Redebeitrag von Dr. Martin Michalitsch  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): (Abg. Razborcan: Jetzt wird es sachlich.) Natürlich, darauf kann man sich verlassen. Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine Freude zum ersten Mal vor dir, lieber Karl Moser, zu reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werde ich zur Sache sprechen, wie man das von mir gewohnt ist, hoffe ich. (Abg. Razborcan: Natürlich.) Als Mandatar der Region St. Pölten habe ich mir – und ich hoffe, dass ich die Kollegin Krismer nicht falsch verstanden habe … wenn sie über die S34 redet, möchte ich mich natürlich auf die S34 beziehen, über die ich an dieser Stelle auch schon mehrfach gesprochen habe. Eine Entlastungsstraße für die Landeshauptstadt St. Pölten, die jeder, der die Gegend hier kennt, der sich in der Gegend bewegt, für notwendig hält. Die ist wichtig für das Gebiet westlich von St. Pölten, an der B1, weil das nicht über Europaplatz und Mariazellerstraße zur Autobahn kommen muss. Das ist notwendig fürs Pielachtal. Das ist notwendig für St. Georgen natürlich, notwendig für den Bezirk Lilienfeld – also eine wichtige Straße. Ich hätte die Frau Ministerin in ihren medialen Äußerungen ja so verstanden, dass diese Straße – wenn auch in reduzierter Form – kommen soll. Das fände ich grundsätzlich eine gute Entscheidung, weil wir Ministerinnen natürlich oder Ministern zugestehen wollen, ihre Handschrift auch zu verwirklichen. Das will letztlich jeder. Aber in der Sache gibt es für uns nur die klare Notwendigkeit. Die Region St. Pölten braucht diese Straße. Nicht, weil wir so gerne Straßen bauen oder so gerne irgendetwas versiegeln, sondern weil es für die Lebensqualität der Menschen absolut notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Razborcan: Wenn du das jetzt noch der ÖVP im Nationalrat sagst …) Ja, danke, Kollege Razborcan. Natürlich haben wir als Landtag von Niederösterreich und es wird uns jetzt der Vorwurf gemacht, dass wir da eine Aktuelle Stunde ansetzen … ehrlich gesagt, wenn am 1. Dezember (Unruhe bei der SPÖ.) die Ministerin diese Entscheidung medial verkündet und wir haben am 12. oder am 10. Landtag und äußern uns nicht dazu: Was würden die Damen und Herren, die Bevölkerung sagen? Wir müssen uns dazu äußern und das tun wir auch. (Abg. Razborcan: Ihr habt keinen glücklichen Tag. Zuerst den Ötscher und dann die Verkehrsanbindungen.) Wir sind natürlich auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der da verbunden werden soll, das ist ganz logisch, auch in der Region St. Pölten. Tut mir leid, dass ich es nicht mithabe … schon vor zwanzig Jahren haben wir das Projekt an der Stadtregionalbahn gehabt. Das ist damals von der SPÖ abgedreht worden. Aber Gott sei Dank kann man auch klüger werden. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Natürlich wollen wir, dass die S34 jetzt hier gebaut wird. Die Tür des Herrn Landesrates ist offen. Die ASFINAG hat den gesetzlichen Auftrag. Die Ministerin hat jetzt auch gesagt, dass diese Straße zu bauen ist. Wir wollen, dass sie im Rahmen des Bundesstraßengesetzes gebaut wird. Wir wollen nicht endlose Verfahren, sondern wir wollen das, was schon geprüft ist, dass das geprüft bleibt und auf dieser Basis eine Entlastung und eine Aufwertung der Bevölkerung mit allen Modalitäten – ob Fahrrad, ob öffentlicher Verkehr, aber eben auch Straßenverkehr. Ich denke, wenn die Kollegin Krismer vom Feind „Thermometer“ gesprochen hat, dann hat man an diesem Rednerpult viele Feinde, wenn man die Budgetdebatte Revue passieren lässt. Wir haben das Virus als Feind. Wir haben soziale Nöte als Feind. Wir haben Bildungsfragen, wo etwas getan werden kann. Wir haben sehr, sehr viele Themen, wo wir uns orientieren. Daher brauchen wir eine gesunde Wirtschaft. Wir brauchen Menschen, die sich in einer Region wohl fühlen, die sich bewegen können – und all das haben wir. Also Kollegin Kollermann, die Rede habe ich überhaupt nicht verstanden. Als wäre da nur Versäumnis und Niederösterreich das Schlimmste aller Länder. Die Wahrheit ist: Wir sind ein gutes Land, ein schönes Land, wo Leute herziehen, sich niederlassen, erfolgreich wirtschaften. Wir haben die höchste Kaufkraft. Wir haben eine hohe Lebensqualität. Aber es gibt immer etwas zu tun. Und im Verkehr gibt es etwas zu tun und wir verstehen nicht, warum in Oberösterreich für 15.000 Leute die Frau Ministerin sagt: „Da brauchen wir eine Straße.“ und im Marchfeld, wo 35.000 Leute jetzt schon stöhnen unter der Verkehrsbelastung, da braucht man das nicht. Das verstehen wir nicht und das verstehen wir unter Vernunft. Daher eine ganz klare Stimme der Vernunft von diesem Pult aus für diese Projekte und für Lebensqualität in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)