Tagesordnungspunkt 8  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde, Ltg.-1868, Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. zum Thema Vernunft der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Lobner als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen. Bittesehr.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Reges Treiben hier im Haus. Leider kein reges Treiben, was die Infrastruktur bei uns in der Ostregion anbelangt und darum auch die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“. Genau das hätten sich zigtausende Landsleute in den vergangenen Tagen auch erwünscht und erhofft. Gekommen ist es allerdings ganz anders. Die Frau Minister Gewessler ist in einer Art von Egotrip in einem Alleingang an die Presse gegangen und hat verkündet, dass diverse Infrastrukturprojekte abgeblasen sind. Die Frau Ministerin versetzt somit zigtausenden Menschen in unserem Land einen Schlag ins Gesicht und sie lässt sie im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Sie können sich vorstellen, dass unzählige Anrufe und E-Mails wütender Anrainer, fassungsloser Unternehmer und enttäuschter Familien an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Region ergangen sind, an uns als Abgeordnete ergangen sind, weil sie es einfach nicht fassen können, was die Frau Minister hier getan hat – nämlich Projekte, die seit zig Jahren im Bundesstraßengesetz verankert sind, einfach mit einem Wegwischen ad absurdum zu führen. Es ist ein Schlag ins Gesicht alleine in meiner Heimatregion für 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut haben, die auch auf diese Entlastung gehofft haben und sich auch auf das Versprochene verlassen haben. Der Durchzugsverkehr in unseren Gemeinden ist bekanntlicherweise enorm. Alleine in der Gemeinde Deutsch-Wagram fahren täglich 35.000 Fahrzeuge durch die Gemeinde. Ein sehr hoher Anteil an Schwerverkehr: 5- bis 6.000 Lkws brettern tagtäglich an den Häusern in Deutsch-Wagram und anderen Gemeinden der Region vorbei. Durch die einseitige Entscheidung der Ministerin, ohne einen Alternativvorschlag vorzustellen, wird es somit weiter zu den Staubildungen in unseren Gemeinden kommen. Es wird weiterhin so sein, dass unsere Kommunen mit CO2-Ausstoß belastet sind und weiterhin die Lärmhölle genießen dürfen. Ich sage nur: „Danke, Frau Minister.“ Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist uns auch wichtig und das betont ja die Frau Minister immer wieder, dass wir eine Lösung über die öffentlichen Verkehrsmittel erwirken können. Ja, Frau Minister, da bin ich bei Ihnen. Da sind wir ja in ganz Niederösterreich auf einem guten Weg und gut unterwegs und wir forcieren diesen Ausbau des öffentlichen Verkehrs selbstverständlich und auch selbstredend. Aber – und das sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen – ohne eines entsprechenden Ausbaus der Infrastruktur, der Straßeninfrastruktur auch für den Individualverkehr werden wir das Problem in einem Flächenbezirk, in einem Flächenbundesland einfach nicht lösen können. Darum gibt es ein ganz klares Bekenntnis zu sämtlichen Infrastrukturprojekten, sei es zur S34, zur S1, zur S8 oder auch zur Lobauquerung nicht nur seitens des Landes NÖ und der Landesregierung, sondern auch seitens der Regionen und seitens der Gemeinden. Wir haben auch einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite, die bei dieser Entscheidung auch hinter uns stehen. Alleine in der Initiative „Ja zur S8“ haben in der Zwischenzeit weit über 10.000 Menschen diese Petition „Ja zur S8“ unterschrieben und in vielen anderen Bereichen ist es ähnlich. Viele Anrainer unterstützen diese Initiative, viele Unternehmer unterstützen diese Initiative, weil unsere Familien in den Regionen in ganz Niederösterreich wieder entsprechend Lebensqualität erhalten wollen und Unternehmen wollen vor allem auch Entwicklungsmöglichkeiten. Über die S1, die S8, die Lobauquerung, aber auch die S34 wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel diskutiert, viel verhandelt. Es wurde auch nachgebessert und nachjustiert. Aber letztendlich ist es bis heute zu keiner Umsetzung gekommen und wir alle warten in den betroffenen Regionen endlich auf Entlastung. Gerade was den Ring, den Lückschluss um Wien anbelangt, ist es umso bitterer, weil es natürlich mit einem Gesamtkonzept zusammenhängt. Wenn die Frau Minister großzügig verkündet, dass sie zwar die Spange Richtung Raasdorf errichten wird, wenn die Wiener bereit sind, die Stadtstraße zu errichten, dann ist das am ersten Blick zwar nett, aber auch nicht mehr. Denn mit dieser Spange erreicht man in Wahrheit gar nichts. Keine Entlastung in der Ostregion. Diese Straße endet nämlich in Raasdorf im Nirvana. Wir brauchen den Lückenschluss der S1 und alle großen Städte Europas haben einen Ring um Wien und mit diesem Lückenschluss könnten wir wirklich eine Entlastung nicht nur der Region Marchfeld erwirken, sondern auch der Donaustadt und der angrenzenden Bezirke in Wien. Wir könnten auch entsprechend den Transitverkehr von der A4 ein Stück weit ablenken und somit unsere Gemeinden entlasten. Eines, das vergisst die Frau Minister offensichtlich, weil sie sich in einer „öko-grünen Bubble“ bewegt: Ein Großteil der Menschen in diesen Regionen steht hinter diesen Projekten. Über 90 % der Menschen stehen dahinter und das ist ganz klar auch zu belegen. Wenn man die Stimmen bei diversen Kommunalwahlen zusammenzählt, nämlich jener Parteien, die da heißen ÖVP, SPÖ und FPÖ, die sich alle zu diesen Projekten bekennen, dann kann man sagen, dass 90 % der Bevölkerung auch hinter diesen Projekten stehen. Und über das kann sich die Frau Ministerin auch nicht hinwegtrösten. Die Ministerin sagt eigenmächtig Projekte ab, bringt aber keine alternativen Vorschläge. Das ist doppelt und dreifach bitter, weil wir schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auf Entlastung warten. Und was wir ihr noch vorwerfen ist, dass sie mit zweierlei Maß misst. Zum Einen hat sie in Vorwahlzeiten in Oberösterreich die S10 im Mühlviertel genehmigt und da höre und staune man – für das Jahr 2035 sind dort 20.000 Fahrzeuge prognostiziert. Bei uns im Marchfeld fahren jetzt schon – heute – und das seit vielen, vielen Jahren 35.000 Fahrzeuge. Also wenn es hier rein um den Klimaschutz gegangen wäre, dann hätte sie auch dieses S10-Projekt eigentlich abdrehen müssen. Aber da geht es ihr offensichtlich um Profilierung und parteipolitisches Kalkül und sie lässt auf der anderen Seite im Zuge der S34, der S1 und der S8 die Menschen im Regen stehen. Die