Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich hoffe, dass die GRÜNEN bei der Anreise zum heutigen Landtag keine fossilen Kraftstoffe verbraucht haben, um das Klima in Niederösterreich zu retten. Wir haben eine Aktuelle Stunde, die mit dem Titel „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ tituliert wird und ich habe mir eigentlich bei der Begründung von Kollegen Rennhofer gedacht: Glaubt der das, was er uns hier erzählt? Glaubt er diese Zahlen, die er uns hier präsentiert hat? Ich habe mir gedacht: Er ist jetzt wirklich fernab jeder Realität oder der Arme muss irgendetwas vorlesen oder vortragen, was man ihm vorgeschrieben hat. Es ist wirklich für mich total absolut unverständlich, was hier vorgebracht worden ist. Es beginnt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde: „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze in Niederösterreich“. Wenn man sich jetzt die Vorgänge, die jetzt schon in den Medien sind, diverse Chatprotokolle, aber auch noch der U-Ausschuss, der zutage bringen wird … dann sollte der Titel … wenn die ÖVP noch ein bisschen Anstand hat, nennt sie den Titel der Aktuellen Stunde „Parteibuchwirtschaft schafft Arbeitsplätze in Niederösterreich“. Das wäre nämlich wirklich eine aktuelle Stunde gewesen und wäre auch ein ehrlicher Zugang zum Arbeitsmarkt in Niederösterreich gewesen – zumindest zu einem Teil der Maskenproduzenten usw. Nein, wir brauchen keine Parteibuchwirtschaft am Arbeitsmarkt – weder bei Polizei, noch in der Wirtschaft, noch bei Testcontainern, Teststraßen usw. Wir müssen unseren Unternehmern „Danke“ sagen, dass sie trotz dieser Maßnahmen, die sie seit zwei Jahren verfolgen, die sie einsperren, die sie wegsperren … wir müssen diesen Arbeitgebern und Arbeitnehmern danken, dass sie weiter Arbeitsplätze erhalten, versuchen zu schaffen und dass unsere Arbeitnehmer in Niederösterreich täglich zur Arbeit gehen. Denn auch das wird den gesunden Menschen in diesem Land fast unmöglich gemacht, denn sie müssen tagtäglich hier einen Test machen und als „Ungespritzter“ hat man ja fast keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. Wir müssen endlich die Menschen wieder rauslassen, in ein normales Leben lassen. Wir müssen aufhören, sie auszusperren und einzusperren. Wir müssen unsere Wirtschaft, unsere Unternehmer arbeiten lassen und da gehört ein sofortiger Schluss dieser Unmaßnahmen, die hier seit Monaten gesetzt werden, zum Schluss gebracht. Wir erleben eine Gesellschaft, wo die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgesperrt werden. Wir sperren unsere Menschen von ihren Angehörigen weg. Wir sperren unsere Menschen, die Angehörige in Pflegeheimen oder im Krankenbett haben … wir sperren diese Menschen weg. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Menschen wirtschaftlich ihr Leben fristen können. Wir sperren mittlerweile Studenten von den Unis aus. Wir sperren unsere Kinder von der Schule aus. Diese Bundesregierung zerstört Millionen von Existenzen. Millionen zerstörte Seelen von Kindern bis zum älteren Menschen klagen und gehen wöchentlich auf die Straße und beklagen diese Maßnahmen, denn sie wissen, dass sie so keine Zukunft haben und dass diese Maßnahmenpolitik dieser Bundesregierung einfach nur eine Showpolitik ist, wo man sich einfach verfahren hat und man keinen Ausweg mehr findet. Daher der Aufruf, um den Arbeitsmarkt in Niederösterreich wieder attraktiv zu machen, um Arbeitsplätze zu retten und Arbeitsplätze zu schaffen, ist es, ein sofortiges Ende mit dem Einsperren und Wegsperren von unseren Mitmenschen. Wenn ich mir jetzt anschaue und in das Publikum sehe … die ÖVP ist ja so dafür und auch die GRÜNEN, dass die Spritze uns wieder zurück bringt zur Normalität. Dann stelle ich mir die Frage: Wieso sitzen hier alle, die – glaube ich – großteils „gespritzt“ sind, mit der Maske? Glauben Sie selbst an Ihre Maßnahmen nicht mehr? Genauso wie Sie – glaube ich – an Ihre Maßnahmen … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dass wir dich nicht anstecken!)… Nein, es ist so … Es ist ja irgendwie unverständlich, wenn man so überzeugt ist, dass jeder Österreicher eine Spritze benötigt, um Leben zu können, dann verstehe ich es nicht, dass man hier mit Masken sitzen muss. Aber vielleicht ist das auch nur ein Teil der Show, die Sie seit Jahrzehnten abliefern in diesem Land und ich freue mich schon auf den Korruptionsausschuss und vertraue da dem Fraktionsführer der FPÖ, dem Christian Hafenecker, der das System Niederösterreich hier auch kennengelernt hat, dass hier noch sehr vieles aufgedeckt ist und dass Schluss ist mit dieser Korruptionspartei mit grünem Anhängsel in diesem Land. Denn unsere Menschen haben sich einen ehrlichen transparenten Umgang mit Steuergeldern verdient und eine ehrliche Politik, keine Showpolitik auf dem Rücken, wo man hier Aktuelle Stunden erfindet, die mit der Aktualität oder mit der Lage in unserem Land nichts gemein haben. Wir wollen ein Land ohne Willkür. Wir wollen ein freies Land ohne Diktatur. Wir wollen keine Knechte sein. Wir wollen nicht mehr eingesperrt werden. Wir wollen unserer Arbeit nachkommen. Unsere Unternehmer wollen wirtschaftlich arbeiten können. Daher ein Schluss mit diesen Maßnahmen.