Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Rennhofer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ – das klingt zunächst nach einem Schlagwort oder einer einfachen Behauptung. In Wirklichkeit steht aber viel Einsatz, viel Arbeit und Engagement des Landes NÖ dahinter. Fast zwei Jahre erleben wir eine Pandemie, die einerseits das Gesundheitssystem bis an die Grenzen der Belastbarkeit fordert und auf der anderen Seite ein negatives Wirtschaftswachstum daraus für das Jahr 2020 und natürlich enorme Auswirkungen damit für den Arbeitsmarkt resultieren. Wir kennen alle die Hilfspakete auf Bundesebene, die geschnürt wurden und verabschiedet wurden, die ich hier nicht im Einzelnen wiederholen und aufzählen möchte. Aber auch das Land tut, was das Land tun kann. Niederösterreich war das erste Bundesland, das neben Gesundheits- auch umgehend und sofort Konjunkturmaßnahmen gesetzt hat. Insgesamt mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro, die für Hilfspakete in die Hand genommen wurden. Allen voran, gleich zu Beginn, das 229 Millionen Euro schwere niederösterreichische Konjunkturpaket, das eine halbe Milliarde an Investitionen ausgelöst hat. Oder die Digitalisierungsoffensive, die gestartet wurde, „digi4Wirtschaft“, mit der 1.530 Betriebe unterstützt wurden. Ebenso wurden über 2.100 Unternehmen mit rund 90 Millionen Euro unterstützt und sie haben damit Investitionen von rund 600 Millionen Euro am jeweiligen Standort in Niederösterreich ausgelöst. Und das wirkt natürlich intensiv auf dem Arbeitsmarkt. Corona hat das Geschehen lange geprägt, aber jetzt ist es unübersehbar: Die Konjunktur zieht bereits seit mehreren Monaten enorm und stark an. Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,4 % im Jahr 2021 hat sich der Arbeitsmarkt unerwartet rasch erholt. Für 2022 ist ein Wachstum von 4,8 % prognostiziert. Das heißt: Die positive Wirkung am Arbeitsmarkt ist von Dauer. Der Arbeitsmarkt hat sich also extrem stark erholt und zwar so stark, dass wir nicht einmal saisonelle winterbedingte Arbeitsmarktauswirkungen in den Zahlen feststellen können. Oder anders ausgedrückt: Dass wir aktuell nicht nur niedrigere Arbeitslosenzahlen als 2019 haben – also vor der Pandemie, sondern die Realität ist: die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren. Seit 20 Jahren! (Heiterkeit und Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) In fünf Bezirken liegt die Arbeitslosigkeit unter 3 %, was Vollbeschäftigung bedeutet. Das klingt irgendwie wie ein Wunder oder ein Zaubertrick oder da kann doch irgendetwas nicht stimmen. So ist es aber nicht. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Die gute Entwicklung … es gibt gute Gründe und die sind von Wirtschaftsforschern bestätigt, wie von Professor Helmenstein … Gründe, die für diese positive Entwicklung auch mitverantwortlich sind. (Abg. Pfister: Jetzt wird er unruhig, weil jetzt passt es nicht zusammen.) Nun: Die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich ist traditionell über Jahre vom „Miteinander“ geprägt. Das ist einmal ein Grund: das „Miteinander“. Vom konstruktiven Miteinander der Sozialpartner in Niederösterreich beginnend, beim AMS, dem Sozialministerium, bei der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und dem Land NÖ mit Landesrat Eichtinger. Mit gemeinsamen, gut abgestimmten Aktivitäten von allen Sozialpartnern im Rahmen der NÖ Arbeitsmarktstrategie 2021 – 2027. Ich erwähne hier zunächst nur einige Arbeitsmarktpakete: etwa 59 Millionen Euro für die NÖ Lehrlingsoffensive. 20.000 Jugendliche wurden damit unterstützt. (Abg. Pfister: Wer zahlt es denn?) 17 Millionen Euro für die „Jobchance 50+“. (Abg. Pfister: Wer zahlt´s denn?) Das heißt abgezielt auf ältere Arbeitnehmer. 4,3 Millionen für „Job.Start“ – also genau das Gegenteil. Jene, die erstmals in den Arbeitsprozess einsteigen. Und 16,7 Millionen Euro für regionale Arbeitsmarktprojekte. Dabei geht es oft auch um Orientierung, um Neuorientierung, im Besonderen auch um Kompetenzorientierung, Kompetenzanerkennung. Hier wurde ein neues Instrument entwickelt – nämlich der NÖ Kompetenzkompass und der NÖ Kompetenzatlas. Damit sollen die jeweiligen Stärken und Talente herausgefiltert werden und so zu einer guten Orientierung am Arbeitsmarkt vielleicht auch zu einer Umorientierung beitragen, neue Herausforderungen annehmen zu können. Denn nur wer in seinem Fach gut ist, kann seinen Weg selbstbestimmt und mit Freude im Berufsleben gehen. Ein besonderes Merkmal in der blau-gelben Arbeitsmarktpolitik – und das unterscheidet uns auch von anderen Bundesländern – das ist auch ein Grund, warum wir besser durch die Krise gekommen sind: Ein Grund ist die Individualität und die Regionalität. Das heißt, es wird auf jede und jeden Arbeitssuchenden einzeln eingegangen und regionale Bedarfe der Unternehmen berücksichtigt. Das hilft besonders bei Qualifizierung für Beschäftigung und wirkt als Hilfe beim Wiedereinstieg. Der Wiedereinstieg ist uns besonders wichtig. Während Corona sind Personen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, die jetzt in schwierigen Situationen stecken und die einen Wiedereinstieg erschweren. Die Teilnehmer werden in regionalen Jobprojekten persönlich und individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten unterstützt, um so wieder langfristig und gesichert am Arbeitsprozess aktiv zu sein. Der Bereich der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zu 2020 ebenso stark zurückgegangen, aber er ist der einzige Bereich, wo wir noch nicht ganz Vorkrisenniveau erreicht haben. In allen anderen Bereichen – bei den Frauen, bei den Männern unter 25 Jahren, von 25 bis 50 Jahren, auch bei der Ausländerbeschäftigung – überall extrem starke Rückgänge, so auch bei den Langzeitarbeitslosen … aber wir haben noch nicht ganz diesen Wert von vor der Pandemie erreicht. Deshalb sollen genau hier die Beratungsprogramme und Beratungsinstrumente die konkrete Situation beleuchten, bearbeiten und Abhilfe schaffen. Ich darf hier gleich ein Projekt besonders erwähnen und hervorheben – nämlich das Projekt „Job.ReAct“. Es ist vor zwei Tagen von unserer Landeshauptfrau und Landesrat Eichtinger vorgestellt worden. Langzeitarbeitslose werden mit Betrieben im Bereich „nachhaltiges Wirtschaften“ zusammengeführt und begleitet. Über 100 Plätze sind in diesem Projekt beinhaltet und können abgerufen werden. Mit dem Projekt werden Lohn- und Lohnnebenkosten gefördert, sodass dem Arbeitgeber lediglich ein Pauschalbetrag von 400 Euro bei einer Vollzeitanstellung verbleibt. Was noch sehr erwähnenswert ist: Diese Initiative wird von der EU zu 100 % finanziert und Niederösterreich wird sich daher aus diesem Topf 3 Millionen Euro an Förderungen abholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Wir haben in Niederösterreich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren bei sehr, sehr hoher Beschäftigungszahl. Der blau-gelbe Arbeitsmarkt erholt sich rascher und stärker im Bundesländervergleich und zwar einerseits durch rasche und gezielte Konjunkturpakete und Konjunkturmaßnahmen, die den Betrieben Investitionen ermöglichen und damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen und andererseits die zahlreichen ganz individuellen und regionalen Initiativen am Arbeitsmarkt, die Arbeitssuchende und Betriebe durch gezielte Maßnahmen zusammenbringen. Das Thema der Aktuellen Stunde heißt zurecht „Der blau-gelbe Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“. Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Reinhard Teufel, FPÖ, das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! „Der blau-gelbe Arbeitsmarkt sichert Arbeitsplätze“ – das Thema der Aktuellen Stunde der ÖVP Niederösterreich klingt angesichts der vielen Arbeitsplätze und Betriebe, die allein in Niederösterreich durch die evidenzbefreite willkürliche und schikanöse Corona-Politik dieser schwarz-grünen Regierung vernichtet worden sind, wie ein schlechter Scherz. Der ÖVP … und meinem Vorredner hat man es entnehmen können – dass ja alles eh scheinbar super ist und wir eine Krise gebraucht haben, dass wir jetzt die besten Arbeitsmarktzahlen der letzten 20 Jahre haben. Also das kann es auch nicht wirklich sein. Ich glaube, in St. Pölten haben wir nicht das Problem, dass da irgendein Omikron-Virus wütet, sondern ich glaube, bei der ÖVP Niederösterreich wütet ja bereits der Realitätsverweigerungsvirus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was haben wir denn in den letzten 24 Monaten alles erleben dürfen seitens der ÖVP und den GRÜNEN? Da gibt es ja ein paar besondere Schaustücke, die ihr uns da vorgebracht habt. Da lasst mich z. B. eines auch herausgreifen, was das Thema „Masken“ anbelangt: Zu Beginn habt ihr uns allen mitgeteilt, die Maskenpflicht brauchen wir eh nicht. Dann war es ein Plastikschirmchen, das wir alle tragen haben müssen. In weiterer Folge habt ihr dann gemeint: Doch, es muss wieder ein „Maskerl“ her, aber das dürft ihr dann selber machen. Dann habt ihr euch versteift, dass die OP-Maske die Antwort der Krise ist und dann auf einmal seid ihr mit der FFP2-Maskenpflicht dahergekommen, die in ganz Europa niemand eingeführt hat. Und der Gipfel eurer bürokratischen Hakenschläge war dann auch noch, dass man die FFP2-Maskenpflicht im Freien einführt. Und die gilt übrigens bis heute noch. Also das sind die Kunststücke, die uns da die letzten 24 Monate vorgeführt worden sind. Über die Impfpflicht, über das Thema „Impfen“ möchte ich in dem Zusammenhang gar nicht wirklich sprechen, wie die Betriebe und die Arbeitnehmer da von eurer Seite belogen worden sind. Zur Erinnerung, was ihr damals alles zum Besten gegeben habt: „Die Impfung ist nicht der „Gamechanger“. Es wird keine Impfpflicht kommen. Das Impfen bleibt freiwillig. Wer geimpft ist, kann niemanden anstecken. Das Impfen ist notwendig, um unsere Intensivstationen nicht zu überlasten“, usw. Und heute wissen wir, dass alles das, was ihr da behauptet habt, schlichtweg falsch war. Was ihr da gemacht habt, ist ein Raubbau an den Arbeitsplätzen und der Zukunft Niederösterreichs und ihr habt einen Raubbau an eurer Glaubwürdigkeit betrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Arbeitnehmern und auch den Betrieben in Niederösterreich habt ihr Folgendes vorgeführt: Erstens: auf eure Versprechen kann man sich nicht verlassen und Zweitens: die gebrochenen Versprechen seid ihr ja nicht einmal organisatorisch in der Lage, dass ihr die auch umsetzen könnt. Da rede ich nicht einmal von der mangelnden Testkapazität. Da rede ich nicht einmal im Bereich der Schulen, was ihr da für ein Chaos angerichtet habt. Da rede ich nicht einmal von den sich immer widersprechenden Bestimmungen, Regeln in Handel und Gastronomie. Ihr habt auch die letzten Wochen die Arbeiter, den Handel dazu gezwungen, Polizei zu spielen und ihre Kunden nach dem Impfnachweis zu kontrollieren, was natürlich beim Kunden auch nicht auf große besondere Freude gestoßen ist und ganz nebenbei habt ihr auch den Handel und die dortigen Angestellten gezwungen, gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verstoßen und gleichzeitig die Existenzgrundlage zu zerstören. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie hier hinterlassen, sind Arbeitnehmer und Betriebe, die eines gesehen haben: Dass die ÖVP und die grüne Partei nichts anderes ist, die ihrer absoluten Willkür und der Großmannssucht verfallen sind und in immer absurderen Mitteln uns versucht zu disziplinieren und zu schikanieren. Die entscheidenden Arbeits- und Politfelder, die auch wesentlich für die Arbeitsmarktsicherung sind, die wesentlich für unsere Betriebe sind, die überseht ihr zur Gänze. Da habe ich die „Kronen Zeitung“ jetzt einmal durchgeblättert in den letzten Tagen und da hat sich der ÖVP Niederösterreich sicher auch nicht ein unbekannter Mann auch schon zu Wort gemeldet und der hat euch über „Krone“ bereits informiert bzw. darauf hingewiesen, dass wir ein Riesenproblem haben, was die Steigerung der Energiepreise in Niederösterreich und in Österreich anbelangt. Das ist für euch ja scheinbar sowieso ein blinder Fleck. Hier haben wir also flächendeckende Inflationsproblematiken im Energiebereich und was ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich? Diese Kampagne – habe ich auch in der „Kronen Zeitung“ lesen dürfen – unser Landeshauptmann-Stellvertreter bzw. vielleicht auch der zukünftige Landeshauptmann in Niederösterreich stellt sich da in der Nähe von irgendwelchen Atomtonnen hin. Und noch dazu der größte Scherz ist ja das, dass ihr die in unseren Landesfarben noch abmalt, diese radioaktiven „Kisterln“. Es wäre besser gewesen, ihr hättet sie türkis oder schwarz eingefärbt, diese radioaktiven Tonnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Antwort auf die Energieproblematik. Denn die steigenden Energiepreise sorgen dafür, dass Arbeitsplätze gefährdet sind, dass unser Wohlstand gefährdet ist, dass unseren Kindern die Zukunft geraubt wird und ihr geht her und thematisiert etwas, was in ganz Niederösterreich Konsens ist. Ihr werdet hier keinen einzigen Menschen finden, der für die Atomkraft eintritt. Und das ist eure Energiepolitik? Das ist ja wirklich ein Scherz. Ich zeige es auch noch einmal. Ich weiß gar nicht, ob die Herrschaften … die anderen kenne ich nicht einmal … ob sich die nicht vielleicht sogar wärmen bei diesem radioaktiven „Doserl“. Aber was ich auch feststellen kann: Die Maskenpflicht im Freien habt ihr auch nicht eingehalten. Es wäre da wirklich das Gebot der Stunde, um die Betriebe und auch den Arbeitsmarkt in Niederösterreich zu stabilisieren, die Energiepreise zu senken, unseren Forderungen nachzukommen, dass man die Mehrwertsteuer auf Energie senkt, dass wir gleichzeitig – und das können wir hier in Niederösterreich wirklich auch gleich machen – die Gewinnausschüttung der EVN auf Null stellen und diese Gewinne unseren niederösterreichischen Landsleuten zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre vernünftige Energiepolitik. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Lieber Kollege Teufel, es war ja sehr unterhaltsam, was du da gesagt hast. Ich kann es auch verstehen, weil die Aktuelle Stunde „Arbeitsmarkt“ … ich sehe die Aktualität nicht, du scheinbar auch nicht. Nach dem thematischen Ausritt möchte ich aber trotzdem wieder auf das Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen. Die ist meiner Ansicht nach ein Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren. Ein Ablenkungsmanöver von einem ganz anderen niederösterreichischen Arbeitsmarkt, einem schwarzen. Einem Arbeitsmarkt, auf dem gut bezahlte Posten unter der Hand vergeben werden. Einem Arbeitsmarkt, auf dem das Parteibuch, die Bünde, die „Connections“ zählen. Einem Arbeitsmarkt, auf dem der Jagdschein wichtiger ist als ein Studienabschluss. Einem Arbeitsmarkt, der durch Postenschacher und Freunderlwirtschaft befeuert wird. Und einem Arbeitsmarkt, dessen Funktionsweise und dessen Strippenzieher und da muss ich jetzt gendern, auch Strippenzieherinnen – Oberstrippenzieherin ist leider nicht da – jetzt durch diverse Chatverläufe immer deutlicher ans Licht kommen. Und in dieser Situation zaubern Sie schnell das Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ aus dem Hut. Man merkt die Hast, die Nervosität, die dahintersteckt, denn schon der Titel ist hingeschludert. Man fragt sich nämlich: Kann ein Markt überhaupt Arbeitsplätze schaffen und sichern? „Auf dem Arbeitsmarkt“ – ich zitiere hier Gablers Wirtschaftslexikon „treffen das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Arbeitsnachfrage der Unternehmen sowie des Staates zusammen.“„Treffen zusammen“ wohlgemerkt. Da wird nichts geschaffen. Da wird nichts gesichert. Da wird verhandelt und kontrahiert. Auf dem Fischmarkt werden auch keine Fische geschaffen. Die Politik kann nur Maßnahmen setzen, damit sich auf diesem Markt möglichst viele qualifizierte Marktteilnehmer bewegen und zueinander finden. Geschaffen, meine Damen und Herren, werden die Arbeitsplätze – und das hat sogar der Finanzlandesrat in einer seiner Reden richtig erkannt – von den vielen tüchtigen innovativen einsatzbereiten und risikobereiten Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Lande. (Beifall bei den NEOS.) Und was die brauchen, ist eine Landes- und Bundespolitik, die es ihnen ermöglicht zu unternehmen und nicht in erster Linie zu verwalten. Aber dazu später. Aber sind wir einmal ein bisschen blauäugig: Nehmen wir an, Sie haben das ernst gemeint, Sie wollten nicht ablenken. Sie wollten die Aktuelle Stunde eigentlich „Blau-gelbe Wirtschaftspolitik schafft und sichert Arbeitsplätze“ nennen und haben sich nur vertippt – kann ja vorkommen. Das heißt, Sie wollten den Fokus auf die Wirtschaftspolitik in Niederösterreich lenken. Meine Damen und Herren, wenn wir NEOS etwas ernst nehmen, dann schauen wir uns die Fakten an und da sehen wir bei aller Freude über den Wirtschaftsaufschwung, dass Niederösterreich im Jahr 2021 im Bundesländervergleich nicht so wahnsinnig beeindruckend abgeschnitten hat. Rückgang bei der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021: Mit 22,9 % Rückgang liegt Niederösterreich an drittletzter Stelle unter den Bundesländern vor dem Burgenland und vor Wien. Zuwachs an unselbständig Beschäftigten: In Niederösterreich plus 2,3 %, in ganz Österreich war dieser Wert plus 4,1 %. Hier liegt Niederösterreich an letzter Stelle unter allen Bundesländern. Und die Langzeitarbeitslosigkeit – das hat auch der Herr Kollege Rennhofer richtig erkannt – vor allem die von Personen über 50 Jahren, bleibt das größte Problem. Diese Zahlen kommen nicht aus einem neoliberalen „Think Tank“, nein, sie kommen von unverdächtiger Stelle – nämlich vom AMS. Ehrlich gesagt, für mich ist das auch keine Überraschung. Denn was tut denn das Land, außer dieselben Investitionsprogramme dreimal zu verkaufen? Wir wissen aus den Budgetdebatten, wenn wir über die Gruppe 7 reden: Die Wirtschaftsförderung, abgesehen von der Landwirtschaftsförderung, ist ein Stiefkind in Niederösterreich. Daran hat auch das Nachtragsbudget 2021 nicht viel geändert. Die Zahlen, die da unlängst in den Medien oder heute in der Rede vom Herrn Rennhofer genannt wurden, ein Konjunkturpaket von 229 Millionen Euro sucht man dort nämlich vergebens. Heute hat er schon von 2 Milliarden Euro geredet. Man kriegt ja den Eindruck, dass die ÖVP sozusagen den weltweiten Wirtschaftsaufschwung befeuert hat. Also meine Damen und Herren, die Federn, mit denen Sie sich heute schmücken, sind nicht auf Ihrer blau-gelben Wirtschaftspolitik gewachsen, sondern sind dem weltweiten Konjunkturaufschwung nach dem heftigen Einbruch durch die Covid-19-Krise im Allgemeinen geschuldet und der gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaftstreibenden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besonderen, und auf das haben Sie vollkommen vergessen, Kollege Rennhofer: der umfassenden Unterstützung der Bundesmaßnahmen. Denn die wirksamsten Hilfen kamen eben nicht vom Land NÖ, sondern vom Bund, der dafür hohe zusätzliche Schulden aufgenommen hat. Die Rechnung dafür werden kommende Generationen von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen tragen und nicht die NÖ Landesregierung. Aber die, die könnte gemeinsam mit der so mächtigen und auch auf Bundesebene ja tonangebenden niederösterreichischen ÖVP etwas ganz anderes auf den Weg bringen: Z. B. eine Steuer- und Abgabenreform, die den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig stärkt durch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und durch die Abschaffung der kalten Progression; auch eine Bildungsreform, die sicherstellt, dass auch in Zukunft innovative und qualifizierte Arbeitskräfte das Land nach vorne bringen; und eine Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen durch eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient und die vor allem aus Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung besteht, aus der Eliminierung von Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz, Kompetenzwirrwarr und Steuergeldverschwendung. (Beifall bei den NEOS.) Da könnten Sie zeigen, dass die ÖVP in Land und Bund noch immer Wirtschaftspartei und nicht Wirtschaftskammerpartei ist und sich nicht nur vom ÖAAB vor sich hertreiben lässt. Das, meine Damen und Herren, wäre ein lohnendes Feld auf dem Sie Ihre Fähigkeiten beweisen könnten, nicht im Selbstbeweihräuchern in einer Aktuellen Stunde, bei der – wie so oft – die Aktualität mit freiem Auge ohnehin nicht erkennbar ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Arbeitsmarkt ist tatsächlich in einem wahrscheinlich besseren Zustand als wir das vor zwei Jahren befürchtet haben. Ich kann mich aber da durchaus dem Vorredner in einem Punkt anschließen – nämlich dass ich auch die Leistung hier nicht unbedingt in der Politik in Niederösterreich sehe, dass auf der einen Seite die weltweite Konjunktur einen wesentlichen Beitrag hat, dass aber sicherlich auch ein wesentlicher Beitrag darin liegt, dass die Bundesregierung sehr rasch reagiert hat, sehr umfangreiche Maßnahmen getroffen hat, gerade was die Kurzarbeit betrifft, aber auch was Investitionszuschüsse betrifft. Da hat man wirklich sehr klar den Fokus in die Zukunft gelegt, den Fokus dort hingelegt, wo Investitionen nötig sind – nämlich in der Bekämpfung der Klimakrise. Ich möchte in meinen Beitrag hier in diesem Zusammenhang auch auf eine akute Gefahr hinweisen, was die Zukunft betrifft. Es ist schon angesprochen worden: Die fossilen Preise sind sehr hoch derzeit, vor allem was den Gaspreis betrifft, und in diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Teufel recht, dass das natürlich auch eine Gefahr darstellt für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Niederösterreich. Weil wenn man sich die Wirtschaftsgeschichte anschaut, lehrt uns diese, dass die fossilen Preissteigerungen in der Vergangenheit und auch Knappheiten immer auch zu wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat, insbesondere in den 70er-Jahren durch die Ölpreisschocks, die nicht nur kurzfristig unser Energiesystem durcheinandergebracht haben, sondern auch längerfristig auf die Arbeitslosigkeit in unserem Land, auf die gesamte Wirtschaft eine Auswirkung gehabt hat. Und jetzt sind wir auch in so einer Situation, wo der Rohstoff „Gas“ enorm teuer ist und das hat jetzt schon Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft – nicht nur im privaten Bereich, nicht nur im privaten Sektor, die Haushalte, die schon mit Gas heizen. Das hat auch Auswirkungen auf die Strompreise und letztlich Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Es zeigt eines: Man hat nichts aus den 70er-Jahren gelernt, weil diese Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen, die damals schon so zum Verhängnis wurde, die damals schon so viele Probleme aufgezeigt hat in unserem Land, die ist leider weiterhin erhalten. Abgesehen von den Schäden, die diese fossilen Rohstoffe, die Verbrennung von Gas und Öl, auf das Klima hat: Die Abhängigkeit, in der wir uns befinden, die Abhängigkeit von Öl, die Abhängigkeit von Gas, das schadet unserem Wirtschaftsstandort, das schadet den Arbeitsplätzen in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ist passiert? Wo war die ÖVP hier seit den 1970er-Jahren? Schauen wir uns Niederösterreich an: Der Fokus nach wie vor aufs Auto, nach wie vor auf den Verbrennern, die vom Öl abhängig sind. Fokus nach wie vor auf Gaskraftwerken, die das Gas verbrennen und brauchen, statt hier wirklich auf Sonnenstrom und Wind zu setzen. Der Ausbau des Gasnetzes der EVN, der noch immer vorangetrieben wird im Jahr 2022, anstatt hier endlich auf Fernwärme, auf Alternativen zu setzen. Selbst Landesgebäude – wir werden heute den Rechnungshofbericht dazu noch diskutieren – werden noch immer zu 42 % mit fossilen Brennstoffen betrieben. So kann es nicht weitergehen. Das schadet dem Klima. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) In diesem Zusammenhang gibt es auch noch ein zweites Problem, das schon länger besteht und wo ich nicht den Eindruck habe, dass das mit dieser Vehemenz angegangen wird, die notwendig ist, und das ist der Fachkräftemangel. Auf der einen Seite haben wir noch immer zehntausende Arbeitslose, die einen Job suchen. Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitsplätze, die nicht besetzt sind, wo man diese Menschen bräuchte. Ein Bereich ist – und das hat die Gesundheitskrise gezeigt – der soziale Bereich: Pflege-, Gesundheitsbereiche, Gesundheitsberufe, aber auch Kinderärztinnen. Da besteht ein hoher Bedarf und da braucht es dringend Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen. Da braucht es Verbesserungen in der Bezahlung. Wir haben heute dazu auch wieder einen Antrag eingebracht. Leider wurde dieser hier von der Mehrheit abgelehnt. Aber – und da komme ich wieder zu dem ersten Punkt zurück – auch für die Bekämpfung der Klimakrise, auch für die Umstellung unseres Energiesystems braucht es neue Fachkräfte, braucht es Arbeitskräfte. Wir fördern im Bund sehr ausgiebig, zu Recht, diesen Umstieg, den Ausstieg aus Öl und Gas, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, aber wenn man derzeit herumfragt bei Betrieben, heißt es oft, die Auftragsbücher sind voll. Es gibt nicht genügend Fachkräfte, um wirklich den Bedarf zu erfüllen, der hier notwendig wäre. Was heißt das letztlich für die Umstellung auf erneuerbare Energien, wenn ich mir zwar eine Wärmepumpe installieren möchte, die ich mir auch leisten kann, weil sie nachhaltig auch günstiger ist, aber nicht die nötigen Installateure finden kann, die sie mir auch montieren? Was heißt das für die PV-Anlage, die ich mir gerne aufs Dach stellen würde, aber ich finde keine Elektrikerin, die sie montieren kann? Seit ich politisch denken kann, ist das Wort „Fachkräftemangel“ in aller Munde. Das ist jetzt etwa 20 Jahre der Fall. Die Frage stellt sich: Was wurde hier in den letzten Jahrzehnten tatsächlich gemacht? Man redet ständig davon. Es wird ständig so getan, als würde hier Energie hineinfließen, aber wenn das wirklich der Fall wäre, dann wäre das Problem heute gelöst und dieser Mangel endlich beseitigt. Aber das ist leider nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen – das zeigt die aktuelle Situation wieder – die Energiewende. Wir müssen unabhängig werden von russischem Gas. Wir müssen unabhängig werden vom Öl und dafür brauchen wir einerseits den klaren politischen Willen auf diesem Weg und auf der anderen Seite auch die gut ausgebildeten Fachkräfte. Und das muss endlich Priorität haben in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber das Wort.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich hoffe, dass die GRÜNEN bei der Anreise zum heutigen Landtag keine fossilen Kraftstoffe verbraucht haben, um das Klima in Niederösterreich zu retten. Wir haben eine Aktuelle Stunde, die mit dem Titel „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ tituliert wird und ich habe mir eigentlich bei der Begründung von Kollegen Rennhofer gedacht: Glaubt der das, was er uns hier erzählt? Glaubt er diese Zahlen, die er uns hier präsentiert hat? Ich habe mir gedacht: Er ist jetzt wirklich fernab jeder Realität oder der Arme muss irgendetwas vorlesen oder vortragen, was man ihm vorgeschrieben hat. Es ist wirklich für mich total absolut unverständlich, was hier vorgebracht worden ist. Es beginnt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde: „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze in Niederösterreich“. Wenn man sich jetzt die Vorgänge, die jetzt schon in den Medien sind, diverse Chatprotokolle, aber auch noch der U-Ausschuss, der zutage bringen wird … dann sollte der Titel … wenn die ÖVP noch ein bisschen Anstand hat, nennt sie den Titel der Aktuellen Stunde „Parteibuchwirtschaft schafft Arbeitsplätze in Niederösterreich“. Das wäre nämlich wirklich eine aktuelle Stunde gewesen und wäre auch ein ehrlicher Zugang zum Arbeitsmarkt in Niederösterreich gewesen – zumindest zu einem Teil der Maskenproduzenten usw. Nein, wir brauchen keine Parteibuchwirtschaft am Arbeitsmarkt – weder bei Polizei, noch in der Wirtschaft, noch bei Testcontainern, Teststraßen usw. Wir müssen unseren Unternehmern „Danke“ sagen, dass sie trotz dieser Maßnahmen, die sie seit zwei Jahren verfolgen, die sie einsperren, die sie wegsperren … wir müssen diesen Arbeitgebern und Arbeitnehmern danken, dass sie weiter Arbeitsplätze erhalten, versuchen zu schaffen und dass unsere Arbeitnehmer in Niederösterreich täglich zur Arbeit gehen. Denn auch das wird den gesunden Menschen in diesem Land fast unmöglich gemacht, denn sie müssen tagtäglich hier einen Test machen und als „Ungespritzter“ hat man ja fast keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. Wir müssen endlich die Menschen wieder rauslassen, in ein normales Leben lassen. Wir müssen aufhören, sie auszusperren und einzusperren. Wir müssen unsere Wirtschaft, unsere Unternehmer arbeiten lassen und da gehört ein sofortiger Schluss dieser Unmaßnahmen, die hier seit Monaten gesetzt werden, zum Schluss gebracht. Wir erleben eine Gesellschaft, wo die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgesperrt werden. Wir sperren unsere Menschen von ihren Angehörigen weg. Wir sperren unsere Menschen, die Angehörige in Pflegeheimen oder im Krankenbett haben … wir sperren diese Menschen weg. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Menschen wirtschaftlich ihr Leben fristen können. Wir sperren mittlerweile Studenten von den Unis aus. Wir sperren unsere Kinder von der Schule aus. Diese Bundesregierung zerstört Millionen von Existenzen. Millionen zerstörte Seelen von Kindern bis zum älteren Menschen klagen und gehen wöchentlich auf die Straße und beklagen diese Maßnahmen, denn sie wissen, dass sie so keine Zukunft haben und dass diese Maßnahmenpolitik dieser Bundesregierung einfach nur eine Showpolitik ist, wo man sich einfach verfahren hat und man keinen Ausweg mehr findet. Daher der Aufruf, um den Arbeitsmarkt in Niederösterreich wieder attraktiv zu machen, um Arbeitsplätze zu retten und Arbeitsplätze zu schaffen, ist es, ein sofortiges Ende mit dem Einsperren und Wegsperren von unseren Mitmenschen. Wenn ich mir jetzt anschaue und in das Publikum sehe … die ÖVP ist ja so dafür und auch die GRÜNEN, dass die Spritze uns wieder zurück bringt zur Normalität. Dann stelle ich mir die Frage: Wieso sitzen hier alle, die – glaube ich – großteils „gespritzt“ sind, mit der Maske? Glauben Sie selbst an Ihre Maßnahmen nicht mehr? Genauso wie Sie – glaube ich – an Ihre Maßnahmen … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dass wir dich nicht anstecken!)… Nein, es ist so … Es ist ja irgendwie unverständlich, wenn man so überzeugt ist, dass jeder Österreicher eine Spritze benötigt, um Leben zu können, dann verstehe ich es nicht, dass man hier mit Masken sitzen muss. Aber vielleicht ist das auch nur ein Teil der Show, die Sie seit Jahrzehnten abliefern in diesem Land und ich freue mich schon auf den Korruptionsausschuss und vertraue da dem Fraktionsführer der FPÖ, dem Christian Hafenecker, der das System Niederösterreich hier auch kennengelernt hat, dass hier noch sehr vieles aufgedeckt ist und dass Schluss ist mit dieser Korruptionspartei mit grünem Anhängsel in diesem Land. Denn unsere Menschen haben sich einen ehrlichen transparenten Umgang mit Steuergeldern verdient und eine ehrliche Politik, keine Showpolitik auf dem Rücken, wo man hier Aktuelle Stunden erfindet, die mit der Aktualität oder mit der Lage in unserem Land nichts gemein haben. Wir wollen ein Land ohne Willkür. Wir wollen ein freies Land ohne Diktatur. Wir wollen keine Knechte sein. Wir wollen nicht mehr eingesperrt werden. Wir wollen unserer Arbeit nachkommen. Unsere Unternehmer wollen wirtschaftlich arbeiten können. Daher ein Schluss mit diesen Maßnahmen.

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde der ÖVP „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ müsste der Titel vielmehr lauten „Impfpflicht und die künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Niederösterreich“. Das wäre das brennende Thema, weil die Impfpflicht noch nie dagewesene Grundrechtseingriffe für jeden Niederösterreicher und jeden Österreicher bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.) Dadurch sind auch alle Arbeitnehmer, welche ihren Wohnsitz in Österreich haben, betroffen und widerspricht der Gleichstellung der Arbeitnehmer. Denn all jene, die nicht ihren Wohnsitz in Österreich haben, sind von der Impfpflicht nämlich ausgenommen. Durch diese Maßnahme der Impfpflicht wird eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, weil ungeimpfte Österreicher ab 15. März gestraft werden und Arbeiter aus anderen Staaten nicht. Gerade in Niederösterreich sind sehr viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Pendler aus Ungarn, Slowakei und Tschechien tätig. Um hier ein Beispiel zu nennen: Ein österreichischer Lkw-Fahrer wird bei einer Kontrolle nach dem 15. März angehalten und wenn er keinen Impfnachweis hat, wird dieser bestraft, wobei die Fahrer aus dem Ausland nicht abgestraft werden. Es fehlen mit Stand Ende Oktober 2021 in Österreich rund 8.000 Lkw-Fahrer und es zeigt, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Berufszweig jetzt schon nicht stimmen. Mit der Impfpflicht wird sich diese Zahl nicht verbessern, sondern weiter steigen. Ein Mangel an Lkw-Fahrern bedeutet auch, dass die Grundversorgung in Österreich langfristig nicht sichergestellt werden kann. Aber auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir schon seit Jahren einen Personalmangel. Durch die kommende Impfpflicht wird dieser nur noch verstärkt. Es geht auch um die Klarstellung und Definition, wie es bei der 24-Stunden-Betreuung gehandhabt wird. Viele Betreuer kommen aus dem Ausland und haben während ihrer Tätigkeit einen Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet, sowie keinen anerkannten Impfstoff und können somit die Auflagen nicht erfüllen. Hier fehlen einfach viele Grundlagen von diesem „Husch-pfusch-Gesetz“, das sofort wieder zurückgenommen werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der Impfpflicht wurde ein grundrechteinschränkendes und nicht durchdachtes Gesetz durchgeboxt, das nicht nur datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist, sondern auch arbeitsrechtlich und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Es gibt für viele Arbeitnehmer und Unternehmen offene Fragen. Gibt es eine Rechtssicherheit zu 3-G am Arbeitsplatz? Nein, diese gibt es nicht. Zu den 3-G am Arbeitsplatz gibt es nur eine politische Absichtserklärung und jegliche rechtliche Grundlagen fehlen. Wenn Arbeitgeber strengere Verpflichtungen von den Arbeitnehmern fordern, insbesondere die 2-G-Pflicht am Arbeitsplatz, wird es in vielen Branchen Personalengpässe und Besetzungsprobleme schaffen. Es wirft auch eine weitere Frage auf: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat diese Entscheidung? Dadurch wird es auch einen erheblichen Mehraufwand bei Arbeits- und Sozialgerichten geben. Wie sieht es mit der Gleichstellung am Arbeitsplatz aus? Die Impfpflicht gilt für alle Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Österreich und somit ergibt es auch keine Gleichstellung. Unter dem Strich bedeutet das: Durch den Impfzwang und dem damit zu erwartenden Schritt, dass viele Unternehmen nur noch geimpfte oder genesene Mitarbeiter beschäftigen, droht im Frühjahr ein weiterer rasanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Hier wird weiter politischer Druck auf ungeimpfte, gesunde und arbeitsfähige Arbeitnehmer ausgeübt, wenn sie sich dem totalitären System der Bundesregierung unter Mithilfe der SPÖ und NEOS nicht beugen. Im September 2021 hat die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als einziges Bundesland die Impfpflicht im Landesdienst eingeführt und danach auch noch massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um die Zügel für die Bevölkerung noch enger zu schnallen. Aber auch die so stolze ehemalige Arbeiterpartei, die SPÖ, ist gespalten beim Thema „Impfpflicht“. Am 23. September 2021 betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin, Landtagsabgeordnete Karin Scheele, dass die Impfung freiwillig sein müsse. Auch Landtagsabgeordneter Christian Samwald gab gegenüber den Bezirksblättern am 19. November 2021 bekannt (liest:)„Die Impfpflicht ist die Konsequenz eines ineffizienten und entschlusslosen Handelns der Bundesregierung.