Frau Bundesministerin ist hier auf Selbstprofilierung unterwegs. Sie unterstützt hier nur ihre ideologischen Ziele und vergisst einfach, was die Menschen in der Region brauchen. (Beifall bei Abg. Präs. Mag. Renner.) Sie verweigert nämlich auch seit Monaten das Gespräch mit den gewählten Mandataren dieser Region, mit den Vertretern dieser Region. Und was ich demokratiepolitisch schwer bedenklich finde ist, dass sie auf der einen Seite zwar mit den Gegnern der S34 in Kontakt tritt und sich Zeit nimmt, aber auf der anderen Seite für die Befürworter der S1, der S34 oder der S8 keine Zeit findet. Demokratiepolitisch bedenklich finde ich auch, dass sich die Frau Minister, die sich im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich in einer „Öko-Bubble“ befindet, die Entscheidungen des Parlaments nicht bereit ist umzusetzen. Die Ministerin ist bei Gesetz nämlich verpflichtet, diese Beschlüsse, die der Nationalrat, das Parlament beschlossen hat, umzusetzen. Die Frau Minister hebelt im Prinzip im Alleingang die Grundprinzipien unserer demokratischen Politik aus. Eines, meine geschätzten Damen und Herren, und das sei an dieser Stelle von diesem Rednerpult ganz explizit erwähnt: Willkür hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine geschätzten Damen und Herren auch von den GRÜNEN, jetzt könnten Sie behaupten, ja, der Lobner ist kein Jurist. Bin ich nicht, stimmt. Aber auch Verwaltungsrechtsexperten sagen, die Frau Minister kann Projekte wie die S1 oder die S34 nicht einfach so von sich aus absagen. Die Frau Minister ist weder zuständig noch befugt, gesetzlich verankerte Projekte abzusagen. Wenn sie das möchte, dann kann sie das initiieren, aber das geht nicht über die Köpfe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinweg. Es geht ihr letztendlich immer nur um eines als Überschrift: Wir müssen Klimaschutz forcieren und wir müssen Bodenversiegelung vermeiden. Auch das ist uns in den betroffenen Regionen ganz wichtig, weil letztendlich wohnen und leben wir dort. Aber: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann darf man nicht immer nur den Umweltschutz sehen. Es gibt auch ein soziale Nachhaltigkeit. Da sind auch soziale Interessen zu berücksichtigen. Es gibt auch berechtigtes wirtschaftliches Interesse, das zu berücksichtigen ist. Und es gibt auch standortpolitische Ziele. All das berücksichtigt die Frau Minister mit ihren Entscheidungen in keinster Weise. Ich habe mir das auch explizit noch einmal rausgesucht: Wenn man Klimaschutz versus öffentliches Interesse stellt, dann ist eines herauszulesen aus dem Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit: Es gibt keinen absoluten Vorrang, was Umweltschutzinteressen anbelangt. Es gehört immer auch das Große und Ganze mitberücksichtigt. Darum fordere ich die Frau Minister auf, dass sie endlich ihren Elfenbeinturm verlässt, dass sie ihre „Öko-Bubble“ verlässt, dass sie sich endlich Zeit für die Interessen der Menschen nimmt und ihre eigene Profilierungssucht und Ideologie in den Hintergrund stellt und wir werden weiterhin in den Regionen gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich, gemeinsam mit der Stadt Wien, mit der Donaustadt weiter für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn wir alle haben ein Anrecht auf Zukunft, auf Lebensqualität und auf Perspektive. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Erich Königsberger, FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch nochmals alles Gute zur Wahl und zur Ernennung. Ich habe es zwar schon in der Präsidiale gemacht, aber trotzdem davor und nochmals auch hier im Landtag. Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Kollege Lobner, nett gesprochen, nur glaubt es euch keiner. Nur der Frau Gewessler die Schuld zuzuweisen – wir wissen schon, wie diese Dame tickt – und dass die so unnötig auf dem Posten ist, wie ein Vegetarier als Direktor einer Fleischfabrik. Das wissen wir eh. Aber nur alleine die Schuld abwälzen … da sind schon die SCHWARZEN auch mit Begeisterung dabei. Man sieht alleine schon bei der eigenen Aktuellen Stunde beim ersten Redner, beim eigenen Begründer ist mehr als die Hälfte der schwarzen Abgeordneten in der Kantine, am Klo oder was weiß ich wo … so ernst nehmt ihr eure eigenen Aktuellen Stunden. Das ist auch einmal schon wieder bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.) Und ihr bringt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein. Da stellt es mir alle Haare auf. (Abg. Razborcan: Mir nicht.) Mir schon. Ich habe ja nicht mehr so viele, aber die, die ich noch habe, stellt es mir auf. Die ÖVP fordert hier Vernunft ein während sie in der Bundesregierung dieser grünen Verkehrsvernichterin Gewessler die Mauer macht … die Mauer macht nämlich bei Unvernunft, bei Willkür und beim ideologischen Autofahrerhass, meine lieben Damen und Herren der ÖVP. Dieser Autofahrerhass dieser Frau Gewessler, der ist ja mittlerweile nicht mehr ideologisch, sondern der ist ja bereits pathologisch. Und die SCHWARZEN haben kein Rezept. Ihr habt kein Pulverl dagegen. Ihr schaut hilflos zu, wie diese NGO-Lobbyistin euch auf der Nase herumtanzt, wie die ein Straßenbauprojekt nach dem anderen abwürgt und sich dabei im Umfeld des Gesetzesbruches bewegt. Die hebt einfach mit ÖVP-Duldung bestehende Gesetze auf, versteht unter Evaluieren Ruinieren. Die hat keine Ahnung, was in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich an Straßeninfrastruktur erforderlich ist und die SCHWARZEN schauen tatenlos zu. Ihr seid so hilflos wie das Kaninchen vor der Schlange. Gerade diese S34 in meiner Region, die ist so dringend nötig. Täglich stundenlanger Stau in den Morgenstunden auf der B20 aus dem Süden in Richtung St. Pölten, lärm- und abgasgeplagte Anrainer auf der B20. Pendler, die im Schneckentempo in die Arbeit fahren müssen, wirtschaftliche Nachteile für die gesamte Region. Aber all das ist der ÖVP mit ihrer Handlangerin Gewessler „wuascht“. Aber heute schreit ihr nach Vernunft. In den Regionen verklickert ihr der Bevölkerung: „Ja, wir wollen eh, dass alles gebaut wird.