Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Arbeitsmarkt ist tatsächlich in einem wahrscheinlich besseren Zustand als wir das vor zwei Jahren befürchtet haben. Ich kann mich aber da durchaus dem Vorredner in einem Punkt anschließen – nämlich dass ich auch die Leistung hier nicht unbedingt in der Politik in Niederösterreich sehe, dass auf der einen Seite die weltweite Konjunktur einen wesentlichen Beitrag hat, dass aber sicherlich auch ein wesentlicher Beitrag darin liegt, dass die Bundesregierung sehr rasch reagiert hat, sehr umfangreiche Maßnahmen getroffen hat, gerade was die Kurzarbeit betrifft, aber auch was Investitionszuschüsse betrifft. Da hat man wirklich sehr klar den Fokus in die Zukunft gelegt, den Fokus dort hingelegt, wo Investitionen nötig sind – nämlich in der Bekämpfung der Klimakrise. Ich möchte in meinen Beitrag hier in diesem Zusammenhang auch auf eine akute Gefahr hinweisen, was die Zukunft betrifft. Es ist schon angesprochen worden: Die fossilen Preise sind sehr hoch derzeit, vor allem was den Gaspreis betrifft, und in diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Teufel recht, dass das natürlich auch eine Gefahr darstellt für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Niederösterreich. Weil wenn man sich die Wirtschaftsgeschichte anschaut, lehrt uns diese, dass die fossilen Preissteigerungen in der Vergangenheit und auch Knappheiten immer auch zu wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat, insbesondere in den 70er-Jahren durch die Ölpreisschocks, die nicht nur kurzfristig unser Energiesystem durcheinandergebracht haben, sondern auch längerfristig auf die Arbeitslosigkeit in unserem Land, auf die gesamte Wirtschaft eine Auswirkung gehabt hat. Und jetzt sind wir auch in so einer Situation, wo der Rohstoff „Gas“ enorm teuer ist und das hat jetzt schon Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft – nicht nur im privaten Bereich, nicht nur im privaten Sektor, die Haushalte, die schon mit Gas heizen. Das hat auch Auswirkungen auf die Strompreise und letztlich Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Es zeigt eines: Man hat nichts aus den 70er-Jahren gelernt, weil diese Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen, die damals schon so zum Verhängnis wurde, die damals schon so viele Probleme aufgezeigt hat in unserem Land, die ist leider weiterhin erhalten. Abgesehen von den Schäden, die diese fossilen Rohstoffe, die Verbrennung von Gas und Öl, auf das Klima hat: Die Abhängigkeit, in der wir uns befinden, die Abhängigkeit von Öl, die Abhängigkeit von Gas, das schadet unserem Wirtschaftsstandort, das schadet den Arbeitsplätzen in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ist passiert? Wo war die ÖVP hier seit den 1970er-Jahren? Schauen wir uns Niederösterreich an: Der Fokus nach wie vor aufs Auto, nach wie vor auf den Verbrennern, die vom Öl abhängig sind. Fokus nach wie vor auf Gaskraftwerken, die das Gas verbrennen und brauchen, statt hier wirklich auf Sonnenstrom und Wind zu setzen. Der Ausbau des Gasnetzes der EVN, der noch immer vorangetrieben wird im Jahr 2022, anstatt hier endlich auf Fernwärme, auf Alternativen zu setzen. Selbst Landesgebäude – wir werden heute den Rechnungshofbericht dazu noch diskutieren – werden noch immer zu 42 % mit fossilen Brennstoffen betrieben. So kann es nicht weitergehen. Das schadet dem Klima. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) In diesem Zusammenhang gibt es auch noch ein zweites Problem, das schon länger besteht und wo ich nicht den Eindruck habe, dass das mit dieser Vehemenz angegangen wird, die notwendig ist, und das ist der Fachkräftemangel. Auf der einen Seite haben wir noch immer zehntausende Arbeitslose, die einen Job suchen. Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitsplätze, die nicht besetzt sind, wo man diese Menschen bräuchte. Ein Bereich ist – und das hat die Gesundheitskrise gezeigt – der soziale Bereich: Pflege-, Gesundheitsbereiche, Gesundheitsberufe, aber auch Kinderärztinnen. Da besteht ein hoher Bedarf und da braucht es dringend Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen. Da braucht es Verbesserungen in der Bezahlung. Wir haben heute dazu auch wieder einen Antrag eingebracht. Leider wurde dieser hier von der Mehrheit abgelehnt. Aber – und da komme ich wieder zu dem ersten Punkt zurück – auch für die Bekämpfung der Klimakrise, auch für die Umstellung unseres Energiesystems braucht es neue Fachkräfte, braucht es Arbeitskräfte. Wir fördern im Bund sehr ausgiebig, zu Recht, diesen Umstieg, den Ausstieg aus Öl und Gas, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, aber wenn man derzeit herumfragt bei Betrieben, heißt es oft, die Auftragsbücher sind voll. Es gibt nicht genügend Fachkräfte, um wirklich den Bedarf zu erfüllen, der hier notwendig wäre. Was heißt das letztlich für die Umstellung auf erneuerbare Energien, wenn ich mir zwar eine Wärmepumpe installieren möchte, die ich mir auch leisten kann, weil sie nachhaltig auch günstiger ist, aber nicht die nötigen Installateure finden kann, die sie mir auch montieren? Was heißt das für die PV-Anlage, die ich mir gerne aufs Dach stellen würde, aber ich finde keine Elektrikerin, die sie montieren kann? Seit ich politisch denken kann, ist das Wort „Fachkräftemangel“ in aller Munde. Das ist jetzt etwa 20 Jahre der Fall. Die Frage stellt sich: Was wurde hier in den letzten Jahrzehnten tatsächlich gemacht? Man redet ständig davon. Es wird ständig so getan, als würde hier Energie hineinfließen, aber wenn das wirklich der Fall wäre, dann wäre das Problem heute gelöst und dieser Mangel endlich beseitigt. Aber das ist leider nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen – das zeigt die aktuelle Situation wieder – die Energiewende. Wir müssen unabhängig werden von russischem Gas. Wir müssen unabhängig werden vom Öl und dafür brauchen wir einerseits den klaren politischen Willen auf diesem Weg und auf der anderen Seite auch die gut ausgebildeten Fachkräfte. Und das muss endlich Priorität haben in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)