abg. Hinterholzer und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Abg. Dr. Michalitsch: Hallo, hallo!), keine Männer, die da bereit sind für unsere Kinder in die Bresche zu springen. Überall hier werden da unsere Kolleginnen ans Rednerpult geschickt. Aber mir ist es wichtig, hier genau zu diesem Thema auch noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich habe es in der ersten Aktuellen Stunde schon gesagt: Wenn es um Qualifizierung und um Ausbildung geht, wird noch immer ein Großteil der Kinderbetreuungspflichten in Niederösterreich von den Frauen übernommen. Gleichzeitig sind aber unsere Niederösterreicherinnen hervorragend ausgebildet und werden immer besser ausgebildet. Erwerbs- und Karriereeinbrüche, weil unsere Niederösterreicherinnen auch immer später Kinder bekommen, haben eine massive Auswirkung im Alter, Stichwort „Pension, Versicherungszeiten, usw.“. Ich glaube hier, dass das auch der Ansatzpunkt ist, den wir benötigen. Es geht nicht nur um Ausbildung und Qualifizierung, sondern es geht hier auch um Erwerbskarrieren und Fachkräfte, die wir auf der einen Seite so dringend benötigen, hier auch die notwendigen Perspektiven und Sicherheiten zu geben – nämlich mit dem 3-G-Programm: ganztägig, ganzjährig und gratis, dem „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Ausbildung geht, bedeutet das aber auch, dass wir hier bei der Qualifizierung und vor allem bei der Qualifizierung und Ausbildung unserer Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen nicht nur Lippenbekenntnisse beteuern, sondern dass wir hier auch in diese Ausbildung und diese Ausbildungsmöglichkeiten – nämlich in der Aufstockung der Plätze, das doch schon seit Jahren ein massives Problem ist, hier auch zu investieren. Die Politik muss hier handeln und diese Angebote auch schaffen. Diese Angebote können wir nur schaffen, wenn die Frau Landesrätin hier auch in die Gänge kommt (Abg. Dr. Michalitsch: Hallo, hallo!) und hier auch diese Plätze und diese Ausbildungsmöglichkeiten in Niederösterreich schafft. Es ist nach wie vor nicht zu verstehen, dass wir wirklich die Frauen am Erwerbsleben und im Arbeitsleben hier so massiv benachteiligen, weil es natürlich noch immer gang und gäbe ist, dass die Mutter bei den Kindern zu Hause bleibt und der Mann oder der Lebensgefährte der Erwerbstätigkeit nachgeht und sich diese Karriereverläufe hier – wie schon eingangs gesagt – ganz negativ auswirken. Wenn man sich unser Programm genauer anschaut, ist das Programm in zwei Schritten aufgebaut. Das heißt: Der erste „Step“ 2023 und 2024 beinhaltet hier die Aufnahme ab dem zweiten Lebensjahr, kostenlose Nachmittagsbetreuung und das ausgewogene Verpflegungsangebot, mindestens 45 Wochenstunden, an vier Tagen pro Woche 9,5 Stunden, maximal 25 Schließtage im Jahr. Das ist der erste „Step“. Es ist in diesem Programm auch beinhaltet, dass es einen zweiten „Step“ gibt und das soll dann mit 2025/2026 umgesetzt werden. Die Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag, die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung soll hier auch das Land übernehmen, die mindestens 45 Wochenstunden, die Öffnungszeiten an vier Tagen pro Woche und die maximal 25 Schließtage pro Jahr. Genau das steht im Programm und das würde ich euch allen empfehlen, sehr aufmerksam und intensiv zu lesen und zu studieren. Wir müssen sehr wohl auf die neuen Herausforderungen, die uns die letzten 24 Monate auch gezeigt haben, reagieren. Stichwort „Home Office“, Stichwort „Arbeiten von zu Hause aus“, Stichwort „Mobiles Arbeiten“, und und und. Auch hier hat es massive Änderungen gegeben, die wir uns vor 24 Monaten, glaube ich, alle so wie wir da sitzen, noch gar nicht vorstellen konnten. Aber auch das beinhaltet dieses Programm – nämlich auch einen Weitblick und einen Ausblick, den wir hier unbedingt angehen müssen. Ganzjährig, ganztägig und gratis für die Kinderbetreuung und ich schließe mit den 3-Gs: „Gemma, gemma, gemma!