“ – wie es auch der Kollege Lobner gerade vorgeführt hat. Aber das ist alles Schall und Rauch. Das sind alles Nebelgranaten. In Wahrheit schaut ihr tatenlos zu und vor allem eines: Ihr habt diese Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik ins Amt gehievt. Das war die ÖVP. Und genau jene ÖVP, die heute nach Vernunft schreit, die lässt es zu, dass eine von jeglicher Ahnung und über Verkehrspolitik befreite NGO-Lobbyistin unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurückschießt, weil sie keine Ahnung hat von den realen Bedürfnissen unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Und eines: Was beschlossen wurde, was alle Instanzen und Prüfverfahren durchlaufen hat und letztlich auch genehmigt worden ist, das gehört gebaut, das gehört umgesetzt – sei es die S8, sei es der Lobautunnel, sei es die S34, sei es die Waldviertelautobahn, so wie alle anderen Projekte. Dies sei heute wieder einmal – vor allem der ÖVP – ins Stammbuch geschrieben und die Ministerin, die soll aufgrund ihrer katastrophalen Bilanz schlicht und einfach zurücktreten. Die soll Österreich von sich befreien zum Wohle unserer Regionen, zum Wohle unserer Bevölkerung, zum Wohle unseres schönen Bundeslandes und zum Wohle unserer ganzen Republik. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerhard Razborcan, SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich heute relativ kurz halten können, weil meine Kollegin hat gerade gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ und sie hat recht dabei. Wir diskutieren hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich in Aktuellen Stunden, in Dringlichkeitsanträgen, in geschäftsordnungsmäßigen Anträgen über verkehrspolitische Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr werdet euch nicht wundern, wir stehen zu diesen Projekten, die wir hier besprochen haben, zu denen wir immer „Ja“ gesagt haben. Ich bringe es kurz auf den Punkt. Wir stehen hinter der Umsetzung der S34, weil eine Entlastung der Menschen entlang der B20 notwendig ist und bringen soll. Wir stehen hinter der S8, weil jetzt schon 35.000 Fahrzeuge pro Tag durch die Ortschaften fahren und wir stehen hinter der Umsetzung des Lobautunnels, weil wer aus dem Süden nach Wien nach Norden bzw. nach Osten will, muss über die Südosttangente. Was sich hier gerade abspielt – und das wissen wir alle – ist eine Katastrophe. Wer nicht weltfremd ist, muss erkennen, dass auch der Lobautunnel in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Wenn man die Politik kennt, weiß man, dass es durchaus verschiedene Zugänge zu verschiedenen Themenbereichen gibt. Aber Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz festgeschrieben sind bzw. gültige UVP-Bescheide vorliegen … das geht unserer Meinung nach eindeutig zu weit. (Beifall bei Abg. Schindele.) Die Menschen, vor allem in den verkehrsgeplagten Regionen in Niederösterreich müssen darauf vertrauen können, dass Projekte, über die man seit 20 Jahren diskutiert, irgendwann einmal auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht glauben, dass die mächtige Landes-ÖVP bei solchen Vorgängen nur zusieht. Da muss ich dem Kollegen Königsberger vollkommen recht geben. Er hat es vielleicht mit anderen Worten dargestellt als ich das jetzt machen werde, aber in Wahrheit hat er recht. Wir können nicht glauben, dass die angeblich mächtige ÖVP zusieht, wie auf Bundesebene der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir können nicht glauben, dass sich die ÖVP das bieten lässt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind nicht in der Koalition mit den GRÜNEN. Das seid ihr, die in Koalition sind. Ich schätze den Verkehrslandesrat in seinen Bemühungen, aber da muss sich die mächtige ÖVP in Niederösterreich halt irgendwann einmal durchsetzen. Ich denke einmal, dem Vernehmen nach ist ja jetzt wieder ein Schritt gemacht worden, dass die ÖVP Niederösterreich auf Bundesebene noch mehr Macht hat. Immerhin gibt es jetzt einen Bundeskanzler Nehammer, der in Niederösterreich politisch groß geworden ist. Wir haben mit dem Innenminister, mit dem Gerhard Karner, einen niederösterreichischen Parteisoldaten. Und wenn wir schon über Soldaten reden, dann wissen wir auch, dass die ehemalige Direktorin des Bauernbundes Verteidigungsministerin ist. Und keine unwesentliche Persönlichkeit auf Bundesebene ist der Wolfgang Sobotka, immerhin Nationalratspräsident. Also liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, bitte gehen wir es wirklich an! Ich gebe dem Kollegen Lobner, der heute da raus gegangen ist und das alles dargestellt hat, 100%ig recht. Wir stehen dahinter. Aber dann nehmt einmal die Verantwortung wahr! Wir können jetzt noch 20 Aktuelle Stunden machen. Wir können noch 20 Dringlichkeitsanträge einbringen. Wenn ihr uns anraunzt, wir helfen euch gerne. Wir helfen wirklich gerne mit, wo es Not ist und wenn ihr es nicht schafft, dann legt halt auf Bundesebene eure Verantwortung zurück. Dann muss es halt zu Neuwahlen kommen, dann muss man das neu gestalten. Aber da herinnen zu diskutieren und auf der anderen Seite zuzuschauen auf Bundesebene, wie das dort funktioniert, das ist ein Weg, den wir nicht verstehen können (Beifall bei der SPÖ.) und da wird wahrscheinlich irgendetwas geschehen müssen. Ich glaube, damit wäre eigentlich eh schon alles gesagt. Es wird auch nicht viel Sinn machen, Herr Verkehrslandesrat, wenn wir jetzt wieder anfangen zu diskutieren über alle anderen Dinge. Da weiß ich, da gibt es Bemühungen in diesen drei Bereichen. Das ist auch anzuerkennen. Aber es gibt halt, wie es immer so ist, im Verkehrsbereich nicht nur die drei Projekte, sondern es gibt die Attraktivierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gäbe das 1-2-3-Klimaticket. Jetzt gibt es eine Umsetzung, aber nicht so wie es sich die Sozialdemokraten vorgestellt hätten. Da gibt es noch Luft nach oben. Es gäbe die Lkw-Maut, die flächendeckend um eine entsprechende Kostenwahrheit herzustellen und die Möglichkeit zu schaffen mit dem Geld zu investieren, regionale Arbeitsplätze zu schaffen bzw. abzusichern. Es könnte durchaus eine neue Diskussion über die NoVA geben. In der derzeitigen Form ist sie vor allem für Familien und Kleinunternehmen extrem stark belastend. Und – ein altes Steckenpferd von mir – Park & Ride-Anlagen ausbauen, ausbauen, ausbauen. Ich weiß, es gibt Bemühungen, aber es ist zu wenig und es bleibt zu wenig und da haben wir noch einiges vor uns. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen in der Verkehrspolitik – und ich möchte das ein bisschen symbolhaft darstellen – einen roten Railjet. Modern, schnell und umweltfreundlich und keine schwarze Dampflok. Für Nostalgiker mag das vielleicht in Ordnung sein. Aber die Anforderungen an eine moderne Verkehrspolitik kann das nicht erfüllen. Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Es geht nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibt und damit die Entwicklungen eines ganzen Bundeslandes gefährdet. Aber ebensowenig geht es, dass sich die ÖVP, solange sie noch in der Regierung ist, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Wenn die ÖVP auf Bundesebene nicht regieren will oder kann, dann soll sie sich eben zurückziehen. Denn für uns gilt es, gemeinsam Projekte umzusetzen und darauf zu hoffen, dass wir eh nur mehr zwei Bundeskanzler haben bis Weihnachten, ist für uns Sozialdemokraten zu wenig. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Weihnachtszeit und auch die Adventszeit ist ja so eine Zeit des Wartens und des Staunens und auch ich wurde heuer angesteckt von diesem Staunen als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe. Da wird Vernunft gefordert anstelle von Willkür und Ideologie. Das ist schon ziemlich dreist – von der ÖVP nämlich – so eine Aktuelle Stunde einzubringen nach mehr als einem halben Jahrhundert Macht in diesem Land und wenn man schaut, mit welchem Verkehrschaos die Menschen heute umzugehen haben. Ich werde Ihnen erzählen, warum wir heute in der Verkehrspolitik dort stehen, wo wir stehen. Die Geschichte beginnt nicht mit „Es war einmal“ und hat kein „Happy End“. Aber der Kollege Lobner hat ja Vernunft eingefordert, also Realität und nicht Fiktion. Im Sommer hieß es aus dem Klimaschutzministerium, dass alle Straßenbauprojekte, die sich noch nicht in Umsetzung befinden, dass die evaluiert werden in Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und dem aktuellen Bedarf. Unser Ansatz war immer, dass man der Evaluierung eine Chance geben muss, dass es nach so langer Zeit von Planung und rechtsstaatlichen Verfahren auf ein paar Monate mehr auch nicht ankommen darf, wenn es dazu führt, dass dann schlüssige Entscheidungen getroffen werden. Das halte ich immer noch für den richtigen Weg grundsätzlich. „Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander gut leben können.“ Das ist ein Satz und die Definition der Politik von Matthias Strolz. Das passt immer und immer wieder. Jetzt gibt es also Ergebnisse und die passen eigentlich niemandem. Aber die ÖVP braucht einen Sündenbock und das ist jetzt die Umweltministerin, weil es eh schon egal ist, ob die Koalition noch ein paar Monate länger oder kürzer hält. Die Entscheidungen der Evaluierung betreffen natürlich auch die niederösterreichischen Straßenbauprojekte und deshalb stehen wir heute ja hier und diskutieren darüber. Die S8 braucht noch die fehlende Alternativenprüfung, das wissen wir jetzt schon ein bisschen länger – hätte man natürlich schon längst machen müssen. Aber wohl wegen der hier heraufbeschworenen Vernunft statt Ideologie und Willkür hat man das bis jetzt noch nicht gemacht, stattdessen aber Zufahrtsstraßen gebaut und dafür enorme Steuermittel in die Hand genommen und die Zufahrtsstraßen, die nämlich genau dort hinführen, wo der Kollege Lobner vorher gesagt hat, dass das kein guter Ort ist – ins Nirvana. Darüber haben wir aber hier im Landtag auch schon ausführlich gesprochen. Eine Entscheidung des Ministeriums war auch die Absage an den Lobautunnel. Natürlich betrifft das sowohl Wien als auch Niederösterreich. Hier muss man sagen, dass die Geschichte über die Fehler in der Verkehrspolitik eben nicht mit der Evaluierung im Klimaschutzministerium begonnen hat, sondern schon vor vielen Jahren. Das Denken in Straßenbauprojekten, das ist in Niederösterreich sogar noch stärker als die schwarze Mehrheit. Das hat zu jahrzehntelangen Versäumnissen in der Verkehrspolitik geführt. Gab es irgendwo ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, musste eine Straße her oder ein Kreisverkehr. Im Flächenversiegeln sind wir nämlich Weltmeister. Und jetzt also der Lobautunnel. Denken wir einmal kurz nach, da lade ich durchaus ein, dass Sie da das mitvollziehen: Wenn man den Tunnel bauen würde, dann wäre der wann fertig? 2030, realistischerweise 2035. Und was passiert bis dahin? Nichts. Weiterhin tägliche Staus, verlorene Lebenszeit. Und danach kommt es dann zu einer Entlastung auf der Straße? Was bedeutet denn der angekündigte Ringschluss? Wo münden denn die Autos, die dann den 2033 bis 35 fertiggestellten Tunnel … wo münden denn diese Autos ein? In bestehende Straßen. Also dort, wo heute schon der große Stau herrscht. Bei der S4, Schwechat, Knoten Vösendorf … dort mündet das alles ein. Wo soll denn das aufgenommen werden? Möchte irgendjemand in dem Raum behaupten, dass durch den Bau dieses Tunnels … dass es da weniger Verkehr geben wird? Der Lobautunnel ist die jahrzehntelange Ausrede für massive Versäumnisse in der Verkehrspolitik – nämlich bezogen auf Wien und auf den Raum um Wien. Und um Wien ist Niederösterreich mehr als nur mitgemeint. Hier beginnt nämlich die eigentliche Geschichte. Eine vernünftige Verkehrspolitik hätte sich schon vor Jahrzehnten Gedanken darüber gemacht, was der Wirtschaftsstandort und was die Bevölkerung in Wien und im Wiener Umland brauchen. Um Wien … das sind wir in Niederösterreich. Wir umfassen Wien. Miteinander, gemeinsam … da können Sie sich das Wort aussuchen. Was brauchen Unternehmen nämlich um attraktive Rahmenbedingungen vorzufinden, damit sie sich ansiedeln? Die ÖVP glaubt ja zum Teil immer noch, dass sie eine Partei ist, die Wirtschaft und Unternehmertum versteht. Aber mit der zunehmenden ÖAABisierung kann man getrost davon ausgehen, dass sie sich auch davon bald verabschieden wird. Verkehrspolitik ist eine politische Aufgabe in einer engen Verschränkung mit Wirtschaftspolitik und neuerdings auch mit Klimapolitik. Verkehrspolitik ist nicht zuallererst Straßen bauen. Straßen ziehen Verkehr an. Nicht nur den Pendlerverkehr, sondern ganz besonders den Transitverkehr. Wollen Sie in Wien und Niederösterreich Zustände wie auf der Brennerautobahn? (Abg. Dorner: Das haben wir jetzt schon auf der B8.) Genau. Es gibt unter den Verkehrsplanern eine weitgehende Übereinstimmung darüber (Unruhe bei Abg. Dorner.), dass mehr Straßen nachhaltig keine Verkehrsprobleme lösen, sondern diese weiter befeuern. Daniel Huppman, ein Klimaforscher des internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse – übrigens ein Paradeforschungsinstitut mit Sitz in Niederösterreich, nämlich in Laxenburg – hat dazu in einer schönen Zusammenfassung angeführt, warum die Lösung des einen Problems nämlich das nächste auslöst. Ich zitiere (liest:)„Die Zahl der gefahrenen Autokilometer ist nicht statisch. Sie hängt ab von Kosten, Bequemlichkeit und Alternativen.