Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Schade, dass der Herr Landesrat für Verkehr nicht mehr da ist. Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Auf die absurden Beiträge der zwei Damen vor mir möchte ich gar nicht weiter eingehen. Nur jeweils kurz ein Zitat. Die Abgeordnete Kollermann hat sich als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet und die Frau Abgeordnete Krismer-Huber hat den Feind … „das Thermometer ist unser Feind“ bezeichnet. Also das Thermometer ist sicher nicht der Feind. Wenn dann ist es die Temperatur. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das wollte ich auch sagen.) Das Thermometer ist ein Messinstrument und nicht die Temperatur. Aber auf das will ich gar nicht weiter eingehen. Diese zwei Damen haben einfach bewiesen, für was für eine weltfremde Politik sie stehen. Ich möchte auch kurz auf den Abgeordneten Lobner eingehen. Ja, lieber René, ich glaube dir – und dir glaube ich es wirklich. Dir glaube ich, dass du für die S34 bist, dass du für die S8, für die S1 bist und für all diese Straßenprojekte und auch für den Lobautunnel bist und all diese Projekte, die im Bundesstraßengesetz sind. Ich glaube dir das wirklich. Aber der Wahnsinn ist, dass ein Frau Gewessler in einer Evaluierung – und ich habe diese Evaluierung des Bauprogramms der Zukunft in Umsetzung des Regierungsprogramms – Schlussfolgerungen auf 154 Seiten in relativ kurzer Zeit erarbeitet. Das vernichtet, wo es durch strategische Verkehrsprüfungen, UVP-Verfahren, andere Evaluierungen gegangen ist, was seit Jahrzehnten von Wissenschaftern, Politikern, Lokalpolitikern, von allen möglichen Personen als gutgeheißen wird, wo in UVP-Verfahren bereits die beste und schonenste und sinnvollste Lösung gesucht und gefunden wurde und schlussendlich in ein Gesetz gegossen wurde, das sogenannte „Bundesstraßengesetz“ und dann kommt diese Gewessler daher und lässt etwas schreiben über 154 Seiten und auf einmal gibt es das nicht mehr. Das betrifft ja nicht nur Niederösterreich. Das betrifft ja Kärnten auch. Das betrifft ja andere Bundesländer … Vorarlberg genauso. Also wissen Sie, das ist eine Art Politik und das haben mir die Damen vor mir gerade zuerst bewiesen, das ist eine Art Politik, die nicht für unsere Menschen, nicht für unsere Bürger und schon gar nicht für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes steht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte zu meinem ursprünglichen Konzept zurückkommen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ gewählt. Meine Damen und Herren, diesen Titel hätten auch wir Freiheitliche in Niederösterreich als Überschrift für eine Aktuelle Stunde verwenden können. Wenn Sie aber diese Überschrift verwenden, dann ist das eine Frechheit und eine Provokation für alle Niederösterreicher, die auf ihr Auto für den Weg zur Arbeit, in die Freizeit oder für einen Einkauf angewiesen sind. Das ist eine Frechheit und eine Provokation für die Wirtschaftsbetriebe, die auf eine funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen sind. Das ist eine Frechheit und eine Provokation der Anrainer der Landes- und Bundesstraßen, die entlang der Pendlerrouten leben und unter dem Verkehrslärm und dem Staub leiden. Und wenn wir beim Lärm und beim Staub sind: Das ist in Wirklichkeit auch eine Frechheit und Provokation für die Umwelt, die unter den Tonnen von Staub und den produzierten Abgasen leidet. Und warum empfinden wir diesen Titel von euch als Provokation? Ich möchte nur einige Schlagworte als Beispiel für eure willkürliche Verkehrsplanung nennen: S34, B334, Waldviertelautobahn, S1, Lobautunnel, (…unverständlich), S8. Alles lebenswichtige