Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich heute relativ kurz halten können, weil meine Kollegin hat gerade gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ und sie hat recht dabei. Wir diskutieren hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich in Aktuellen Stunden, in Dringlichkeitsanträgen, in geschäftsordnungsmäßigen Anträgen über verkehrspolitische Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr werdet euch nicht wundern, wir stehen zu diesen Projekten, die wir hier besprochen haben, zu denen wir immer „Ja“ gesagt haben. Ich bringe es kurz auf den Punkt. Wir stehen hinter der Umsetzung der S34, weil eine Entlastung der Menschen entlang der B20 notwendig ist und bringen soll. Wir stehen hinter der S8, weil jetzt schon 35.000 Fahrzeuge pro Tag durch die Ortschaften fahren und wir stehen hinter der Umsetzung des Lobautunnels, weil wer aus dem Süden nach Wien nach Norden bzw. nach Osten will, muss über die Südosttangente. Was sich hier gerade abspielt – und das wissen wir alle – ist eine Katastrophe. Wer nicht weltfremd ist, muss erkennen, dass auch der Lobautunnel in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Wenn man die Politik kennt, weiß man, dass es durchaus verschiedene Zugänge zu verschiedenen Themenbereichen gibt. Aber Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz festgeschrieben sind bzw. gültige UVP-Bescheide vorliegen … das geht unserer Meinung nach eindeutig zu weit. (Beifall bei Abg. Schindele.) Die Menschen, vor allem in den verkehrsgeplagten Regionen in Niederösterreich müssen darauf vertrauen können, dass Projekte, über die man seit 20 Jahren diskutiert, irgendwann einmal auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht glauben, dass die mächtige Landes-ÖVP bei solchen Vorgängen nur zusieht. Da muss ich dem Kollegen Königsberger vollkommen recht geben. Er hat es vielleicht mit anderen Worten dargestellt als ich das jetzt machen werde, aber in Wahrheit hat er recht. Wir können nicht glauben, dass die angeblich mächtige ÖVP zusieht, wie auf Bundesebene der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir können nicht glauben, dass sich die ÖVP das bieten lässt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind nicht in der Koalition mit den GRÜNEN. Das seid ihr, die in Koalition sind. Ich schätze den Verkehrslandesrat in seinen Bemühungen, aber da muss sich die mächtige ÖVP in Niederösterreich halt irgendwann einmal durchsetzen. Ich denke einmal, dem Vernehmen nach ist ja jetzt wieder ein Schritt gemacht worden, dass die ÖVP Niederösterreich auf Bundesebene noch mehr Macht hat. Immerhin gibt es jetzt einen Bundeskanzler Nehammer, der in Niederösterreich politisch groß geworden ist. Wir haben mit dem Innenminister, mit dem Gerhard Karner, einen niederösterreichischen Parteisoldaten. Und wenn wir schon über Soldaten reden, dann wissen wir auch, dass die ehemalige Direktorin des Bauernbundes Verteidigungsministerin ist. Und keine unwesentliche Persönlichkeit auf Bundesebene ist der Wolfgang Sobotka, immerhin Nationalratspräsident. Also liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, bitte gehen wir es wirklich an! Ich gebe dem Kollegen Lobner, der heute da raus gegangen ist und das alles dargestellt hat, 100%ig recht. Wir stehen dahinter. Aber dann nehmt einmal die Verantwortung wahr! Wir können jetzt noch 20 Aktuelle Stunden machen. Wir können noch 20 Dringlichkeitsanträge einbringen. Wenn ihr uns anraunzt, wir helfen euch gerne. Wir helfen wirklich gerne mit, wo es Not ist und wenn ihr es nicht schafft, dann legt halt auf Bundesebene eure Verantwortung zurück. Dann muss es halt zu Neuwahlen kommen, dann muss man das neu gestalten. Aber da herinnen zu diskutieren und auf der anderen Seite zuzuschauen auf Bundesebene, wie das dort funktioniert, das ist ein Weg, den wir nicht verstehen können (Beifall bei der SPÖ.) und da wird wahrscheinlich irgendetwas geschehen müssen. Ich glaube, damit wäre eigentlich eh schon alles gesagt. Es wird auch nicht viel Sinn machen, Herr Verkehrslandesrat, wenn wir jetzt wieder anfangen zu diskutieren über alle anderen Dinge. Da weiß ich, da gibt es Bemühungen in diesen drei Bereichen. Das ist auch anzuerkennen. Aber es gibt halt, wie es immer so ist, im Verkehrsbereich nicht nur die drei Projekte, sondern es gibt die Attraktivierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gäbe das 1-2-3-Klimaticket. Jetzt gibt es eine Umsetzung, aber nicht so wie es sich die Sozialdemokraten vorgestellt hätten. Da gibt es noch Luft nach oben. Es gäbe die Lkw-Maut, die flächendeckend um eine entsprechende Kostenwahrheit herzustellen und die Möglichkeit zu schaffen mit dem Geld zu investieren, regionale Arbeitsplätze zu schaffen bzw. abzusichern. Es könnte durchaus eine neue Diskussion über die NoVA geben. In der derzeitigen Form ist sie vor allem für Familien und Kleinunternehmen extrem stark belastend. Und – ein altes Steckenpferd von mir – Park & Ride-Anlagen ausbauen, ausbauen, ausbauen. Ich weiß, es gibt Bemühungen, aber es ist zu wenig und es bleibt zu wenig und da haben wir noch einiges vor uns. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen in der Verkehrspolitik – und ich möchte das ein bisschen symbolhaft darstellen – einen roten Railjet. Modern, schnell und umweltfreundlich und keine schwarze Dampflok. Für Nostalgiker mag das vielleicht in Ordnung sein. Aber die Anforderungen an eine moderne Verkehrspolitik kann das nicht erfüllen. Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Es geht nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibt und damit die Entwicklungen eines ganzen Bundeslandes gefährdet. Aber ebensowenig geht es, dass sich die ÖVP, solange sie noch in der Regierung ist, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Wenn die ÖVP auf Bundesebene nicht regieren will oder kann, dann soll sie sich eben zurückziehen. Denn für uns gilt es, gemeinsam Projekte umzusetzen und darauf zu hoffen, dass wir eh nur mehr zwei Bundeskanzler haben bis Weihnachten, ist für uns Sozialdemokraten zu wenig. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)