Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! „Der blau-gelbe Arbeitsmarkt sichert Arbeitsplätze“ – das Thema der Aktuellen Stunde der ÖVP Niederösterreich klingt angesichts der vielen Arbeitsplätze und Betriebe, die allein in Niederösterreich durch die evidenzbefreite willkürliche und schikanöse Corona-Politik dieser schwarz-grünen Regierung vernichtet worden sind, wie ein schlechter Scherz. Der ÖVP … und meinem Vorredner hat man es entnehmen können – dass ja alles eh scheinbar super ist und wir eine Krise gebraucht haben, dass wir jetzt die besten Arbeitsmarktzahlen der letzten 20 Jahre haben. Also das kann es auch nicht wirklich sein. Ich glaube, in St. Pölten haben wir nicht das Problem, dass da irgendein Omikron-Virus wütet, sondern ich glaube, bei der ÖVP Niederösterreich wütet ja bereits der Realitätsverweigerungsvirus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was haben wir denn in den letzten 24 Monaten alles erleben dürfen seitens der ÖVP und den GRÜNEN? Da gibt es ja ein paar besondere Schaustücke, die ihr uns da vorgebracht habt. Da lasst mich z. B. eines auch herausgreifen, was das Thema „Masken“ anbelangt: Zu Beginn habt ihr uns allen mitgeteilt, die Maskenpflicht brauchen wir eh nicht. Dann war es ein Plastikschirmchen, das wir alle tragen haben müssen. In weiterer Folge habt ihr dann gemeint: Doch, es muss wieder ein „Maskerl“ her, aber das dürft ihr dann selber machen. Dann habt ihr euch versteift, dass die OP-Maske die Antwort der Krise ist und dann auf einmal seid ihr mit der FFP2-Maskenpflicht dahergekommen, die in ganz Europa niemand eingeführt hat. Und der Gipfel eurer bürokratischen Hakenschläge war dann auch noch, dass man die FFP2-Maskenpflicht im Freien einführt. Und die gilt übrigens bis heute noch. Also das sind die Kunststücke, die uns da die letzten 24 Monate vorgeführt worden sind. Über die Impfpflicht, über das Thema „Impfen“ möchte ich in dem Zusammenhang gar nicht wirklich sprechen, wie die Betriebe und die Arbeitnehmer da von eurer Seite belogen worden sind. Zur Erinnerung, was ihr damals alles zum Besten gegeben habt: „Die Impfung ist nicht der „Gamechanger“. Es wird keine Impfpflicht kommen. Das Impfen bleibt freiwillig. Wer geimpft ist, kann niemanden anstecken. Das Impfen ist notwendig, um unsere Intensivstationen nicht zu überlasten“, usw. Und heute wissen wir, dass alles das, was ihr da behauptet habt, schlichtweg falsch war. Was ihr da gemacht habt, ist ein Raubbau an den Arbeitsplätzen und der Zukunft Niederösterreichs und ihr habt einen Raubbau an eurer Glaubwürdigkeit betrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Arbeitnehmern und auch den Betrieben in Niederösterreich habt ihr Folgendes vorgeführt: Erstens: auf eure Versprechen kann man sich nicht verlassen und Zweitens: die gebrochenen Versprechen seid ihr ja nicht einmal organisatorisch in der Lage, dass ihr die auch umsetzen könnt. Da rede ich nicht einmal von der mangelnden Testkapazität. Da rede ich nicht einmal im Bereich der Schulen, was ihr da für ein Chaos angerichtet habt. Da rede ich nicht einmal von den sich immer widersprechenden Bestimmungen, Regeln in Handel und Gastronomie. Ihr habt auch die letzten Wochen die Arbeiter, den Handel dazu gezwungen, Polizei zu spielen und ihre Kunden nach dem Impfnachweis zu kontrollieren, was natürlich beim Kunden auch nicht auf große besondere Freude gestoßen ist und ganz nebenbei habt ihr auch den Handel und die dortigen Angestellten gezwungen, gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verstoßen und gleichzeitig die Existenzgrundlage zu zerstören. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie hier hinterlassen, sind Arbeitnehmer und Betriebe, die eines gesehen haben: Dass die ÖVP und die grüne Partei nichts anderes ist, die ihrer absoluten Willkür und der Großmannssucht verfallen sind und in immer absurderen Mitteln uns versucht zu disziplinieren und zu schikanieren. Die entscheidenden Arbeits- und Politfelder, die auch wesentlich für die Arbeitsmarktsicherung sind, die wesentlich für unsere Betriebe sind, die überseht ihr zur Gänze. Da habe ich die „Kronen Zeitung“ jetzt einmal durchgeblättert in den letzten Tagen und da hat sich der ÖVP Niederösterreich sicher auch nicht ein unbekannter Mann auch schon zu Wort gemeldet und der hat euch über „Krone“ bereits informiert bzw. darauf hingewiesen, dass wir ein Riesenproblem haben, was die Steigerung der Energiepreise in Niederösterreich und in Österreich anbelangt. Das ist für euch ja scheinbar sowieso ein blinder Fleck. Hier haben wir also flächendeckende Inflationsproblematiken im Energiebereich und was ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich? Diese Kampagne – habe ich auch in der „Kronen Zeitung“ lesen dürfen – unser Landeshauptmann-Stellvertreter bzw. vielleicht auch der zukünftige Landeshauptmann in Niederösterreich stellt sich da in der Nähe von irgendwelchen Atomtonnen hin. Und noch dazu der größte Scherz ist ja das, dass ihr die in unseren Landesfarben noch abmalt, diese radioaktiven „Kisterln“. Es wäre besser gewesen, ihr hättet sie türkis oder schwarz eingefärbt, diese radioaktiven Tonnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Antwort auf die Energieproblematik. Denn die steigenden Energiepreise sorgen dafür, dass Arbeitsplätze gefährdet sind, dass unser Wohlstand gefährdet ist, dass unseren Kindern die Zukunft geraubt wird und ihr geht her und thematisiert etwas, was in ganz Niederösterreich Konsens ist. Ihr werdet hier keinen einzigen Menschen finden, der für die Atomkraft eintritt. Und das ist eure Energiepolitik? Das ist ja wirklich ein Scherz. Ich zeige es auch noch einmal. Ich weiß gar nicht, ob die Herrschaften … die anderen kenne ich nicht einmal … ob sich die nicht vielleicht sogar wärmen bei diesem radioaktiven „Doserl“. Aber was ich auch feststellen kann: Die Maskenpflicht im Freien habt ihr auch nicht eingehalten. Es wäre da wirklich das Gebot der Stunde, um die Betriebe und auch den Arbeitsmarkt in Niederösterreich zu stabilisieren, die Energiepreise zu senken, unseren Forderungen nachzukommen, dass man die Mehrwertsteuer auf Energie senkt, dass wir gleichzeitig – und das können wir hier in Niederösterreich wirklich auch gleich machen – die Gewinnausschüttung der EVN auf Null stellen und diese Gewinne unseren niederösterreichischen Landsleuten zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre vernünftige Energiepolitik. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)