Redebeitrag von Mag. Karin Renner  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Renner(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Gerhard Razborcan schon gesagt hat „The Never-Ending-Story“ und „Täglich grüßt das Murmeltier“ halte auch ich mich sehr kurz. Es ist wirklich eine unendliche Geschichte. Vor zwanzig Jahren wurde der Startschuss begonnen für dieses Projekt auf unserem Gemeindeamt zu Hause in einstimmiger Abstimmung aller Bürgermeister der Regionen und selbst wo es Bürgermeisterwechsel gegeben hat, ist man weiter in der Region wirklich hinter diesem Projekt gestanden. Und wenn die Frau Bundesminister Projekte abdreht, die eigentlich im Bundesstraßengesetz verankert sind, dann entzieht sich das völlig meinem Rechtsverständnis. Ich habe zwar nicht Jus studiert, aber es geht da immer um dasselbe in Wirklichkeit und was mich persönlich gestört hat – es sei mir erlaubt, diese Anmerkung zu machen – wie sie die Präsentation gehabt hat, diese Pressekonferenz, wo sie die Projekte abgedreht hat, hat sie permanent ein so höhnisches Lächeln im Gesicht gehabt, dass ich mir gedacht habe, jeder der dort wohnt und jeder, der dort arbeitet und jeder, der dort Wirtschaft betreiben will, fühlt sich wirklich doppelt veräppelt … sagen wir es einmal so. Damit lasse ich es schon. Es geht wirklich immer um dasselbe: um die Anrainer, um die Pendler und um die regionale Wirtschaft. Für alle, die es noch genauer interessiert, ist heute ein toller Artikel vom ehemaligen Verkehrsstadtrat in Wien, vom Rudi Schicker, im „Standard“ und da schreibt er dann zum Schluss (liest:)„Doch es gibt noch Hoffnung: Gewessler braucht den Koalitionspartner um den Umfahrungsring um Wien endgültig zu killen. Das geht nur, wenn die S1 nicht mehr im Bundesstraßengesetz aufscheint. Einer Änderung will die ÖVP nicht zustimmen. Das lässt Spielraum und Zeit für die Frau Bundesministerin ihre aktuelle Haltung anzupassen zum Wohle der Wienerinnen und Wiener wie auch der Marchfelderinnen und Marchfelder.“ Im Sinne meiner Vorredner: Vielleicht könnte wirklich auch die Mehrheitspartei in diesem Haus vermehrt auf die Frau Bundesministerin einwirken und ihr vermitteln, dass sie die Gesetze einzuhalten hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)