Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, es stimmt, was Kollege Razborcan meinte. Wir haben in diesem NÖ Landtag in den letzten Jahren sehr oft gemeinsam Debatten abgeführt zu Verkehrsprojekten in Niederösterreich – sei es öffentlicher Verkehr, sei es aber auch Straßenprojekte. Der Schwerpunkt liegt wohl eher auf den Straßenprojekten. In der Form, wie diese Aktuelle Stunde beantragt wurde – nämlich mit dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ – muss ich mich recht herzlich bedanken. Genauso sehe ich das auch. Endlich sind wir dort angekommen, wo Verkehrsplanung mit Vernunft und nicht nach Willkür und nach Ideologie passiert, denn das ist derzeit eher die Vergangenheit. Sie wissen auch, dass das Hauptthema, was Menschen wirklich beschäftigt, nach wie vor die Klimakrise ist. Die Klimakrise, wenn man gefragt wir, wie schaut es mit der Zukunft aus? Was beschäftigt dich? Was ist von hoher Priorität? Dann sagt eine überwältigende Mehrheit der Befragten: „Es ist die Klimakrise.“ Kommt sogar noch vor der Pandemie. Das heißt, diese Bundesregierung ist am Puls der Zeit, ist am Puls, was Menschen von einer vernünftigen Politik in Zeiten der Klimakrise verlangen – nämlich die Klimaziele im Fokus all ihres Handelns, all ihrer Maßnahmen zu setzen. Darauf hat sich diese Bundesregierung geeinigt und ich bin sehr froh, dass wir diese Bundesregierung haben. (Unruhe bei Abg. Razborcan. – Beifall bei den GRÜNEN.) Die Maßnahmen werden kritisch geprüft. Auch sehr viele Gemeinden prüfen auch derzeit bereits ihre Anträge und ihre Maßnahmen in Hinblick auf eine CO2-Bilanz, auf was stellt das an in der Gemeinde und damit fürs Mikroklima als Teil des Großen? Sie wissen, dass wir heute auch noch den Umwelt-, Klima- und Energiebericht auf der Tagesordnung haben. Daher möchte ich Sie jetzt auch einladen, diese Dinge endlich einmal zu verbinden. Wer Verkehrspolitik macht, macht auch Klimapolitik. Und wer Klimapolitik macht, macht Zukunftspolitik und erhält die Ressourcen der Menschen. Noch nie hat eine Bundesregierung ein derart großes Infrastrukturpaket für den öffentlichen Verkehr auf den Weg gebracht. Noch nie hat es eine österreichische Bundesregierung geschafft, ernsthaft ein erneuerbares Ausbaugesetz in dieser Form zu verabschieden. Noch nie ist es gelungen und Sie wissen, dass bereits Länder der Europäischen Union nach Österreich blicken. Sie können auch anschauen, was derzeit in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde. Wir hier schaffen eine Ökosteuerreform. Es muss eben möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und für die Menschen zu sorgen und es möglich zu machen, dass wir füreinander gut da sind. Auch die Dinge, die die Menschen bewegen, weil sie es schon lange nicht mehr verstanden haben – wie der Umgang mit Plastik und mit Kunststoff – und auch hier ist es gelungen, dank auch Unterstützung hier aus Niederösterreich, dass wir sehr viel auf den Weg gebracht haben. Noch einmal: Diese Bundesregierung hat es sich ins Pflichtenheft geschrieben, dass die Klimaziele höchste Priorität haben. Der Feind ist das Thermometer. Das Thermometer für diesen Planeten darf nicht noch mehr steigen. 1,5 Grad oder 2 Grad … es klingt nicht viel. Aber 1,5 Grad macht sehr, sehr viel aus auf diesem Planeten. Vielleicht wissen es der eine oder der andere von Ihnen: 1 Tonne CO2 lässt einen Quadratmeter Eis in der Antarktis und natürlich auch in der Arktis schmelzen. Das ist die Energie, die da dahinter steht und für das tragen wir hier Verantwortung. Es bedarf eines großen Mutes und einer Zielstrebigkeit, wenn man diese Ziele verfolgt. Gerade jetzt in der Pandemie haben wir doch alle gesehen, was passiert, wenn man etwas schlampig wird, wenn man schnoddrig wird, wenn man es nicht mehr so genau nimmt. Das war der Sommer in der Pandemie. Wir haben alle wirklich geglaubt, wir haben das Schlimmste und Übelste hinter uns. Aber der Feind, das Virus, hat uns bereits wieder eingeholt. Daher: Der größte Feind sind eben diese CO2-Tonnen und ist das Thermometer. Daher möchte ich alle einladen, dass uns eben der Mut nicht verlässt und wir weiterhin genau an diesen Maßnahmen auch bleiben. Im Konkreten hat die Frau Bundesministerin Gewessler sich eingedenk ihrer zugestandenen Aufgaben und ihrer Pflichten ausbedungen, dass die Straßenprojekte geprüft werden müssen, sehr kritisch geprüft werden müssen unter Einbeziehung namhafter, seriöser Institutionen wie dem Umweltbundesamt und vieler anderer. Es wurde der Bodenverbraucht bereits bei der Errichtung