Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Aktuelle Stunde betreffend Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Dienstag hat der Kurier die heutigen Debatten im Landtag, die Aktuellen Stunden, angekündigt und Martin Gebhart hat geschrieben: „Es liegt schon ein bisschen Wahlkampf in der Luft.“ Wenn jetzt der Herr Kollege Pfister schon eine eigene Broschüre der SPÖ hergezeigt hat und man auch die Inserate überall sieht, dann merkt man, dass die Kampagnisierung bei der SPÖ mit dem Thema „Kinderbetreuung“ begonnen hat. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, bis zur Landtagswahl ist noch Zeit. Daher ist ein Wahlkampfstart jetzt zu früh. (Abg. Razborcan: Wenn es um Kinder geht, geht es nie um Wahlkampf. Da geht es immer um Kinder.) Und was im Sport gilt, das gilt auch in der Politik. Im Sport ist ein Frühstart ein Fehlstart und ich glaube, das Thema „Kinderbetreuung“ ist auch viel zu wichtig als es nur zu einem Wahlkampfthema zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wir sind uns ja einig: Das Thema „Kinderbetreuung“ ist ein sehr wichtiges Thema. Das steht auf der Prioritätenliste der Gemeinden und auch des Landes ganz oben. Wir stimmen auch überein, dass eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz ein wichtiges Thema sind. Ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik und dazu bekennen wir uns. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Dann, wenn die Eltern ihre Kinder gut versorgt wissen, können sie sich auf ihre berufliche Tätigkeit konzentrieren, auch wenn keine Oma und kein Opa für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht. Angesichts des Personalkräftemangels, den wir haben, der sich noch verstärken wird aufgrund der Geburtenzahlen, wird es in Zukunft noch notwendiger werden, dass Eltern außerhäusliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, in privaten, in Betriebskindergärten wie in unseren Landeskliniken, die sehr gut funktionieren. Auch bei Industrieunternehmen werden Kindergärten immer weiter ausgebaut. Das wird notwendig sein. In Niederösterreich wird seit Jahren an einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung gearbeitet und die Wahlfreiheit der Eltern steht im Mittelpunkt. Ich glaube, das wurde jetzt schon oftmals betont. Ich möchte schon erwähnen … und manchmal habe ich das Gefühl, meine Vorrednerinnen und mein Vorredner, Sie sind in dem Land nicht unterwegs. Wir haben gemeinsam schon viel erreicht. 97 % aller Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren besuchen einen Kindergarten. Österreichweit liegen wir da über dem Österreichschnitt von 93 % und Wien hat eine Quote von 89 %. Wir wissen aber auch, dass wir mit der Betreuungsquote der 0- bis 2-Jährigen mit 25,9 % noch zurückliegen. Aber da sind wir auf einem guten Weg. Da wissen wir, dass noch einiges zu tun ist. Wenn schon davon gesprochen wurde, dass unsere Kindergärten nicht „VIF“-konform wären, dann lassen Sie mich erwähnen, dass 250 von 345 Tagesbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich „VIF“-konform sind und mehr als 50 % der Kindergärten. Im blau-gelben Familienpaket hat man sich 2018 vorgenommen, dass bis Ende 2022 200 Kleinkindgruppen mit 3.000 Betreuungsplätzen in Betrieb gehen sollen. Jetzt sind schon 184 Gruppen eröffnet und bis Ende 2022 wird man das Ziel „200 Gruppen“ auch erreichen. Von der Fachabteilung des Landes weiß man, dass es auch in den kommenden Jahren neue Projekte geben wird, die in Planung und auch schon in der Umsetzung sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch die wirklich gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land NÖ zum Thema „Kinderbetreuung“ hervorheben. Es steht jeder Gemeinde frei, für ihre Kinder Kinderbetreuung auszubauen. Es steht den Gemeinden frei, individuelle Angebote zu schaffen und im Bedarfsfall auch die Öffnungszeiten weiter auszuweiten. Das kommt halt darauf an, wie sehr die Gemeinde den Fokus auf die Kinderbetreuung legt. Ich glaube, das ist auch gut so, denn die Gemeinden wissen, was sie brauchen. Wir haben halt in einem Flächenbundesland sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Der urbane Raum hat hier ganz andere Bedingungen als die ländlichen