Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an diesem Rednerpult vorher des Öfteren gesagt worden, warum wir diese Aktuelle Stunde jetzt abhalten. Naja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Jänner 2022. Die Zahlen des Arbeitsmarktes von 2021 liegen jetzt vor. Die Zahlen des Wirtschaftswachstums liegen vor. Wann sollten wir es sonst bereden, als in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres? Im Sommer? (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, aktueller haben wir es leider nicht machen können als in der ersten Sitzung und ich glaube, diese Aktualität ist auch wichtig, dass wir sie besprechen. Denn wir können uns die Zeit nicht aussuchen in der wir leben, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und wir haben das in den letzten Monaten in Niederösterreich getan. Die Welt hat sich durch die Covid-19-Pandemie massiv verändert, damit auch unser schönes Heimatland. Wir haben uns aber dieser Herausforderung gestellt. Das Land NÖ, davon bin ich überzeugt, ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Arbeitssuchenden, für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft – auf den Punkt gebracht: für die Menschen in Niederösterreich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Landesregierung mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze hat in den letzten Monaten die notwendigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Ich habe vor zwei Jahren genau an diesem Rednerpult gesagt: „Das wird ein Marathon und kein Sprint“ und wir haben uns diese Maßnahmen sehr gut eingeteilt. Dort, wo der Bund ausgelassen hat, haben wir nachgesetzt. Dort, wo der Bund mehr gemacht hat, haben wir uns zurückgenommen. Wir können stolz sein, dass Niederösterreich besser durch diese Krise gekommen ist als einige andere Bundesländer, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich verstehe schon, dass man das jetzt so locker sagen kann. Aber wenn die Arbeitslosigkeit mit 9 % unter dem Vorkrisenniveau liegt, dass wir die beste Entwicklung österreichweit haben in absoluten Zahlen, dass wir den niedrigsten Stand seit 20 Jahren in Sachen Arbeitslosigkeit haben – das kann man nicht wegreden. Das sind die nackten Zahlen, die das belegen. Das zeigt auch das Wirtschaftswachstum 2021 – es wurde schon erwähnt – mit 4,4 % Plus. Bundesdurchschnitt ist 4,1 %. So gut kann ich noch rechnen, dass wir über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Prognose für Niederösterreich 2022 ist mit 4,8 % angesetzt und das ist der beste Wert, den Niederösterreich seit 15 Jahren hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind die Zahlen da schlecht? (Abg. Pfister: Langzeit.) Oder bestreiten Sie eine von diesen Zahlen? Klar, jetzt können wir uns da oder dort irgendwo eine einzelne Zahl anschauen und können sagen: „Die ist nicht so gut wie andere Zahlen.“(Abg. Pfister: Langzeit. Langzeit.) Und dann gebe ich ihr recht. Aber wir brauchen jetzt nicht das Haar in der Suppe suchen, wenn das Gesamtergebnis sehr gut ist. Wir sind ein Land, wo man die Probleme der Menschen versteht. Auf das können wir stolz sein. Wir sind ein Land, das treffsicher handelt. Wir sind ein Land, das zusammenarbeitet und zusammenhält in der Krise und mit Zuversicht nach vorne blickt. Ich glaube, es ist ganz wichtig in dieser Zeit. Ein gutes Beispiel ist erst das gerade präsentierte blau-gelbe Pflege- und Ausbildungspaket. Es ist etwas ganz Besonderes. Das Thema „Pflege“ wurde schon angesprochen. Wir schaffen zusätzlich Ausbildungsplätze in Sachen Pflege, weil wir wissen, dass rund 9.500 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 gebraucht werden. (Unruhe bei Pfister.) Dazu wird das Land NÖ 12 Millionen Euro pro Jahr investieren. Das ist keine Kleinigkeit. Wir übernehmen dabei zur Gänze die Schulgelder für Schulen für den Sozialbetreuungsberuf, für Fachschulen für Soziale Berufe, beim Vorzeigeprojekt der Höheren Lehranstalt für die Sozialbetreuung und Pflege in Gaming. Wir schaffen ein Pflege- und Ausbildungsprämiensystem. 