“ Hier sieht man, dass die SPÖ nicht nur zerrissen, gespalten und am Ende doch wieder umgefallen ist. Gestern gaben auch die niederösterreichischen Sozialpartner in einer Presseaussendung bekannt (liest:)„Die 2-G-Kontrollpflicht muss fallen.“ Eine Forderung der niederösterreichischen Sozialpartner, auf die wir als FPÖ schon lange hinweisen und forderten, dass die 2-G-Schikanen sowie der Lockdown für Ungeimpfte schon lange abgestellt hätten werden müssen. Es müsste ja auch allen vertretenden Parteien hier im Landtag klar sein, dass der Handel, die Gastromie oder Kulturveranstaltungen nie der Ort waren, an dem sich das Virus verbreitet hat. Dem ist leider nicht so. Es gibt keine einzige Stellungnahme aus der niederösterreichischen Politik zu den Forderungen der Sozialpartner. Es hat auch den Anschein, dass es nur ein Scheingefecht der Sozialpartner nach außen ist, weil intern der Druck immer wieder weiter steigt. Es braucht auch praxistaugliche Maßnahmen und dazu zählen sicher nicht die 2-G-Kontrollen im Handel usw., weil es für Unternehmen und vor allem für die Arbeitnehmer vor Ort eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet und nicht mehr tragbar ist. Abschließend möchte ich noch anführen: Beenden wir diese untragbaren Zustände, die Spaltung der Gesellschaft der Bundesregierung in Österreich und setzen zukunftsorientierte Maßnahmen für alle Unternehmen, Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der ÖVP Niederösterreich ja gewohnt, dass die Aktuelle Stunde nur zum Zweck abgehalten wird, um sich selbst hier zu bejubeln. Dass es bei der ÖVP zurzeit allerdings alles andere als rund läuft, bezeugt auch die Tatsache, dass es bei der Einbringung zur Aktuellen Stunde zu einer sehr kuriosen Situation in Niederösterreich kam. Denn beinahe zeitgleich mit der Einbringung der Aktuellen Stunde – der Jubeltitel „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ – hat niemand geringerer als unser sehr geschätzter Sozialpartner, der Wirtschaftskammerpräsident Wolfgang Ecker, eine Aussendung mit der Überschrift „Neue Studie Arbeitskräftemangel in Niederösterreich – jede zehnte Stelle kann nicht besetzt werden“ gesendet. Des weiteren wurde er mit den Worten „Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel. Wir haben auch einen Personalmangel – und alle Branchen sind davon betroffen“ zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist Fakt? Fakt ist, dass wir seit Jahren vom Arbeitskräftemangel in unserem Bundesland wissen und dass wir seit Jahren auch eine massive Anzahl von langzeitbeschäftigungslosen Menschen in Niederösterreich haben. Allein im Dezember 2021 waren das beispielsweise 18.450 Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind. Jeder von euch kann sich, glaube ich, hier erinnern, dass wir im letzten Jahr eine Fülle an Anträgen zum Thema „Arbeitsmarkt“ und vor allem Schwerpunkte hier eingebracht haben und diese Schwerpunkte auch als Sozialdemokratie in Niederösterreich gesetzt haben. Ich erinnere nur an einen kleinen Auszug: Beispielsweise der Antrag zur raschen Einführung der „Aktion 40.000“; einen Antrag betreffend der Arbeitszeitverkürzung 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich; einen Antrag für ein Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Ein-Personen-Unternehmen; einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt oder auch einen Antrag betreffend einem erweiterten Arbeitsmarktpaket für Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Anträge wurden zum Leidwesen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wie wir der Aussendung der Wirtschaftskammer hier auch entnehmen können, auch zum Leidwesen der Wirtschaft von der ÖVP Niederösterreich, die heute genau diese Stunde eingebracht hat, abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Fokus betrifft uns hier alle – nämlich der Kampf gegen Langzeitarbeitslose. Jeder fünfte Arbeitslose in Niederösterreich ist derzeit ein Jahr und länger jobsuchend. Gehen wir auf den Fokus der Frauen und schauen uns das genau an – der Kollege Rennhofer, der da sehr vollblumig und vollmundig verkündet hat, was alles gut läuft. (Abg. Kainz: Zu Recht, zu Recht!) Es gibt jede Menge Programme, aber die muss man auch hier unterstützen und auch mitfinanzieren. Nämlich der Hauptfinanzier dieser Programme ist der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Niederösterreich, in ganz Österreich – nämlich mit den AMS-Mitteln. Und hier Summen drei oder vier Mal zu verkaufen, die eigentlich schon ein alter Hut sind, trägt nur zur Verwirrung, zur Verunsicherung und nämlich von Falschmeldungen bei. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt diverse Projekte, wenn ich nur an das „FiT-Programm“ denke – Frauen in die Technik – auch der Herr Wirtschaftskammerpräsident unterstützt das. Zwei Drittel der „FiT“-Absolventinnen werden spätestens drei Monate nach Ausbildungsende wieder im Berufsleben Fuß fassen und haben Fuß gefasst. Das wissen wir. Das sind Projekte, die weitergeführt werden müssen, die ausgebaut werden müssen und wo auch ein Geld in die Hand genommen werden muss, Herr Landesrat. Die punktgenaue Qualifizierung hier auch speziell für Frauen in Niederösterreich, eine verkürzte Lehre in einem Betrieb mit anschließender Übernahme – auch hier muss der Fokus gelegt werden. Wir brauchen jetzt Hilfen und nicht blau-gelbe Arbeitsmarktpolitik in der Überschrift und Jubelmeldungen. Diverse Ideen sind nicht nur hier im Haus vorhanden, die sind bei den Sozialpartnern vorhanden, die sind in den diversen Gremien vorhanden. Ich möchte nur zur Klarstellung auch eine Bilanz ziehen – nämlich wenn man sich das genauer anschaut und ihr wisst ganz genau, wo ein Fokus darauf liegt, nämlich auf der Lehrlingsoffensive und vor allem auch auf den Fachkräften von morgen. Da möchte ich hier auch die Bilanz heranziehen und möchte die Zahlen ein bisschen relativieren, die der Herr Rennhofer da so vollmundig als die Almosen der ÖVP hier verkündet. Wenn ich mir nur die Lehrlingsoffensive allein im Jahr 2021 anschaue, in einer sehr, sehr schwierigen Zeit. Die Zahl der Plätze in Niederösterreich wurde hier um 700 in den überbetrieblichen Lehrbetrieben aufgestockt. Das war notwendig und ist notwendig. Die eingesetzten Budgetmittel vom Land NÖ: 8 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen, ja? Sage und schreibe 56 Millionen Euro, die der Herr Rennhofer verkündet hat. Die kommen aber zum überwiegenden Teil vom AMS. Die neuen Angebote wie das „Digitalisierungs-Gap“ wurden 2021 entwickelt, um junge Menschen auf die Herausforderungen durch „Distance Learning“ gut vorbereitet entgegenzutreten. Was war die Bilanz? Diese Zahlen würde ich mir wünschen, dass Sie die präsentieren. 6.250 Jugendliche nutzten das Angebot, davon 2.500 Frauen. 1.578 waren per Ende Dezember aktiv eingebunden im Jahr 2021. 114 haben den Pflichtschulabschluss positiv absolviert. 2.106 gelang 2021 der Jobeinstieg und die Lehrabschlussprüfung. 