Redebeitrag von Vesna Schuster  Aktuelle Stunde betreffend Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen! Und wieder stehen wir hier und wieder diskutieren wir darüber, wie dringend und wie notwendig der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist. Schön langsam stelle ich mir die Frage: Wie oft müssen wir noch darüber diskutieren, über ein Thema, bei welchem wir uns alle eigentlich einig sind? Wie oft, bis endlich Taten folgen? Fast alle Fraktionen hatten schon viele Ideen, Vorschläge, Anträge und weiteres zur Verbesserung der Kinderbetreuung und vieles davon war gut. Warum passiert danach nichts? Warum ist man nicht schon längst bei der Umsetzung? Ach ja, ich vergaß: Die ÖVP will nicht. Blockiert. Schön langsam komme ich mir komisch vor, immer wieder zu erzählen, wie wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung ist. Das wissen wir alle. Die meisten hier sind Eltern, Großeltern, Tanten, haben Freunde, die Kinder haben und es ist jedem bekannt, dass Kinderbetreuung für Familien ein großes Thema und ein großes Problem ist. Das „SPÖ-KinderPROgramm“ enthält einige sehr gute Punkte wie z. B. dass Kinder ab zwei Jahren einen Landeskindergarten besuchen dürfen. Ein sehr wichtiger Schritt wäre auch die kostenlose Nachmittagsbetreuung. Das haben wir Freiheitliche auch gefordert. Auch die Forderung in der zweiten Phase – der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ab einem Jahr – ist besonders wichtig, weil das eben die Lebensumstände erfordern. Zum geforderten Rechtsanspruch kann ich nur wiederholen, was ich in einer meiner Reden zuvor gesagt habe: Es fehlen die Rahmenbedingungen. Niemand hat irgendetwas vom Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und einem Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, wenn es keinen Platz für das Kind gibt, wenn nicht genügend Mittel und Personal zur Verfügung stehen. Wäre toll, aber leider noch nicht spruchreif, weil man davor die Grundlagen dazu schaffen muss. So realistisch sollten wir sein. Was den Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf betrifft, so ist das gut. Den fordert die SPÖ in beiden Phasen. Aber mir persönlich reicht das nicht. Das geht noch nicht weit genug, vor allem in Bezug auf die Öffnungszeiten. Diese sieht nämliche vor, eine Mindestöffnungszeit von 45 Stunden, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9,5 Stunden. Sie haben als Beispiel genannt: Montag bis Donnerstag 7 bis 16:30 Uhr. Da bleiben dann noch für den Freitag 7 Stunden. Das heißt, am Freitag wäre um 14 Uhr Schluss mit der Betreuung. Ich persönlich halte solche Öffnungszeiten für nicht vereinbar mit der Vollerwerbstätigkeit und auch nicht mit einer Teilzeitbeschäftigung. Wenn man sich in der EU ein wenig umschaut, so sieht man, dass einige Länder längst begriffen haben, dass man die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen an die Arbeitswelt anpassen muss. In diesen Ländern gibt es Kinderbetreuungseinrichtungen, die bis 19 oder 20 Uhr geöffnet haben. Wie bereits oft erwähnt: Man kann es sich leider nicht so richten, dass man als Alleinerzieher nur bis 16 Uhr arbeitet oder immer nur in die erste Schicht geht. Das ist nicht realistisch. In Niederösterreich gibt es fast 600 verschiedene Kinderbetreuungsmodelle und das finde ich auch gut so. Es ist sicher für jeden etwas dabei. Nur gibt es eben zwei große Probleme und Hürden. Erstens: die Öffnungszeiten. Zweitens: die Kosten. Genau da muss man endlich einmal ansetzen und mit der Zeit mitgehen. Auf die Finanzierung des „KinderPROgramms“ gehe ich nicht ein, die ist im Programm selbst erklärt. Wir haben aber alle gesehen, dass Geld da ist, wenn man etwas umsetzen will. Die von den TÜRKISEN verhinderte Milliarde für Kinderbetreuung wäre da auch noch in die Rechnung mit hineinzunehmen. Alles in allem ein nettes Programm. Ein paar Verbesserungsvorschläge wären auch schon da und ich denke auch nötig. Ich würde einmal an der Stelle sagen: „Gemma´s an. Fangen wir endlich an damit.“ Denn Eltern brauchen ganz dringend diese Entlastung und Unterstützung. Kinderbetreuung darf in einem so reichen Land nicht zum Problem werden. Eine Frage habe ich noch an die Abgeordneten der SPÖ zum „KinderPROgramm“: Wie ernst kann ich dieses „KinderPROgramm“ nehmen? Denn für jeden Punkt, den Sie in ihrem Programm stehen haben, braucht es etwas sehr, sehr, sehr Wichtiges – nämlich Personal. Sie als SPÖ haben für die Impfpflicht gestimmt. Glauben Sie, dass man damit mehr Personal für die Kinderbetreuung bekommt? (Beifall bei der FPÖ.)