420 Euro pro Monat für eine Ausbildung als einjährige Pflegeassistenz, zweijährige Pflegefachassistenz und bei dreijährigem FH-Studium. Zusätzlich werden die Studiengebühren an Fachhochschulen zur Gänze übernommen. Diese Prämien stellen aber sicher, dass eine Verpflichtung hinterlegt ist, dass man nachher auch sein Fachwissen in Niederösterreich einbringt. Das sind Sachen, auf die wir reagieren, wenn wir merken, dass es gebraucht wird von den Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Pfister hat es angesprochen und ich widerspreche ihm auch gar nicht: Beim schwierigen Bereich „Langzeitarbeitslose“ – und „Langzeitarbeitslose“ tun wir uns schwerer. Aber auch da sehen wir einen positiven Trend – und du hast die Zahlen gesagt: Es wird ja nicht schlechter. Es wird alles besser. Das musst du ja zugeben, wenn du die Zahlen liest, ja? (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und sie sind im Vergleich zu 2020 stark zurückgegangen. Und was wir aber auch sehen: dass unsere Maßnahmen, die gesetzt worden sind, den Zweck erfüllen. Das ist ja ganz wichtig. Insbesondere die „Menschen und Arbeit GmbH“ leistet hier hervorragende Arbeit. Und klar haben wir derzeit einen „Gap“. Auf der einen Seite tun wir uns schwerer, Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern und auf der anderen Seite braucht die Wirtschaft noch mehr Arbeitsplätze. Das ist ja eine gute Nachricht. Und wenn der Präsident Ecker das sagt, hat er durchaus recht. Es ist nicht als Kritik zu verstehen, sondern das ist eher der Auftrag, dass wir uns noch überlegen, dass z. B. Automatisierung derzeit sogar ein Vorteil für uns ist, weil wir nachher gewisse Bereiche automatisch abdecken können und vielleicht weniger Arbeitsplätze – und das freut immer den Kollegen Huber ganz besonders – vom Ausland abdecken müssen. Ich denke, da braucht es auch ein Zusammenspiel miteinander und nicht immer nur eine Zahl herauspicken und sagen: „Da rennt es schlecht“ während man das Gesamtbild gar nicht mehr sieht. Alles in allem, glaube ich, kann man sagen, dass wir – und das zeigen die Zahlen – auf einem guten Weg sind. Das sind die Fakten. Wer diese Tatsache schlechtredet, kritisiert in Wirklichkeit nicht die ÖVP Niederösterreich, sondern kritisiert – und das ist auch angesprochen worden vom Kollegen Hofer-Gruber: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen“ – die fleißigen Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen schaffen das Wirtschaftswachstum und die Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir geben ihnen die Rahmenbedingungen. Wenn man diese Zahlen jetzt schlechtredet, dann kritisiert man in Wirklichkeit Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Teufel hat in seiner kompletten Rede konsequent keine einzige Zahl gesagt. Das einzige, was er gemacht hat: ein bisschen auf einer Welle der Verschwörungstheorien gesurft und die Welle bringt euch immer weiter von diesem Land weg. Diese Welle treibt euch immer weiter ins Nirvana raus, denn damit fehlt euch eigentlich der Bezug, was in diesem Land wichtig ist. Ich glaube, damit habt ihr ein bisschen das Realitätsgefühl verloren. Wenn der Kollege Hofer-Gruber am Anfang sehr effizient zitiert hat, dass die ÖVP Niederösterreich gar nichts dafür kann, dass der Arbeitsmarkt gut rennt, dass das Wirtschaftswachstum da ist und zwei Minuten später sagt, eigentlich hat der Bund das gecheckt und nicht die Wirtschaft … dann muss ich sagen: Die Mitte stimmt doch, ja? Wir müssen uns darauf verlassen, dass hier Leute in diesem Land leben, die sich gerne einbringen, die gerne Verantwortung übernehmen, die gerne eine Arbeitsleistung machen. Aber diese Menschen müssen sich auch auf uns verlassen können, dass wir punktgenau die richtigen Entscheidungen treffen als Politik, dass wir sie unterstützen, da oder dort, wo es ankommt. Das haben wir in den letzten zwei Jahren, gerade in dieser Pandemie, glaube ich, sehr, sehr gut bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz besonders freut mich – das sage ich auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer – die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, mit dem AMS, mit dem Land NÖ. Das ist eine gelebte Partnerschaft, ein Miteinander auf Augenhöhe und das hat auch die Stärke ausgemacht, dass wir so viele Entscheidungen vorantreiben haben können. Für das sind wir gelobt worden von Helmenstein, auch für unsere Zahlen vom Bundesminister Kocher – auf das können wir miteinander stolz sein. Das ist eine Gemeinschaftsleistung und deshalb glaube ich, dass wir gut durch diese Krise auch weiterkommen werden. Auf das können wir auch stolz sein, dass Niederösterreich auf einem Weg ist – auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik – wo federführend Landesrat Martin Eichtinger verantwortlich ist, dass dieser Applaus jetzt, wenn ich mit meiner Rede schließe, seiner ist. (Beifall bei der ÖVP.)