Redebeitrag von Erich Königsberger  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch nochmals alles Gute zur Wahl und zur Ernennung. Ich habe es zwar schon in der Präsidiale gemacht, aber trotzdem davor und nochmals auch hier im Landtag. Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Kollege Lobner, nett gesprochen, nur glaubt es euch keiner. Nur der Frau Gewessler die Schuld zuzuweisen – wir wissen schon, wie diese Dame tickt – und dass die so unnötig auf dem Posten ist, wie ein Vegetarier als Direktor einer Fleischfabrik. Das wissen wir eh. Aber nur alleine die Schuld abwälzen … da sind schon die SCHWARZEN auch mit Begeisterung dabei. Man sieht alleine schon bei der eigenen Aktuellen Stunde beim ersten Redner, beim eigenen Begründer ist mehr als die Hälfte der schwarzen Abgeordneten in der Kantine, am Klo oder was weiß ich wo … so ernst nehmt ihr eure eigenen Aktuellen Stunden. Das ist auch einmal schon wieder bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.) Und ihr bringt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein. Da stellt es mir alle Haare auf. (Abg. Razborcan: Mir nicht.) Mir schon. Ich habe ja nicht mehr so viele, aber die, die ich noch habe, stellt es mir auf. Die ÖVP fordert hier Vernunft ein während sie in der Bundesregierung dieser grünen Verkehrsvernichterin Gewessler die Mauer macht … die Mauer macht nämlich bei Unvernunft, bei Willkür und beim ideologischen Autofahrerhass, meine lieben Damen und Herren der ÖVP. Dieser Autofahrerhass dieser Frau Gewessler, der ist ja mittlerweile nicht mehr ideologisch, sondern der ist ja bereits pathologisch. Und die SCHWARZEN haben kein Rezept. Ihr habt kein Pulverl dagegen. Ihr schaut hilflos zu, wie diese NGO-Lobbyistin euch auf der Nase herumtanzt, wie die ein Straßenbauprojekt nach dem anderen abwürgt und sich dabei im Umfeld des Gesetzesbruches bewegt. Die hebt einfach mit ÖVP-Duldung bestehende Gesetze auf, versteht unter Evaluieren Ruinieren. Die hat keine Ahnung, was in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich an Straßeninfrastruktur erforderlich ist und die SCHWARZEN schauen tatenlos zu. Ihr seid so hilflos wie das Kaninchen vor der Schlange. Gerade diese S34 in meiner Region, die ist so dringend nötig. Täglich stundenlanger Stau in den Morgenstunden auf der B20 aus dem Süden in Richtung St. Pölten, lärm- und abgasgeplagte Anrainer auf der B20. Pendler, die im Schneckentempo in die Arbeit fahren müssen, wirtschaftliche Nachteile für die gesamte Region. Aber all das ist der ÖVP mit ihrer Handlangerin Gewessler „wuascht“. Aber heute schreit ihr nach Vernunft. In den Regionen verklickert ihr der Bevölkerung: „Ja, wir wollen eh, dass alles gebaut wird.“ – wie es auch der Kollege Lobner gerade vorgeführt hat. Aber das ist alles Schall und Rauch. Das sind alles Nebelgranaten. In Wahrheit schaut ihr tatenlos zu und vor allem eines: Ihr habt diese Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik ins Amt gehievt. Das war die ÖVP. Und genau jene ÖVP, die heute nach Vernunft schreit, die lässt es zu, dass eine von jeglicher Ahnung und über Verkehrspolitik befreite NGO-Lobbyistin unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurückschießt, weil sie keine Ahnung hat von den realen Bedürfnissen unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Und eines: Was beschlossen wurde, was alle Instanzen und Prüfverfahren durchlaufen hat und letztlich auch genehmigt worden ist, das gehört gebaut, das gehört umgesetzt – sei es die S8, sei es der Lobautunnel, sei es die S34, sei es die Waldviertelautobahn, so wie alle anderen Projekte. Dies sei heute wieder einmal – vor allem der ÖVP – ins Stammbuch geschrieben und die Ministerin, die soll aufgrund ihrer katastrophalen Bilanz schlicht und einfach zurücktreten. Die soll Österreich von sich befreien zum Wohle unserer Regionen, zum Wohle unserer Bevölkerung, zum Wohle unseres schönen Bundeslandes und zum Wohle unserer ganzen Republik. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)