“(Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Dienstag hat der Kurier die heutigen Debatten im Landtag, die Aktuellen Stunden, angekündigt und Martin Gebhart hat geschrieben: „Es liegt schon ein bisschen Wahlkampf in der Luft.“ Wenn jetzt der Herr Kollege Pfister schon eine eigene Broschüre der SPÖ hergezeigt hat und man auch die Inserate überall sieht, dann merkt man, dass die Kampagnisierung bei der SPÖ mit dem Thema „Kinderbetreuung“ begonnen hat. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, bis zur Landtagswahl ist noch Zeit. Daher ist ein Wahlkampfstart jetzt zu früh. (Abg. Razborcan: Wenn es um Kinder geht, geht es nie um Wahlkampf. Da geht es immer um Kinder.) Und was im Sport gilt, das gilt auch in der Politik. Im Sport ist ein Frühstart ein Fehlstart und ich glaube, das Thema „Kinderbetreuung“ ist auch viel zu wichtig als es nur zu einem Wahlkampfthema zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wir sind uns ja einig: Das Thema „Kinderbetreuung“ ist ein sehr wichtiges Thema. Das steht auf der Prioritätenliste der Gemeinden und auch des Landes ganz oben. Wir stimmen auch überein, dass eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz ein wichtiges Thema sind. Ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik und dazu bekennen wir uns. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Dann, wenn die Eltern ihre Kinder gut versorgt wissen, können sie sich auf ihre berufliche Tätigkeit konzentrieren, auch wenn keine Oma und kein Opa für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht. Angesichts des Personalkräftemangels, den wir haben, der sich noch verstärken wird aufgrund der Geburtenzahlen, wird es in Zukunft noch notwendiger werden, dass Eltern außerhäusliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, in privaten, in Betriebskindergärten wie in unseren Landeskliniken, die sehr gut funktionieren. Auch bei Industrieunternehmen werden Kindergärten immer weiter ausgebaut. Das wird notwendig sein. In Niederösterreich wird seit Jahren an einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung gearbeitet und die Wahlfreiheit der Eltern steht im Mittelpunkt. Ich glaube, das wurde jetzt schon oftmals betont. Ich möchte schon erwähnen … und manchmal habe ich das Gefühl, meine Vorrednerinnen und mein Vorredner, Sie sind in dem Land nicht unterwegs. Wir haben gemeinsam schon viel erreicht. 97 % aller Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren besuchen einen Kindergarten. Österreichweit liegen wir da über dem Österreichschnitt von 93 % und Wien hat eine Quote von 89 %. Wir wissen aber auch, dass wir mit der Betreuungsquote der 0- bis 2-Jährigen mit 25,9 % noch zurückliegen. Aber da sind wir auf einem guten Weg. Da wissen wir, dass noch einiges zu tun ist. Wenn schon davon gesprochen wurde, dass unsere Kindergärten nicht „VIF“-konform wären, dann lassen Sie mich erwähnen, dass 250 von 345 Tagesbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich „VIF“-konform sind und mehr als 50 % der Kindergärten. Im blau-gelben Familienpaket hat man sich 2018 vorgenommen, dass bis Ende 2022 200 Kleinkindgruppen mit 3.000 Betreuungsplätzen in Betrieb gehen sollen. Jetzt sind schon 184 Gruppen eröffnet und bis Ende 2022 wird man das Ziel „200 Gruppen“ auch erreichen. Von der Fachabteilung des Landes weiß man, dass es auch in den kommenden Jahren neue Projekte geben wird, die in Planung und auch schon in der Umsetzung sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch die wirklich gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land NÖ zum Thema „Kinderbetreuung“ hervorheben. Es steht jeder Gemeinde frei, für ihre Kinder Kinderbetreuung auszubauen. Es steht den Gemeinden frei, individuelle Angebote zu schaffen und im Bedarfsfall auch die Öffnungszeiten weiter auszuweiten. Das kommt halt darauf an, wie sehr die Gemeinde den Fokus auf die Kinderbetreuung legt. Ich glaube, das ist auch gut so, denn die Gemeinden wissen, was sie brauchen. Wir haben halt in einem Flächenbundesland sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Der urbane Raum hat hier ganz andere Bedingungen als die ländlichen Regionen, wo es vielleicht die Großfamilien noch gibt. Für uns steht die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Dort, wo der Bedarf ist, dort soll auch ein Angebot geschaffen werden. Jede Gemeinde kann sich an den Schul- und Kindergartenfonds wenden und die Unterstützung beantragen. Der Topf ist so gefüllt, dass jedes förderungswürdige Ansuchen auch bewilligt werden kann. Für die Tagesbetreuungseinrichtungen – das haben wir heute schon mehrfach gehört – gibt es die Gelder aus der 15a-Vereinbarung, die Ende des Jahres ausläuft, wo jetzt verhandelt wird, wo man sich auch wirklich gut einbringen wird, denn es wird auch der Bund gefordert sein. Wir brauchen hier diese Mittel, um gerade bei der Kleinkindbetreuung auch noch weiterzukommen. Wir legen Wert auf qualitätsvolle Kinderbetreuung. Meine Kollegin Margit Göll als Kindergarteninspektorin hat das ja ausgeführt. Ich glaube, da haben wir wirklich auch etwas anzubieten sowohl personell, aber auch ausstattungsmäßig. Wenn Sie sich in Niederösterreich umschauen und gehen Sie in die Gemeinden: Unsere Kindergärten sind wahre Schmuckkästchen. Die sind toll ausgestattet, haben einen großzügigen Freibereich und das gibt es auch nicht in jedem Bundesland. Die Gruppenanzahl wurde ständig, Jahr für Jahr, weiter erhöht. Die 2 ½-Jährigen … das wird von Jahr zu Jahr mehr, dass sie auch in den Kindergarten kommen und wir mehr Raumbedarf haben. Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich noch oder nicht und hoffentlich nie das Problem, dass wir zu wenig pädagogisches Personal haben, aber aus meiner eigenen Tätigkeit als Bürgermeisterin weiß ich: Gerade bei den Kinderbetreuerinnen ist es mancherorts gar nicht so einfach, geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu finden. Ich möchte fast sagen: In vielen Gemeinden ist der Kindergarten die Visitenkarte der Gemeinde. Ich habe selbst als Bürgermeisterin schon oft erlebt, dass junge Paare oder Familien, die sich in der Gemeinde ansiedeln wollen, sich zunächst einmal die Bildungseinrichtungen der Gemeinde anschauen, die Schulen, die Kinderbetreuungseinrichtungen, sich nach den Öffnungszeiten erkundigen und dann wählen sie aus: Sie kaufen ein Baugrundstück, ein Reihenhaus oder beziehen eine Wohnung. Sehr oft bekommt man da wirklich tolle Komplimente, speziell von Paaren, die aus Wien kommen. Dort gibt es zwei Drittel Privatkindergärten. Die haben oft nicht die Ausstattung wie unsere öffentlichen Kindergärten. Nur ein Drittel sind öffentliche Kindergärten. Die Bürgermeisterkollegen hier im Raum werden mir auch bei einem beipflichten: Von der Bedarfserhebung bis zum Bezug eines Kindergartens vergeht einige Zeit. Da ist schon einiges an Initiative und Engagement auch notwendig. Viele Gemeinden stellen sich der Herausforderung, weil wenn ich nur bei mir in Amstetten schaue: Ich behaupte, jede dritte Gemeinde beschäftigt sich mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit 2018 haben wir 241 zusätzliche Gruppen und bis Ende 2022 werden noch einmal 60 dazukommen. Wer da sagt, in diesem Land passiert nichts, der irrt. Der sieht sich nicht um. Der weiß