Regionen, wo es vielleicht die Großfamilien noch gibt. Für uns steht die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Dort, wo der Bedarf ist, dort soll auch ein Angebot geschaffen werden. Jede Gemeinde kann sich an den Schul- und Kindergartenfonds wenden und die Unterstützung beantragen. Der Topf ist so gefüllt, dass jedes förderungswürdige Ansuchen auch bewilligt werden kann. Für die Tagesbetreuungseinrichtungen – das haben wir heute schon mehrfach gehört – gibt es die Gelder aus der 15a-Vereinbarung, die Ende des Jahres ausläuft, wo jetzt verhandelt wird, wo man sich auch wirklich gut einbringen wird, denn es wird auch der Bund gefordert sein. Wir brauchen hier diese Mittel, um gerade bei der Kleinkindbetreuung auch noch weiterzukommen. Wir legen Wert auf qualitätsvolle Kinderbetreuung. Meine Kollegin Margit Göll als Kindergarteninspektorin hat das ja ausgeführt. Ich glaube, da haben wir wirklich auch etwas anzubieten sowohl personell, aber auch ausstattungsmäßig. Wenn Sie sich in Niederösterreich umschauen und gehen Sie in die Gemeinden: Unsere Kindergärten sind wahre Schmuckkästchen. Die sind toll ausgestattet, haben einen großzügigen Freibereich und das gibt es auch nicht in jedem Bundesland. Die Gruppenanzahl wurde ständig, Jahr für Jahr, weiter erhöht. Die 2 ½-Jährigen … das wird von Jahr zu Jahr mehr, dass sie auch in den Kindergarten kommen und wir mehr Raumbedarf haben. Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich noch oder nicht und hoffentlich nie das Problem, dass wir zu wenig pädagogisches Personal haben, aber aus meiner eigenen Tätigkeit als Bürgermeisterin weiß ich: Gerade bei den Kinderbetreuerinnen ist es mancherorts gar nicht so einfach, geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu finden. Ich möchte fast sagen: In vielen Gemeinden ist der Kindergarten die Visitenkarte der Gemeinde. Ich habe selbst als Bürgermeisterin schon oft erlebt, dass junge Paare oder Familien, die sich in der Gemeinde ansiedeln wollen, sich zunächst einmal die Bildungseinrichtungen der Gemeinde anschauen, die Schulen, die Kinderbetreuungseinrichtungen, sich nach den Öffnungszeiten erkundigen und dann wählen sie aus: Sie kaufen ein Baugrundstück, ein Reihenhaus oder beziehen eine Wohnung. Sehr oft bekommt man da wirklich tolle Komplimente, speziell von Paaren, die aus Wien kommen. Dort gibt es zwei Drittel Privatkindergärten. Die haben oft nicht die Ausstattung wie unsere öffentlichen Kindergärten. Nur ein Drittel sind öffentliche Kindergärten. Die Bürgermeisterkollegen hier im Raum werden mir auch bei einem beipflichten: Von der Bedarfserhebung bis zum Bezug eines Kindergartens vergeht einige Zeit. Da ist schon einiges an Initiative und Engagement auch notwendig. Viele Gemeinden stellen sich der Herausforderung, weil wenn ich nur bei mir in Amstetten schaue: Ich behaupte, jede dritte Gemeinde beschäftigt sich mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit 2018 haben wir 241 zusätzliche Gruppen und bis Ende 2022 werden noch einmal 60 dazukommen. Wer da sagt, in diesem Land passiert nichts, der irrt. Der sieht sich nicht um. Der weiß nicht, wovon er spricht. (Beifall bei der ÖVP.) Es kommt halt immer auch auf das Engagement der Gemeinde an. Ich glaube, da gibt es halt auch Städte – zum Teil auch SPÖ-geführte Städte – da ist vielleicht noch mehr Engagement gefragt. Es soll ja auch Städte geben, da gibt es Wartelisten auch für 3-Jährige. (Abg. Dr. Michalitsch: Na! – Heiterkeit bei Abg. Göll.) Von der Bedarfserhebung über die Standortfindung bis hin zur Planung, zur Bauausführung und die Inbetriebnahme – eine Kinderbetreuungseinrichtung kann man nicht von der Stange kaufen. Da vergehen zumindest zwei bis drei Jahre von der ersten Idee, von der Bedarfserhebung bis zu dem Bezug. Und zu den Öffnungszeiten: Auch da steht es jeder Gemeinde frei, die Öffnungszeiten individuell zu erhöhen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – und es ist mir besonders wichtig, dass es den Kindern in meiner Gemeinde, den Familien gut geht – wir haben noch immer eine Lösung gefunden. Es ist sicherlich unbürokratisch möglich, die Öffnungszeiten zu erweitern, wenn die Eltern das brauchen. Es ist viel geschehen und es wird