“ Wenn es also zeitökonomischer wird mit dem Auto zu fahren, sinkt die Verkehrsbelastung nicht nur nicht – der Verkehr in die Stadt hinein nach Wien wird nämlich noch steigen und alle Straßen, die nicht durch eine Ausweichroute entlastet werden, werden noch voller. Nichts zu tun ist aber natürlich auch keine Alternative. Die Menschen müssen in die Arbeit, müssen in die Schule, zum Einkaufen, Güter müssen vom Produzenten zu den Verbrauchern. Die Politik ist dazu da Lösungen zu entwickeln – nachhaltige Lösungen. Wenn sie das in diesem Bereich jahrzehntelang ohne Vernunft versucht hat, dann bedanke ich mich für den Slogan „Mit Vernunft statt Willkür“, denn jetzt ist die Zeit, es endlich mit Vernunft anzugehen. Was wir brauchen, ist ein verkehrspolitisches Konzept, das volkswirtschaftlich vernünftig ist. Betriebswirtschaftlich ist immer ein Sache, aber wir müssen auch immer diese Gesamtüberlegung volkswirtschaftlich begreifen. Da ist sehr, sehr lange Zeit nicht mit Kostenwahrheit agiert worden. Und dieses muss die Interessen der Bevölkerung, des Klimaschutzes und der Wirtschaft in Einklang bringen. Zweitens: Die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr. Die NÖ Landesregierung möge sich bitte – jetzt ist der Herr Landesrat leider geflüchtet – mit der Bundesregierung und mit der Stadt Wien zusammensetzen und weitere Flächen für einen weiteren „Logistik Cup“ im Norden von Wien evaluieren. Da gibt es durchaus interessante Gründe, die dafür geeignet sind und da geht es darum, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aber ich muss halt die Voraussetzungen dafür schaffen. Da muss man sich auch über die Finanzierung einigen. Das ist alles nicht gratis. Das kostet alles viel Geld. Aber wenn ich das nicht als Gesamtkonzept denke, dann kann ich dazu auch keine sinnvolle Entscheidung treffen. Was Unternehmen brauchen, ist Planbarkeit. Das ist nicht unbedingt in erster Linie Geschwindigkeit. Dritter und schon mehrfach angesprochener Punkt ist natürlich der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Angebots im öffentlichen Verkehr sowie auch das Ineinandergreifen der verschiedenen Mobilitätskonzepte. Konzepte dafür gibt es schon seit vielen Jahren, zum Teil in der Schublade. Ich nenne z. B. nur die Straßenbahnverbindung von Wien raus nach Groß-Enzersdorf. Oder die Schnellverbindungen zwischen Wien und Bratislava oder die zweite S-Bahn-Strecke, die in der letzten Landtagssitzung diskutiert wurde. Das sind alles wichtige Punkte und das ist nicht das eine oder das andere, sondern wir brauchen das auch. Was wir ganz besonders brauchen, ist ein Horizont, der weiter reicht als bis zum nächsten Wahltermin und weiter reicht als bis zur nächsten Bundesländergrenze. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,“ hat Molière gesagt und ich danke Ihnen für die Gelegenheit, eine Stimme der Vernunft zu erheben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, es stimmt, was Kollege Razborcan meinte. Wir haben in diesem NÖ Landtag in den letzten Jahren sehr oft gemeinsam Debatten abgeführt zu Verkehrsprojekten in Niederösterreich – sei es öffentlicher Verkehr, sei es aber auch Straßenprojekte. Der Schwerpunkt liegt wohl eher auf den Straßenprojekten. In der Form, wie diese Aktuelle Stunde beantragt wurde – nämlich mit dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ – muss ich mich recht herzlich bedanken. Genauso sehe ich das auch. Endlich sind wir dort angekommen, wo Verkehrsplanung mit Vernunft und nicht nach Willkür und nach Ideologie passiert, denn das ist derzeit eher die Vergangenheit. Sie wissen auch, dass das Hauptthema, was Menschen wirklich beschäftigt, nach wie vor die Klimakrise ist. Die Klimakrise, wenn man gefragt wir, wie schaut es mit der Zukunft aus? Was beschäftigt dich? Was ist von hoher Priorität? Dann sagt eine überwältigende Mehrheit der Befragten: „Es ist die Klimakrise.“ Kommt sogar noch vor der Pandemie. Das heißt, diese Bundesregierung ist am Puls der Zeit, ist am Puls, was Menschen von einer vernünftigen Politik in Zeiten der Klimakrise verlangen – nämlich die Klimaziele im Fokus all ihres Handelns, all ihrer Maßnahmen zu setzen. Darauf hat sich diese Bundesregierung geeinigt und ich bin sehr froh, dass wir diese Bundesregierung haben. (Unruhe bei Abg. Razborcan. – Beifall bei den GRÜNEN.) Die Maßnahmen werden kritisch geprüft. Auch sehr viele Gemeinden prüfen auch derzeit bereits ihre Anträge und ihre Maßnahmen in Hinblick auf eine CO2-Bilanz, auf was stellt das an in der Gemeinde und damit fürs Mikroklima als Teil des Großen? Sie wissen, dass wir heute auch noch den Umwelt-, Klima- und Energiebericht auf der Tagesordnung haben. Daher möchte ich Sie jetzt auch einladen, diese Dinge endlich einmal zu verbinden. Wer Verkehrspolitik macht, macht auch Klimapolitik. Und wer Klimapolitik macht, macht Zukunftspolitik und erhält die Ressourcen der Menschen. Noch nie hat eine Bundesregierung ein derart großes Infrastrukturpaket für den öffentlichen Verkehr auf den Weg gebracht. Noch nie hat es eine österreichische Bundesregierung geschafft, ernsthaft ein erneuerbares Ausbaugesetz in dieser Form zu verabschieden. Noch nie ist es gelungen und Sie wissen, dass bereits Länder der Europäischen Union nach Österreich blicken. Sie können auch anschauen, was derzeit in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde. Wir hier schaffen eine Ökosteuerreform. Es muss eben möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und für die Menschen zu sorgen und es möglich zu machen, dass wir füreinander gut da sind. Auch die Dinge, die die Menschen bewegen, weil sie es schon lange nicht mehr verstanden haben – wie der Umgang mit Plastik und mit Kunststoff – und auch hier ist es gelungen, dank auch Unterstützung hier aus Niederösterreich, dass wir sehr viel auf den Weg gebracht haben. Noch einmal: Diese Bundesregierung hat es sich ins Pflichtenheft geschrieben, dass die Klimaziele höchste Priorität haben. Der Feind ist das Thermometer. Das Thermometer für diesen Planeten darf nicht noch mehr steigen. 