diverser Projekte in Betracht gezogen. Es wurde nicht nur quasi dann, wenn die Straße befahren wird, eben gemessen. Es werden die Prognosen neu berechnet. Man hat sozusagen ein Kriterienbündel genauestens unter die Lupe genommen und ist eben dann zu den Schlüssen gekommen, dass der Lobautunnel in der Form, mit diesem immensen Flächenverbrauch nicht möglich ist. Was ich höre, sind vor allem die jungen Sozialdemokraten in Wien, die auch sehr froh sind, dass der Lobautunnel nicht kommt. Es ist bei der S34 auch Bürgermeister Handlfinger und andere Sozialdemokraten, die sehr froh sind, dass dieses Projekt „S34“ nicht kommt. Das heißt, es gibt auch in anderen Parteien Menschen, die genau wissen, was die Aufgabe ist und wofür wir eigentlich jetzt einstehen müssen – nämlich die Klimaziele zu erreichen. Es ist eben nicht erklärbar, wie bei der S34, wenn auch Äcker, wenn Felder, wenn Böden mit höchster Bonität jetzt verbaut werden. Es ist nicht zu verstehen, warum dort Obstplantagen jetzt einfach wegkommen sollen. Wenn dort der Boden erodiert für eine Straße, die in einer Dimension vorgesehen ist, wie es nicht notwendig ist. Die Frau Ministerin hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht heißt, dass keine Straßen gebaut werden sollen – nur nicht in dieser Dimension und in dieser Ausformung. Wir könnten eigentlich als Nachbarn von Wien sehr stolz sein, weil es ja auch ein gemeinsamer Bereich ist, dass ein Nationalpark in einer europäischen Metropole beheimatet ist. Die Lobau ist eben Teil eines Augebietes, wie es der Name schon sagt, und ist in einer europäischen Metropole. Andere Städte in der Größe in Europa schauen mit Neid nach Wien, dass es gelungen ist, ein derartiges Naturjuwel bis heute zu erhalten. Es ist Leonore Gewessler zu verdanken, dass es auch so sein wird. Die diversen Anschuldigungen, die kommen, und ich habe auch dem Kollegen Lobner sehr gut zugehört und die Freiheitliche Partei stellt die Frau Ministerin irgendwo in Gesetzesbruchnähe, möchte ich heute von dieser Stelle aus schon einmal in die Parteibücher schreiben: Schauen Sie bitte wie es mit den Gesetzesbrüchen in Ihrer eigenen Partei ausschaut und sorgen Sie dafür, dass dort alles in Ordnung ist. Ich weise das aufs Schärfste zurück. Die Frau Ministerin hat sich umfassend juristisch beraten lassen. Die Basis ist nicht nur das Bundesstraßengesetz. Die Basis ist das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz und Sie wissen auch, dass die Aktiengesellschaft der ASFINAG keine in privater Hand ist, sondern einen öffentlichen Auftrag durchzuführen hat. Wie jedes Jahr das ÖBB-Ausbauprogramm gemeinsam mit dem Ministerium gestaltet werden muss, ist selbstverständlich auch das Straßenbauprogramm eines, das in Rücksprache, Absprache aufgrund des Genussrechtsvertrages mit dem Ministerium zu machen ist. Daher blicken wir nach vorne und sagen: Es sind Alternativen möglich. Es wird Mobilität brauchen. Es wird ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Je rascher insbesondere die ÖVP Niederösterreich endlich dem Ruf des Ministeriums folgt, dass wir gemeinsam Alternativen planen, umso rascher haben wir Entlastung in den Regionen – insbesondere dort, was die S8 und die S34 betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir nicht wollen und ich durchaus auch in anderen Parteien vernehme, ist: Wir wollen in Niederösterreich nichts machen, was uns zu einer Transithölle weiterhin macht. Was wir ermöglichen müssen, ist der Verkehr und zwar nach einem „Modal Split“ in den Regionen, aus den Regionen hinaus und natürlich auch – wir haben es gerade beim Tourismus heute beim Dringlichkeitsantrag Lackenhof besprochen – auch in die Regionen. Erlauben Sie mir aber heute auch einen Blick zurück. Wir finden im Bundesstraßengesetz Projekte, die Gott sei Dank nicht realisiert wurden – wie eine Autobahn durch das Wiental, wie eine Autobahn am Wiener Gürtel. Und sogar in meiner Region: Ein Projekt hat Gott sei Dank nicht in das Bundesstraßengesetz gefunden, aber es gab auch die Idee, über Bad Vöslau herauf eine – quasi – Spange zu machen, bevor es die A23 in der Ausformung gab. Daher: Die Aufgaben sind sehr große. Wir können nicht so weitertun, auf alten Prognosen basierend Zukunft gestalten, sondern wir haben den verdammten Auftrag, das Beste für die Zukunft zu machen und das heißt nun einmal Verkehr zu reduzieren, CO2 einzusparen, damit uns das Thermometer nicht explodiert und wir den Planeten und damit die Menschheit in Gefahr bringen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)