Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde der ÖVP „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ müsste der Titel vielmehr lauten „Impfpflicht und die künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Niederösterreich“. Das wäre das brennende Thema, weil die Impfpflicht noch nie dagewesene Grundrechtseingriffe für jeden Niederösterreicher und jeden Österreicher bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.) Dadurch sind auch alle Arbeitnehmer, welche ihren Wohnsitz in Österreich haben, betroffen und widerspricht der Gleichstellung der Arbeitnehmer. Denn all jene, die nicht ihren Wohnsitz in Österreich haben, sind von der Impfpflicht nämlich ausgenommen. Durch diese Maßnahme der Impfpflicht wird eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, weil ungeimpfte Österreicher ab 15. März gestraft werden und Arbeiter aus anderen Staaten nicht. Gerade in Niederösterreich sind sehr viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Pendler aus Ungarn, Slowakei und Tschechien tätig. Um hier ein Beispiel zu nennen: Ein österreichischer Lkw-Fahrer wird bei einer Kontrolle nach dem 15. März angehalten und wenn er keinen Impfnachweis hat, wird dieser bestraft, wobei die Fahrer aus dem Ausland nicht abgestraft werden. Es fehlen mit Stand Ende Oktober 2021 in Österreich rund 8.000 Lkw-Fahrer und es zeigt, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Berufszweig jetzt schon nicht stimmen. Mit der Impfpflicht wird sich diese Zahl nicht verbessern, sondern weiter steigen. Ein Mangel an Lkw-Fahrern bedeutet auch, dass die Grundversorgung in Österreich langfristig nicht sichergestellt werden kann. Aber auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir schon seit Jahren einen Personalmangel. Durch die kommende Impfpflicht wird dieser nur noch verstärkt. Es geht auch um die Klarstellung und Definition, wie es bei der 24-Stunden-Betreuung gehandhabt wird. Viele Betreuer kommen aus dem Ausland und haben während ihrer Tätigkeit einen Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet, sowie keinen anerkannten Impfstoff und können somit die Auflagen nicht erfüllen. Hier fehlen einfach viele Grundlagen von diesem „Husch-pfusch-Gesetz“, das sofort wieder zurückgenommen werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der Impfpflicht wurde ein grundrechteinschränkendes und nicht durchdachtes Gesetz durchgeboxt, das nicht nur datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist, sondern auch arbeitsrechtlich und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Es gibt für viele Arbeitnehmer und Unternehmen offene Fragen. Gibt es eine Rechtssicherheit zu 3-G am Arbeitsplatz? Nein, diese gibt es nicht. Zu den 3-G am Arbeitsplatz gibt es nur eine politische Absichtserklärung und jegliche rechtliche Grundlagen fehlen. Wenn Arbeitgeber strengere Verpflichtungen von den Arbeitnehmern fordern, insbesondere die 2-G-Pflicht am Arbeitsplatz, wird es in vielen Branchen Personalengpässe und Besetzungsprobleme schaffen. Es wirft auch eine weitere Frage auf: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat diese Entscheidung? Dadurch wird es auch einen erheblichen Mehraufwand bei Arbeits- und Sozialgerichten geben. Wie sieht es mit der Gleichstellung am Arbeitsplatz aus? Die Impfpflicht gilt für alle Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Österreich und somit ergibt es auch keine Gleichstellung. Unter dem Strich bedeutet das: Durch den Impfzwang und dem damit zu erwartenden Schritt, dass viele Unternehmen nur noch geimpfte oder genesene Mitarbeiter beschäftigen, droht im Frühjahr ein weiterer rasanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Hier wird weiter politischer Druck auf ungeimpfte, gesunde und arbeitsfähige Arbeitnehmer ausgeübt, wenn sie sich dem totalitären System der Bundesregierung unter Mithilfe der SPÖ und NEOS nicht beugen. Im September 2021 hat die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als einziges Bundesland die Impfpflicht im Landesdienst eingeführt und danach auch noch massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um die Zügel für die Bevölkerung noch enger zu schnallen. Aber auch die so stolze ehemalige Arbeiterpartei, die SPÖ, ist gespalten beim Thema „Impfpflicht“. Am 23. September 2021 betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin, Landtagsabgeordnete Karin Scheele, dass die Impfung freiwillig sein müsse. Auch Landtagsabgeordneter Christian Samwald gab gegenüber den Bezirksblättern am 19. November 2021 bekannt (liest:)„Die Impfpflicht ist die Konsequenz eines ineffizienten und entschlusslosen Handelns der Bundesregierung.“ Hier sieht man, dass die SPÖ nicht nur zerrissen, gespalten und am Ende doch wieder umgefallen ist. Gestern gaben auch die niederösterreichischen Sozialpartner in einer Presseaussendung bekannt (liest:)„Die 2-G-Kontrollpflicht muss fallen.“ Eine Forderung der niederösterreichischen Sozialpartner, auf die wir als FPÖ schon lange hinweisen und forderten, dass die 2-G-Schikanen sowie der Lockdown für Ungeimpfte schon lange abgestellt hätten werden müssen. Es müsste ja auch allen vertretenden Parteien hier im Landtag klar sein, dass der Handel, die Gastromie oder Kulturveranstaltungen nie der Ort waren, an dem sich das Virus verbreitet hat. Dem ist leider nicht so. Es gibt keine einzige Stellungnahme aus der niederösterreichischen Politik zu den Forderungen der Sozialpartner. Es hat auch den Anschein, dass es nur ein Scheingefecht der Sozialpartner nach außen ist, weil intern der Druck immer wieder weiter steigt. Es braucht auch praxistaugliche Maßnahmen und dazu zählen sicher nicht die 2-G-Kontrollen im Handel usw., weil es für Unternehmen und vor allem für die Arbeitnehmer vor Ort eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet und nicht mehr tragbar ist. Abschließend möchte ich noch anführen: Beenden wir diese untragbaren Zustände, die Spaltung der Gesellschaft der Bundesregierung in Österreich und setzen zukunftsorientierte Maßnahmen für alle Unternehmen, Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)