601 Personen oder Jugendliche nutzten weiterführend die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS, das gemeinsam hier ein hervorragendes Programm nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für das Jahr 2022 aufgelegt hat. Ich möchte da nur auch einen Ausblick geben: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen sinkt Gott sei Dank. Wir haben aber noch immer 3.800 Jugendliche, die hier keine Chance auf einen Job haben oder die keine Perspektiven haben. Wir haben hier Nachfrage bei den Betrieben, die hier junge Lehrlinge suchen, die wir auch weiter anhalten. Wir haben hier voraussichtlich eine Lücke von 1.300 Lehrstellen. In bestimmten Branchen wird es zunehmend schwieriger, Jugendliche zu finden hier eine Ausbildung zu machen. Stichwort „Fremdenverkehr“, Stichwort „Bau und Handel“. Aber was würde ich mir noch wünschen und wo würde ich mir wünschen, dass wir auch den Fokus hinlegen und nicht nur Jubelraketen abschießen? Aber die Zahl der jungen Menschen, die aufgrund unterschiedlichster Problemlagen den Übergang ins Erwerbsleben nicht schaffen, nimmt zu. Allein im Jahr 2021 hat die Zahl der Jugendlichen sich hier – Jugendliche, die langzeitarbeitslos sind, nämlich den Einstieg in die Jobwelt nicht schaffen – allein hier verdoppelt, um 134 % zugenommen. Im Jahr 2022 wird von den Expertinnen und Experten ein weiterer Anstieg hier um noch einmal knapp 100 % erwartet. Was soll hier passieren und was muss hier passieren? Und ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam hier auch machen und dieses Bekenntnis erwarte ich mir nicht nur, wenn großblumige Zahlen verkündet werden, was die ÖVP macht, sondern wir gemeinsam hier – gemeinsam hier aus dem Landtag, gemeinsam mit den Sozialpartnern in Summe 6.195 Plätze in Jugendausbildungszentren zu schaffen. Nämlich Jugendlichen die Perspektive zu geben, in einer überbetrieblichen Ausbildung und in einem Programm „JUST2JOB“ z. B. auch hier eine Perspektive zu haben. Mit einem Förderbudget, die 56 Millionen Euro, die hier seitens des AMS natürlich mit 51 Millionen Euro auch unterstützt werden, mit einem neuen Schwerpunkt im Bereich „Outplacement“ und mit einem klaren Fokus der Jugendlichen, die einen Einstieg in einen passenden Job und vor allem auch in ihrem Wunschfachkräftebereich, den sie sich auch wünschen, hier auch anstreben. Das würde ich mir wünschen und nicht Überschriften mit Zahlen, wo man sich abfeiern lässt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir bei den Lehrlingen sind und bei der Ankündigung mit „Job.ReAct“ 110 Positionen zu schaffen … ja, das ist wichtig. Das hat es nur in der Vergangenheit schon gegeben. Das ist keine neue Idee. Das gibt es schon seit 30 Jahren … diese Idee. Das hat es auch schon in der „Aktion 20.000“ gegeben. Das hat es auch als Inhalt, wenn Sie die Anträge gelesen hätten, auch in der „Aktion 40.000“ bereits gegeben. Also so einen alten Hut neu zu verkaufen, halten wir für wirklich sehr, sehr uneinfallsreich. Aber schauen wir uns noch einen Punkt an, wenn wir bei der Ausbildung sind. Schauen wir es uns auch an, wenn wir bei dem Thema „Frauen“ sind. Dann kommt zwangsläufig das Thema „Kinderbetreuung“ um die Ecke. Und die Kinderbetreuung in Niederösterreich ist in einem großen Teil des Landes nicht mit einer Teil- bzw. mit einer Vollzeitbeschäftigung eines Zweitverdieners vereinbar. Viele Familien in Niederösterreich sind immer noch stärker aufgebaut und so aufgebaut, dass die Kinderbetreuung von Oma oder Opa, die ums Eck wohnen, mitgemacht wird. Weil junge Familien mobiler werden und sich häufiger dort ansiedeln, wo die Erwerbschancen natürlich höher sind. (Abg. Kainz: Das macht ja nichts, oder?) Aber die Betreuungspflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden noch immer in unserem Bundesland zum Großteil von Frauen übernommen. Gleichzeitig haben wir aber auch das große Glück und auch die Entwicklung zeigt das … sind unsere Niederösterreicherinnen immer besser ausgebildet. Das zeigen die Daten der „Statistik Austria“. Das zeigen auch die diversen Studien, die die Wirtschaftskammer hat. Wir werden es uns nicht mehr lange leisten können, auf das Know-how der Frauen zu verzichten. Vielfach geht die Erwerbsbeteiligung der Frauen mit dem Angebot qualitativ und quantitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtung einher. Da lohnt es sich hinzuschauen – nämlich in die Ausbildung und vor allem auf die Kinderbetreuung zu setzen, damit wir unsere gut ausgebildeten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Arbeitsmarkt nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ.) Die Rufe nach Fachkräften und gut ausgebildetem Personal werden seitens der Wirtschaft immer lauter. Gleichzeitig verzichtet hier Niederösterreich aufgrund eines zu wenig attraktiven Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf das Potenzial unserer Niederösterreicherinnen. Viele andere Bundesländer wie beispielsweise Wien oder das Burgenland zeigen vor, wie es in diesem Bereich ginge. Im Wesentlichen geht es um die echte Wahlfreiheit für die Eltern. Die gibt es nur dann, wenn auch dementsprechend ein attraktives Angebot an Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Erst vor kurzem – und das freut mich auch, dass diese Aktuelle Stunde, die wir dann auch gleich im Anschluss einbringen – nämlich vergangene Woche hat die Sozialdemokratie in Niederösterreich das „KinderPROgramm“ präsentiert, welches eine erhebliche Erleichterung für die Familien und somit auch ein Booster für unseren niederösterreichischen Arbeitsmarkt sein kann. Die 3-G stehen dabei im Vordergrund: ganzjährig, ganztägig und gratis. (Abg. Weninger: Gute Idee.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne unseres niederösterreichischen Arbeitsmarktes müssen wir hier die gemeinsame Kraftanstrengung einer verbesserten Kinderbetreuung angehen und unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht zu Hause mit der Kinderbetreuung zu beschäftigen, sondern wertvoll, für das sie auch ausgebildet und gelernt haben, am Arbeitsmarkt einsetzen. Das funktioniert nur gemeinsam und das ersuche ich euch. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an diesem Rednerpult vorher des Öfteren gesagt worden, warum wir diese Aktuelle Stunde jetzt abhalten. Naja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Jänner 2022. Die Zahlen des Arbeitsmarktes von 2021 liegen jetzt vor. Die Zahlen des Wirtschaftswachstums liegen vor. Wann sollten wir es sonst bereden, als in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres? Im Sommer? (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, aktueller haben wir es leider nicht machen können als in der ersten Sitzung und ich glaube, diese Aktualität ist auch wichtig, dass wir sie besprechen. Denn wir können uns die Zeit nicht aussuchen in der wir leben, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und wir haben das in den letzten Monaten in Niederösterreich getan. Die Welt hat sich durch die Covid-19-Pandemie massiv verändert, damit auch unser schönes Heimatland. Wir haben uns aber dieser Herausforderung gestellt. Das Land NÖ, davon bin ich überzeugt, ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Arbeitssuchenden, für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft – auf den Punkt gebracht: für die Menschen in Niederösterreich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Landesregierung mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze hat in den letzten Monaten die notwendigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Ich habe vor zwei Jahren genau an diesem Rednerpult gesagt: „Das wird ein Marathon und kein Sprint“ und wir haben uns diese Maßnahmen sehr gut eingeteilt. Dort, wo der Bund ausgelassen