nicht, wovon er spricht. (Beifall bei der ÖVP.) Es kommt halt immer auch auf das Engagement der Gemeinde an. Ich glaube, da gibt es halt auch Städte – zum Teil auch SPÖ-geführte Städte – da ist vielleicht noch mehr Engagement gefragt. Es soll ja auch Städte geben, da gibt es Wartelisten auch für 3-Jährige. (Abg. Dr. Michalitsch: Na! – Heiterkeit bei Abg. Göll.) Von der Bedarfserhebung über die Standortfindung bis hin zur Planung, zur Bauausführung und die Inbetriebnahme – eine Kinderbetreuungseinrichtung kann man nicht von der Stange kaufen. Da vergehen zumindest zwei bis drei Jahre von der ersten Idee, von der Bedarfserhebung bis zu dem Bezug. Und zu den Öffnungszeiten: Auch da steht es jeder Gemeinde frei, die Öffnungszeiten individuell zu erhöhen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – und es ist mir besonders wichtig, dass es den Kindern in meiner Gemeinde, den Familien gut geht – wir haben noch immer eine Lösung gefunden. Es ist sicherlich unbürokratisch möglich, die Öffnungszeiten zu erweitern, wenn die Eltern das brauchen. Es ist viel geschehen und es wird weitergearbeitet werden. Ich denke nur an die Ferienbetreuung. Durch die Unterstützung des Landes in den letzten Jahren ist die Ferienbetreuung massiv erhöht worden. Die Schließtage sind massiv verringert worden und wenn der Bedarf gemeldet wird, werden die Kinder betreut. Wir haben in Niederösterreich Schließtage 2,9; Österreichschnitt 23,3. Bei der SPÖ muss es ja auch in den letzten Monaten zu einem Meinungswechsel gekommen sein. Im Oktober 2021 haben die Bundesparteiobfrau und Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl noch von einem Rechtsanspruch für eine ganztägige Kinderbetreuung gesprochen. Der Kurier hat sogar getitelt: „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – Uneinigkeit in der SPÖ“. Im Dezember 2021 hat dann die SPÖ im Gemeindebund – allen voran der Präsident Dworak, der ja aus der Praxis kommt – gemeinsam mit den SPÖ-Vertretern dort gegen einen Rechtsanspruch aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen gestimmt. Er hat gemeint, kleine Gemeinden könnten die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen. Siehe da: Im Jänner 2022 ist dann keine Rede mehr davon … vom Rechtsanspruch und die SPÖ Niederösterreich fordert, was wir in Niederösterreich haben – nämlich Wahlfreiheit. Wir wollen alle das Beste für unsere Kinder und für die Familien (Abg. Mag. Collini: Wo?), aber die Finanzierbarkeit meine Damen und Herren, die können wir dabei nicht außer Auge lassen. Wir haben hier im November im Landtag ein Doppelbudget beschlossen. In dem einen Kapitel hat die SPÖ zwar dagegen gestimmt, aber dem Gesamtbudget haben sie zugestimmt: 17 % des Budgets gehen in die Bereiche „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“. Damit ist auch definiert – und das wissen Sie – wie viele Mittel für einen weiteren Ausbau auch vorgesehen sind. Würde man die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, so haben wir errechnet, würde das ca. 190 Millionen Euro im Jahr für den Betrieb bedeuten und zusätzlich einmal 200 Millionen Euro für den Ausbau. Beim kostenlosen Besuch für Kinder von ein bis zwei Jahren wären das noch einmal 152 Millionen Euro jährlich. Das sind schon gewaltige Summen. Auch zum Vorschlag, die Kinderbetreuung müsse gratis sein: Naja, wir haben halt in Österreich Familientransferleistungen, wo wir in der Spitze von Europa liegen. Nicht nur beim Familiengeld, die Kinderabsetzbeträge, die steuerlichen Erleichterungen, der Familienbonus. Ich glaube doch – und das wissen die Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen hier ganz genau – dass die Kosten für die Nachmittags- und für die Ferienbetreuung bei weitem nicht kostendeckend sind und ich würde auch behaupten, sie sind durchaus auch moderat. Zum Thema „Tut gut!