Straßenbauprojekte von Niederösterreich. Die sind von Ihnen großartig angekündigt worden. Ich erinnere nur an die Waldviertelautobahn, wie wir uns gefreut haben, dass die endlich gebaut wird und was passiert? Zum Teil noch nicht realisiert, zum Teil soll sie in einer Schmalspurvariante realisiert werden und zum Teil sind sie vollständig abgesagt. Noch einmal: Ich weiß, dass einige von Ihnen sehr wohl mit dem ganzen Herzen – und ich glaube auch der Landesrat Schleritzko – hinter vielen dieser Projekte stehen. Meine Damen und Herren, Sie setzen sich zwar dafür ein, aber offensichtlich können oder wollen Sie sich nicht durchsetzen. Beim Durchsetzen sind wir beim Kern des Problems. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind ja verantwortlich für den Stillstand im weiteren Verkehrsausbau. Sie haben ja diese Gewessler, diesen Bock zum Gärtner … Ziege zur Gärtnerin gemacht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da kann er gendern!) und ich meine, einem GRÜNEN ein Verkehrsministerium zu überlassen, das ist ja schon einmal an Absurdität kaum zu überbieten. Ich meine, wenn man annimmt, dass ein GRÜNER ideologiefrei Verkehrspolitik macht nach sinnvollen Gesichtspunkten, der weiß ja, dass die Annahme von Vornherein grundfalsch sein muss. Das ist einfach abartig. (Beifall bei der FPÖ.) Dann habt ihr aber einen Aufpasser im Verkehrsministerium installiert. Was der dort gemacht hat, weiß ich nicht, aber jetzt ist er halt nicht mehr Aufpasser im Verkehrsministerium, jetzt ist er halt Finanzminister. Er wird schon irgendetwas geleistet haben, dass er nach oben gefallen ist. Also offensichtlich liegt das Interesse der ÖVP Niederösterreich – und noch einmal: ich nehme viele von euch persönlich davon aus, weil ich mir sicher bin, ihr versteht das und ihr habt eine Idee – aber liegt das Interesse der Mehrheit nicht in der Verkehrsplanung, sondern im Postenschacher für die ÖVP Niederösterreich. Nachdem der Kurz-Kanzler und dem skurrilen Adeligen, den wir da gehabt haben, habt ihr es geschafft, den niederösterreichischen MKV‘ler Nehammer als Kanzler zu installieren. Gut. Die völlig sachfremde Bauernbündlerin Tanner darf im Verteidigungsministerium herumfuhrwerken und der ÖAAB Niederösterreich hat in der Person vom Karner wieder das Innenministerium bekommen und schon länger in der Person vom Sobotka den Nationalratspräsidenten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der eine verteilt Wurmmittel! – Unruhe bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich möchte festhalten, dass wir doch auch in der Präsidiale von einem gemeinsamen Ziel gesprochen haben – nämlich von jenem, niemanden zu diffamieren, sondern in der Sache zu argumentieren. Ich denke, es gibt genug Sachargumente, ohne Personen zu beleidigen. (Unruhe bei der FPÖ.)

Abg. Dorner (FPÖ): Herr Präsident, ich habe jetzt nichts gesagt, was nicht stimmt. (Abg. Weninger: Oja. ÖAAB hast du gesagt. Ich habe es ja gehört. – Unruhe bei der SPÖ und ÖVP.) Entschuldige. Aber offensichtlich haben die SCHWARZEN in Niederösterreich zwar Macht und Einfluss in der Bundesregierung und sie nutzen diese Macht und diesen Einfluss, aber sie nutzen es nicht für unsere Landsleute, für unsere Niederösterreicher, für die Zukunft unseres Landes, sondern sie nutzen es für ihren hässlichen Postenschacher. Und die lassen es zu, meine Damen und Herren, ihr lasst es zu, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Ihnen ist Sachpolitik für Land und Leute egal. Ihnen ist es wichtig, die schwarzen Funktionäre zu versorgen und dann haben Sie den Mut und die Chuzpe diese Aktuelle Stunde anzusetzen unter diesem Namen … Pfui Deibel! (Beifall bei der FPÖ.)