hat, haben wir nachgesetzt. Dort, wo der Bund mehr gemacht hat, haben wir uns zurückgenommen. Wir können stolz sein, dass Niederösterreich besser durch diese Krise gekommen ist als einige andere Bundesländer, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich verstehe schon, dass man das jetzt so locker sagen kann. Aber wenn die Arbeitslosigkeit mit 9 % unter dem Vorkrisenniveau liegt, dass wir die beste Entwicklung österreichweit haben in absoluten Zahlen, dass wir den niedrigsten Stand seit 20 Jahren in Sachen Arbeitslosigkeit haben – das kann man nicht wegreden. Das sind die nackten Zahlen, die das belegen. Das zeigt auch das Wirtschaftswachstum 2021 – es wurde schon erwähnt – mit 4,4 % Plus. Bundesdurchschnitt ist 4,1 %. So gut kann ich noch rechnen, dass wir über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Prognose für Niederösterreich 2022 ist mit 4,8 % angesetzt und das ist der beste Wert, den Niederösterreich seit 15 Jahren hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind die Zahlen da schlecht? (Abg. Pfister: Langzeit.) Oder bestreiten Sie eine von diesen Zahlen? Klar, jetzt können wir uns da oder dort irgendwo eine einzelne Zahl anschauen und können sagen: „Die ist nicht so gut wie andere Zahlen.“(Abg. Pfister: Langzeit. Langzeit.) Und dann gebe ich ihr recht. Aber wir brauchen jetzt nicht das Haar in der Suppe suchen, wenn das Gesamtergebnis sehr gut ist. Wir sind ein Land, wo man die Probleme der Menschen versteht. Auf das können wir stolz sein. Wir sind ein Land, das treffsicher handelt. Wir sind ein Land, das zusammenarbeitet und zusammenhält in der Krise und mit Zuversicht nach vorne blickt. Ich glaube, es ist ganz wichtig in dieser Zeit. Ein gutes Beispiel ist erst das gerade präsentierte blau-gelbe Pflege- und Ausbildungspaket. Es ist etwas ganz Besonderes. Das Thema „Pflege“ wurde schon angesprochen. Wir schaffen zusätzlich Ausbildungsplätze in Sachen Pflege, weil wir wissen, dass rund 9.500 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 gebraucht werden. (Unruhe bei Pfister.) Dazu wird das Land NÖ 12 Millionen Euro pro Jahr investieren. Das ist keine Kleinigkeit. Wir übernehmen dabei zur Gänze die Schulgelder für Schulen für den Sozialbetreuungsberuf, für Fachschulen für Soziale Berufe, beim Vorzeigeprojekt der Höheren Lehranstalt für die Sozialbetreuung und Pflege in Gaming. Wir schaffen ein Pflege- und Ausbildungsprämiensystem. 420 Euro pro Monat für eine Ausbildung als einjährige Pflegeassistenz, zweijährige Pflegefachassistenz und bei dreijährigem FH-Studium. Zusätzlich werden die Studiengebühren an Fachhochschulen zur Gänze übernommen. Diese Prämien stellen aber sicher, dass eine Verpflichtung hinterlegt ist, dass man nachher auch sein Fachwissen in Niederösterreich einbringt. Das sind Sachen, auf die wir reagieren, wenn wir merken, dass es gebraucht wird von den Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Pfister hat es angesprochen und ich widerspreche ihm auch gar nicht: Beim schwierigen Bereich „Langzeitarbeitslose“ – und „Langzeitarbeitslose“ tun wir uns schwerer. Aber auch da sehen wir einen positiven Trend – und du hast die Zahlen gesagt: Es wird ja nicht schlechter. Es wird alles besser. Das musst du ja zugeben, wenn du die Zahlen liest, ja? (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und sie sind im Vergleich zu 2020 stark zurückgegangen. Und was wir aber auch sehen: dass unsere Maßnahmen, die gesetzt worden sind, den Zweck erfüllen. Das ist ja ganz wichtig. Insbesondere die „Menschen und Arbeit GmbH“ leistet hier hervorragende Arbeit. Und klar haben wir derzeit einen „Gap“. Auf der einen Seite tun wir uns schwerer, Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern und auf der anderen Seite braucht die Wirtschaft noch mehr Arbeitsplätze. Das ist ja eine gute Nachricht. Und wenn der Präsident Ecker das sagt, hat er durchaus recht. Es ist nicht als Kritik zu verstehen, sondern das ist eher der Auftrag, dass wir uns noch überlegen, dass z. B. Automatisierung derzeit sogar ein Vorteil für uns ist, weil wir nachher gewisse Bereiche automatisch abdecken können und vielleicht weniger Arbeitsplätze – und das freut immer den Kollegen Huber ganz besonders – vom Ausland abdecken müssen. Ich denke, da braucht es auch ein Zusammenspiel miteinander und nicht immer nur eine Zahl herauspicken und sagen: „Da rennt es schlecht“ während man das Gesamtbild gar nicht mehr sieht. Alles in allem, glaube ich, kann man sagen, dass wir – und das zeigen die Zahlen – auf einem guten Weg sind. Das sind die Fakten. Wer diese Tatsache schlechtredet, kritisiert in Wirklichkeit nicht die ÖVP Niederösterreich, sondern kritisiert – und das ist auch angesprochen worden vom Kollegen Hofer-Gruber: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen“ – die fleißigen Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen schaffen das Wirtschaftswachstum und die Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir geben ihnen die Rahmenbedingungen. Wenn man diese Zahlen jetzt schlechtredet, dann kritisiert man in Wirklichkeit Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Teufel hat in seiner kompletten Rede konsequent keine einzige Zahl gesagt. Das einzige, was er gemacht hat: ein bisschen auf einer Welle der Verschwörungstheorien gesurft und die Welle bringt euch immer weiter von diesem Land weg. Diese Welle treibt euch immer weiter ins Nirvana raus, denn damit fehlt euch eigentlich der Bezug, was in diesem Land wichtig ist. Ich glaube, damit habt ihr ein bisschen das Realitätsgefühl verloren. Wenn der Kollege Hofer-Gruber am Anfang sehr effizient zitiert hat, dass die ÖVP Niederösterreich gar nichts dafür kann, dass der Arbeitsmarkt gut rennt, dass das Wirtschaftswachstum da ist und zwei Minuten später sagt, eigentlich hat der Bund das gecheckt und nicht die Wirtschaft … dann muss ich sagen: Die Mitte stimmt doch, ja? Wir müssen uns darauf verlassen, dass hier Leute in diesem Land leben, die sich gerne einbringen, die gerne Verantwortung übernehmen, die gerne eine Arbeitsleistung machen. Aber diese Menschen müssen sich auch auf uns verlassen können, dass wir punktgenau die richtigen Entscheidungen treffen als Politik, dass wir sie unterstützen, da oder dort, wo es ankommt. Das haben wir in den letzten zwei Jahren, gerade in dieser Pandemie, glaube ich, sehr, sehr gut bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz besonders freut mich – das sage ich auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer – die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, mit dem AMS, mit dem Land NÖ. Das ist eine gelebte Partnerschaft, ein Miteinander auf Augenhöhe und das hat auch die Stärke ausgemacht, dass wir so viele Entscheidungen vorantreiben haben können. Für das sind wir gelobt worden von Helmenstein, auch für unsere Zahlen vom Bundesminister Kocher – auf das können wir miteinander stolz sein. Das ist eine Gemeinschaftsleistung und deshalb glaube ich, dass wir gut durch diese Krise auch weiterkommen werden. Auf das können wir auch stolz sein, dass Niederösterreich auf einem Weg ist – auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik – wo federführend Landesrat Martin Eichtinger verantwortlich ist, dass dieser Applaus jetzt, wenn ich mit meiner Rede schließe, seiner ist. (Beifall bei der ÖVP.)