weitergearbeitet werden. Ich denke nur an die Ferienbetreuung. Durch die Unterstützung des Landes in den letzten Jahren ist die Ferienbetreuung massiv erhöht worden. Die Schließtage sind massiv verringert worden und wenn der Bedarf gemeldet wird, werden die Kinder betreut. Wir haben in Niederösterreich Schließtage 2,9; Österreichschnitt 23,3. Bei der SPÖ muss es ja auch in den letzten Monaten zu einem Meinungswechsel gekommen sein. Im Oktober 2021 haben die Bundesparteiobfrau und Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl noch von einem Rechtsanspruch für eine ganztägige Kinderbetreuung gesprochen. Der Kurier hat sogar getitelt: „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – Uneinigkeit in der SPÖ“. Im Dezember 2021 hat dann die SPÖ im Gemeindebund – allen voran der Präsident Dworak, der ja aus der Praxis kommt – gemeinsam mit den SPÖ-Vertretern dort gegen einen Rechtsanspruch aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen gestimmt. Er hat gemeint, kleine Gemeinden könnten die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen. Siehe da: Im Jänner 2022 ist dann keine Rede mehr davon … vom Rechtsanspruch und die SPÖ Niederösterreich fordert, was wir in Niederösterreich haben – nämlich Wahlfreiheit. Wir wollen alle das Beste für unsere Kinder und für die Familien (Abg. Mag. Collini: Wo?), aber die Finanzierbarkeit meine Damen und Herren, die können wir dabei nicht außer Auge lassen. Wir haben hier im November im Landtag ein Doppelbudget beschlossen. In dem einen Kapitel hat die SPÖ zwar dagegen gestimmt, aber dem Gesamtbudget haben sie zugestimmt: 17 % des Budgets gehen in die Bereiche „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“. Damit ist auch definiert – und das wissen Sie – wie viele Mittel für einen weiteren Ausbau auch vorgesehen sind. Würde man die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, so haben wir errechnet, würde das ca. 190 Millionen Euro im Jahr für den Betrieb bedeuten und zusätzlich einmal 200 Millionen Euro für den Ausbau. Beim kostenlosen Besuch für Kinder von ein bis zwei Jahren wären das noch einmal 152 Millionen Euro jährlich. Das sind schon gewaltige Summen. Auch zum Vorschlag, die Kinderbetreuung müsse gratis sein: Naja, wir haben halt in Österreich Familientransferleistungen, wo wir in der Spitze von Europa liegen. Nicht nur beim Familiengeld, die Kinderabsetzbeträge, die steuerlichen Erleichterungen, der Familienbonus. Ich glaube doch – und das wissen die Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen hier ganz genau – dass die Kosten für die Nachmittags- und für die Ferienbetreuung bei weitem nicht kostendeckend sind und ich würde auch behaupten, sie sind durchaus auch moderat. Zum Thema „Tut gut!-zertifiziertes Essen“ … Es ist mir beim besten Willen nicht gelungen zu eruieren, was mit einer „Tut gut!-Zertifizierung“ gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass sowohl die Kindergartenbetreiber als auch die Pädagogen sehr darauf schauen, dass die Kinder gesundes Essen erhalten. Eine Zertifizierung – wer schon einmal so etwas gemacht hat weiß, das ist ein irrsinniger bürokratischer Aufwand und zudem teuer. Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: In Niederösterreich wird der qualitätsvolle Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in der guten und gewohnten Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Land weiter fortgesetzt. Gerade die Altersgruppe der 1- bis 2 ½-Jährigen liegt dabei ganz besonders im Fokus. Wir orientieren uns am Bedarf, der regional unterschiedlich ist. Wir sind gut unterwegs, wenn wir schauen, was in den letzten Jahren ausgebaut wurde und wie viele Projekte derzeit in Planung und Ausbau sind. Ich möchte mich auch recht herzlich bei Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister bedanken, denn ich weiß, sie hat immer ein offenes Ohr und sie ist immer zu haben, wenn es um gute Lösungen geht. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist kein Umschalten auf ein neues Programm notwendig, kein 3-G. Es ist notwendig, den bewährten Weg fortzusetzen beim Ausbau von Kinderbetreuung mit einem 2-B-Programm: bedarfsorientiert und beste Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)