1,5 Grad oder 2 Grad … es klingt nicht viel. Aber 1,5 Grad macht sehr, sehr viel aus auf diesem Planeten. Vielleicht wissen es der eine oder der andere von Ihnen: 1 Tonne CO2 lässt einen Quadratmeter Eis in der Antarktis und natürlich auch in der Arktis schmelzen. Das ist die Energie, die da dahinter steht und für das tragen wir hier Verantwortung. Es bedarf eines großen Mutes und einer Zielstrebigkeit, wenn man diese Ziele verfolgt. Gerade jetzt in der Pandemie haben wir doch alle gesehen, was passiert, wenn man etwas schlampig wird, wenn man schnoddrig wird, wenn man es nicht mehr so genau nimmt. Das war der Sommer in der Pandemie. Wir haben alle wirklich geglaubt, wir haben das Schlimmste und Übelste hinter uns. Aber der Feind, das Virus, hat uns bereits wieder eingeholt. Daher: Der größte Feind sind eben diese CO2-Tonnen und ist das Thermometer. Daher möchte ich alle einladen, dass uns eben der Mut nicht verlässt und wir weiterhin genau an diesen Maßnahmen auch bleiben. Im Konkreten hat die Frau Bundesministerin Gewessler sich eingedenk ihrer zugestandenen Aufgaben und ihrer Pflichten ausbedungen, dass die Straßenprojekte geprüft werden müssen, sehr kritisch geprüft werden müssen unter Einbeziehung namhafter, seriöser Institutionen wie dem Umweltbundesamt und vieler anderer. Es wurde der Bodenverbraucht bereits bei der Errichtung diverser Projekte in Betracht gezogen. Es wurde nicht nur quasi dann, wenn die Straße befahren wird, eben gemessen. Es werden die Prognosen neu berechnet. Man hat sozusagen ein Kriterienbündel genauestens unter die Lupe genommen und ist eben dann zu den Schlüssen gekommen, dass der Lobautunnel in der Form, mit diesem immensen Flächenverbrauch nicht möglich ist. Was ich höre, sind vor allem die jungen Sozialdemokraten in Wien, die auch sehr froh sind, dass der Lobautunnel nicht kommt. Es ist bei der S34 auch Bürgermeister Handlfinger und andere Sozialdemokraten, die sehr froh sind, dass dieses Projekt „S34“ nicht kommt. Das heißt, es gibt auch in anderen Parteien Menschen, die genau wissen, was die Aufgabe ist und wofür wir eigentlich jetzt einstehen müssen – nämlich die Klimaziele zu erreichen. Es ist eben nicht erklärbar, wie bei der S34, wenn auch Äcker, wenn Felder, wenn Böden mit höchster Bonität jetzt verbaut werden. Es ist nicht zu verstehen, warum dort Obstplantagen jetzt einfach wegkommen sollen. Wenn dort der Boden erodiert für eine Straße, die in einer Dimension vorgesehen ist, wie es nicht notwendig ist. Die Frau Ministerin hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht heißt, dass keine Straßen gebaut werden sollen – nur nicht in dieser Dimension und in dieser Ausformung. Wir könnten eigentlich als Nachbarn von Wien sehr stolz sein, weil es ja auch ein gemeinsamer Bereich ist, dass ein Nationalpark in einer europäischen Metropole beheimatet ist. Die Lobau ist eben Teil eines Augebietes, wie es der Name schon sagt, und ist in einer europäischen Metropole. Andere Städte in der Größe in Europa schauen mit Neid nach Wien, dass es gelungen ist, ein derartiges Naturjuwel bis heute zu erhalten. Es ist Leonore Gewessler zu verdanken, dass es auch so sein wird. Die diversen Anschuldigungen, die kommen, und ich habe auch dem Kollegen Lobner sehr gut zugehört und die Freiheitliche Partei stellt die Frau Ministerin irgendwo in Gesetzesbruchnähe, möchte ich heute von dieser Stelle aus schon einmal in die Parteibücher schreiben: Schauen Sie bitte wie es mit den Gesetzesbrüchen in Ihrer eigenen Partei ausschaut und sorgen Sie dafür, dass dort alles in Ordnung ist. Ich weise das aufs Schärfste zurück. Die Frau Ministerin hat sich umfassend juristisch beraten lassen. Die Basis ist nicht nur das Bundesstraßengesetz. Die Basis ist das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz und Sie wissen auch, dass die Aktiengesellschaft der ASFINAG keine in privater Hand ist, sondern einen öffentlichen Auftrag durchzuführen hat. Wie jedes Jahr das ÖBB-Ausbauprogramm gemeinsam mit dem Ministerium gestaltet werden muss, ist selbstverständlich auch das Straßenbauprogramm eines, das in Rücksprache, Absprache aufgrund des Genussrechtsvertrages mit dem Ministerium zu machen ist. Daher blicken wir nach vorne und sagen: Es sind Alternativen möglich. Es wird Mobilität brauchen. Es wird ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Je rascher insbesondere die ÖVP Niederösterreich endlich dem Ruf des Ministeriums folgt, dass wir gemeinsam Alternativen planen, umso rascher haben wir Entlastung in den Regionen – insbesondere dort, was die S8 und die S34 betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir nicht wollen und ich durchaus auch in anderen Parteien vernehme, ist: Wir wollen in Niederösterreich nichts machen, was uns zu einer Transithölle weiterhin macht. Was wir ermöglichen müssen, ist der Verkehr und zwar nach einem „Modal Split“ in den Regionen, aus den Regionen hinaus und natürlich auch – wir haben es gerade beim Tourismus heute beim Dringlichkeitsantrag Lackenhof besprochen – auch in die Regionen. Erlauben Sie mir aber heute auch einen Blick zurück. Wir finden im Bundesstraßengesetz Projekte, die Gott sei Dank nicht realisiert wurden – wie eine Autobahn durch das Wiental, wie eine Autobahn am Wiener Gürtel. Und sogar in meiner Region: Ein Projekt hat Gott sei Dank nicht in das Bundesstraßengesetz gefunden, aber es gab auch die Idee, über Bad Vöslau herauf eine – quasi – Spange zu machen, bevor es die A23 in der Ausformung gab. Daher: Die Aufgaben sind sehr große. Wir können nicht so weitertun, auf alten Prognosen basierend Zukunft gestalten, sondern wir haben den verdammten Auftrag, das Beste für die Zukunft zu machen und das heißt nun einmal Verkehr zu reduzieren, CO2 einzusparen, damit uns das Thermometer nicht explodiert und wir den Planeten und damit die Menschheit in Gefahr bringen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zeitlich eine Punktlandung. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Schade, dass der Herr Landesrat für Verkehr nicht mehr da ist. Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Auf die absurden Beiträge der zwei Damen vor mir möchte ich gar nicht weiter eingehen. Nur jeweils kurz ein Zitat. Die Abgeordnete Kollermann hat sich als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet und die Frau Abgeordnete Krismer-Huber hat den Feind … „das Thermometer ist unser Feind“ bezeichnet. Also das Thermometer ist sicher nicht der Feind. Wenn dann ist es die Temperatur. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das wollte ich auch sagen.) Das Thermometer ist ein Messinstrument und nicht die Temperatur. Aber auf das will ich gar nicht weiter eingehen. Diese zwei Damen haben einfach bewiesen, für was für eine weltfremde Politik sie stehen. Ich möchte auch kurz auf den Abgeordneten Lobner eingehen. Ja, lieber René, ich glaube dir – und dir glaube ich es wirklich. Dir glaube ich, dass du für die S34 bist, dass du für die S8, für die S1 bist und für all diese Straßenprojekte und auch für den Lobautunnel bist und all diese Projekte, die im Bundesstraßengesetz sind. Ich glaube dir das wirklich. Aber der Wahnsinn ist, dass ein Frau Gewessler in einer Evaluierung – und ich habe diese Evaluierung des Bauprogramms der Zukunft in Umsetzung des Regierungsprogramms – Schlussfolgerungen auf 154 Seiten in relativ kurzer Zeit erarbeitet. Das vernichtet, wo es durch strategische Verkehrsprüfungen, UVP-Verfahren, andere Evaluierungen gegangen ist, was seit Jahrzehnten von Wissenschaftern, Politikern, Lokalpolitikern, von allen möglichen Personen als gutgeheißen wird, wo in UVP-Verfahren bereits die beste und schonenste und sinnvollste Lösung gesucht und gefunden wurde und schlussendlich in ein Gesetz gegossen wurde, das sogenannte „Bundesstraßengesetz“ und dann kommt diese Gewessler daher und lässt etwas schreiben über 154 Seiten und auf einmal gibt es das nicht mehr. Das betrifft ja nicht nur Niederösterreich. Das betrifft ja Kärnten auch. Das betrifft ja andere Bundesländer … Vorarlberg genauso. Also wissen Sie, das ist eine Art Politik und das haben mir die Damen vor mir gerade zuerst bewiesen, das ist eine Art Politik, die nicht für unsere Menschen, nicht für unsere Bürger und schon gar nicht für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes steht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte zu meinem ursprünglichen Konzept zurückkommen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ gewählt. Meine Damen und Herren, diesen Titel hätten auch wir Freiheitliche in Niederösterreich als Überschrift für eine Aktuelle Stunde verwenden können. Wenn Sie aber diese Überschrift verwenden, dann ist das eine Frechheit und eine Provokation für alle Niederösterreicher, die auf ihr Auto für den Weg zur Arbeit, in die Freizeit oder für einen Einkauf angewiesen sind. Das ist eine Frechheit und eine Provokation für die Wirtschaftsbetriebe, die auf eine funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen sind. Das ist eine Frechheit und eine Provokation der Anrainer der Landes- und Bundesstraßen, die entlang der Pendlerrouten leben und unter dem Verkehrslärm und dem Staub leiden. Und wenn wir beim Lärm und beim Staub sind: Das ist in Wirklichkeit auch eine Frechheit und Provokation für die Umwelt, die unter den Tonnen von Staub und den produzierten Abgasen leidet. Und warum empfinden wir diesen Titel von euch als Provokation? Ich möchte nur einige Schlagworte als Beispiel für eure willkürliche Verkehrsplanung nennen: S34, B334, Waldviertelautobahn, S1, Lobautunnel, (…unverständlich), S8. Alles lebenswichtige Straßenbauprojekte von Niederösterreich. Die sind von Ihnen großartig angekündigt worden. Ich erinnere nur an die Waldviertelautobahn, wie wir uns gefreut haben, dass die endlich gebaut wird und was passiert? Zum Teil noch nicht realisiert, zum Teil soll sie in einer Schmalspurvariante realisiert werden und zum Teil sind sie vollständig abgesagt. Noch einmal: Ich weiß, dass einige von Ihnen sehr wohl mit dem ganzen Herzen – und ich glaube auch der Landesrat Schleritzko – hinter vielen dieser Projekte stehen. Meine Damen und Herren, Sie setzen sich zwar dafür ein, aber offensichtlich können oder wollen Sie sich nicht durchsetzen. Beim Durchsetzen sind wir beim Kern des Problems. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind ja verantwortlich für den Stillstand im weiteren Verkehrsausbau. Sie haben ja diese Gewessler, diesen Bock zum Gärtner … Ziege zur Gärtnerin gemacht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da kann er gendern!) und ich meine, einem GRÜNEN ein Verkehrsministerium zu überlassen, das ist ja schon einmal an Absurdität kaum zu überbieten. Ich meine, wenn man annimmt, dass ein GRÜNER ideologiefrei Verkehrspolitik macht nach sinnvollen Gesichtspunkten, der weiß ja, dass die Annahme von Vornherein grundfalsch sein muss. Das ist einfach abartig. (Beifall bei der FPÖ.) Dann habt ihr aber einen Aufpasser im Verkehrsministerium installiert. Was der dort gemacht hat, weiß ich nicht, aber jetzt ist er halt nicht mehr Aufpasser im Verkehrsministerium, jetzt ist er halt Finanzminister. Er wird schon irgendetwas geleistet haben, dass er nach oben gefallen ist. Also offensichtlich liegt das Interesse der ÖVP Niederösterreich – und noch einmal: ich nehme viele von euch persönlich davon aus, weil ich mir sicher bin, ihr versteht das und ihr habt eine Idee – aber liegt das Interesse der Mehrheit nicht in der Verkehrsplanung, sondern im Postenschacher für die ÖVP Niederösterreich. Nachdem der Kurz-Kanzler und dem skurrilen Adeligen, den wir da gehabt haben, habt ihr es geschafft, den niederösterreichischen MKV‘ler Nehammer als Kanzler zu installieren. Gut. Die völlig sachfremde Bauernbündlerin Tanner darf im Verteidigungsministerium herumfuhrwerken und der ÖAAB Niederösterreich hat in der Person vom Karner wieder das Innenministerium bekommen und schon länger in der Person vom Sobotka den Nationalratspräsidenten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der eine verteilt Wurmmittel! – Unruhe bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich möchte festhalten, dass wir doch auch in der Präsidiale von einem gemeinsamen Ziel gesprochen haben – nämlich von jenem, niemanden zu diffamieren, sondern in der Sache zu argumentieren. Ich denke, es gibt genug Sachargumente, ohne Personen zu beleidigen. (Unruhe bei der FPÖ.)

Abg. Dorner (FPÖ): Herr Präsident, ich habe jetzt nichts gesagt, was nicht stimmt. (Abg. Weninger: Oja. ÖAAB hast du gesagt. Ich habe es ja gehört. – Unruhe bei der SPÖ und ÖVP.) Entschuldige. Aber offensichtlich haben die SCHWARZEN in Niederösterreich zwar Macht und Einfluss in der Bundesregierung und sie nutzen diese Macht und diesen Einfluss, aber sie nutzen es nicht für unsere Landsleute, für unsere Niederösterreicher, für die Zukunft unseres Landes, sondern sie nutzen es für ihren hässlichen Postenschacher. Und die lassen es zu, meine Damen und Herren, ihr lasst es zu, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Ihnen ist Sachpolitik für Land und Leute egal. Ihnen ist es wichtig, die schwarzen Funktionäre zu versorgen und dann haben Sie den Mut und die Chuzpe diese Aktuelle Stunde anzusetzen unter diesem Namen … Pfui Deibel! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich die Dritte Präsidentin Karin Renner. (Abg. Kainz: Endlich wieder einmal jemand zur Sache.)