-zertifiziertes Essen“ … Es ist mir beim besten Willen nicht gelungen zu eruieren, was mit einer „Tut gut!-Zertifizierung“ gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass sowohl die Kindergartenbetreiber als auch die Pädagogen sehr darauf schauen, dass die Kinder gesundes Essen erhalten. Eine Zertifizierung – wer schon einmal so etwas gemacht hat weiß, das ist ein irrsinniger bürokratischer Aufwand und zudem teuer. Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: In Niederösterreich wird der qualitätsvolle Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in der guten und gewohnten Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Land weiter fortgesetzt. Gerade die Altersgruppe der 1- bis 2 ½-Jährigen liegt dabei ganz besonders im Fokus. Wir orientieren uns am Bedarf, der regional unterschiedlich ist. Wir sind gut unterwegs, wenn wir schauen, was in den letzten Jahren ausgebaut wurde und wie viele Projekte derzeit in Planung und Ausbau sind. Ich möchte mich auch recht herzlich bei Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister bedanken, denn ich weiß, sie hat immer ein offenes Ohr und sie ist immer zu haben, wenn es um gute Lösungen geht. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist kein Umschalten auf ein neues Programm notwendig, kein 3-G. Es ist notwendig, den bewährten Weg fortzusetzen beim Ausbau von Kinderbetreuung mit einem 2-B-Programm: bedarfsorientiert und beste Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zur tatsächlichen Berichtigung ist die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr, SPÖ, genannt.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Eigentlich wollte ich mich nur zu einer Zahl zur Berichtigung melden. Nun muss ich doch noch ein paar Punkte berichtigen. Zum Ersten: Die SPÖ würde das als Wahlkampfgag benützen. Liebe Michaela, du weißt, glaube ich, genauso gut wie ich, wie oft ich hier an diesem Rednerpult die letzten Jahre gestanden bin und für eine Verbesserung der Kleinkinderbetreuung und Bildung eingetreten bin. Die SPÖ Niederösterreich macht nicht auf Kosten der Kinder oder Jungfamilien hier einen Wahlkampfgag daraus. Das spricht nicht für die SPÖ Niederösterreich. (Abg. Dr. Michalitsch: Und wie schaut es in der Gemeinde aus, liebe Frau Kollegin?) Ein Rechtsanspruch … hier bitte auch genau hinhören: Hier gibt es keine Uneinigkeit. Wir sind natürlich für einen Rechtsanspruch. Aber es gehört entsprechend die finanzielle Ausstattung der Gemeinden dazu, damit wir hier auch eine Grundlage haben, aufgrund dessen dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich durchgeführt werden kann. Auch diese „fast Beleidigung“ für SPÖ-Gemeinden, die sich vielleicht noch ein bisschen mehr engagieren könnten, lasse ich hier auch nicht so stehen: Jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin in diesem Land tut, was sie tun kann in ihrer Gemeinde. Das wurde auch hier gesagt. Und dass wir alle gemeinsam etwas verbessern können, dafür steht auch unser Finanzierungsprogramm, dass wir die Gemeinden nicht alleine lassen und dass wir sie hier als Land entsprechend unterstützen. Und jetzt, warum ich eigentlich die tatsächliche Berichtigung machen wollte: Du hast gesagt, 50 % der Gemeinden erfüllen die „VIF-Kriterien“. Wir haben uns das sehr genau angesehen, wie viele Gemeinden oder welche Gemeinden, wie viele „VIF-Kriterien“ erfüllen und nur 40,1 % der Gemeinden erfüllen die „VIF-Kategorie D“. Das heißt, sie erfüllen drei oder mehr der genannten Kriterien und nur z. B. 2,1 % der Gemeinden erfüllen alle „VIF-Kriterien“. Danke. (Abg. Mag. Collini: Was? – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.