Abg. Präs. Mag. Renner(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Gerhard Razborcan schon gesagt hat „The Never-Ending-Story“ und „Täglich grüßt das Murmeltier“ halte auch ich mich sehr kurz. Es ist wirklich eine unendliche Geschichte. Vor zwanzig Jahren wurde der Startschuss begonnen für dieses Projekt auf unserem Gemeindeamt zu Hause in einstimmiger Abstimmung aller Bürgermeister der Regionen und selbst wo es Bürgermeisterwechsel gegeben hat, ist man weiter in der Region wirklich hinter diesem Projekt gestanden. Und wenn die Frau Bundesminister Projekte abdreht, die eigentlich im Bundesstraßengesetz verankert sind, dann entzieht sich das völlig meinem Rechtsverständnis. Ich habe zwar nicht Jus studiert, aber es geht da immer um dasselbe in Wirklichkeit und was mich persönlich gestört hat – es sei mir erlaubt, diese Anmerkung zu machen – wie sie die Präsentation gehabt hat, diese Pressekonferenz, wo sie die Projekte abgedreht hat, hat sie permanent ein so höhnisches Lächeln im Gesicht gehabt, dass ich mir gedacht habe, jeder der dort wohnt und jeder, der dort arbeitet und jeder, der dort Wirtschaft betreiben will, fühlt sich wirklich doppelt veräppelt … sagen wir es einmal so. Damit lasse ich es schon. Es geht wirklich immer um dasselbe: um die Anrainer, um die Pendler und um die regionale Wirtschaft. Für alle, die es noch genauer interessiert, ist heute ein toller Artikel vom ehemaligen Verkehrsstadtrat in Wien, vom Rudi Schicker, im „Standard“ und da schreibt er dann zum Schluss (liest:)„Doch es gibt noch Hoffnung: Gewessler braucht den Koalitionspartner um den Umfahrungsring um Wien endgültig zu killen. Das geht nur, wenn die S1 nicht mehr im Bundesstraßengesetz aufscheint. Einer Änderung will die ÖVP nicht zustimmen. Das lässt Spielraum und Zeit für die Frau Bundesministerin ihre aktuelle Haltung anzupassen zum Wohle der Wienerinnen und Wiener wie auch der Marchfelderinnen und Marchfelder.“ Im Sinne meiner Vorredner: Vielleicht könnte wirklich auch die Mehrheitspartei in diesem Haus vermehrt auf die Frau Bundesministerin einwirken und ihr vermitteln, dass sie die Gesetze einzuhalten hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Martin Michalitsch, ÖVP.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): (Abg. Razborcan: Jetzt wird es sachlich.) Natürlich, darauf kann man sich verlassen. Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine Freude zum ersten Mal vor dir, lieber Karl Moser, zu reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werde ich zur Sache sprechen, wie man das von mir gewohnt ist, hoffe ich. (Abg. Razborcan: Natürlich.) Als Mandatar der Region St. Pölten habe ich mir – und ich hoffe, dass ich die Kollegin Krismer nicht falsch verstanden habe … wenn sie über die S34 redet, möchte ich mich natürlich auf die S34 beziehen, über die ich an dieser Stelle auch schon mehrfach gesprochen habe. Eine Entlastungsstraße für die Landeshauptstadt St. Pölten, die jeder, der die Gegend hier kennt, der sich in der Gegend bewegt, für notwendig hält. Die ist wichtig für das Gebiet westlich von St. Pölten, an der B1, weil das nicht über Europaplatz und Mariazellerstraße zur Autobahn kommen muss. Das ist notwendig fürs Pielachtal. Das ist notwendig für St. Georgen natürlich, notwendig für den Bezirk Lilienfeld – also eine wichtige Straße. Ich hätte die Frau Ministerin in ihren medialen Äußerungen ja so verstanden, dass diese Straße – wenn auch in reduzierter Form – kommen soll. Das fände ich grundsätzlich eine gute Entscheidung, weil wir Ministerinnen natürlich oder Ministern zugestehen wollen, ihre Handschrift auch zu verwirklichen. Das will letztlich jeder. Aber in der Sache gibt es für uns nur die klare Notwendigkeit. Die Region St. Pölten braucht diese Straße. Nicht, weil wir so gerne Straßen bauen oder so gerne irgendetwas versiegeln, sondern weil es für die Lebensqualität der Menschen absolut notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Razborcan: Wenn du das jetzt noch der ÖVP im Nationalrat sagst …) Ja, danke, Kollege Razborcan. Natürlich haben wir als Landtag von Niederösterreich und es wird uns jetzt der Vorwurf gemacht, dass wir da eine Aktuelle Stunde ansetzen … ehrlich gesagt, wenn am 1. Dezember (Unruhe bei der SPÖ.) die Ministerin diese Entscheidung medial verkündet und wir haben am 12. oder am 10. Landtag und äußern uns nicht dazu: Was würden die Damen und Herren, die Bevölkerung sagen? Wir müssen uns dazu äußern und das tun wir auch. (Abg. Razborcan: Ihr habt keinen glücklichen Tag. Zuerst den Ötscher und dann die Verkehrsanbindungen.) Wir sind natürlich auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der da verbunden werden soll, das ist ganz logisch, auch in der Region St. Pölten. Tut mir leid, dass ich es nicht mithabe … schon vor zwanzig Jahren haben wir das Projekt an der Stadtregionalbahn gehabt. Das ist damals von der SPÖ abgedreht worden. Aber Gott sei Dank kann man auch klüger werden. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Natürlich wollen wir, dass die S34 jetzt hier gebaut wird. Die Tür des Herrn Landesrates ist offen. Die ASFINAG hat den gesetzlichen Auftrag. Die Ministerin hat jetzt auch gesagt, dass diese Straße zu bauen ist. Wir wollen, dass sie im Rahmen des Bundesstraßengesetzes gebaut wird. Wir wollen nicht endlose Verfahren, sondern wir wollen das, was schon geprüft ist, dass das geprüft bleibt und auf dieser Basis eine Entlastung und eine Aufwertung der Bevölkerung mit allen Modalitäten – ob Fahrrad, ob öffentlicher Verkehr, aber eben auch Straßenverkehr. Ich denke, wenn die Kollegin Krismer vom Feind „Thermometer“ gesprochen hat, dann hat man an diesem Rednerpult viele Feinde, wenn man die Budgetdebatte Revue passieren lässt. Wir haben das Virus als Feind. Wir haben soziale Nöte als Feind. Wir haben Bildungsfragen, wo etwas getan werden kann. Wir haben sehr, sehr viele Themen, wo wir uns orientieren. Daher brauchen wir eine gesunde Wirtschaft. Wir brauchen Menschen, die sich in einer Region wohl fühlen, die sich bewegen können – und all das haben wir. Also Kollegin Kollermann, die Rede habe ich überhaupt nicht verstanden. Als wäre da nur Versäumnis und Niederösterreich das Schlimmste aller Länder. Die Wahrheit ist: Wir sind ein gutes Land, ein schönes Land, wo Leute herziehen, sich niederlassen, erfolgreich wirtschaften. Wir haben die höchste Kaufkraft. Wir haben eine hohe Lebensqualität. Aber es gibt immer etwas zu tun. Und im Verkehr gibt es etwas zu tun und wir verstehen nicht, warum in Oberösterreich für 15.000 Leute die Frau Ministerin sagt: „Da brauchen wir eine Straße.“ und im Marchfeld, wo 35.000 Leute jetzt schon stöhnen unter der Verkehrsbelastung, da braucht man das nicht. Das verstehen wir nicht und das verstehen wir unter Vernunft. Daher eine ganz klare Stimme der Vernunft von diesem Pult aus für diese Projekte und für Lebensqualität in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)